Afghanistan: Es regiert die Angst

Afghanistan wählt einen neuen Präsidenten. Drei Kandidaten haben eine echte Chance. Doch die Wahl ist nebensächlich. Der NATO-Truppenabzug steht bevor: Es geht um Frieden und Sicherheit.

von Raoul Sylvester Kirschbichler

Nur wenige ausländische Wahlbeobachter sind übrig geblieben. Die meisten haben Afghanistan bereits vor dem Wahltag verlassen. Niemand kann ihre Sicherheit garantieren. Die Taliban torpedieren die Wahlen und haben den Wählern mit Rache gedroht. Trotzdem besteht Hoffnung, dass es erstmals in der Geschichte des Landes zu einem halbwegs friedlichen, vor allem aber demokratischen Machtwechsel kommt.

Ein echtes Programm für den kriegsgeprüften Vielvölkerstaat hat keiner der Kandidaten präsentiert. Wichtig ist, dass diese Wahl überhaupt stattfindet, dass sie halbwegs fair abläuft (angeblich gibt es mehr Wählerausweise als Wähler) und, dass Hamid Karsai abtritt. Er hat sich geweigert einen Militärpakt zu unterzeichnen, der den Vereinigten Staaten erlaubt, über zehn Jahre zumindest 10.000 Soldaten am Hindukusch-Gebirge zu behalten. Derzeit sind etwa 52.000 NATO-Soldaten in Afghanistan im Einsatz, davon sind mehr als 33.600 US-Soldaten.

Wichtig ist, die Reform der afghanischen Sicherheitskräfte zu beschleunigen. Schattenwirtschaft und Korruption müssen mit mehr Nachdruck bekämpft werden und, Auslandsinvestitionen sollten primär für die Stromversorgung und für die landwirtschaftliche Entwicklung herangezogen werden. Keiner dieser Punkte wird im Wahlprogramm eines Spitzenkandidaten ausführlich erwähnt.

Das ist auch gar nicht notwendig. Wahlsieger wird traditionsgemäß derjenige, der die meisten Volksgruppen im Vielvölkerstaat hinter sich vereinen kann. Politische Programme sind nebensächlich. Das wissen die aussichtsreichsten Kadidaten: Der ehemalige Außenminister Abdullah Abdullah, Zalmai Rassoul – der Favorit des noch amtierenden Hamid Karsais – und der ehemalige Finanzminister Ashraf Ghani.

Ashraf Ghan (c) Wipipedia

An der Seite von Ashraf Ghanis kämpft auch der Kriegsverbrecher Abdul Rashid Dostum. Er soll für Ghani die Stimmen der usbekischen Minderheit sicherstellen. Im Fall des Sieges wird er Vizepräsidenten. Dass Dostum in der Öffentlichkeit als brutaler Warlord angesehen wird, ist sekundär. Im Kampf um Macht bleibt die Moral meistens chancenlos. Ashraf Ghani hofft zudem – ähnlich wie sein Gegenkandidat Zalmai Rassoul – auf die Stimmen der Paschtunen aus dem Süden, während der dritte chacenreiche Kadidat, Abdullah Abdullah, sicher sein kann, von den Tadschiken im Norden des Landes gewählt zu werden.

Die USA dürften den Technokraten Ashraf Ghani favorisieren, der lange Zeit für die Weltbank gearbeitet hat. Aber auch eine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Außenminister Abullah Abdullah ist für das Weiße Haus sehr gut vorstellbar. Zalamai Rassoul wird von den USA als „schlechte Wahl“ hingestellt. In erster Linie, weil er vom amtierenden Präsidenten Hamid Karsai unterstützt wird.

Hinter den Kulissen hat der Konflikt zwischen den USA und Hamid Karsai mittlerweile seinen Höhepunkt erreicht. Erst vor einem Monat kritisierte der Präsident die zahlreichen zivilen Opfer bei ausländischen Militäroperationen in den vergangenen Jahren. Der Militäreinsatz sei nicht im Interesse der Afghanen geführt worden, sondern diene der Sicherheit der Vereinigten Staaten und westlichen Interessen, sagte Karsai Anfang März in einem Interview mit der Washington Post:

„Afghanen starben in einem Krieg, der nicht der unsere ist“, beklagte Karsai. Gefragt nach seiner Botschaft an die Amerikaner sagte er: „Richten Sie dem amerikanischen Volk meine besten Wünsche und meine Dankbarkeit aus. Richten Sie der US-Regierung meine Wut, meine extreme Wut aus.“

Und angesprochen auf Al-Quaida meinte ein verbitterter Hamid Karsai: „Dieses Terrornetzwerk ist für mich eher ein Mythos als Realität.“Er zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit der Männer, die die USA inhaftiert hätten, unschuldig sei. Die Vermutung, dass sich Osama bin Laden und seine engsten Vertrauten in Afghanistan aufhalten, war der ursprüngliche Grund, weshalb die USA nach 9/11 Soldaten an den Hindukusch schickten.

Seit dem Ende des Talibanregimes wächst die Wirtschaft: Die Staatseinnahmen haben sich mithilfe internationaler Unterstützung fast verfünffacht und der Staatshaushalt ist konsolidiert. Das afghanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag im Wirtschaftsjahr 2011/12 bei rund 18 Milliarden US-Dollar. Vor fünf Jahren (2009/2010) wurde ein Wirtschaftswachstum von mehr als 20 Prozent erzielt. Ernteausfälle waren der Grund für den Rückgang im Folgejahr (5,7 Prozent).

Auf längere Sicht wird lediglich ein Wirtschaftswachstum zwischen 4 und 5 % prognostiziert. Denn im letzten Jahrzehnt war hauptsächlich der Dienstleistungssektor für das Wirtschaftswachstum verantwortlich, der rund die Hälfte des BIP beisteuerte. (Die Kommunikationsbranche wuchs um 65 Prozent, das Transport- und Logistikwesen um 23,1 Prozent und der Wirtschaftszweig „Finanzen und Versicherungen“ um 14,3 Prozent.)

Größtes Sorgenkind der afghanischen Wirtschaft bleibt die Landwirtschaft.Sie wurde durch die Kriege der vergangenen Jahrzehnte schwer in Mitleidenschaft gezogen: Die Bewässerungsanlagen in den südwestlichen Provinzen Kandahar und Helmand sind größtenteils zerstört worden und weite Teile des Ackerlandes sind bis heute vermint geblieben.

Die Angst vor den Taliban sitzt immer noch tief. Die Menschen wünschen sich Sicherheit. Mit den Anschlägen rund um den Wahltag kehrt die Vergangenheit zurück. Wer die Geschicke des Landes künftig lenken wird, entscheidet sich aber erst bei der Stichwahl Ende Mai. Bis dahin regiert weiterhin die Angst.

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