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13.10.2014
Börsen ~ Umfeld – 13. Oktober 2014
AKZENTE: * Vermögen/Österreich – Ebola-Virus – IMF-Tagung – Hongkong-Proteste – IS-Terror – Ukraine – Deutschland: Budget
* COMMENT: Die Vermögenssteuer und der Raub der Sabinerinnen
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HEUTE – ZULETZT – MÄRKTE – MELDUNGEN – THEMEN – MELDUNGEN – u.a.m. – Erläuterungen
HEUTE
„Milliardenfach Daten zu sammeln fällt Geheimdiensten ungleich leichter, als daraus zeitnah die richtigen Schlüsse zu ziehen.“ (Achim Reichert)
TAGESTHEMEN
Die Ein- und Ausfuhren von und nach China haben im September stärker zugelegt als von Beobachtern erwartet. Das nährt Hoffnungen, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt doch noch ihr ausgegebenes Ziel erreichen kann, im Jahr um 7,5 Prozent zu wachsen. Nach Angaben der chinesischen Zollbehörde legten die Exporte im September um 15,3 Prozent zu. Analysten hatten lediglich mit 12,5 Prozent gerechnet, der August war mit 9,4 Prozent deutlich schwächer gewesen. Die Ausfuhren aus China steigen seit April, da die Nachfrage von der
Konjunktur13.10.14
finanzen.at
ROUNDUP: Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaft wird verkündet
Chinas Regierungschef reist nach Moskau
Moskau. Der chinesische Regierungschef Li Keqiang trifft in Moskau seinen russischen Kollegen Dimitri Medwedew. Auf ihrem Programm stehen die Zusammenarbeit im Energiebereich und Investitionsprojekte. China könnte der Gewinner der Ukrainekrise sein, denn die Russen wenden sich politisch und wirtschaftlich immer stärker dem Reich der Mitte zu.
Desertec-Gesellschafter beraten über die Zukunft
Rom. Heute beginnt die Jahreskonferenz der Wüstenstrom-Initiative Desertec. Bei dem Treffen soll eine Entscheidung über die Zukunft der Initiative anstehen, die einst angetreten war, mit Sonnenkraftwerken in Nordafrika den Strombedarf von Teilen Europas und Afrikas zu decken.
PRESSESPIEGEL – ÜBERSICHTEN
[DJ-Überblick aktuell]
WOCHENENDÜBERBLICK/11. und 12. Oktober 2014
[DJ-Pressespiegel Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte Branchen von HEUTE] [dpa-AFX Konjunktur-Überblick vom Freitag] [DJ-Pressespiegel Unternehmen vom Wochenende] [dpa-AFX Unternehmens-Überblick vom Freitag] [HANDELSBLATT – Morning Briefing] [HANDELSBLATT Presseschau = HANDELSBLATT Finance Today] [HANDELSBLATT Schlagzeilen-Ticker]
dpa-AFX Überblick: ANALYSTEN-EINSTUFUNGEN vom 10.10.2014
dpa-AFX Überblick: ANALYSTEN-EINSTUFUNGEN vom 06.10.2014 bis 10.10.2014
BRANCHEN
AUSBLICKE
MARKT-AUSBLICK vom Freitag /Noch eine Woche Ausverkauf – Erst ifo rettet DAX – WOCHENAUSBLICK: Dax im freien Fall?
WOCHENVORSCHAU/42. Kalenderwoche
WOCHENVORSCHAU/43. Kalenderwoche
WEITERE AKTUELLE NEWS
[Aktuelle Konjunktur- und Wirtschaftsnachrichten (FN)] [finanzen.net (DE)][finanzen.AT] [finanzen.CH] [Top-Themen (BZ)]
ANALYSEN VON BANKEN
[Bank Austria: Analysen und Research] [Bank Austria: Wirtschaft online] [Bank Austria: CEE] [LGT Bank Österreich: Marktinformationen]
NACHRICHTEN-PROVIDER
[News & Aktienkurse (AD HOC NEWS)] [Aktuelle Nachrichten Österreich und weltweit (twee.at)] [APA] [APA-OTS]
ZULETZT
Finanzmärkte USA
UPDATE: MÄRKTE USA/Technologiewerte rutschen ab – ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Dow büßt Jahresgewinn ein – Turbulente Woche
US-Anleihen: Überwiegend Gewinne – Aussicht auf weiterhin lockere Geldpolitik
Devisen: Euro bleibt unter Druck – Wachsende Konjunktursorgen
Finanzmärkte Europa
XETRA-NACHBÖRSE/XDAX (22 Uhr): 8.768 (XETRA-Schluss: 8.789) Punkte
Umsätze an Terminbörse Eurex gestiegen – C/P = 0,76
MÄRKTE EUROPA/DAX bricht nach unten durch – ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: EuroStoxx 50 mit größten Wochenverlust seit 2012
ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Angst essen Kurse auf
Aktien Zürich schließen mit Sorge um Weltwirtschaft schwach
Aktien Wien Schluss: ATX schließt im tiefroten Bereich
Aktien Osteuropa Schluss: Verluste – Wachstumssorgen dominieren
Deutsche Anleihen: Fester – Wachsende Konjunktursorgen
Devisen: Euro weitet Vortagesverluste deutlich aus
FREITAG
LATE BRIEFING – Unternehmen und Märkte
ÜBERBLICK am Abend (DJ) – nicht eingelangt
ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
MIDDAY BRIEFING – Unternehmen und Märkte
ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
MORNING BRIEFING – Deutschland/Europa
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MÄRKTE
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AKTUELL
- [Makroökonomie weltweit] [Makroökonomie USA] [Makroökonomie Schweiz]
- [Makroökonomie Euroland] [Makroökonomie Deutschland] [Makroökonomie Österreich]
- Internationale Konjunkturdatenim Verlauf – DE – USA – GB – JP – Eurozone (finanzen.net)
- USA [DJI-Nachrichten] [DJI-Aktien] [S&P 500-Nachrichten] [S&P 500-Aktien]
- WIEN [ATX-Nachrichten] [ATX-Aktien] – [finanzen.at]
- FFM [DAX-Nachrichten] [DAX-Aktien] [MDAX-Nachrichten] [MDAX-Aktien] – [finanzen.net]
- ZÜRICH [SMI-Nachrichten] [SMI-Aktien] – [finanzen.ch]
- EUROPA [EURO-Nachrichten] [EURO-Aktien]
- FERNOST [NIKKEI-Nachrichten] [NIKKEI-Aktien] [HANG SENG-Nachrichten] [HANG SENG-Aktien]
- Aktienmarkt-Übersicht (finanzen.net)
- Anleihenmarkt-Übersicht (finanzen.net)
- Devisenmarkt-Übersicht (finanzen.net)
- Branchen-Übersicht weltweit
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THEMEN
VERMÖGEN – REICHTUM
Der Aufstieg der Piketty AG – Andreas Sator
derStandard.at › Wirtschaft
… Sein Buch Das Kapital im 21. Jahrhundert, in dem er den wachsenden Spalt zwischen Oben und Unten unter die Lupe nimmt, wurde in den USA zum Bestseller. Diese Woche erschien es auf Deutsch. Piketty sieht dunkle Zeiten auf den Kapitalismus zukommen. Er warnt vor der Dominanz einer kleinen Elite. Seine These: Die Weltkriege haben in Europa den Großteil des Vermögens zerstört. Seither wächst es aber wieder stark. Diese Vermögen werfen Geld ab: Häuser lassen sich vermieten, Aktien bringen Dividenden. Weil die Vermögen aber sehr konzentriert sind, profitieren nur einige wenige davon. Je schneller die Vermögen aber wachsen, desto mehr Geld werfen sie für diese Gruppe ab. Und der Trend zeigt für Europa steil nach oben, wie seine Zahlen zeigen. Für Piketty sind Steuern auf Vermögen der einzige Ausweg. Seine Lösungsvorschläge haben unter etablierten Ökonomen wenig Anklang gefunden. Die Financial Times kritisierte seine Methodik. Für seine penible Zahlenarbeit wird der Franzose aber von fast all seinen Kollegen geschätzt. … In Österreich ist man wegen unzureichender Steuerdaten weiter auf Befragungen angewiesen, bei denen Menschen persönlich oder am Telefon ihre Einkommen angeben. Reiche machen da aber nur selten mit. … Eine Gruppe von Ökonomen an der Wiener Wirtschaftsuni hat sich drei Jahre lang damit beschäftigt, Österreich in die Piketty-Datenbank hineinzubekommen. Sie mussten aufgeben. Das liegt hauptsächlich am Bankgeheimnis. Wer wie viel an Zinsen oder Dividenden erhält, bleibt in Österreich ein Geheimnis. Aber auch ansonsten bereitet den Ökonomen vieles Kopfschmerzen. Die Vorkriegszahlen sind mit den Zahlen danach nicht mehr vergleichbar, in Österreich überschneiden sich die Lohn- und Einkommenssteuer teilweise. Wer angestellt ist und nebenbei selbstständige Projekte betreibt, scheint in beiden auf. „Das lässt sich nachher nicht mehr ordentlich bereinigen“, sagt Stefan Humer von der Wirtschaftsuni. Auch die Piketty-Truppe wusste keinen Ausweg. Es gibt zwar aktuelle Befragungen der Statistik Austria und der Nationalbank, die Top-Einkommen lassen sich dadurch aber nicht erheben. Das ist auch der Grund, warum Piketty & Co diese Daten mit einer Ausnahme nicht in ihre Datenbank aufnehmen. Die wirkliche Einkommensverteilung in Österreich wird also auch weiterhin ein Rätsel bleiben. Ein wenig Hoffnung gibt es aber noch. Der Historiker Roman Sandgruber hat Daten zum letzten Jahrzehnt der Habsburgermonarchie ausgegraben. Auch für die Zwischenkriegszeit gebe es noch Dokumente, sagt Sandgruber. „Die liegen irgendwo im Keller der Bibliothek des Statistischen Zentralamts.“
COMMENT: Die Vermögenssteuer und der Raub der Sabinerinnen
Die von Piketty vorgeschlagene steuerbedingte Umverteilung von Hochvermögen zum Staat ist kritisch zu sehen. Sie fördert nämlich aller Erfahrung nach die staatliche Ausgabefreudigkeit und deren Neigung zu volkswirtschaftlich letztlich ineffizienten, wenn nicht gar kostenintensiven Fehlallokationen. Zudem: der Anreiz, Strukturreformen umzusetzen, verringerte, der „moral hazard“ der PolitikerInnen erhöhte sich. Gesetzt den Fall, dies alles sei nicht so, der Staat übte also eine disziplinierte Ausgabenpolitik aus unter Vermeidung von Fehlallokationen, dann allerdings stellt sich – mit Blick auf ein volkswirtschaftliches, gemeinwohlförderliches PARETO-Optimum – die Frage eines Beitrages Hochvermögender an der Gestaltung des Staatsgebarens.
Umverteilungsmittel hierfür ist aber kaum eine Vermögenssteuerim Sinne einer Substanzsteuer; denn: sie eröffnet Umgehungsmöglichkeiten für die Schlauen, erheischt hohe Verwaltungskosten, ist für den Staat mit dem Risiko behaftet, weniger zu bringen als vermutet, für den Bürger birgt sie die Gefahr, sein Vermögen – und das nicht unerheblich – zu schmälern, da ja die Substanz, nicht der Ertrag Besteuerungsgrundlage bildet – eine im Hinblick auf die Wahrung bürgerlicher Freiheit nicht unbedeutende Einbuße und eine auch volkswirtschaftlich nicht eben wünschenswerte Auswirkung, wird doch österreichische Kapitalgeberkapazität zur Finanzierung von Investitionen und Innovationen der österreichischen Wirtschaft dringend benötigt.
Österreichische Kapitalgeberkapazität steht aber im Wettbewerb mit der nicht-österreichischen, z.B. der chinesischen, indischen usw.. Mit dem ausländischen, in Österreich investierten Kapital kommen aber nicht nur die ausländischen Gelder, sondern auch Managementhaltungen, betriebswirtschaftliche Stile etc. nach Österreich, die die hier vorherrschenden Usancen und Auffassungen in konstruktiver, aber auch in destruktiver Weise beeinflussen können. Bislang haben sie es auch getan. Gesellschaftlicher Konsens ist vor einer vermögenssteuerbedingten Schwindsucht österreichischer Kapitalgeberkapazität daher zuerst herzustellen, bevor man die Einführung einer Vermögenssteuer überhaupt erwägt: soll nach dem listenreichen Raub der Sabinerinnen Frieden zwischen Römern und Sabinern geschlossen werden – unter Aufgabe negativer, aber durchaus auch positiver Eigenschaften Roms? Die antike Erzählung geht gut aus; aber: würde ähnliches für die heutige Situation Österreichs auch gelten?
Die bisherigen und nicht wenigen Erfahrungen sind gemischt, Vorsicht und Zurückhaltung sind angezeigt. Neue Maßstäbe würden an den in Österreich herrschenden – wenngleich nicht ganz billigen und keinesfalls reibungsfreien, dafür dem Sozialfrieden förderlichen – Ausgleich zwischen den zwei Klassen, den Kaptalhaltern und den unselbständig Arbeitenden, angelegt; neue, das sind: härtere Maßstäbe: Sozialpartnerschaft adé!
Pikettys Forderung nach Umverteilung lässt sich in der österreichischen finanzwirtschaftlichen Situation allerdings durch Erhöhung der Kapitalertragssteuer nachkommen. Im Gegensatz zur Vermögenssteuer ist die Kapitalertragssteuer treffsicher: Dividenden und Anleihezinsen, allgemeiner gesehen: Kapitalerträge, die in aller Regel Hochvermögende aus Finanzanlagen lukrieren, werden ohne Wenn und Aber an der Quelle anonym – unter Wahrung des Bankgeheimnisses – besteuert, Ausweichbewegungen durch Aufspüren legaler Steuerlöcher sind nach Implementierung des sog. Vermögenszuwachssteuergesetzes 2011 (Budgetbegleitgesetz 2011 und Novellen) – vorsichtig gesagt – äußerst schwierig. Die Kapitalertragssteuer ist bereits technisch umgesetzt durch die Banken, der Kosten/Nutzen-Effekt bezogen auf das derart KESt-generierte Steueraufkommen dürfte somit hoch sein; vermutlich wird es das Steueraufkommen selbst im Vergleich zu einem vermögenssteuergenerierten auch sein.
Voraussetzung für eine KESt-Erhöhung ist mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Umstände Österreichs, den Einkommenssteuerhöchstsatz für jährliche Hocheinkommen aus Beschäftigungsverhältnissen deutlich anzuheben. So lässt sich ein Höchststeuersatz von 70% denken für Hocheinkommen ab z.B. einer Million Euro jährlich. Das generiert zwar – in Anbetracht der international eher niedrigen Gagen in gehobenen Managementebenen – kaum Einkommenssteueraufkommen, erlaubt aber eine verfassungsrechtlich friktionsfreie Anhebung der Kapitalertragssteuer auf 35 Prozent, ein Satz, der in Staaten mit zahlreichen Hochvermögenden nicht unüblich ist, z.B. in der Schweiz. Die Anhebung kann in mehreren Stufen über mehrere Jahre verteilt erfolgen, damit Vermögensumstrukturierungen möglich werden. Immerhin kommt eine Anhebung der Kapitalertragssteuer von 25 auf 35 Prozent einer Steuerlastzunahme um 40 Prozent gleich.
Zu diskutieren bleiben ein Freibetrag, oder besser – da leichter zu administrieren – gleich eine Fokussierung der derart massiv erhöhten Kapitalertragssteuer ausschließlich auf Kapitalerträge aus Dividenden und Anleihezinsen; der Sparer von der Straße bliebe so von einer selektiven KESt-Erhöhung unbelastet. Um Ausweichbewegungen weg von einer Veranlagung in (österreichische) Aktien und (österreichische) Anleihen zu verhindern, müsste das aggregierte Veranlagungsgebaren Hochvermögender entsprechend beobachtet werden. Wichtige Flankierungsmaßnahmen einer KESt-Erhöhung stellten eine Reihe von Förderungen des derzeit repressierten österreichischen Kapitalmarktes dar.
Derart bietet sich der Ausblick auf eine Win-Win-Situation für beide: der öffentlichen und aller privaten Haushalte mittels Verbesserung der Verteilungssituation unter dem Primat eines PARETO-Optimums und unter Erhalt der im Wettbewerb mit dem Ausland stehenden inländischen Kapitalgeberkapazität; das für die Aufrechterhaltung der bürgerlichen Freiheit notwendige Bankgeheimnis bliebe gewahrt. Unter bürgerlicher Freiheit lässt sich hier verstehen die Wehrhaftigkeit des Bürgers gegenüber, seine Unabhängigkeit von staatlichen Zudringlichkeiten als Funktion seines in Geld gewerteten Eigentums, seines Vermögens also .
Last but not least: die Rede war bislang mehrmals von Hochvermögenden, ein Begriff, der bei einer Kapitalertragssteuerreform, wie hier angedacht, eigentlich keine Bedeutung hat. Interessant wird der Begriff allerdings mit Blick auf die politisch herumgereichten Millionärssteuern. Wer Vermögende, insbesondere Hochvermögende, also „echte Millionäre“ in Österreich sind, das ist letztlich nur im gesellschaftlichen Konsens mit Blick auf die österreichische Verteilungssituation zu bestimmen – unter besonderem Einbezug des Mittelstandes. Diskussionsgrundlage könnten die privatbanklichen Begriffe HNWI (High Net Worth Individuals mit Vermögen ab 1 Million USD resp. Euro) und UHNI (Ultra High Net Worth Individuals mit Vermögen ab 30 Millionen USD oder Euro) abgeben.
Klar ist, dass die im öffentlichen Diskurs bisher genannten Grenzen von 500.000 oder eine Million Euro lächerlich niedrig sind, berücksichtigt man die hohe Besteuerung des Mittelstandes in Österreich und den erklecklichen Kaufkraftschwund des Euro seit seiner Einführung – und zwar unabhängig von offiziellen Konsumentenpreisindizes. Mittelstand wird hier ganz pragmatisch verstanden als jene Teilöffentlichkeit, welche – mit einer Schwankungsbreite von plus/minus 5 Prozent – dem derzeit gültigen Höchststeuersatz unterliegt. Sehr bald müsste nämlich der steuerzangengequälte Mittelstand erstaunend zur Kenntnis nehmen, dass er millionärssteuerwürdig ist, eine Würde, die zusammen mit der bereits bestehende Bürde nur sehr schwer zu tragen sein wird und Mittelstandsteilnehmer so wie – vor allem! – deren Kinder alsbald aus Österreich vertreiben helfen würde. Das Phänomen Brain Drain hat auch vor Österreich nicht Halt gemacht, betrifft u.a. nicht nur hochbegabte inländische, nein, auch ebenso begabte ausländische StudentInnen.
Was mit solch niedrigen Steuergrenzen geschieht im Falle einer – derzeit scheinbar in weiter Ferne liegenden – höheren oder gar Hochinflation, lässt sich an fünf Fingern ausrechnen: lange, sehr lange würde es dauern, bis die „kalte Vermögenssteuerprogression“ steuerrechtlich repariert würde. Dieses Inflationsrisiko ist eine für beide Teile, Fiskus wie Steuerpflichtigen, wechselnd vergnügliche Gegebenheit, abhängig vom Ausmaß des Kaufkraftverlustes und der Geschwindigkeit seines Eintretens.
Diese Überlegungen schließen an die eingangs vorgestellten kritischen Gedanken zur Vermögenssteuer an. Blickt man über den Vermögenssteuer-Tellerrand, stellt sich die gesellschaftlich relevante Frage: Können wir uns in Österreich einen Auszug mittelvermögender Unternehmer und Akademiker jetzt und vor allem künftig leisten? Oder: muss nicht Österreich genau für jene, Unternehmer und Akademiker, erheblich attraktiver werden? Böten die so nötigen Strukturreformen österreichischer Haushaltsgebarung hier einen willkommenen Ansatzpunkt? Ja, liebes Gretchen, ist die Einführung weiterer oder die Erhöhung bereits bestehender vermögensbezogener Steuern unter diesen Gesichtspunkten überhaupt sinnvoll?
vergleiche dazu:
Keuschnigg et al. Zur Besteuerung von Vermögen in Österreich Aufkommen, Verteilung und ökonomische Effekte Institut für Höhere Studien (IHS), Wien – Studie im Auftrag der WKÖ, Februar 2013
„Beim 13. und 14. lügen wir uns in den Sack“ – Christian Keuschnigg im Interview KURIER.at, 16. August 2014
Thomas Piketty: Das Kapital im 21. Jahrhundert – Leseprobe: Einleitung (komplett) – 46-Seiten-PDF (inkl. Graphiken)
Auf die umfängliche Kritik an Pikettys Sicht einzugehen ist hier nicht der Ort.
Der Kommentar wurde fehlerbereinigt und ergänzt am 13. Oktober 2014, 14:55: anonyme Besteuerung an der Quelle; Vermögen als Sicherung der bürgerlichen Freiheit als wehrhafter Freiheit vor staatlichen Zudringlichkeiten; Einführung oder Erhöhung vermögensbezogener Steuern; Link zur kompletten Einleitung von Pikettys „Kapital im 21. Jahrhundert“
Eine geänderte und etwas erweiterte Fassung des Kommentars findet sich hier: Die Vermögenssteuer und der Raub der Sabinerinnen « Hayek institut
ROHSTOFFE
Aggressiv gegen Russland: Für den Clan von US-Vize Biden geht es um viel Geld
Alternativmedium DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
We’re Sitting on 10 Billion Barrels of Oil! OK, Two – Bloomberg
ANLEGER
Nervöse Börsen: Investoren flüchten weltweit in Anleihen
Alternativmedium DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
DATENSICHERHEIT
Hunderttausende Snapchat-Fotos gestohlen
WLAN-Hotspots als unterschätzte Gefahr – news.ORF.at
EPIDEMIOLOGIE – EBOLA-VIRUS
WHO: Zahl der Ebola-Toten steigt auf über 4.000
UNO warnt vor weiterer Ausbreitung von Ebola
Weiterer Ebola-Fall in den USA – Zweiter Ebola-Fall in den USA
US-Flughäfen: Kontrollen wegen Ebola verschärft – news.ORF.at
Zeitung: EU erwägt Militäroperation in Ebola-Krisengebieten unter dem Dach der WHO – Ohne Rettungsbrücke für infizierte Helfer keine neuen Helfer vor Ort – Zusammenarbeit mit Firma Phoenix (USA) – Bundeswehr: Aufbau von Krankenstationen in Westafrika
Ebola: EU erstellt Rettungskette für Helfer – Wiener Zeitung Online
Ebola: 17 Menschen in Madrid unter Quarantäne – Wiener Zeitung Online
Steinmeier für verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Ebola
Steinmeier: „Wir haben Ebola unterschätzt“
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UMFELD
INTERNATIONAL
UNO
UNO warnt vor weiterer Ausbreitung von Ebola
UN-Generalsekretär ruft Konfliktparteien in Libyen zu Dialog auf
WHO
WHO: Zahl der Ebola-Toten steigt auf über 4.000
Zeitung: EU erwägt Militäroperation in Ebola-Krisengebieten unter dem Dach der WHO – Ohne Rettungsbrücke für infizierte Helfer keine neuen Helfer vor Ort – Zusammenarbeit mit Firma Phoenix (USA) – Bundeswehr: Aufbau von Krankenstationen in Westafrika
Ebola: EU erstellt Rettungskette für Helfer – Wiener Zeitung Online
IMF
Kommentare – Analysen
IWF-Treffen in Washington: Kritik an Geldpolitik von Draghi – SPIEGEL ONLINE
Meldungen
Lagarde: «Ernsthaftes Risiko» einer Rezession in der Eurozone
Finanz und Wirtschaft
=> Europa als Sorgenkind der Weltwirtschaft
Alternativmedium DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
IWF-Jahrestagung: Finanzchefs wollen Krise abwenden – Schäuble warnt vor Panikmache
=> Wolfgang Schäuble:
FAZ
IWF-Tagung: Weidmann warnt vor staatlichen Investitionsprogrammen – SPIEGEL ONLINE
Athen macht ersten Schritt in Richtung Ende des IWF-Hilfsprogrammes
Weidmann: Deutscher Sitz im Währungsfonds steht nicht zur Disposition – Ablehnung eines Vorstoßes aus EZB-Reihen
IMF Survey : World Finance Chiefs Outline Steps to Spur Growth, Boost Jobs
IMF Survey : Tharman: We Know What Needs to be Done and We Need to Do It
Transcript of the IMFC Press Conference
Transcript of the G-24 Press Briefing
IMF Survey : Emerging Europe: Geopolitical Tensions Taking a Toll
Transcript of the MENA and CCA Press Briefing
The IMF at 70: Making the Right Choices—Yesterday, Today, and Tomorrow by Christine Lagarde, Managing Director, IMF
Press Release: IMF Statement on Greece [signifikante Verbesserung]
G20
Kommentare – Analysen
Die neuen Philosophen
Harold James, Kommentar
Finanz und Wirtschaft [Wiederholung, nun in deutscher Sprache]
Die Diskussion über Stimuli oder Sparmassnahmen ist alt. Ideologische Fragen sind heute wichtiger als pragmatische Diskussionen über den besten Weg nach vorn für alle. – Tatsächlich ist der grösste Teil der Welt der Ansicht, Deutschland solle eine expansivere Haushaltspolitik verfolgen. Dieser Ansicht zufolge sind Sparmassnahmen kontraproduktiv, da sie Verlangsamungen und Rezessionen auslösen, die eine langfristige Haushaltskonsolidierung schwieriger machen. Aber die Deutschen bleiben stur – ebenso wie einige Nordeuropäer und vielleicht ein paar chinesische Ökonomen. Sie glauben, das Nachgeben gegenüber Aufrufen zur Stimulation werde lediglich zu mehr solcher Aufrufe führen und eine Dominosteindynamik auslösen, die jede Hoffnung auf Haushaltskonsolidierung zunichtemacht. Die Diskussion über Stimuli oder Sparmassnahmen ist alt. In den Siebzigern und Achtzigern forderten die Vereinigten Staaten Deutschland und Japan regelmässig auf, als Lokomotive für die Weltwirtschaft zu dienen. … Heute liegt das Problem, wie Lews kürzliche Aussage unterstreicht, in tief eingegrabenen Unterschieden in den «Glaubenssystemen» der verschiedenen Seiten. Ideologische Fragen über Fairness und Verantwortung sind wichtiger als pragmatische Diskussionen über den besten Weg nach vorn für alle. … Philosophische Differenzen sind extrem schwierig zu lösen. Ebenso wie Platoniker und Aristoteliker über Jahrtausende gegeneinander kämpften, gingen sich auch die Kantianer und die Utilitaristen jahrhundertelang gegenseitig an die Kehle. … Moderne politische Prozesse und Strukturen sind einfach nicht gut dazu geeignet, philosophische Diskussionen zu führen – und schon gar nicht dazu, sie zu klären. Demokratische Institutionen sind dazu da, zwischen konkurrierenden Interessen zu vermitteln. Parlamente sind darauf spezialisiert, die richtige Kombination von Zugeständnissen zu finden, um die Einigung auf eine allgemein akzeptierte Lösung zu ermöglichen. … In gewissem Sinne ähneln heute die Zentralbanken den philosophischen Fakultäten des Mittelalters, wenn sie nicht nur über Massnahmen diskutieren, sondern auch über die Probleme dahinter. In der EZB beispielsweise wird darüber debattiert, unter welchen Bedingungen ein Abweichen von der orthodoxen Haushaltspolitik langfristig stabilisierend wirken könnte. Das Ergebnis könnte zu einer neuen Art internationaler Kooperation führen. Zu einer Zeit, in der politische Prozesse auf beiden Seiten des Atlantiks zum Stillstand gekommen sind, griffen das Federal Reserve der USA und die EZB auf dem Weg zur Förderung dauerhafter wirtschaftlicher Erholung zu einer Reihe innovativer Massnahmen. Auf dieser Grundlage definiert sich die EZB als Inkubator einer neuen intellektuellen und philosophischen Synthese um. Aber die neue Rolle der Zentralbanken als übergeordnete Vermittler politischer Wahrheiten birgt Gefahren. Angesichts dessen, dass die Lösungen, die aus ihren Diskussionen und Analysen entstehen, das Produkt technokratischer – statt demokratischer – Prozesse sind, lösen sie mit grosser Wahrscheinlichkeit populistische Reaktionen aus. Darüber hinaus könnten die politischen Ansätze der Zentralbanken zu komplex und zu stark miteinander verwoben sein, um effektiv zu funktionieren. Besonders der Versuch, expansive Massnahmen von der Durchführung mikroökonomischer Reformen abhängig zu machen, ist problematisch. Wird nur ein Teil eines komplexen Pakets, das haushaltspolitischen Spielraum mit Strukturreformen verbindet, realisiert, ist das Ergebnis wahrscheinlich enttäuschend – oder gar kontraproduktiv. In diesem Fall kommen dann wohl die alten philosophischen Unterschiede wieder an die Oberfläche.
Meldungen
G20 sehen sich gut gegen Konjunkturrisiken gewappnet
… „Wir sind gut gewappnet, welche wirtschaftlichen Herausforderungen auch immer in der Zukunft anstehen“, sagte der australische Finanzminister Joe Hockey am Freitag nach einem Treffen der G20-Ressort- und Notenbankchefs in Washington. Australien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. Obwohl einige Volkswirtschaften erneute Schwächen aufwiesen, sei man mit Optimismus aus der Sitzung am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank gekommen. „Heute ist es besser als gestern, und morgen wird es besser sein als heute.“ Er bekräftigte das Ziel, das globale Wachstum innerhalb von fünf Jahren um zwei Prozentpunkte zusätzlich zu erhöhen. Bisher sei man durch ein Paket mit rund 900 Maßnahmen bei rund 1,8 Prozentpunkten. „Wir werden da nicht stoppen.“ Hockey mahnte Strukturreformen in Europa an. Die Finanz- und Geldpolitik in Europa hätten begrenzte Möglichkeiten. Europa könne sein Wachstum erhöhen, „aber es muss sich entscheiden, Strukturreformen umsetzen“.
Putin-Teilnahme am G-20-Gipfel bestätigt – Wiener Zeitung Online
OPEC
OPEC sieht stabilen Öl-Verbrauch im nächsten Jahr
Amnesty International
Amnesty International kritisiert Hinrichtungen geistig Behinderter
OKZIDENT – AMERIKA
USA
Kommentare – Analysen – Medien
Aggressiv gegen Russland: Für den Clan von US-Vize Biden geht es um viel Geld
Alternativmedium DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
We’re Sitting on 10 Billion Barrels of Oil! OK, Two – Bloomberg
Der Chart des Tages: US-amerikanische Haushaltseinkommen steigen kaum
Finanz und Wirtschaft
Die US-Wirtschaft erholt sich langsam, aber stetig von den Folgen der Weltwirtschaftskrise. Bei den amerikanischen Haushalten ist die Konjunkturerholung allerdings noch nicht angekommen. Das zeigt ein Blick auf die Entwicklung des realen Einkommens (vgl. Chart): Seit 2007 ist es über 8% gefallen. Heute liegt es bei rund 52’000 $ im Jahr, das entspricht dem Niveau von 1995. Als Messgrösse dient hier der Median, er beschreibt das Einkommen des mittleren Bürgers. Das bedeutet, die eine Hälfte der Amerikaner verdient mehr als 52’000 $, die andere Hälfte verdient weniger.
Quelle: Finanz und Wirtschaft
Wirtschaft
WDH/Fed-Vize Fischer: Schwache Weltwirtschaft könnte Zinswende verzögern
US-Importpreise fallen im September zum dritten Mal in Folge – USA: Einfuhrpreise fallen weniger stark als erwartet
Großbanken stimmen 48-Stunden-Frist bei Kollaps zu
Interessensvertretungen – Öffentliche Verwaltung – Politik – Parteien – Außenbeziehungen
US-Flughäfen: Kontrollen wegen Ebola verschärft – news.ORF.at
Demonstrationen nach Tod eines schwarzen US-Teenagers – news.ORF.at
Weiterer Ebola-Fall in den USA – Zweiter Ebola-Fall in den USA
USA: Langwieriger Kampf gegen IS-Miliz – news.ORF.at
USA und Großbritannien simulieren Bankenkollaps
US-Finanzminister Jack Lew fordert Wachstumsmaßnahmen von Eurozone – USA fordern Wachstumsmaßnahmen von Euro-Zone – news.ORF.at
US-Ökonom Larry Summers: Deutsche Sparpolitik hat ihre Ziele bisher nicht erreicht
US-Armee darf türkische Militärstützpunkte nutzen
Fitschen (Dt Bank) kritisiert Bankenstrafen in USA – Zeitung
Gesellschaft – Öffentlicher Diskurs
Demonstrationen nach Tod eines schwarzen US-Teenagers – news.ORF.at
Einzelunternehmen
Deutsche Bank Schweiz zeigt sich in den USA selbst an
VG Media – Leistungsschutzrecht: Google verschiebt Umstellung auf verkürzte Onlineberichte
Zeitung: EU erwägt Militäroperation in Ebola-Krisengebieten unter dem Dach der WHO – Ohne Rettungsbrücke für infizierte Helfer keine neuen Helfer vor Ort – Zusammenarbeit mit Firma Phoenix (USA) – Bundeswehr: Aufbau von Krankenstationen in Westafrika
Brasilien
ROUNDUP: Brasiliens Regierungspartei wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe
Bolivien
Bolivien: Präsident Morales laut Hochrechnungen wiedergewählt
=> Evo Morales gewinnt offenbar Wahl in Bolivien – SPIEGEL ONLINE
=> Boliviens Präsident Morales vor Wiederwahl – news.ORF.at
AUSTRALIEN
AFRIKA
ORIENT – FERNOST– ASIEN
China
ROUNDUP: Chinas Außenhandel im September deutlich erholt
Chinas Premier setzt auf Zusammenarbeit mit Europa
Deutschland und China unterzeichnen Regierungs- und Wirtschaftsabkommen – GESAMT-ROUNDUP: China und Europa: Warnung vor Handelsschranken – neue Deals
Deutsche und chinesische Firmen schließen Geschäfte über 2 Mrd Euro ab
STICHWORT: Neue Wirtschaftsverträge zwischen China und Deutschland
Hongkong-Frage trübt Merkel und Li die Stimmung
=> Hongkong: China verbittet sich Kritik von Merkel – SPIEGEL ONLINE
… und Hongkong
Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Maskierten in Hongkong
Chinas Ministerpräsident schließt Änderungen in Hongkong-Politik aus – Hongkong: Wenig Hoffnung auf Zugeständnisse – news.ORF.at
Hongkong-Frage trübt Merkel und Li die Stimmung
Japan
Taifun in Japan: 50.000 Haushalte ohne Strom – news.ORF.at
Pakistan (Großbritannien)
Pakistanische Extremisten bedrohen Malala – Wiener Zeitung Online
Malala Yousafzai sieht Nobelpreis als Ermutigung für weiteren Einsatz
Friedensnobelpreis geht an Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi
Indien
Friedensnobelpreis geht an Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi
ORIENT – NAHER UND MITTLERER OSTEN – ZENTRALASIEN
OPEC
OPEC sieht stabilen Öl-Verbrauch im nächsten Jahr
Irak
Mindestens 45 Tote bei Anschlägen in und um Bagdad – news.ORF.at
Libyen
UN-Generalsekretär ruft Konfliktparteien in Libyen zu Dialog auf
Ägypten
Lange Haftstrafen für Muslimbrüder in Ägypten – news.ORF.at
Geberkonferenz sammelt Milliardenhilfe für Gaza
=> Geberkonferenz für Wiederaufbau des Gazastreifens – news.ORF.at
Palästina
Geberkonferenz sammelt Milliardenhilfe für Gaza
=> Geberkonferenz für Wiederaufbau des Gazastreifens – news.ORF.at
Gysi: Westen sollte Palästina anerkennen
Afghanistan
Bericht: Merkel will längeren Afghanistan-Einsatz
Afghanistan-Einsatz: Steinmeier zieht kritische Bilanz
IRAKKRISE – ISIS
AKTUELL
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Thema: Kampf gegen IS « DiePresse.com
HEUTE
Kobane: Luftschläge bremsen Vormarsch des IS – SPIEGEL ONLINE
US-Armee darf türkische Militärstützpunkte nutzen
ZULETZT
Mindestens 45 Tote bei Anschlägen in und um Bagdad – news.ORF.at
Reaktionen – Folgen
USA: Langwieriger Kampf gegen IS-Miliz – news.ORF.at
Unmut unter deutschen Außenpolitikern über Verhalten der Türkei wächst
Linke setzt Debatte um Militäreinsatz in Kobane fort
Düsseldorf: Mehr 20.000 Kurden demonstrieren gegen IS
Kommentare – Analysen – Medien
▶ 2014 10 12 2200 IM ZENTRUM Was tun gegen den Vormarsch von IS Eigene Einstellung gegen Islam nun anders? ORF2- YouTube
EUROPA
Türkei
Kommentare – Analysen
Adieu, Ankara… – Christian Ortner am Samstag – Wiener Zeitung Online
… Wie angemessen ein Abbruch der türkischen Beitrittsverhandlungen wäre, zeigt der diese Woche publik gewordene „Fortschrittsbericht“ [der EU] in der Causa Türkei. Da ist von „großer Sorge mit Blick auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit“ die Rede, von „regelmäßigem Gebrauch von exzessiver Gewalt während Demonstrationen“ und da wird die „Notwendigkeit für eine umfassende Reform der Gesetze im Bereich der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“ festgehalten – was nach neun Jahren Beitrittsverhandlungen eher eigentümlich wirkt. Der „Fortschrittsbericht“ ist in Wahrheit ein Rückschrittsbericht. … Je weiter Ankara sich von unseren Werten entfernt, umso brüchiger wird jene große Hoffnung, die nach 9/11 große Teile der westlichen Eliten gehegt hatten: dass die Türkei auf dem Wege sei, die erste wirklich liberale muslimische Demokratie in dieser Gegend zu werden, modern und weltoffen, aber trotzdem islamisch und dem Koran verbunden. Die große und ökonomisch starke Türkei unter dem Modernisierer Erdogan schien damals das Potenzial zu haben, die ganze islamische Welt auf einen Reformkurs zu bringen, der den „Kampf der Kulturen“ beendet und die islamische Welt erblühen lässt.
Meldungen
Kurden: Erdogan sieht Friedensprozess durch Proteste in Gefahr – SPIEGEL ONLINE
Unmut unter deutschen Außenpolitikern über Verhalten der Türkei wächst
Kampf gegen IS: CDU-Mißfelder sieht Türkei in Zwickmühle
Russland
Putin-Teilnahme am G-20-Gipfel bestätigt – Wiener Zeitung Online
Putin pfeifft Truppen zurück – Wiener Zeitung Online
=> UKRAINE: Putins Abzugsbefehl nährt Hoffnung auf Entspannung der Ukraine-Krise
Russland: Menschenrechtsorganisation Memorial vor Auflösung – SPIEGEL ONLINE
Bericht: Dieses Jahr keine Regierungskonsultationen mit Russland
Deutsche Nichtregierungsorganisationen sagen Teilnahme an Petersburger Dialog ab
Ukraine
Moody’s warnt vor baldiger Staatspleite der Ukraine – Russland am Anleihedrücker
Alternativmedium DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
UKRAINE: Poroschenko erwartet schwierige Gespräche mit Putin in Mailand – Poroschenko kündigt Treffen mit Putin an
KRIMKONFLIKT – UKRAINEKRISE
AKTUELL
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HEUTE
UKRAINE: Putins Abzugsbefehl nährt Hoffnung auf Entspannung der Ukraine-Krise
UKRAINE: Merkel und Putin besprechen Gipfeltreffen in Mailand
ZULETZT
UKRAINE: Poroschenko erwartet schwierige Gespräche mit Putin in Mailand – Poroschenko kündigt Treffen mit Putin an
Putin ordnet Rückzug von Soldaten aus Grenzregion zur Ukraine an
=> Putin pfeifft Truppen zurück – Wiener Zeitung Online
Reaktionen – Folgen
Moody’s warnt vor baldiger Staatspleite der Ukraine – Russland am Anleihedrücker
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Bericht: Dieses Jahr keine Regierungskonsultationen mit Russland
Deutsche Nichtregierungsorganisationen sagen Teilnahme an Petersburger Dialog ab
Grüne: Kreml setzt Politik der „systematischen Repression“ fort
Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) plädiert für EU-Beitritt der Ukraine
Kommentare – Analysen – Medien
Pressefreiheit in der Ukraine: Oligarchen, Mafiosi korrupte Beamte – SPIEGEL ONLINE
Schweiz
Reuters
Europäische Union
Kommentare – Analysen – Medien
Europa in der Falle – Schwache Währung und Prosperität gehen nicht zusammen
Felix W. Zulauf, Kommentar
Finanz und Wirtschaft
IWF-Tagung: Europa ist wieder das Sorgenkind – International – Politik – Handelsblatt
Müllers Memo: Mit Draghi Auf dem Weg zum Währungskrieg – SPIEGEL ONLINE
Die lukrativen Nebenjobs der EU-Parlamentarier – Wiener Zeitung Online
EU-Steuerzahler müssen 450 Millionen Euro für den Wiederaufbau von Gaza bezahlen
Alternativmedium DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Wirtschaft
Lagarde: «Ernsthaftes Risiko» einer Rezession in der Eurozone
Finanz und Wirtschaft
IMF Survey : Tharman: We Know What Needs to be Done and We Need to Do It [Strukturreformen nötig]
EZB und Zentralbanken
Banken tilgen weitere 5,9 Mrd Euro aus Dreijahrestendern
EZB: Ergebnisse umfassender Bankenprüfung kommen am 26. Oktober
Draghi sieht kein größeres Risiko für Bond-Blase
Draghi für standfeste, aber wachstumsfreundliche Sparpolitik
Constancio: EZB hat ihre Möglichkeiten nicht ausgereizt
Weidmann: Deutscher Sitz im Währungsfonds steht nicht zur Disposition – Ablehnung eines Vorstoßes aus EZB-Reihen
Weidmann und Draghi streiten in Washington weiter
=> Konflikt zwischen EZB-Chef Draghi und Weidmann schärfer als angenommen
Dombret: EZB-Stresstest hat Bankensystem schon jetzt sicherer gemacht
Jurist Kerber: „Die EZB verfälscht den Wettbewerb“ – Europa – Politik – Wirtschaftswoche
Banken
Banken tilgen weitere 5,9 Mrd Euro aus Dreijahrestendern
Gipfeltreffen
Euro-Finanzminister sprechen über Krisenländer und Investitionen
EURO-Gruppe
Eurogruppen-Chef rügt Deutschland für fehlenden Reformeifer
EU-Kommission
Söder (CSU): EU soll auf kostspielige Pläne für einheitliche Buchhaltungsregeln für alle öffentlichen Haushalte verzichten
Kommissariate
Entwicklungsministerin Bulc neue slowenische Kommissarskandidatin – Wiener Zeitung Online
=> Neu in Junckers Team – Wiener Zeitung Online
=> Bratusek wirft EU mangelnde Fairness vor
40 Milliarden Euro für Erzeuger von Ökostrom
EU-Gesundheitskommissar: Entschädigungen bei Behandlungsfehlern erleichtern
Oettinger will Schutz geistigen Eigentums in Europa neu regeln – Urheberrechtr entspricht nicht heutigem digitalem Zeitalter
„Geistiges Eigentum muss den gleichen Wert genießen, denn wenn es das nicht tut, dann schreibt keiner mehr ein Buch, kein Theaterstück. Wir hätten bald eine geistige Verarmung zu beklagen.“ … Eine „zentrale Herausforderung“ für die EU werde es sein, „die Aufholjagd gegenüber den USA und anderen Regionen in der Welt“ zu schaffen. Dazu forderte Oettinger mehr Anstrengungen beim Ausbau schneller Internetanbindung in Europa. … … stärkere Kofinanzierung solcher Projekte durch die EU-Kommission … Auch die Wettbewerbspolitik müsse sich dem Ziel unterordnen, die EU als Standort für die Digitalwirtschaft zu stärken, forderte der Kommissar. „Der Markt für Kommunikation ist nicht nur der deutsche und nicht nur der europäische. Der Markt ist der Weltmarkt. Da sind europäische Anbieter tendenziell eher zu klein. Wir müssen als Kommission unsere Marktbetrachtung weiterentwickeln“, sagte er. „Wir müssen mit unseren Richtlinien flexibel umgehen. Es geht nicht, dass jemand investieren will und wir verbieten es ihm aus Angst, einen großen Player zu bekommen. Die Telekomunternehmen in Asien und den USA sind sehr groß. Wir stehen erst am Anfang dieses Strukturwandels.“
Freihandelsabkommen
Handelskommissar: Kanada-Abkommen wird nicht geändert – Wiener Zeitung Online
SPD-Linke droht mit Nein zu Handelsabkommen mit Kanada
EU-Parlament
EVP-Fraktionschef will staatliches Investitionsprogramm
Außenbeziehungen
Zeitung: EU erwägt Militäroperation in Ebola-Krisengebieten unter dem Dach der WHO – Ohne Rettungsbrücke für infizierte Helfer keine neuen Helfer vor Ort – Zusammenarbeit mit Firma Phoenix (USA) – Bundeswehr: Aufbau von Krankenstationen in Westafrika
Ebola: EU erstellt Rettungskette für Helfer – Wiener Zeitung Online
US-Finanzminister fordert Wachstumsmaßnahmen von Eurozone
Griechenland
Press Release: IMF Statement on Greece [signifikante Verbesserung] Athen macht ersten Schritt in Richtung Ende des IWF-Hilfsprogrammes
Athener Regierung geht gestärkt in Verhandlungen mit Troika
ROUNDUP: Griechisches Parlament spricht der Regierung das Vertrauen aus
Portugal
Lissabon beschließt Etatentwurf 2015 – Keine neuen Einsparungen
Spanien
Ebola: 17 Menschen in Madrid unter Quarantäne – Wiener Zeitung Online
Italien
Chaos durch heftige Unwetter in Genua – news.ORF.at
Frankreich
RATING: S&P senkt Ausblick für Frankreich auf ’negativ‘
Frankreich verbittet sich Einmischung in Etat – news.ORF.at
=> Frankreich attackiert EU: Über Defizit entscheidet allein Paris
Alternativmedium DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Euro-Krise: SPD-Chef Gabriel drängt Frankreich zu Reformen – SPIEGEL ONLINE
Lucke legt Frankreich Euro-Austritt nahe
=> AfD-Chef Bernd Lucke für einen Euro ohne Frankreich
Großbritannien
USA und Großbritannien simulieren Bankenkollaps
London: Geheimdienste überwachen Tausende Menschen – Angst vor Terroranschlägen – SPIEGEL ONLINE
UKIP laut Umfrage bei 25 Prozent – Wiener Zeitung Online
Malala Yousafzai (Birmingham) sieht Nobelpreis als Ermutigung für weiteren Einsatz
Finnland
RATING: Finnland verliert Topbonität bei S&P
Bosnien
Ein Land in der Zwangsjacke – Wiener Zeitung Online
Bosnien: Pessimismus und Wut vor Wahlen – news.ORF.at
Tschechische Republik
Tschechische Regierung hält an Beitritt zur Eurozone fest
Ungarn
Kommunalwahlen in Ungarn begonnen – news.ORF.at
Deutschland
Kommentare – Analysen – Medien
Haushaltspolitik: Schäubles „Schwarze Null“ sendet ein fatales Signal – Marcel Fratzscher, Kommentar
10.10.14
finanzen.at
Wirtschaft
Deutsche Großhandelspreise steigen im September wieder leicht – Großhandelspreise im September um 0,9 Prozent gesunken
Weidmann: Deutscher Sitz im Währungsfonds steht nicht zur Disposition – Ablehnung eines Vorstoßes aus EZB-Reihen
Weidmann und Draghi streiten in Washington weiter
=> Konflikt zwischen EZB-Chef Draghi und Weidmann schärfer als angenommen
IWF-Tagung: Weidmann warnt vor staatlichen Investitionsprogrammen – SPIEGEL ONLINE
ROUNDUP 3: Schäuble will mehr investieren – Weidmann sieht Deutschland robust
ROUNDUP: Bankenverband entspannt vor Stresstest-Ergebnis – Institute solide
ROUNDUP: Sparkassen-Präsident warnt vor neuen Finanzmarkt-Krisen
Weniger Beschwerden über Bankberater – Tagesspiegel
Regierung erwartet sehr verhaltene Konjunkturentwicklung
=> Deutschland: Gabriel muss Wachstums-Prognose deutlich nach unten korrigieren
Alternativmedium DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
US-Ökonom Larry Summers: Deutsche Sparpolitik hat ihre Ziele bisher nicht erreicht
Spitzenökonomen werfen Regierung zu viele teure Wohltaten vor – Sinn/Fratzscher/Fuest/Haucap/Mayer: „Verfrühstücken Reformerfolge der vergangenen Jahre“ – Hüther: Investitionen unter Einhaltung der Schuldenbremse jetzt nötig
Öffentliche Investitionen: Ökonomen fordern Kurswechsel der GroKo – Schuldenbremse soll eingehalten werden
… „Die Bundesregierung muss die Schuldenbremse einhalten. Das verlangt aber keine ’schwarze Null‘, sondern lässt Raum für eine jährliche Nettokreditaufnahme von zehn Milliarden Euro“, sagte Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „Man könnte diesen Spielraum teilweise nutzen, um den Investitionsstau bei der Infrastruktur schneller aufzulösen“ … Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der Zeitung: „Ich glaube, die Bundesregierung muss keine Sorge vor einem weiteren Vertrauensverlust haben, wenn sie die ’schwarze Null‘ aufgäbe. Ganz im Gegenteil: Ich halte die ’schwarze Null‘ sogar für riskant, weil der Staat damit das falsche Signal an die Wirtschaft sendet.“ Die Unternehmen bräuchten jetzt das Signal der Regierung, dass diese etwas gegen die Konjunkturschwäche tun wolle. Ähnlich äußerte sich Clemens Fuest, Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim: „Die ’schwarze Null‘ im Haushalt 2015 hat politische Symbolwirkung, ökonomisch hat sie keine große Bedeutung.“ Dagegen warnte Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, den Bund vor einer Schuldenfinanzierung von zusätzlichen Investitionen. [Sinn:] „Wir brauchen sicherlich mehr Investitionen. Vor einer Verschuldung zur Finanzierung warne ich aber mit Nachdruck, denn es wurden ohnehin schon viel zu viele Lasten auf die Zukunft verschoben. … Deutschland sollte sich dem Gang in den Schuldensumpf nicht anschließen, wie ihn Länder wie Frankreich und Italien vormachen.“ Ifo-Chef [forderte] aber verbesserte Abschreibungsbedingungen für private Investoren. „Eine beschleunigte Abschreibung könnte die privaten Investitionen anregen und für mehr öffentliche Investitionen müssen Mittel frei gemacht werden“, sagte Sinn.
DIW-Chef Fratzscher fordert Investitionsprogramm – „Spielraum der Schuldenbremse nutzen“
Wirtschaft warnt vor ‚Währungskrieg‘ gegen die USA – Hüther: Abwertungen lösen keine strukturellen Probleme
ROUNDUP: Daimler-Vorstand warnt vor neuen Gesetzen zulasten von Unternehmen – Werkverträge und Leiharbeit im Fokus
Deutliches Gehaltsplus für deutsche Chefs
Zeichen der Krise – Italien, Spanien, Strukturwandel des Buchmarktes: Frankfurter Buchmesse büßt Besucher ein
ROUNDUP 2: Discounter bringen Preise für Pommes frites und Zucker ins Rutschen
Textilwirtschaft boykottiert Aktionsbündnis gegen Ausbeutung
=> ROUNDUP: Verbände laufen Sturm gegen Aktionsplan für faire Textilien
Bericht: Sicherheitsfirmen werden immer seltener kontrolliert
ROUNDUP/EU-Studie: Energieerzeugung in Deutschland ist sehr schädlich für Klima, Gesundheit und Bodennutzung wie in keinem anderen Land
ROUNDUP: ‚Bild‘: Kraftstoffabsatz 2014 voraussichtlich auf Elf-Jahres-Hoch – Kraftstoffabsatz in Deutschland so hoch wie seit elf Jahren nicht
Handwerk hat 20.000 Lehrstellen noch nicht besetzt
Bericht: Jeder dritte Taxi-Fahrer lebt von Hartz IV
Mieter können für 2014 mit Heizkosten-Erstattung rechnen
Finanzwirtschaft
Bericht: Regierung rechnet mit höherem Verteidigungsetat
Bericht: Anteil von Hartz-IV-Empfängern beeinflusst kommunalen Schuldenstand
Auch unverheiratete Paare sollen Lohnersatz für Pflegezeit erhalten
=> Lohnersatzleistung für Pflegende auch für unverheiratete Paare
Mieter können für 2014 mit Heizkosten-Erstattung rechnen
Interessensvertretungen – Öffentliche Verwaltung – Politik – Parteien – Außenbeziehungen
Lokführer halten sich zu möglichen weiteren Streiks bedeckt
DGB will Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger entschärfen
ROUNDUP: Verbände laufen Sturm gegen Aktionsplan für faire Textilien
Polizeigewerkschaft warnt SPD vor Blockade der Anti-IS-Terror-Maßnahmen
Experte: Deutschland schlecht gegen Cyber-Angriffe gerüstet
Zeitung: Zweifel an Unabhängigkeit deutscher Statistik-Ämter
Presse: Bundeswehr gab drei Milliarden weniger für Rüstung aus als geplant
Verkehrsministerium baut erstmals Großprojekte mit digitaler Planungsmethode
ROUNDUP: Verkehrsministerium prüft Genehmigungen für Air Berlin/Etihad-Flüge
=> Gemeinsame Flüge von Air Berlin und Etihad verstoßen gegen Abkommen
Bericht: Kraftfahrt-Bundesamt soll Dobrindts Pkw-Maut umsetzen
Regierung plant Impulsprogramm für die Konjunktur – Magazin – Bericht: Regierung plant Impulsprogramm für die Konjunktur
=> Regierung erwartet sehr verhaltene Konjunkturentwicklung
Regierung will zehn Gigawatt aus Stein- und Braunkohle vom Netz nehmen
Auch unverheiratete Paare sollen Lohnersatz für Pflegezeit erhalten
=> Lohnersatzleistung für Pflegende auch für unverheiratete Paare
Bericht: Regierung rechnet mit höherem Verteidigungsetat
Presse – CDU und SPD: Nothilfe für Kliniken soll weiter fließen
Koalition will Freier von Zwangsprostituierten bestrafen
Bericht: Merkel will längeren Afghanistan-Einsatz
Justizminister: Islamisten-Problem in Deutschland wächst weiter
IWF-Jahrestagung: Finanzchefs wollen Krise abwenden – Schäuble warnt vor Panikmache
=> Wolfgang Schäuble: Konjunktur nicht in der Krise
FAZ
ROUNDUP 3: Schäuble will mehr investieren – Weidmann sieht Deutschland robust
De Maizière will dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber
Innenminister will IS auch im Internet bekämpfen
De Maizière will Ausschreitungen zwischen Kurden und Islamisten verhindern
=> De Maizière besorgt über Krawalle zwischen Kurden und Salafisten
De Maizière: Zahl der Einbrüche „alarmierend hoch“
De Maizière: Fehler der Union haben zum AfD-Erfolg beigetragen
Gabriel: Deutsche Wirtschaft wird nicht vom Mindestlohn gebremst
Steinmeier für verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Ebola
Steinmeier: „Wir haben Ebola unterschätzt“
Steinmeier ruft nach gewalttätigen Protesten gegen IS zu Besonnenheit auf
Afghanistan-Einsatz: Steinmeier zieht kritische Bilanz
Agrarminister: Russische Sanktionen haben kaum Auswirkungen
„Auf dem Markt erzielen die Bauern immer noch mehr Geld, wenn auch weniger als letztes Jahr. Allerdings gibt es die Sorge, dass andere Länder ihre Ernte, die sie nicht in Russland absetzen können, nun verstärkt in Deutschland ausliefern.“ Spürbar seien die Sanktionen in anderen Bereichen: „Stärker betroffen sind die Obst- und Gemüseerzeuger. Bislang hat aber noch kein deutscher Landwirt Subventionen der EU beantragt, weil er sein Obst nicht verkaufen kann.“
Agrarminister will bessere Haltebedingungen durchsetzen
WDH/Presse: Arbeitsministerin Nahles (SPD) plant Offensive gegen Langzeitarbeitslosigkeit
Dombret: EZB-Stresstest hat Bankensystem schon jetzt sicherer gemacht
Reformer-Gruppe „CDU2017“ will Bildungspolitik für Partei zurückerobern
ROUNDUP: 50 junge CDU-Politiker fordern von Merkel mehr Reformen
CDU-Politiker kritisieren Schäubles Attacken auf die AfD
Kampf gegen IS: CDU-Mißfelder sieht Türkei in Zwickmühle
SPD-Linke droht mit Nein zu Handelsabkommen mit Kanada
Söder (CSU): EU soll auf kostspielige Pläne für einheitliche Buchhaltungsregeln für alle öffentlichen Haushalte verzichten
Stoiber fordert Steuersenkungen und Anreize für Investitionen
Stoiber fordert Bürokratie-TÜV für alle Gesetzesvorhaben
Stoiber gegen Ausgrenzung der AfD
EVP-Fraktionschef will staatliches Investitionsprogramm
NRW-Finanzminister kritisiert Festhalten an „schwarzer Null“
Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) kündigt hartes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten an
Linke setzt Debatte um Militäreinsatz in Kobane fort
Gysi: Westen sollte Palästina anerkennen
Grüne: Kreml setzt Politik der „systematischen Repression“ fort
Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) plädiert für EU-Beitritt der Ukraine
Lucke kritisiert Berichterstattung über AfD im deutschen Fernsehen
Lucke legt Frankreich Euro-Austritt nahe
=> AfD-Chef Bernd Lucke für einen Euro ohne Frankreich
Lucke: „AfD-Goldshop ist hervorragend gestartet“
FDP: AfD-Forderung nach Euro-Austritt Frankreichs dokumentiert „Weltfremdheit“
Lindner (FDP): Linke und AfD bedienen „Klima von Protest, Ressentiment und Angst“
Deutschland und China unterzeichnen Regierungs- und Wirtschaftsabkommen – GESAMT-ROUNDUP: China und Europa: Warnung vor Handelsschranken – neue Deals
Deutsche und chinesische Firmen schließen Geschäfte über 2 Mrd Euro ab
STICHWORT: Neue Wirtschaftsverträge zwischen China und Deutschland
Hongkong-Frage trübt Merkel und Li die Stimmung
=> Hongkong: China verbittet sich Kritik von Merkel – SPIEGEL ONLINE
Chinas Premier setzt auf Zusammenarbeit mit Europa
„Islamischer Staat“ ruft zu Terroranschlägen in Deutschland auf
Unmut unter deutschen Außenpolitikern über Verhalten der Türkei wächst
UKRAINE: Merkel und Putin besprechen Gipfeltreffen in Mailand
Bericht: Dieses Jahr keine Regierungskonsultationen mit Russland
Deutsche Nichtregierungsorganisationen sagen Teilnahme an Petersburger Dialog ab
Euro-Krise: SPD-Chef Gabriel drängt Frankreich zu Reformen – SPIEGEL ONLINE
Eurogruppen-Chef rügt Deutschland für fehlenden Reformeifer
Gesellschaft – Öffentlicher Diskurs
Emnid-Umfrage: Linke sinkt nach „DDR = Unrechtsstaat“-Debatte auf Jahrestief von 8 Prozent – CDU 42 Prozent (+1) – AfD 8 Prozent (-1) – SPD 24 und Grüne 10 Prozent (jeweils =)
Viele ISIS-Kämpfer aus Deutschland bekamen Hartz IV
Bundeswehr-Probleme: Schlechte Umfragewerte für von der Leyen
Umfrage: Immer mehr Angriffe auf Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes
Bericht: Kinderarmut in Deutschland nimmt wieder zu
Islamisten-Problem in Deutschland wächst weiter
Düsseldorf: Mehr 20.000 Kurden demonstrieren gegen IS
Mehrheit tödlich verunglückter Radfahrer war ohne Helm unterwegs
Umfrage: Jeder Fünfte schaltet bei Sexszenen im Fernsehen weg
Einzelunternehmen
Deutsche Bank Schweiz zeigt sich in den USA selbst an
Fitschen (Dt Bank) kritisiert Bankenstrafen in USA – Zeitung
Daimler ruft in Deutschland 28.500 C-Klasse-Autos zurück
finanzen.at
Österreich
Kommentare – Analysen – Medien
Wirtschaft
Rückgang der Abschusszahlen um knapp ein Fünftel im Jagdjahr 2013/2014
STATISTIK AUSTRIA – Presse
Agrarisches Handelsbilanzdefizit 2013 mit 960 Millionen Euro etwas tiefer
finanzen.at
Display statt Zettel: Handel setzt auf schnelle Preiswechsel – news.ORF.at
Sommer: Weniger Strom durch Sonne – noe.ORF.at
Finanzwirtschaft – Interessensvertretungen – Öffentliche Verwaltung – Politik – Parteien – Außenbeziehungen
Agrarisches Handelsbilanzdefizit 2013 mit 960 Millionen Euro etwas tiefer
finanzen.at
„Kipp das TTIP!“ – Wiener Zeitung Online – Demo gegen Freihandelsabkommen – wien.ORF.at
=> Transatlantische Partnerschaft sieht anders aus › ttip-stoppen.at
Fischer fordert Investitionspaket für das Heer – Wiener Zeitung Online – Fischer fordert Investitionspaket für Heer – news.ORF.at
Steuerreformgruppe mit vier Landeshauptleuten – news.ORF.at
ÖIAG: Personalstreit bei OMV heizt Spekulationen weiter an
12.10.14
finanzen.at
Sozialminister Rudolf Hundstorfer: 238.000 beziehen Mindestsicherung – Wiener Zeitung Online
Mikl-Leitner verteidigt Entwurf für Islamgesetz – Wiener Zeitung Online
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser: Telefon-Hotline nicht mit Ärzten besetzt – Wiener Zeitung Online
ÖVP-Frauen fordern Reißverschlusssystem – Wiener Zeitung Online
Zwei Verletzte bei Kurden-Demonstration in Bregenz – Wiener Zeitung Online
=> Kurden-Demonstration: Zwei Menschen in Österreich schwer verletzt – SPIEGEL ONLINE
Gesellschaft – Öffentlicher Diskurs
Einzelunternehmen
Ratingagentur Moody’s bestätigt RBI-Bewertung A3 negativer Ausblick
boerse-express.com
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ÖSTERREICHISCHE NACHRICHTENPROVIDER
Oe1 – Journale
Sonntag, 12. Oktober 2014
keine Journale
Freitag, 10. Oktober 2014
APA
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HISTORISCHER KALENDER
Historischer Kalender – 13. Oktober – Zeit – derStandard.at › Wissenschaft
Historischer Kalender – 12. Oktober – Zeit – derStandard.at › Wissenschaft
Historischer Kalender – 11. Oktober – Zeit – derStandard.at › Wissenschaft
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Erläuterungen
Individuelles Handeln greift stets in Wirtschaft und Gesellschaft ein, die ihrerseits auf den je Einzelnen rückwirken. Börsen bilden einen Hotspot dieses sozioekonomischen Wechselgeschehens. Das spiegeln die „Meldungen“ wider. Sie folgen dabei dem handlungsanstoßenden Newsflow, der westwärts – von Amerika über Australo-Asien, Afrika, Mittel- und Nahost sowie Zentralasien und Osteuropa bis ins „alte“ Westeuropa – strömt. Das ermöglicht rasch eine aktuelle Situationsanalyse und Zeit-Diagnose.
Die „Meldungen“ dienen somit zur schnellen persönlichen Orientierung über wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorgänge, die zurzeit von der Allgemeinheit diskutiert oder einer öffentlichen Debatte zugeführt werden. Neben Lokalereignissen, die nicht selten Empörungscharakter aufweisen, stehen politisch-gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorgänge oft dann im lodernden Brennpunkt öffentlichen Interesses, wenn die Interessen Einzelner oder von Gruppen im (vermeintlichen) Widerstreit zum Allgemeininteresse, dem Gemeinwohl, stehen. Die „Meldungen“ möchte dem Leser jene Informationen an die Hand gegeben, die ihm eine eigene Situationsanalyse und Zeit-Diagnose erlauben.
Die „Meldungen“ werden zumeist werktäglich erstellt, der Schreiber pausiert aber immer wieder einmal. Solche Pausen kommen in der Regel um Wochenenden, um Feiertage sowie im Sommer zu liegen. Die Pausen können mehrere Tage und bis zu mehrere Wochen andauern. Pausen werden in der Regel angekündigt.
Ihr Dr. Michael Schüller
UPDATE zuletzt 13. Oktober 2014, 14:55
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