Meldungen – 1. Oktober 2014

ÖSTERREICH

Die österreichische Staatsschuld ist höher als bislang ausgewiesen, so STATISTIK AUSTRIA gestern Vormittag. Für viele kommt das nicht überraschend. Überraschend allerdings, dass die von rund 74 auf auf gut 81 Prozent des BIP hinaufgeschnellte Staatsschuld eine sanfte Klettertour in den letzten Jahren hinter sich gebracht hat: nicht hinauf, nein, hinab – von 82,4 Prozent in 2010 auf 81,2 Prozent in 2013. Und dies bei absolutem Anstieg der Staatsschuld im gleichen Zeitraum. Honi soit qui mal y pense, denkt Harald Fercher bei FONDS.COM. Als Bleigewichte der nun in die Staatschuld eingerechneten, bislang außerbudgetären 1.400 Posten erweisen sich die ÖBB, die Bad Bank der Kommunalkredit und die Bundesimmobiliengesellschaft. Die Abbaugesellschaft der Hypo Alpe Adria dürfte Ende Jahr die Staatsschuld auf rund 87 Prozent des heurigen BIP treiben (FINANZEN.AT).

Da kommt denn der Sager des neuen Finanzministers Jörg Schelling gerade richtig: als „harter Knochen“ habe er vor, den Ländern zu zeigen, wo der Bartl den Most holt; denn dass wie derzeit ein Drittel des Steueraufkommens an die Länder ginge, könne so nicht bleiben, eine Verwaltungsreform müsse her. Passend dazu seine Ansage Richtung SPÖ, Ober- und Unterkante des geplanten Steuerentlastungsvolumens seien 5 Milliarden Euro – mehr zu veranschlagen sei verantwortungslos. Und ebenso wenig kämen im Hochsteuerland Österreich neue oder höhere Steuern nicht in Frage, eine Durchforstung der 600 Steuerausnahmen schon – mit vermutlich eher kleinem Erfolg (DIE PRESSE). Auswirkungen der neu berechneten Staatsschuldenquote auf die Steuerreformpläne der Bundesregierung erwartet man übrigens keine (FINANZEN.AT).

Eine der Transparenz förderliche, daher nötige Vereinheitlichung der Budgetierungsregeln für Gebietskörperschaften – Stichwort doppelte Buchhaltung – strebt Jörg Schelling ebenso an (FINANZEN.AT); da gibt es ja seitens der Gemeinden Vorbehalte: zu teuer könnte dies für sie sein.

So lässt sich das Folgende auch sehen: die ersten 4 Milliarden Euro für das Steuersenkungspaket sind schon da, denn die Bundesfinanzagentur kündigt gestern Abend die Emission einer mit mageren 0,25 Prozent verzinsten 4 Milliarden Euro schweren Bundesanleihe an (FINANZEN.AT).

Zurück zu Jörg Schelling; er meint bei einer Finanzmarktaufsicht-Konferenz, Österreich habe wegen des Bail-in von Bankenkgläubigern eigentlich Lob und nicht eine drohende Herabstufung im Rating verdient, ein Bail-in sei doch ab 2016 gutes EU-Recht (FINANZEN.NET).

Anfang November wird die Europäische Zentralbank die Bankenaufsicht über 4.700 europäische Banken gemeinsam mit den nationalen Behörden ausüben, so EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger auf der FMA-Aufsichtskonferenz in Wien. Der EZB direkt unterstellt sind 1.200 Banken, die 400 EZB-Aufsehern unterstehen und die zusammen 83 Prozent der Bankaktiva stellen. Die nationalen Aufsichtsbehörden werden – gemeinsam mit 80 EZB-Aufsehern – die restlichen 3.500 Banken mit insgesamt 17 Prozent der Bankaktiva supervidieren. 8 österreichische Banken werden von der EZB direkt geprüft – ausgenommen die Bank Austria, die als italienische Bank in Frankfurt kontrolliert wird. Diese 8 Banken stellen 60 Prozent der Bankaktiva in Österreich. Der überwiegende Teil der österreichischen Banken wird aber von der hiesigen Finanzmarktaufsicht beaufsichtigt; diese 564 Banken stellen 40 % der österreichischen Bankaktiven. Mit dieser hohen Zahl an heimisch zu prüfenden Banken sticht Österreich gemeinsam mit Deutschland europaweit hervor (FINANZEN.AT); denn: Österreich ist mit 8 Prozent aller weniger bedeutenden Banken in Europa der nächstgrößte „Kunde“ der EZB nach Deutschland mit 48,2 Prozent; Grund sind die in beiden Ländern zahlreichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. (FINANZEN.AT).
Die 1.200 bedeutenden und die 3.500 weniger bedeutenden Banken werden grundsätzlich dem gleichen Prüfmodus, dem SSM/Single Supervisory Mechanism, unterzogen. Allerdings ist dies nicht unproblematisch, wie der FMA-Vorstand Ettl aufzeigt: die österreichischen Banken besitzen Töchter in CEE-Staaten, die nicht der EZB-Aufsicht unterstellt sind; EZB-konforme Auflagen der FMA müssen gegebenenfalls mit den dortigen Aufsichtsbehörden abgeglichen werden, eine Gegebenheit, die bei der Konsolidierung dieser Bankentöchter mit ihren Mutterhäusern schlagend werden kann. Daher bemüht sich die EZB, diese CEE-Aufsichtsbehörden mittels „Close Cooperation“ gleich in den SSM einzubeziehen. Die FMA bleibt also auch nach November 2014 wichtig. Dies sieht Bank-Austria-Chef Willibald Cernko kritisch: ausbalancierende Kooperation zwischen vorgesetzter EZB und nachrangierender FMA verschleiße Energien und Zeit; man möge einer Neugestaltung den Vorzug geben. Die österreichischen Banken, so Cernko, benötigen eine starke Aufsicht, gälte es doch, verlorenes Vertrauen wieder zurück zu gewinnen (FINANZEN.AT).
Finanzminister Schelling dazu: Inwieweit und ob eine gemeinsame Aufsicht von Europäischer Zentralbank und Finanzmarktaufsicht zu „Optimierungen“ führen werde, sei noch nicht abzusehen, seine nüchterne Aussage dazu solle aber die gute Arbeit der FMA keineswegs schmälern.
Dem Ergebnis des Bankenstresstests sieht der Finanzminister mit gemischten Gefühlen entgegen (FINANZEN.NET). Im Fall der gefährdeten Österreichischen Volksbanken-AG (ÖVAG) haben die Eigentümer der bereits Szenarien durchgespielt, was zu tun sei, sollte die ÖVAG den Stresstest nicht bestehen, so Schelling (FINANZEN.AT).

Bis Januar 2015 sollen die Bundesländer ihre Asyl-Quoten erfüllen. Dies wurde heute bei einem Treffen zwischen Bund und Ländern vereinbart (ORF).

In Sachen Freihandelsabkommen CETA und TTIP wittert Grüne-Abgeordneter Werner Kogler ein Doppelspiel der Bundesregierung uns legt schriftliche Indizien dafür vor. Bundeskanzler Faymann sieht dafür keinen Anhalt und betont, Freihandelsabkommen zu erzielen sei wichtig, sofern europäische Standards dabei erhalten blieben (FINANZEN.NET).

Mit Blick auf die hier zu Lande unterentwickelte Financial Literacy hat die Österreichische Nationalbank ihr Medienbudget umstrukturiert. Ein erheblicher Teil davon soll die Finanzbildung Jugendlicher schon in der Schule verbessern helfen. Vor Kurzem erst hat DER STANDARD zum wiederholten Mal auf die sattsam bekannten großen Lücken im Finanzwissen der Österreicher aufmerksam gemacht. Hohes Risiko, so OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny, ginge mit hohen, geringes Risiko mit geringen Zinsen einher, dieser Einsicht sollten die Österreicher sich immer bewusst sein. Die derzeit beklagten sehr niedrigen Sparzinsen haben zwar zu einer Negativverzinsung geführt, die habe es aber früher und teils in weit höherem Ausmaß auch schon gegeben. Auch die Kreditzinsen sind niedrig. So gesehen überwiegen die eingesparten Kreditzinsen die entgangenen Sparzinsen um rund 80 Milliarden Euro, stellt Nowotny fest (FINANZEN.AT).

Gebildet in deutscher Literatur? Brauchen wir nicht, dürften sich die Gestalter der Zentralmatura und der Oberstufenlehrpläne gedacht haben. Kenntnis von und vor allem Auseinandersetzung mit deutscher Literatur wird im Deutschunterricht unzureichend eingefordert, so die Kritik der IG Autorinnen und Autoren. Auf bloßes Auswendiglernen und Wiedergeben von Lerninhalte wird mehr Wert gelegt als auf den eigenständig denkenden, verstehenden und in den historischen Kontext einordnenden Umgang mit literarischen Erzeugnissen, mit Dichtung. Zu sehr haben neue Textsorten wie Leserbrief und Sachtext die Dichtung und ihre Gattungen im Deutschunterricht in den Hintergrund gedrängt (Oe1).

EUROPA

Im derzeit laufenden Stresstest werden 131 Bankinstitute überprüft (FINANZEN.AT). Das deutsche ZEW-Institut weist in einer Studie daraufhin, dass stärkere Kursrückgänge an den Börsen die Ergebnisse des Stresstests stärker relativieren könnten. Noch immer seien die Eigenkapitalquoten bei einzelnen Häusern unzureichend. Vor allem große Banken haben per Ende 2013 Eigenkapital im Vergleich zu 2012 abgebaut, statt es aufzustocken. Immerhin: „Eine Eigenkapitalquote von 8% erreichen die meisten Banken. Insgesamt fehlen «nur» noch 660 Mio. € (bei einem oder mehreren spanischen Instituten) statt 15 Mrd. € (!) wie im Jahr 2012. Im Durchschnitt der grössten Banken beträgt die Eigenkapitalquote nun über 14%.“ Und: „Anders sieht es aus, wenn der Verschuldungsgrad (Leverage Ratio) als Massstab genommen wird. Dieser Massstab wird von vielen Experten als aussagekräftiger angesehen, da die Banken dabei nicht die risikogewichteten Aktiven zu ihrem Vorteil berechnen können. Beim Verschuldungsgrad werden oft 3% als Benchmark gesetzt. Für dieses Kapitalisierungsziel fehlen noch 19 Mrd. €, grossteils bei französischen, irischen und belgischen Banken. 2012 belief sich die Kapitalisierungslücke gar noch auf 64 Mrd. €.“ FAZIT: Bei allen bisher erzielten Verbesserungen könnten im Falle eines Kursrutsches nicht nur südeuropäische, sondern auch französische und deutsche Banken schwächeln. (FINANZ UND WIRTSCHAFT).

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigt sich bereit, einzelnen spanischen Regionen mehr Autonomie einräumen und gegebenenfalls die Verfassung entsprechend zu ändern. Vorschläge der oppositionellen Sozialisten sollen dazu gehört werden. Das Verfassungsgericht wird voraussichtlich das für den 9. November vorgesehene katalanische Unabhängigkeits-Referendum verbieten (FINANZEN.AT).

OSTEUROPA

Doch ist die Zeit für Sanktionslockerungen gegenüber Russland im Ukrainekonflikt nicht gekommen, so die EU, da Teile der beiden rezenten Minsker Friedensabkommen noch nicht vollständig umgesetzt seien; doch die Entwicklung sei ermutigend (FINANZNACHRICHTEN.DE).
Im Gasstreit pocht Russland weiterhin auf die Zahlung von 3.9 Milliarden US-Dollar von der Ukraine. Russland hat die Gaslieferungen derzeit ausgesetzt, eine für Kiew missliche Lage, müssen doch die Gas-Winterlager wieder aufgestockt werden. Dies berührt auch die EU-Länder, die auf den Gastransit durch die Ukraine angewiesen sind (FINANZNACHRICHTEN.DE).
Nicht ganz so rosig schätzt Raiffeisen-Experte Brezinschek die Lage ein: bis in das erste Halbjahr blieben die EU-Sanktionen wohl aufrecht, jederzeit drohe eine Verschärfung des Konflikts, die Ukraine wird wohl kaum so rasch die Oberhohheit über Donezk und Lugansk zurückgewinnen. Die Gegebenheiten drücken die Wirtschaftserwartungen für Russland, die Ukraine und die EU hinab (FINANZEN.AT).

NAHER OSTEN

An der türkisch-syrischen Grenze braut sich Ungemach zusammen: die vorrückenden IS-Milizen stehen 2 km vor der kurdischen Grenzstadt Kobane. Die Türkei hat gestern Vormittag 35 Panzer auf türkischem Gebiet zusammengezogen (WIRTSCHAFTSWOCHE). Eine türkische Militärintervention scheint nur mehr eine Frage der Zeit zu sein (ORF).

WIRTSCHAFT

Enttäuschende Daten zum US-Konsumentenvertrauen (FINANZNACHRICHTEN.DE) sowie zur Stimmung der Einkaufsmanager in der Region Chicago (FINANZNACHRICHTEN.DE) bremsten den Dow Jones Industrial, der mit einem Minus von 0,17% auf 17‘042,9 etwas Federn lassen musste, schreibt FINANZ UND WIRTSCHAFT. Dazu meldet S&P einen verlangsamten Anstieg der US-Häuserpreise (FINANZNACHRICHTEN:DE) und in den USA geben die Immobilienpreise weiter nach – Case-Shiller-Index fällt um 0,5 Prozent (FINANZNACHRICHTEN.DE).

Die chinesische Industriestimmung, gemessen an zwei Einkaufsmanagerindices, bleibt stabil, die der Handelsverband heute und HSBC gestern bekanntgaben. Die chinesische Industrie sieht sich weiter wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt (FINANZEN.NET)

Die japanische Industriestimmung hat sich überraschender Weise leicht verbessert. Der Tankan-Quartalsindex stieg von 12 auf 13, teilte die japanische Zentralbank mit. Große nicht-verarbeitende Unternehmen sehen die Lage bedeutend schlechter. Sie hängen von der Binnennachfrage ab. Diese ist durch die rezent erhöhte Verbrauchstteuer beeinträchtigt worden (FINANZEN.AT).

Der Inflationsdruck im Euroraum hat sich im September wie erwartet weiter verringert, wobei die Kerninflation entgegen den Erwartungen – und zwar deutlich – fiel, so schreibt Hans Bentzien (Dow Jones) und fährt fort: Nach Mitteilung von Eurostat lagen die Verbraucherpreise nur noch um 0,3 Prozent über dem Niveau von September 2013. Im August hatte die Jahresteuerung noch 0,4 Prozent betragen. Die von Dow Jones Newswires befragten Ökonomen hatten den Inflationsrückgang richtig vorausgesagt. Ursache für die geringe Teuerung waren erneut die Energiepreise, die auf Jahressicht um 2,4 Prozent sanken (DJ / FINANZNACHRICHTEN.DE).

Was Wunder, wenn die Banken wieder weniger EZB-Liquidität nachfragen (FINANZNACHRICHTEN.DE). Dabei sind die Finanzierungsbedingungen zumindest für die deutsche Wirtschaft weiter gut, wenn auch die ifo-Kredithürde im September leicht ansteigt (FINANZNACHRICHTEN.DE)

Die EU-Arbeitslosenquote für August 2014 bleibt gemäß EUROSTAT wie erwartet weiter fixiert auf 11,5 Prozent, hat aber im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,5 Prozent abgenommen (FINANZEN.AT). Mit 4,9 Prozent Arbeitslosigkeit weist Österreich EU-weit die geringste Arbeitslosenquote auf, noch vor Deutschland (4,9 Prozent)  und Malta (5,9 Prozent) (FINANZEN.AT). In Deutschland sieht man eine verhaltene Herbstbelebung am Arbeitsmarkt (FINANZNACHRICHTEN.DE)

Die britische Wirtschaft wächst noch stärker als sie es ohnehin tut und übertrifft so die Erwartungen. Seit sechs Quartalen erweist sich das britische Wirtschaftswachstum als äußerst robust. Die britische Notenbank dürfte darauf bald mit Zinserhöhungen reagieren. Nachberechnungen zeigen, dass sich Großbritannien nach der Finanzkrise kürzer und weniger heftig in der Rezession befunden hat als bisherige Berechnungen nahelegten (FINANZEN.AT).

Die italienische Wirtschaft wird dieses Jahr voraussichtlich um 0,3 Prozent schrumpfen und nicht, wie ursprünglich erwartet, um 0,8 Prozent wachsen.  Für 2015 erwartet man ein Wachstum von 0,6 Prozent, erhofft wurden bislang 1,8 Prozent. Das italienische Defizit wird daher 2014 bei 3,0 Prozent, 2015 bei 2,9 Prozent und nicht wie geplant bei 2,2 Prozent liegen (FINANZEN.NET).

Einen überraschenden Umsatzschub zeigt der deutsche Einzelhandel (FINANZNACHRICHTEN.DE) für den August mit real + 2,5 Prozent im Vormonatsvergleich. Damit ist der Umsatzeinbruch vom Juli mehr als wettgemacht.

Der Prognosechef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Joachim Scheide, erwartet für Deutschland ein Wirtschaftswachstum in 2014 von ca. 1,5 Prozent, in 2015 von ca. 2,0 Prozent. 2014 und 2015 erwartet er einen Anschub der Binnenwirtschaft durch deutlich erhöhten Konsum. Hintergrund ist der robuste Arbeitsmarkt und relativ hohe Lohnabschlüsse. Die Investionen der Unternehmen dürften zunehmen, allgemein zwar nur leicht, nicht so aber in der Konsumindustrie, bei der Scheide eine Zunahme von 8 Prozent in 2015 für Ausrüstungsinvestitionen erwartet. Der Export wird vergleichsweise gering wachsen, gestützt durch die rezente Euro-Abwertung, die die EZB offenbar geradezu fördert. Das ist nicht unproblematisch: die Importpreise steigen zu Lasten von Unternehmen und Konsumenten; eine Abwertungsspirale könnte in Gang kommen, denn andere Länder sehen ungerne eine Aufwertung ihrer Währung, da sie deren Exportchancen einschränkt. Insgesamt relativiert sich die Prognose vor dem Hintergrund der geopolitischen Risiken. Diese sind es, die die deutschen Unternehmer nur verhalten investieren lassen.
Die allgemeine Konjunkturflaute im Euroraum beruht, so Scheide, auf der Reformunwilligkeiten Italiens und Frankreichs, die dort und damit im Euroraum zur Wirtschaftsstagnation beitragen. Die Eurokrise ist nicht gelöst: spanische und italienische Banken verfügen über einen hohen Anteil notleidender Kredite in ihrem Kreditportfolio. So bleibt das Wirtschaftswachstum im Euroraum voraussichtlich noch lange schwach; für 2014 erwartet Scheide eines von 0,3 Prozent, für 2015 eines von 1,3 Prozent. Dies sei aber keine Deflation, zumal eine allmähliche Inflationserhöhung  absehbar sei. Eine Wirtschaftsankurbelung durch die EZB in Gestalt von Aufkäufen notleidender Kredite ist riskant und könnte letztlich abermals den Steuerzahler zur Kasse bitten. Die rezenten deutschen Wirtschaftsreformen beurteilt Scheide kritisch: die Mindestlohn-induzierten Lohnsteigerungen von 20 bis 30 Prozent kosten, so Scheide, letztlich Arbeitsplätze; da die Bevölkerung die Rente von 63 gerne annimmt, wird das Produktionspotenzial weniger stark wachsen, es wächst seit längerem ohnedies nur noch mäßig. Damit bringt sich die Bundesrepublik ins wirtschaftliche Abseits: der Lebensstandard wird sinken. (FINANZEN UND WIRTSCHAFT).

Nicht so rosig sind die Wirtschaftsaussichten für Österreich: Raiffeisen-Chefanalyst Brezinschek meint: im dritten und vierten Quartal ist ein Nullwachstum möglich (FINANZEN.AT).

Informationsstand: früher Vormittag des 1. Oktober 2014.
UPDATE: zuletzt 2. Oktober 2014, 11:25

Die Meldungen hat Dr. Michael Schüller ausgewählt und redigiert.
Die Form des Formats „Meldungen“ ist eine vorläufige, Änderungen der Form in den nächsten Tagen sind wahrscheinlich.