5 Jahre Einheitsverpackung – 5 Jahre Misserfolge

Heute vor fünf Jahren wurden Einheitsverpackungen für Tabak in Australien eingeführt. Seitdem sind zahlreiche andere Länder auf dieselbe Idee gekommen. Doch vielleicht wäre es an diesem Jubiläum an der Zeit, auf die Resultate aus Australien zu blicken – denn diese überzeugen nicht wirklich, wie der folgende Bericht von W. Scott Thurlow, ein Anwalt aus Ottawa, zeigt:

Das Gesetz zur Einheitsverpackung wurde im Dezember 2012 in Australien eingeführt. Seitdem ist individuelle Gestaltung von Tabakverpackungen verboten. Trademarks, Logos, nicht vorgegebene Farben und Grafiken wurden von den Verpackungen entfernt und nur die Verwendung des Markennamens in vorgegebener Schriftart und Größe erlaubt.

Die Lobby der Tabakgegner behauptet Einheitsverpackungen würden zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit beitragen, und dabei einzig für die Tabakindustrie Kosten erzeugen. Jedoch:

• Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Einführung der Einheitsverpackung in irgendeiner Form zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit beigetragen hätte (oder dies in Zukunft noch täte);
• Sie ist unverhältnismäßig, ungerechtfertigt und unnötig;
• Sie hat weitreichende negative Konsequenzen; und
• Sie riskiert eine Bruchstelle für Freiheitsrechte zu werden.

Konsumenten entscheiden sich nicht wegen der Verpackung zu rauchen, stattdessen verwenden sie die Markengestaltung um verschiedene Produkte, sowie legale und illegale Marken voneinander zu unterscheiden.

Funktioniert die Einheitsverpackung?

Kurz gesagt, nein.

Die australische Regierung sammelt im Zuge der National Drug Strategy Household Survey (NDSHS) alle drei Jahre Daten zum Rauchverhalten der Bevölkerung. Die neuesten Daten (2016) zeigen keinen signifikanten Rückgang der täglich Rauchenden zwischen 2013 (12,8%) und 2016 (12,2%). Dies ist der erste Ausfall eines Rückgangs seit 23 Jahren.

Wie kann behauptet werden Einheitsverpackungen würden funktionieren, wenn die Raucherraten infolge der Einführung nicht zurückgegangen sind?

Der Marktanteil illegalen Tabaks stieg innerhalb der ersten zwei Jahre nachdem die Einheitsverpackung 2012 in Australien eingeführt wurde um fast 30%. Heute steht der Marktanteil illegalen Tabaks mit 13,9% des in Australien konsumierten Tabaks mehr als 20% über dem vor 2012 liegenden Anteil. Dies stellt, laut dem KPMG Report – Illegaler Tabak in Australien – Gesamtjahr 2016 einen Steuerverlust für den australischen Staat von fast $1,6 Milliarden AUD dar.

Wenn alle Verpackungen gleich aussehen, sind sich die Konsumenten der Unterschiede der Marken weniger bewusst. Dies ist als „Kommodifizierung“ bekannt, welche Konsumenten oft dazu verleitet den Preis eines Produktes über die Qualität eben dieses zu priorisieren. Dieser Fakt spielt dem illegalen Tabakhandel direkt in die Hände, welcher weder Steuern bezahlt, noch Qualitätsstandards einhält und dadurch Zigaretten zu deutlich günstigeren Preisen anbieten kann.

Der Anstieg des Anteiles des illegalen Tabakmarktes schadet der öffentlichen Gesundheit, da günstigere Produkte den Konsum fördern, während Verkäufer ihren Vertrieb nicht ausschließlich auf Erwachsene beschränken. Durch die Förderung eines nicht regulierten, unbesteuerten Marktes, hat die Einheitsverpackung auch erheblichen Einfluss auf Steuereinahmen, Geschäftsklima und die öffentliche Sicherheit.

Ein Mehr an illegalem Tabak nützt Kriminellen, welche oft komplex organisiert sind und Vernetzungen zu anderen Formen von Schwarzhandel, Korruption und illegalen Aktivitäten aufweisen.

Die Experten sind sich ebenso einig. So sagt zum Beispiel die Einnahmebehörde der britischen Majestät:

Der Schmuggel von Zigaretten und Drehtabak ist auch ein Schlüsselgeschäft für organisierte Verbrecherbanden, welche die Gewinne dazu nutzen den Schmuggel von Drogen, Waffen und sogar Menschen zu finanzieren.

Die Europäische Kommission derweil:

Illegaler Tabakhandel ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem. Zusätzlich zu erheblichen Schaden an nationalen Einnahmen befeuert der illegale Handel auch die Schattenwirtschaft. Tatsächlich ist es fast ausschließlich die Domäne organisierter Verbrechergruppen, welche über Grenzen hinweg agieren.

Der illegale Tabakhandel kann die Einheitsverpackung einfacher kopieren als individuell gestaltete Verpackungen. Ohne Sorgen über Markenfarben, Schriftarten und Grafiken haben illegale Tabakproduzenten eine deutlich einfachere Aufgabe Produkte zu produzieren, deren Aussehen und Haptik ihrem legalen Gegenüber gleichen. Einheitsverpackungen bieten eine vom Staat produzierte Blaupause, aus welcher Kriminelle eine arttypische, Markenfreie Verpackungskopie erstellen können.

Der Fall von Australien ist ein deutliches Beispiel einer fehlgeschlagenen Politik, mit ernsthaften negativen Auswirkungen, da niemand für den illegalen Tabakhandel die Verantwortung übernimmt. Senator Eric Abetz, der im Parlamentsausschuss sitzt, welches sich mit illegalen Tabakhandel beschäftigt, stellte fest, dass „Wenn man versucht, eine Abteilung oder Gruppierung festzusetzen, ist es ihnen oft möglich zu entschlüpfen und die Schuld weiterzuschieben.“

Eine Regierung welche Tabak angemessen reguliert – beweisbasierte Gesetze verabschiedet, welche der Öffentlichkeit nutzen, und gleichzeitig der legalen Industrie erlaubt in einen fairen Wettbewerb zueinander zu treten – beschützt sowohl die Gesundheit ihrer Bürger als auch ihre Wirtschaft. Markengestaltung schützt unsere legale Wirtschaft und Steuereinnahmen vor Kriminellen.

Einheitsverpackungen nehmen dem Konsumenten die Möglichkeit zwischen legalen und illegalen Produkten zu unterscheiden was zu einem starken Anstieg an illegalem Tabakhandel und einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen führt.

Global kostet der illegale Tabakhandel Regierungen $40 Milliarden im Jahr.

Markengestaltungsrechte sind auch ein essentieller Bestandteil eines fairen und wettbewerbsfähigen Marktes. Einheitsverpackungen berauben legalen Unternehmen die Möglichkeit, fair in einen Wettbewerb zueinander zu treten und es beraubt die Konsumenten der Möglichkeit informierte Entscheidungen zu treffen.

Diese Möglichkeiten sind die Säulen eines robusten und freien Marktes und erhöhen den wirtschaftlichen Gewinn für Konsumenten, Industrie, und Steuerzahler.

Einheitsverpackungen stellen ein negatives Zeichen für den Schutz geistigen Eigentums eines Landes dar.

Dies erzeugt Zweifel über das Engagement einer Nation, gegenüber diesen wichtigen Prinzipien des geistigen Eigentums und deren Zuverlässigkeit aus einer Investitionsperspektive.

Es gibt zahlreiche Auswirkungen auf den Handel, wie zum Beispiel:

• Australiens Einheitsverpackungsgesetz wird momentan von einer Vielzahl an Nationen vor der WHO angefochten.
• Diese Nationen verlangen Schadensersatz im Glauben die Einheitsverpackung würde den Regelungen der WHO widersprechen.
• Der WHO-Streitschlichtungsprozess, einschließlich der endgültigen Entscheidung des Streitschlichtungsorgans und die wahrscheinliche Revision des WHO-Berufungsgremiums, warten noch auf ihren Abschluss.

Währenddessen sind die wirtschaftlichen Beiträge der Tabakindustrie immens:

• $328 Milliarden an globalen Steuereinnahmen jährlich
• $15 Millionen Bauern und $1,6 Millionen Arbeitsplätze im Herstellungsbereich: $260 Milliarden am globalen Produktionswert
• $14 Millionen im Einzelhandelsgeschäft: $792 Milliarden an globalen jährlichen Verkäufen

Ein besserer Weg Tabakkonsum zu reduzieren

Wenn Regierungen den Tabakkonsum ernsthaft reduzieren wollen, ist es an der Zeit faktenbasierte Maßnahmen zu erwägen, welche die gleichen Ziele verfolgen, jedoch zielgerichteter, proportionaler und weniger restriktiv sind.

Global bieten weniger schädliche Produkte, so wie E-Zigaretten und sogenannte „heat-not-burn“ Tabakprodukte (HNB) den Konsumenten eine sicherere Option. Rechtslagen wie in Großbritannien, stellen einen fortschrittlichen Zugang zu Regulierungen und der Nutzung der Vorteile einer Ermöglichung der Konsumenten zur Wahl alternativer Produkte dar.

Anders als Australien, wo es ein Verbot von E-Zigaretten gibt und welches Strafmaßnahmen, sowie die Beschränkung auf Einheitsverpackung verfolgt, fördert Großbritannien die Raucher beim Übergang zu weniger schädlichen Produkten. Das Resultat könnte nicht eindeutiger sein. Seit E-Zigaretten 2012 im Mainstream angekommen sind, ist die Rate der erwachsenen Raucher (nach einem Zeitraum mit nur geringer Veränderung) stark, von 20,4% auf 15,8% in 2016, gesunken. Eine Reduktion von 4,3% in vier Jahren. Zum Vergleich, in Australien gab es seit der Einführung der Einheitsverpackung keinen nennenswerten Rückgang in den Raucherraten und das zum ersten Mal in über zwanzig Jahren.

Ein heute oft wiederholtes Mantra ist, dass ein Dominoeffekt diese Art Markeneinschränkungen von Tabakprodukten auch auf die anderen Industrien ausbreiten wird.

Im Gespräch mit der International Trademark Association (INTA) über die australischen Erfahrungswerte, merkte Stephen Stern von der Kanzlei Corrs Chambers Westgarth an, dass “Gesundheitsexperten jetzt verlangen, dass ein ähnlicher Ansatz auch in anderen Industrien, besonders in Bezug auf Alkohol und zuckerhaltigen Produkte angewandt werden soll.”

Er warnte davor, dass basierend auf den Erfahrungen mit Tabak, Industrien welche auf diese Weise unter Druck geraten, nicht erwarten dürfen, dass ihnen Unterstützung vonseiten des Rechtstaates zukommen würde. Er erwähnte, dass nur durch Anti-Tabak-Stimmung Gründe gegen Einheitsverpackung verworfen wurden.

„Aufgrund der Rechtsargumentation hätten wir recht bekommen müssen, aber ich glaube nicht, dass wir wirklich eine Chance hatten. Ginge es um irgendeine andere Industrie, wäre es anders gewesen.“

Stern beklagte auch, dass sich andere Industrien während der Debatte um die Thematik zurückgehalten hätten, um nicht mit der Tabak-Industrie in Verbindung gebracht zu werden. „Aufgrund ausbleibender Unterstützung in ihrer Lobbyarbeit, waren die Tabakunternehmen auf sich alleine gestellt und verloren.“ Viele dieser anderen Unternehmen könnten sich nun selbst mit dem Gespenst der Einheitsverpackung konfrontiert sehen.

Stern empfiehlt Industrien, keine Zugeständnisse auf der Suche nach einem Vereiteln der Gesetzgebung zu machen: „Die Tabakindustrie steht seit Jahrzehnten unter Druck und hat Zugeständnisse gemacht, aber gleich einer Salami wurde Scheibe um Scheibe der Rechte abgeschnitten bis fast nichts mehr übrig war. Beschwichtigen funktioniert einfach nicht.“

Stern wandte sich mit der Parole „take a stand now“ an die Marken. Für die Tabakunternehmen sei es vielleicht zu spät, sollten sich jedoch Einheitsverpackungen auch auf zuckerhaltige und alkoholische Produkte ausweiten „wird es dort nicht enden.“