Center Right Coalition Meeting

Tax Freedom Day – 220 Tage im Jahr arbeiten für den Staat

Wie lange braucht die österreichische Volkswirtschaft, um die staatlichen Abgaben zu bezahlen? Das ist die Frage, die durch den Tax Freedom Day beantwortet werden soll. Die Antwort auf die Frage lautet für das Jahr 2021: 8. August. Ab diesem Tag wirtschaften die österreichischen Steuerzahler rein rechnerisch in die eigene Tasche.

Dieser Tax Freedom Day wurde im Rahmen eines CRCM – das erste Live-CRCM nach langer Zeit – besprochen. Vortragender war der Berechner des Tax Freedom Days, Martin Gundinger. Zunächst stellte er die Methode für die Berechnung des Tax Freedom Days vor. Ausführlich äußerte sich Gundinger auch zur immer wieder aufkommenden Kritik am Tax Freedom Day: Er dient nicht dazu, staatliche Leistungen zu negieren, soll aber die Kosten dieser Leistungen aufzeigen. Zudem reicht es aber für die Rechtfertigung hoher Abgaben nicht aus, zu behaupten, dass staatliche Leistungen grundsätzlich sinnvoll seien.

Gundinger zeigt weiters die Entwicklung des Tax Freedom Days über die Jahre auf und verglich die Höhe der internationalen Abgaben. Anschließend argumentierte Gundinger, dass es durch eine steigende Verschuldung und Reformresistenz zu einem immer stärkeren Druck zu steigenden Abgaben gibt. Dadurch werden Anreize zerstört und es kommt zu einer Umverteilung, bei der mehr Ressourcen in die Bürokratie fließen und weniger Ressourcen für Innovation und wirtschaftliche Dynamik zur Verfügung stehen. Deshalb seine Forderung: weniger Abgaben, mehr Wahlfreiheit! Als wichtig sieht er, dass mehr Druck aus der nicht-politischen Sphäre ausgeübt werden muss. Aus Best Practices anderer Länder muss gelernt werden, ebenso muss eine Diskussion zu den Staatsaufgaben geführt werden.

Abschließend ging Gundinger auf drei derzeitige Entwicklungen und ihre Bedeutung für die Belastung durch Abgaben ein. Zunächst nannte er die Pandemie, und nannte als eine ihrer Konsequenzen einen zu Friedenszeiten noch nicht dagewesenen Anstieg der Staatsverschuldung. Das, so Gundinger, wird bald zu Diskussion zur Verteilungsgerechtigkeit und Vermögenssteuern führen. Zweitens nannte er den Klimaschutz, in Zusammenhang mit dem immer wieder neue Steuern, vor allem eine CO2-Steuer, diskutiert werden. Solche Steuern hält er nicht für sinnvoll, da sie nicht zur Lösung des Problems beitragen, sondern dieses mittel- bis langfristig sogar verschärfen.

Zuletzt nannte er noch Kryptowährungen und bezeichnete diese als “Steueroasen in der Hosentasche”. Er sieht im Zusammenhang mit der Regulierung von Kryptowährungen das Problem, dass sich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entwickelt: Nämlich einerseits eine IT-affine Gruppe, die Kryptowährungen weiterhin nutzen können, um sich gegen staatliche Exzesse zur Wehr zu setzen, und andererseits eine Gruppe, die im regulierten Umfeld von Kryptowährungen diesen staatlichen Exzessen weitgehend ausgeliefert sind.

In einer kurzen Zusammenfassung nannte Gundinger die Entwicklungen bei der Abgabenquote unerfreulich – er sieht jedoch durch Druck aus nicht-politischen Bereichen der Gesellschaft gute Chancen, diese Entwicklungen umzukehren.

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Sehen Sie hier die Aufnahme zur Veranstaltung: