Free Market Road Show Vienna II

Steuerpolitik post Corona: Impulse für die Wirtschaft

In seinem Impulsreferat fasste Michael Jäger die drängendsten Steuerthemen der Pandemiezeit zusammen. Gerade im Zuge der Corona-Krise werden Marktmechanismen wie freie Märkte und unternehmerische Freiheit beschnitten, während gefährliche Themen wie die Steuerharmonisierung diskutiert werden. „Wir laufen Gefahr, von einer Corona-Krise in eine Steuerkrise abzugleiten.“ Sowohl bei den nationalen als auch bei den EU-weiten Rettungsprogrammen wird nicht darauf geachtet, ob die subventionierten Unternehmen erst durch Corona in Schwierigkeiten geraten sind oder ob sie schon vorher in Schwierigkeiten waren.

Die deutsche Verfassung sieht eine Schuldenbremse vor, aber viele Politiker wollen sie aushebeln. Vor Corona hatte Deutschland kein Einkommensproblem, aber mit den Lockdowns, die die Wirtschaft bremsen, sinken auch die Einnahmen. Prognosen sagen jedoch voraus, dass das Einnahmenniveau von 2019 bis Ende 2022 wieder erreicht sein wird. Es gibt also keinen Grund für Steuererhöhungen. Warum wollen so viele Politiker trotzdem die Steuern erhöhen? Unternehmen konnten schon vor der Krise wegen der hohen Steuerlast kaum Eigenkapital aufbauen; mit zusätzlichen Steuern werden sie noch mehr geschädigt: kein Eigenkapital, keine Investitionen.

Weitere schlechte Nachrichten: Die Biden-Administration will Trumps Steuerreform rückgängig machen. Um die Abwanderung von Unternehmen zu verhindern, ist eine globale Mindeststeuer für Konzerne geplant, die den Steuerwettbewerb zwischen den Ländern einschränkt. Das wäre ein Kartell der Länder. Unternehmen werden für Absprachen bestraft.

Die EU will die Steuern harmonisieren und um das durchzusetzen, soll die Einstimmigkeit fallen. Jäger ist absolut gegen diesen Plan, weil er es leichter macht, gefährliche Politik durchzusetzen.

Die Podiumsdiskussion wurde von Barbara Kolm eingeleitet und moderiert.

Der erste Redner war Oliver Ginthör, der als Präsident des Bundes der Steuerzahler Österreichs die Entwicklungen ebenfalls kritisch sieht. Es ist extrem wichtig, dass die Steuern leistbar, gerecht und einfach bleiben. Der Politik scheint es gelungen zu sein, die Wirtschaft während der Pandemie zu retten, viele Arbeitsplätze konnten erhalten werden. Aber schon bald wird es notwendig sein, den Übergang zu einer normalen Situation zu schaffen. Im Zuge der Marktkonsolidierung werden viele Unternehmen Konkurs anmelden. Die anderen werden sich von den Subventionen verabschieden müssen.

Martin Gundinger stimmte mit Michael Jäger überein, dass die heimischen Unternehmen kaum Eigenkapital hätten. In der Krise brauchten sie Hilfe, die sie nun teuer zu stehen kommt. Der Wohlstand sinkt, wenn Unternehmen ihren Zweck nicht verfolgen können. Zu hohe Steuern seien negative Anreize, überhaupt ein Unternehmen zu gründen.

Der letzte Redner war Gunther Reimoser, der im Gegensatz zu seinen Vorrednern keine Angst vor einer Steuererhöhung hat. Unter der Prämisse, dass die Pandemie in diesem Jahr zu Ende geht, können wir uns mit ein paar Jahren guter Konjunktur aus den Schulden herauswachsen. „Ich hoffe, dass wir die Pandemie aufkommensneutral finanzieren können.“

Einige europäische Länder werden die Steuern erhöhen müssen, und die österreichischen Politiker könnten ihnen folgen, obwohl es nicht notwendig ist. Wir haben ein sehr enges Sicherheitsnetz. Politiker wollen lieber gute Nachrichten veröffentlichen. Es ist einfacher, Geschenke zu machen.

___

Sehen Sie hier die Aufnahme zur Veranstaltung: