Center Right Coalition Webinar

Kein Steuervirus nach dem Coronavirus!

Barbara Kolm und Michael Jäger

Moderation: Richard Zundritsch

Situation in Deutschland

Michael Jäger vom Bund der Steuerzahler in Deutschland erklärt die Situation in Deutschland ein Monat nach Ausbruch der Corona Pandemie. Mit dem Lockdown ähnlich wie in Österreich geraten viele Unternehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Der Mittelstand, so Jäger, hat zwar die Wirtschaftskrise von 2008 überstanden, aber für die aktuellen Ausfälle fehlen die liquiden Mittel. Die Regierung müsse jetzt Hilfsgelder effizient einsetzen und entscheiden, ob sie den Konsumenten mehr Geld für den Konsum geben oder mehr Transferleistungen auszahlen soll? Michael Jäger spricht sich ganz klar für ersteres aus.

Es ist außerdem notwendig, das Bild des Unternehmers in der Öffentlichkeit zurechtzurücken! Warum ist es unmoralisch, wenn der Unternehmer Gewinne macht? Daher gilt es aufzupassen, dass Neid kein Motiv für neue Steuern bzw. die Erhöhung bestehender ist.

„Die heutige Krise trifft alle!“

Barbara Kolm sagt: „Die heutige Krise trifft alle! Es könnte nach der Gesundheitskrise eine Wirtschaftskrise kommen.“ Jetzt [Anfang April] sind wir in Österreich in Quarantäne um die Krankheitsverbreitung einzudämmen. Nach Ostern sollen einige Geschäfte wieder öffnen. Aber die Umsatzverluste sind unwiderbringlich. Noch stärker trifft es die Tourismusbranche, da hier Ausfälle über einen längeren Zeitraum zu erwarten sind.

Wie lösen wir das Problem? Steuererhöhungen bringen nichts, im Gegenteil die Steuern müssten gesenkt werden. Unternehmen müssten gerettet werden, weil sie Arbeitsplätze sichern. Investitionen der Firmen und privater Konsum müssen gefördert werden.

Veraltete Regularien

Unternehmer müssen gefördert, aber gerade in einer Situation wie wir sie jetzt erleben, nicht zum Bittsteller degradiert werden. Es gelten immer noch alte Regularien, die der Situation nicht gerecht werden.

Wenn ein Unternehmen nicht gerettet werden kann, dann soll man die Insolvenz nicht hinauszögern. Aber wir haben das Problem, dass die Regularien auch Neugründungen gleich wieder umbringen.

Unternehmen in Deutschland mußten die Körperschaftssteuer aufgrund der guten Zahlen von 2019 vorauszahlen. Michael Jäger fordert, dass diese Beträge zurückgezahlt werden sollen, weil die Zahlen von 2020 nicht werden mithalten können.

Vorschläge für die Zeit nach Corona

Eine besondere Situation erfoldert besondere Maßnahmen. Die Abläufe während der letzten Wochen haben gezeigt, dass vieles möglich ist, das vorher abgelehnt wurde. Die digitale Erledigung von Amtswegen erleichtert viele Abläufe. Dabei könnte die Bürokratie reduziert werden.

Die Arbeitswelt verändert sich. Noch nie waren so viele Personen im Homeoffice. Viele Details sind rechtlich nicht geklärt; viele Arbeitsgesetze sind zu starr, um neue Formate abzudecken.

Keine Steuerharmonisierung! Der Wettbewerb hat uns in der Vergangenheit Vorteile gebarcht und daran sollten wir festhalten. Es ist Aufgabe des Staats bzw. der EU für die Rahmenbedingungen zu sorgen, aber es soll nicht in den Wettbewerb  eingegriffen werden.

Wir stehen wir als Konsumenten und Unternehmer zur Globalisierung? Wir müssen uns die Lieferketten anschauen und entscheiden, von wem wir uns abhangig machen können/wollen. Wir dürfen uns nicht von einem einzigen Lieferanten abhängig machen, selbst wenn dieser normalerweise verlässlich liefert. Wenn wie jetzt die Lieferkette unterbrochen ist, kommen z.B keine Gesichtsmasken oder bestimmte Medikamente ins Land.