Center Right Coalition Meeting

FMRS 2022 – Freiheitscluster

Hardy Bouillon, Michael Jäger, Barbara Kolm, Anders Ydstedt

Barbara Kolm sprach mit Hardy Bouillon, Prof. an der Universität Trier, Michael Jäger von der Taxpayers Association of Europe und Anders Ydstedt von Svensk Tidskrift. Sie diskutierten über alle Freiheiten, die durch die politischen wie gesellschaftlichen Maßnahmen zur Coronabekämpfung eingeschränkt wurden.

Hardy Bouillon konstatierte der Grad der Einschränkungen nehme zu und breite sich auf Bereiche aus, die vorher nicht betroffen waren. Schon Hayek wollte Individuelle Freiheit und Macht auseinander halten. Macht ist der Möglichkeitsraum des Einzelnen und wird vergeben durch das Zusammenspiel  der Individuen. Als Beispiel nannte Bouillon die Impfpflicht. Pflicht impliziert den Zwang sich impfen zu lassen, damit die anderen ihre Freiheit im öffentlichen Raum wahren können. Doch der öffentliche Raum gehört allen.

„Es kann nicht Sinn der Freiheit sein, einige zu begrenzen, damit andere mehr Macht im öffentlichen Raum haben; ihn mehr nutzen können als alle anderen. Das ist etwas, das mir sehr große Sorgen bereitet.“ – Hardy Bouillon

Michael Jäger hielt diese Entwicklungen ebenfalls für bedenklich. Corona ist eine Zäsur, wie sie zuletzt der  Zweite Weltkrieg darstellte. Die Eingriffe in Freiheitsrechte gehen so weit, dass der Staat Unternehmen schließt und Menschen verbietet das Haus zu verlassen. Und man „darf“ das nicht kritisieren. Früher gab es eine Diskussions- und Streitkultur, die jedoch verloren gegangen ist. Abweichende Meinugen werden nicht mehr toleriert.

Die Staaten machen Schulden, aber man kann die Zukunft nicht auf Schulden aufbauen. Wir müssen durch Innovationen Lösungen für unsere Probleme finden. So haben z.B. private Unternehmen die Impfstoffe entwickelt, nicht der Staat. Dennoch wurde große Unternehmen längst als böse gebranntmarkt. Wer profitiert hat soll zahlen, heißt es. Diejenigen, die das fordern, differenzieren nicht zwischen Umsatz und Gewinn. Die Idee von Mindeststeuern und eingeschränktem Wettbewerb, behindert jedoch die unternehmerische Freiheit, von der Innovationen abhängen.

Anders Ydstedt relativierte die Begeisterung über Schwedens Umgang mit der Pandemie 2020. Er war der Meinung, dass Schweden ohne Strategie einfach abgewartet habe, dafür aber jetzt übers Ziel hinausschieße. Mit der Impfung und der leichteren Omikron Variante gibt es weniger schwere Erkrankungen, dennoch sind zur Zeit viele Restriktionen in Schweden aufrecht. Ydstedt befüchtete, dass diese über die Pandemie hinaus aufrecht beiben könnten, denn Politiker mögen Einschränkungen, die ihnen Kontrolle über die Leute erlauben.

Ein weiteres Problem ist die beginnende Cancel Culture in Schweden und damit zusammenhängend die Gefährdung der Pressefreiheit. Das Magazin Svensk Tidskrift besteht seit 1911. Das online Archiv bietet alle Artikel, die seither veröffentlicht wurden, darunter auch solche, die dem heutigem Mainstream widersprechen. Sie gehören zur Geschichte, dennoch gibt es immer wieder Leute, die die Löschung dieser Artikel fordern. Diese Leute wollen die Geschichte umschreiben.

Zuletzt ging Hardy Bouillon noch einmal auf die Meinungsfreiheit ein. Die Pandemie hat Politikern viele Möglichkeiten eröffnet. Es kommt zu einem Auseinanderdriften von Staat und Demokratie. Es ist kaum noch möglich abweichende oder kritische Meinungen öffentlich zu äußern, ohne sogleich diffamiert zu werden. Bouillon erkannte sogar eine freiwillige Aufgabe der Meinungsfreiheit, denn Einschüchterung findet statt und viele Leute sind nicht mehr bereit, ihre Zweifel an der Mainstreammeinung preiszugeben. Damit geht ein wichtiger Wert verloren.

Michael Jäger ergänzte, „Wenn man auf die Straße geht und gegen etwas demonstriert, hat man noch keine Lösung gefunden. Wenn die Politik Verbote ausspricht, ist das keine Lösung.“ Lösungen erhält man nur durch Innovation, durch eine funktionierende Wirtschaft.

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Sehen hier die Aufnahme der Diskussion: