Center Right Coalition Meeting

Nanny State Index – Wollen wir den Schutz von Vater Staat?

Wie sehr mischen sich Regierungen in das Leben ihrer Bürger ein? Das in Brüssel ansässige EPICENTER veröffentlicht unter der Leitung von Christopher Snowdon in der Zusammenarbeit mit dem Institute of Economic Affairs und weiteren europäischen Partnern seit 2016 den sogenannten Nanny State Index, um genau diese Frage zu beantworten.

Kai Weiß moderierte das Webinar zum Nanny-State Index des Hayek Instituts und sprach dabei mit Christopher Snowdon und Martin Gundinger.

Chris Snowdon

Als Herausgeber des Nanny-State Index führte Christopher Snowdon im ersten Teil allgemein in den Index ein. Dieser beschäftigt sich zentralen mit der Thematik „Bevormundung“ in den Bereichen Alkohol-, Tabak- sowie Nahrungsmittel- und Softdrinkkonsum für 30 europäische Staaten. Je weiter vorne ein Land rangiert, desto mehr bevormundet ein Staat seine Bürger, über Regeln, Vorschriften, Gesetzte, Verbote usw. Ist ein Land weiter unten gerankt, so befähigt es die Endverbraucher freiere Konsumentscheidungen zu treffen. Leider hat sich die Situation im Vergleich zum Index vor zwei Jahren nicht verbessert. Liberalisierung sei kein zentrales politisches Ziel der 30 Staaten, ganz im Gegenteil, es gibt immer mehr Gesetze, die die Freiheit des Konsumenten direkt (drakonische Steuern auf z.B. Alkohol) oder indirekt (Mangel an Information durch Werbeverbot) einschränken. Vor allem die Besteuerung von zuckerhaltigen Getränken sowie Verboten bezüglich Vaping sind generelle negative Trends der letzten beiden Jahre. Snowdon schloss mit dem Gedanken, dass es keinen Zusammenhang zwischen Bevormundung der Individuen und höheren Lebenserwartungen oder niedrigeren Konsumraten gebe. Das Einzige, was sicher sei, ist eine höhere finanzielle Belastung vor allem niedriger Einkommen, die Einschränkung von Freiheitsrechten und die Entmündigung des Bürgers.

Martin Gundinger

Anschließend vertieften Kai Weiß und Martin Gundinger die Thematik mit Fokus auf Österreich. Grundsätzlich seien bei der Debatte um das Nichtsraucherschutzgesetz zwei Dinge miteinander vermischt worden. Einerseits die Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens – die niemand verneinen würde – sowie andererseits die Notwendigkeit der Regulierung durch den Gesetzgeber – die kritisch zu bewerten ist. Verantwortung muss wieder auf individuelle Ebene gebracht und den staatlichen Ebenen entzogen werden, so die Experteneinschätzung Martin Gundingers. Es sei „irrsinnig gefährlich“, nicht effektiv und nicht zielführend dem Staat immer mehr Verantwortung abzugeben. Die Befähigung des Individuums ist einerseits wichtig, um mündige Bürger zu schaffen, die eigenständige und verantwortungsvolle Entscheidungen in allen Lebensbereichen treffen. Andererseits, benachteiligt ein großer Nannystaat sozial und finanziell schwache Gruppen, da er ihnen die Konsumentscheidung durch z.B. zu hohe Preise nimmt und sie damit nicht nur bevormundet, sondern ihnen auch ein Stück Freiheit nimmt.

Kai Weiß

Das befähigte Individuum muss nicht „geschützt“ oder von einem Nannystaat betreut werden, jeder befähigte Bürger kann eigenständig eine freie Konsumentscheidung zu treffen. Und das steht auch jedem Bürger zu!

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Sehen Sie hier die Aufnahme zur Veranstaltung: