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08.08.2016

Börsen ~ Umfeld Rück- und Ausblick KW 31/2016

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AKZENTE: Finanzielle Repression – NATO – China expandiert – Machtdreieck: […]

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AKZENTE: Finanzielle Repression – NATO – China expandiert – Machtdreieck: Russland/Türkei/Iran – Inflation – EU und der Spaltpilz – Schweiz – Deutschland – Österreich: Mietrecht, Nachrangige Unternehmensbeteiligung

EDITORIAL     –     VADEMECUM     –     MÄRKTE     –     THEMEN     –     UMFELD
International – Okzident I – Okzident II – Afrika – Orient I – Orient II – Europa
 United Kingdom –  Schweiz – EU – Deutschland – Österreich
HISTORISCHER KALENDER – ERLÄUTERUNGEN

 

EDITORIAL – 08.08.2016, 09:00 | Update 11.8., 07:00 (Korrekturen, Ergänzungen)

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Nach langer Pause ein neuer Anlauf für dieses Format: für die Wochenend-Ausgaben. Ein täglicher Dienst ist mir derzeit zeitlich nicht möglich.

Die hier wiedergegebenen Meldungen und vor allem Kommentare und Analyse enthüllen, was die Köpfe, vor allem die Herzen bewegt: letzteres gilt es vor allem zu zeigen. Interpretationen und Deutungen sind, je detailierter die Sachlage betrachtet wird, oft umso strittiger. Die dahinterliegenden Emotionen sind es schon viel weniger, sie interessieren hier am meisten. Ein Beispiel hierfür liefert ein sehr langer, von mir daher gekürzter Gastkommentar in den Deutschen Wirtschafts-Nachrichten.

Doch der Reihe nach:

Das VADEMECUM birgt interessante, aktualisierte, vermehrte Links. Mit Gleichem wartet die Rubrik MÄRKTE auf, enthält aber auch Informationen zu Aktien-, Währungs- und Rohstoffmärkte.

THEMEN: 666 Zinssenkungen seit Lehrman Brohters. Und nun? Rohstoff-Hausse: schon vorbei? Islamkritik: heute einmal von links.

INTERNATIONAL: Seit vielen Monaten immer vernehmbarer: die NATO. Syrien-Krieg, Ukraine-Wirrwarr, IS und Nahost-Zores rufen auch Russland auf den Plan. Es winken, so Ronald Barazon, neue Verbündete, möglicherweise ein neues Macht-Dreieck Moskau, Ankara, Teheran, hineinverwoben Jerusalem und das ferne Peking. Und die USA? Die üben sich momentan in der Bändigung  von allerlei Heißspornen – mit ungewissem Erfolg.

AMERIKA: Inflation und Burrito-Index – ist der gefühlte Kaufkraftschwund in den USA tatsächlich so hoch, wie ein US-Kommentator behauptet? Ganz andere Sorgen plagen die BRASILIANER, wie sie lautstark zur Olympiaden-Eröffnung kund taten.

CHINA expandiert wirtschaftlich, politisch, militärisch: das Südchinesische Meer weiß es zu erzählen, ebenso der Osten Russlands. Die wirtschaftliche Expansion Chinas steht aber auf wackeligen Beinen – oder sollte man von aufgepumten Klavierhaxn reden? Echte Klavierhaxn sind stabiler.

EUROPA hat sich den Spaltpilz eingefangen, und das nicht erst seit gestern. Nährboden die weiterhin ungelösten zahlreichen Folgen der Finanzkrise. Lahmende Wirtschaft, Jugendarbeitslosigkeit und finanzinstabile Haushalte sind nur drei davon. Eine andere Folge ist der Brexit. Die politische Utopie des Friedensprojektes Europa leide unter konsumsediert-apathischen und daher rechtspopulistisch verführbaren WählerInnen, meint Alesander Görlach in einem Essay in Die Zeit.

Selbst die SCHWEIZer bleiben vor einer zumindest gefühlten hohen Inflation nicht verschont – da sind sich Eidgenosse und US-Amerikaner in etwa einig. Dabei lahmt die Wirtschaft doch weltweit.

DEUTSCHLAND – Politikerkaste wie BürgerInnen – verschliefe die Zeitläufte: notwendige Reaktionen auf die Umbrüche der Zeit blieben aus, so Bernd Lieske in einem Kommentar in den Deutschen Wirtschafts-Nachrichten. Die deutsche Wirtschaftslokomotive fuhr jüngst unter weniger Dampf.

ÖSTERREICHs neue Denkfabrik Die Wei[s]se Wirtschaft wartet in Sachen Mietrechts-Reform und nachrangige Darlehen für Gesellschaften mit zwei Beiträgen auf. Außenpolitisch wehrt man sich in Österreich gegen Merkels Willkommens-Politik für Flüchtlinge. Und die Bank Austria taumelt umher.

 

 

 

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VADEMECUM

 

MAGZINE – BLOGGS u.a. (Auswahl)

[Project Syndicate] [Politico] [Sovereign Man] [National Interest] [The Diplomat] [The European] [APUZ] [Cicero] [Die Zeit] [Die Furche] [Economics21] [Visual Capitalist] [Finanz und Wirtschaft] [Never Mind the Markets] [Momentum] [Der Wei[s]se Blog]

THINK-TANKS – DENKFABRIKEN

International – USA – International, Deutschland, Österreich, Schweiz
unter anderen in Österreich: Die Weis[s]e Wirtschaft

NEWS IM RÜCKSPIEGEL

[W31. KW 20160807 Wochenausblick: DAX-Anleger brauchen gute Nerven (Aktionär)] [WOCHENENDÜBERBLICK (DJN) 6. und 7. August 2016][Deutschlandfunk (DF) – Wochenrückblick] [DF – Wochenrückblick in einfacher Sprache]

KONJUNKTUR- und WIRTSCHAFTSTERMINE der
ABGELAUFENEN WOCHE 31 / KOMMENDEN WOCHE 32 / WELTWEIT

PRESSESPIEGEL – ÜBERSICHTEN 

[Deutschlandfunk (DF) – aktuelle Nachrichten (Überblick)] [DF – Wirtschaftspresseschau Mo-Fr 13:55] [DF – Presseschau International Mo-Sa 12:50] [DF – Presseschau Deutschland Mo-Sa 07:05] [DF – Presseschau Vorabend So-Fr 23:10] [DF-PS-So] [HANDELSBLATT Schlagzeilen-Ticker (mit Links)] [BIS] [Worldbank] [IMF] [IMF-Global Financial Stability Report] [OECD] [ILO] [OSCE] [NATO] [NATO-Review]

[EUROPA – Europäische Union Nachrichten – Alle aktuellen Artikel | EU][News – European Commission] [Newsroom – Council of Europe] [Latest news … from the European Parliament] [ECB – Media: Press, Council Decision, Monetary Policy, Speeches and others] [European Systemic Risk Board – Press] [European Systemic Risk Board – Speeches] [European Systemic Risk Board – Schedule of Events]   [European Stability Mechanism – Press] [Euronews] [Euronews – Nachrichten] [Euronews – Europa-Themen] [Euronews – Business/Wirtschaft] [Europa-Medien – Wir Sind Europa][EurActiv] [VoxEurop.eu] [Faires Europa] [The Centre for European Policy Studies|CEPS] [Bruegel-Think tank] [Centrum für europäische Politik|cep] [Centre for Economic Policy Research|CEPR] [Today – Open Europe] [Social Europe] [VOX, CEPR’s Policy Portal (economics)] [Ökonomenstimme] [BBC – News] [BBC- Europe] [BBC-Business] [Washington Post] [New York Times] [The Guardian] [The Telegraph] [Neue Zürcher Zeitung] [DF – aktuelle Nachrichten] [Deutsche Welle] [BR-Nachrichten] [BR5] [DIE ZEIT – Newsticker] [ORF – aktuelle Nachrichten] [Deutsche Wirtschafts-Nachrichten – ALTERNATIVMEDIUM] [Neopresse – ALTERNATIVMEDIUM]

[Finanzmedien: Börse, Trading, Wirtschaft – Übersicht (FN)]

ANALYSEN VON BANKEN
[Bank Austria: Analysen und Research]  [Bank Austria: Wirtschaft online] [Bank Austria: CEE] [LGT Bank Österreich: Marktinformationen]

NACHRICHTEN-PROVIDER
[News & Aktienkurse (AD HOC NEWS)] [APA] [APA-OTS]

ANLEIHEN ÖSTERREICH

[Österreich-Rating-OeKB] [Österreich-Rating im weltweiten Vergleich – Trading Economics]

10-jährige Referenzanleihe der Republik Österreich aktuell – [interaktiver LINIEN-/KERZEN-CHART]
10-jährige Referenzanleihe der Republik Österreich aktuell – [CHART für techn. Analyse][Bundesanleihen-Österreich] [Kapitalmarktgesetz (RIS)]  
Österreichischer Zinssatz je Laufzeit aktuell – Österreichische „Zinskurve“ [Schaubild und Tabelle][OeKB-Bundesanleihen-Statistik] [OeKB-Bundesanleihen-Auktionskalender]   –  [OeKB-Emissionskalender] [Verzinsliche Wertpapiere im Umlauf (aggregierte Übersichten, OeNB)] [Neuer Index UDRB löst am 1. April 2015 Sekundärmarktrendite ab – Oesterreichische Nationalbank (OeNB)] [Staatsanleihen weltweit – Spreads zu Bund und T-Note] [Staatsanleihen weltweit – Vergleich untereinander] [OeKB-Pensionskassen Performance für aggregierte Veranlagungstypen] [OeKB-Pensionskassen-Perfomances für unterschiedliche Veranlagungstypen] [Makroökonomie Österreich – Übersicht] [OeNB – Finanzmarktstabilitätsberichte] [Fiskalrat] [Öffentliche Haushalte: Übersicht (OeNB)] [Fiskalindikatoren laut Maastricht inkl. Finanzschuld des Bundes (OeNB)] [Fiskalindikatoren laut Maastricht: Budgetäre Notifikation – Aktuelle Entwicklung (OeNB)] [Finanzschuld des Bundes – Aktuelle Entwicklung (OeNB)] [Staatsquoten (OeNB)] [Budget des Bundes – Aktuelle Entwicklung (OeNB)]

AKTUELLE FINANZMARKT-NEWS inkl. Agenturen

[Reuters] [Bloomberg (FN)] [Aktuelle Konjunktur- und Wirtschaftsnachrichten (FN)] [Aktuelle Marktbericht (FN)] [Dow Jones News (FN)] [dpa-AFX (FN)] [dts (FN)] [finanzen.net (DE)][finanzen.AT] [finanzen.CH] [Top-Themen (BZ)] [Adhoc-Nachrichten (FN)]

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MÄRKTE 

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WÄHRUNGEN

31. KW 20160804 Momentum: Bitcoin-Hack: 70 Mio. $ einfach weg

Nach dem neuerlichen Raub von einer Bitcoin-Börse büsst die digitale Währung massiv an Wert ein. Es wird gerätselt, wie der Hack zustande kam.

Die digitale Währung Bitcoin sorgt wieder einmal für negative Schlagzeilen. Die in Hongkong ansässige Bitcoin-Börse Bitfinex wurde um 119 756 Bitcoins beraubt. Das entspricht nach dem aktuellen Kurs einem Wert von über 68 Mio. $.

Der Bitcoin-Preis büsste am Dienstag, dem Zeitpunkt der Ankündigung des Diebstahls, zeitweise über 20% ein. Die Aufwärtsbewegung seit Mitte vergangenen Jahres scheint damit unterbrochen. Ein Bitcoin kostet am Donnerstag 570 $. Noch Mitte Juni lag der Wert bei über 760 $.

Graphik: USD je BitCoin

Die Bitcoin-Handelsplattform Bitfinex ist nun geschlossen. Kunden können nicht mehr auf ihre dort gelagerten Einlagen zugreifen. […]

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ROHSTOFFE

31. KW 20160806 DWN: Anleger geben Zurückhaltung bei Gold auf
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 06.08.16 01:06 Uhr

Rohstoffe waren im ersten Halbjahr die mit Abstand beliebteste Anlageklasse. Insbesondere mithilfe von Investitionen in Gold und Öl versuchten Fonds, Niedrig- und Negativzinsen in anderen Märkten zu umgehen.

Rohstoffe stellten im ersten Halbjahr die erfolgreichste Anlageklasse dar. Gelder im Umfang von mehr als 50 Milliarden Dollar seien in den ersten sechs Monaten des Jahres in die Rohstoffmärkte geflossen – so viel wie seit dem Krisenjahr 2009 nicht mehr, wie aus einem Bericht der britischen Bank Barclays hervorgeht. Damit stieg das insgesamt in Rohstoffen investierte Vermögen weltweit auf rund 235 Milliarden Dollar. Ende des vergangenen Jahres waren es noch etwa 160 Milliarden.

Die durchschnittliche Rendite der Rohstoffmärkte lag im ersten Halbjahr bei etwa 14 Prozent und damit weit über den Durchschnitts-Margen, die sich an den Anleihe- oder Aktienmärkten verdienen ließen, berichtet die Financial Times. Zumindest teilweise müssen die Umschichtungen in den Rohstoffsektor deswegen auch als Zeichen der Unzufriedenheit gegenüber führenden Zentralbanken gewertet werden, deren Niedrigzins-Politik zum Verfall der Gewinnmargen führt.

Der Löwenanteil der Neugelder entfiel mit rund 60 Prozent auf den Goldmarkt und hier sowohl auf handelbare Gold-Fonds als auch auf physische Bestände an Barren und Münzen. Die physischen Bestände privater Institutionen und Anleger seien um 16 Prozent auf weltweit 56,8 Millionen Feinunzen gestiegen.  Seit Jahresbeginn stieg der Goldpreis um etwa 28 Prozent.

Auch Investitionen in Öl-Produkte waren im ersten Halbjahr beliebt. Hauptsächlich liegt dies wohl am starken Anstieg der Preise. Nach einem 12-Jahres-Tief zu Beginn des Jahres, als die Sorten Brent und WTI unter die Marke von 30 Dollar pro Barrel (159 Liter) rutschten, erholten sich die Notierungen bis Anfang Juni wieder auf etwa 50 Dollar. Inzwischen schwanken die Preise wieder um die Marke von 40 Dollar.

Die Preise vieler Industrie-Rohstoffe hingegen befinden sich tendenziell in einer Abwärtsbewegung, weil die Abkühlung in der Weltwirtschaft die Nachfrage belastet. Eisenerz verbilligte sich in den vergangenen drei Jahren um über 50 Prozent, Kupfer um 30 Prozent, Nickel um 25 Prozent und Aluminium um 10 Prozent.

31. KW 20160802 Chart des Tages: Silber glänzt

Graphik: Anlageklassen im Vergleich

Die globalen Kapitalmärkte haben sich rasch vom Brexit-Schock erholt. Im Verlauf des Juli sind die meisten Aktienmärkte zu ihren Vor-Brexit-Niveaus zurückgekehrt – oder konnten diese sogar übertreffen.

Die erfreuliche Kursentwicklung dürfte der Hoffnung zuzuschreiben sein, dass diverse Notenbanken rund um den Globus mit ihren geldpolitischen Lockerungsmassnahmen voranschreiten – auch wenn etwa die japanischen Währungshüter mit ihren jüngst kommunizierten Massnahmen hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind.

Dennoch ist die bisherige Jahresbilanz, wie die obige Zusammenstellung der Deutschen Bank illustriert, eher durchzogen: In Lokalwährungen gerechnet sind es primär vormalige Sorgenkinder wie Brasilien (Bovespa) und Russland (Micex), die 2016 mit Kursavancen aufwarten. Wichtige europäische Börsenbarometer wie der deutsche Leitindex Dax notieren gegenüber dem Jahresbeginn jedoch im Minus.

Von allen Asset-Klassen kann Silber, das von den Anlegern als sicherer Hafen wiederentdeckt wurde, die stärksten Zugewinne vorweisen. Die Flucht in das weisse Metall ist zwar etwas schwächer ausgeprägt als bei Gold. Dennoch scheinen der aktuelle Anlagenotstand sowie das unsichere politische Umfeld die Investmentnachfrage anzukurbeln.

31. KW 20160803 DWN: Volle Lager: Hedgefonds wetten auf sinkende Ölpreise
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 03.08.16 00:12 Uhr

Die Ölpreise geben seit einigen Wochen wieder deutlich nach. Befeuert wird die Entwicklung auch von Wetten institutioneller Investoren und Hedgefonds. Die Notierungen könnten schon bald wieder die Schwelle von 40 Dollar nach unten durchbrechen, sagen Beobachter.

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KAPITALMÄRKTE

31. KW 20160805 Chart des Tages: Die Kluft am Aktienmarkt weitet sich.

Graphik: Unilever/Unicredit

In unsicheren Zeiten suchen Anleger Aktien von soliden, konjunkturresistenten Unternehmen. Zyklische Titel wie Bankaktien werden dagegen gemieden.

In extremster Form lässt sich dieser Zwiespalt anhand der Kursentwicklung von Unilever und Unicredit illustrieren. Der Kurs des niederländischen Konsumgüterkonzerns ist in den vergangenen zehn Jahren über 100% gestiegen, jener der italienischen Grossbank um 93% gefallen.

Setzt man die beiden Kurse in Relation zueinander, resultiert die obige Grafik. Sie ist gemäss den Strategen von BofA Merrill Lynch Ausdruck einer Epoche, die geprägt ist von fallender Inflation, tiefen Bondrenditen, üppiger Notenbankliquidität, aber kaum Wachstum.

In diesem Umfeld waren und sind defensive und dividendenstarke Aktien als Ersatz für Anleihen äusserst beliebt. Banken dagegen wurden abgestraft.

Derzeit gibt es keine Indizien, dass dieser Trend bald dreht.

31. KW 20160803 Chart des Tages: Eine unbequeme Wahrheit.

Graphik: Black Rock mit Blick auf unterschiedliche Aktienmärkte

Die Jahresbilanz der globalen Aktienmärkte fällt durchzogen aus: In Lokalwährungen betrachtet, sind es vor allem Sorgenkinder wie Russland und Brasilien, die für 2016 mit Avancen aufwarten können.

Und selbst diese wenigen Lichtblicke kaschieren eine unbequeme Tatsache – die Tatsache, dass sich der Geschäftsgang der Unternehmen vielerorts weiter eintrübt.

Das illustriert der obige Chart von BlackRock, der die Renditekomponenten verschiedener Regionen aufschlüsselt. So ist die positive Performance der Aktienmärkte in den Emerging Markets, in Grossbritannien (UK) und den USA hauptsächlich durch eine Bewertungsexpansion getrieben (violette Balken). Diese wird wiederum von der massiven Liquiditätsinfusion der Notenbanken begünstigt, die nicht ad infinitum fortgeführt werden kann.

Das Gewinnwachstum (grüne Balken) fällt dagegen bescheiden aus, oder ist – wie etwa in der Eurozone und in Japan – gar ins Negative abgerutscht. Solange es nicht zu einer Kehrtwende kommt, dürften nachhaltige Kursavancen kaum mehr zu erzielen sein.

31. KW 20160804 Chart des Tages: Bondbeben in Nippon. 

Graphik: Japan 10-Jahres-Bond

Der japanische Bondmarkt wird von heftigen Erschütterungen heimgesucht. Die Rendite auf zehnjährige Staatsanleihen ist in nur wenigen Tagen um 20 Basispunkte nach oben geschnellt und ist am Dienstag sogar fast in positives Terrain vorgeprescht.

Der Renditesprung ist der grösste seit Mai 2013, als Zentralbankchef Haruhiko Kuroda mit einem massiven Lockerungsprogramm seine erste geldpolitische «Bazooka» abfeuerte. An den Finanzmärkten kamen damals Ängste auf, dass er damit die Kontrolle verlieren könnte.

Das aktuelle Beben folgt auf die enttäuschenden Nachrichten, die Kuroda am vergangenen Freitag bekannt gemacht hat. Die Bank of Japan weitet ihre Wertschriftenkäufe zwar weiter aus. Investoren hatten sich aber eine grössere Intervention erhofft.

Vor rund drei Jahren konnte Kuroda die Situation stabilisieren, indem er die geldpolitischen Schleusen fortan immer weiter öffnete. Nach der Enttäuschung vom letzten Freitag fragen sich jedoch mehr und mehr Investoren, ob die Bank of Japan ihre Limiten allmählich erreicht hat.

Es könnte sich daher lohnen, den japanischen Bondmarkt gut im Auge zu behalten.

31. KW 20160806 DWN: Investoren warnen vor Monopol bei Europas Börsen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 06.08.16 01:08 Uhr

Eine Vereinigung europäischer Anleger hat den geplanten Zusammenschluss von Deutscher Börse und London Stock Exchange kritisiert. Daraus entstehe ein Monopolist, der andere Betreiber verdränge und Preise diktieren könne. Die Frage, wo das neue Unternehmen seinen Sitz haben soll, ist derzeit heftig umstritten. […]

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AKTUELL

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THEMEN

ZENTRALBANKEN
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31. KW 20160803 FuW: Der Praktikus

«Es scheint doch, dass das Geld die feinsten Fühler hat und dass die Lagebeurteilung der Bankiers sorgfältiger, exakter, vorsichtiger als die der Generale ist.»  Ernst Jünger, Deutscher Schriftsteller (1895–1998)

[…] Hier ist eine bedeutungsschwangere Zahl für Sie: 666. Keine Angst, ich praktiziere keine Teufelsanbetung und will Ihnen nicht Biblisches um die Ohren schlagen. Aber 666 ist eine eindrückliche Zahl – gemäss dem Chefstrategen der Bank of America ML, Michael Hartnett, ist das die Anzahl Zinssenkungen, die es seit dem Untergang der amerikanischen Investmentbank Lehman weltweit gegeben hat. Was mich jedoch stutzig macht: Bis jetzt ist die grosse Erholung ausgeblieben. Wir sprechen immer noch von der Finanzkrise, und wir kriegen keine Zinsen mehr. Ich hoffe wirklich, die Notenbanker wissen, was sie tun. […]

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ISLAMKRITIK

31. KW 20160801 Islamkritik von links? Ein Gespräch mit Mahsa Abdolzadeh
Veröffentlicht am 1. August 2016 von Sebastian Reinfeldt

Nicht wegducken – sondern die politische Auseinandersetzung offen und direkt führen. So sollte es eigentlich sein. Stattdessen führt die Linke weiterhin Rückzugs- und Verteidigungskämpfe. Das Thema Islam ist dabei ein Beispiel. Herrscht doch in den islamisch regierten Ländern der Welt eine Gesellschaftsform vor, die mit der Befreiung der Menschen von ihren Fesseln nichts, aber auch gar nicht zu tun hat. Im Gegenteil.

Mahsa Abdolzadeh ist in seinem solchen Land aufgewachsen und auch dort auf eine islamistische Schule gegangen. Wie alle ihrer KollegInnen im Iran musste sie beispielsweise jeden Morgen über Israel-Fahnen trampeln, bevor der Unterricht begann. Erziehung zum Hass ist dort Alltag. Seit 2004 lebt Mahsa fix in Wien, hat hier ihren Masterabschluss zum Thema Demokratie­versuche der Frauenbewegung im Iran gemacht. Sie ist eine islamkritische Linke, die für die Grünen in Döbling in der Bezirksvertretung sitzt. Ein Gespräch mit ihr – von Sebastian Reinfeldt. […]

Mahsa Abdolzadeh – Wikipedia
Buchhinweis

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UMFELD

 

INTERNATIONAL 

NATO

31.KW 20160806 DWN: Nato weist Beteiligung an Türkei-Putsch zurück
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 06.08.16 01:11 Uhr

Die Nato hat jedwede Beteiligung am Putsch-Versuch zurückgewiesen. Die Nato äußert sich anerkennend über den Mut des türkischen Volks bei der Niederschlagung des Staatsstreichs.

Ein Sprecher der Nato in Brüssel weist auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten alle Spekulationen zurück, das Militärbündnis könnte beim Putsch-Versuch von Kräften in der türkischen Armee missbraucht worden sein, um gegen die Regierung vorzugehen.

Der Sprecher wörtlich:

„Die Nato spielte keine Rolle bei der Planung oder Unterstützung des Putschversuchs in der Türkei. In unserer Allianz der Demokratien ist es wichtig, dass die Streitkräfte der demokratischen Kontrolle untergeordnet sind. Der Generalsekretär hat in der Putschnacht mit dem türkischen Außenminister und am 18. Juli mit Präsident Erdogan gesprochen. Der Generalsekretär verurteilt nachdrücklich den Putschversuch und bekräftigt seine volle Unterstützung für die demokratischen Institutionen der Türkei. Er äußerte seine Unterstützung für die gewählte Regierung der Türkei und den Mut des türkischen Volks.“

Auf Nachfrage, ob die aktuellen Entlassungen im türkischen Militär die Rolle der Türkei innerhalb der Nato und die Nato beeinflussen werden, sagte der Sprecher:

„Die Türkei hat die Nato über die Umstellung von einer Reihe des türkischen Militärpersonals informiert. Es gibt keine Auswirkungen auf die Umsetzung von Nato-geführten Operationen und Missionen oder auf die Arbeit der Nato-Kommandos. Die Nato-Luftverteidigungsmission in der Türkei und der Marine-Einsatz wurden ohne von dem Putschversuch betroffen zu sein, fortgesetzt. Die türkischen Nato-Kontingente, die den Nato-Missionen in Afghanistan und im Kosovo zugeteilt sind, werden weiterhin ihre Aufgaben erfüllen.“

Zur weiteren Rolle der Nato sagte der Nato-Vertreter:

„Die Türkei ist ein geschätzter Nato-Verbündeter und leistet einen wichtigen Beitrag bei der Bekämpfung von ISIL. Die Türkei ist ein wichtiger Gastgeber für eine Reihe von Verbündeten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik und hat auch großzügigerweise Millionen von Flüchtlingen aufgenommen. Die Türkei leistet auch wichtige Beiträge zur Resolute Support Mission in Afghanistan und zur Beschneidung des Menschenhandels in der Ägäis. Wir gehen davon aus, dass diese Unterstützung fortgesetzt wird.“

 

 

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OKZIDENT – AMERIKA

USA

  • Kommentar

31. KW 20160803 Zerohedge: Revealing The Real Rate Of Inflation Would Crash The System
August 3, 2016 – Submitted by Charles Hugh-Smith via OfTwoMinds blog,.

The grim reality is that real inflation is 7+% per year.

This week, I’ve noted that Consumer Prices Have Soared 160% Since 2001 while under-the-radar declines in value, quantity and quality are forms of Inflation Hidden in Plain Sight.

What would happen if the real rate of inflation was revealed? The entire status quo would immediately implode.Consider the immediate consequences to Social Security, interest rates and the cost of refinancing government debt.

Unbiased private-sector efforts to calculate the real rate of inflation have yielded a rate of around 7% to 13% per year, depending on the locale–many multiples of the official rate of around 1% per year.

So what happens if the status quo accepted the reality of 7+% inflation? Here are a few of the consequences:
1. Social Security beneficiaries would demand annual increases of 7+% instead of zero or near-zero annual increases. The Social Security system, which is already distributing more benefit payments that it is receiving in payroll tax revenues, would immediately go deep in the red.

(Please don’t claim the SSA Trust Fund will be solvent for decades. I’ve dismissed the fraud of the illusory Trust Fund many times. The reality is the federal government has to borrow every dollar of deficit spending by Social Security by selling more Treasury bonds, just as it borrows every other dollar of deficit spending.)

The Fraud at the Heart of Social Security (January 17, 2011)
The Problem with Social Security and Medicare (July 17, 2013)

The Social Security system would be revealed as unsustainable if real inflation (7+% annually) were made public.

2. Global investors might start demanding yields on Treasury bonds that are above the real rate of inflation. If inflation is running at 7%, then bond buyers would need to earn 8% per year just to earn a real return of 1%.

Central states are only able to sustain their enormous deficit spending because interest rates and bond yields are near-zero or even below zero. If the federal government suddenly had to pay 8% to roll over maturing government bonds, the cost of servicing the existing debt–never mind the cost of borrowing an additional $400 billion or more every year–would skyrocket, squeezing out all other government spending and triggering massive deficits just to pay the ballooning interest on existing debt.

Bond yields of 8+% would collapse the status quo of massive government deficit spending.

3. Private-sector interest rates would also rise, crushing private borrowing. How many autos, trucks and homes would sell if buyers had to pay 8% interest on new loans? A lot less than are being sold at 1% interest auto loans or 3.5% mortgages.

4. Any serious decline in private and state borrowing would implode the entire system. Recall that a very modest drop in new borrowing very nearly collapsed the global financial system in 2008-09, as the whole system depends on a permanently monstrous expansion of new borrowing to fund consumption, student loans, taxes, etc.

How many billions of dollars will be siphoned off the debt-serfs, oops, I mean students, should student loans be issued at interest rates north of 8%? (Some private student loans are already in the range of 8%; where will those go if inflation is recognized as running at 7% per year?)

The grim reality is that real inflation is 7+% per year, and this reality must be hidden behind bogus official calculations of inflation as this reality would collapse the entire status quo. Super-wealthy elites earning 10+% yields on stock, bond and real estate portfolios aren’t particularly impacted by 7% inflation; their real wealth continues to expand nicely.

Who’s being destroyed by 7+% real inflation? Everyone whose income has stagnated and everyone who depends on wages rather than assets to get by–in other words, the bottom 95%.

siehe auch
Burrito-Index
Inflation

  • Meldungen

31.KW 20160805 DWN: US-Industrie in der Rezession: Auftrags-Einbruch setzt sich im Juni fort
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 05.08.16 00:34 Uhr
Im Juni sind die Aufträge der US-Industrie gegenüber dem Vormonat erneut gesunken. Auch auf Sicht eines Jahres kam es zu einem deutlichen Rückgang – dem zwanzigsten in Folge. Die Daten illustrieren faktisch eine Rezession des produzierenden Gewerbes in den USA.

31. KW 20160805 USA: Volumen der Verbraucherkredite steigt im Juni überraschend wenig

31. KW 20160801 DWN: Neue Blase: Amerikaner machen immer mehr Kreditkarten-Schulden
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 01.08.16 21:13 Uhr

Die Schulden amerikanischer Kreditkarten-Kunden stiegen im zweiten Quartal deutlich. Im Gegensatz zu vielen anderen Geschäftsbereichen lassen sich hier noch ansehnliche Renditen erwirtschaften. Beobachter warnen jedoch vor dem Aufbau einer neuen Blase, während erste Banken ihre Risikopolster ausbauen.

Die Verpflichtungen amerikanischer Kreditkarten-Inhaber sind im zweiten Quartal so stark gestiegen wie seit dem Jahr 2007 nicht mehr. In den Monaten von April bis Juni sind in den USA rund 18 Milliarden Dollar an neuen Schulden über Kreditkarten angefallen, berichtet die Financial Times. Damit stieg der Schuldenstand insgesamt auf rund 685 Milliarden Dollar – aufs Jahr gerechnet betrug der Anstieg im zweiten Quartal etwa 7,6 Prozent.

Die Kreditvergabe über Kreditkarten zählt mit Renditen zwischen 12 Prozent und 14 Prozent zu den letzten wirklich rentablen Geschäftsbereichen der US-Bankenindustrie. Denn auch diese leidet ähnlich wie ihre europäische Konkurrenz unter den extrem niedrigen Zinsen der Zentralbank Fed. Entsprechend stark investieren die großen Banken in diesem Feld: Bei Wells Fargo stiegen die ausstehenden Forderungen gegen Kunden um 10 Prozent, bei der Citigroup um 12 Prozent, bei der US Bank um 16 Prozent und bei SunTrust sogar um 26 Prozent, wie aus einer Analyse der Deutschen Bank hervorgeht.

Mittlerweile mehren sich jedoch die Stimmen, welche vom Beginn einer neuen Blase sprechen, da viele amerikanische Bürger ohnehin stark überschuldet sind und die Reallöhne seit einiger Zeit stagnieren. […]

31. KW 21060803 Zerohedge: White House Caught Secretly Airlifting $1.7 Billion US Taxpayer Cash To Tehran To Ensure Iran Nuclear Accord Success
August 3, 2016, by Tyler Durden

What Donald Trump has proclaimed the worst deal ever made, may just have become worst-er. The shocking truth behind the US-Iran nuclear deal, as WSJ reports, is that John Kerry and the Obama Administration airlifted $1.7bn of cash in ‚compromise‘ payments (read – bribe) to Tehran to ensure the release of 4 captured sailors coincidentally the same weekend as the signing of the nuclear deal.

BRASILIEN

31. KW 20160806 DWN: Olympia: Wütende Proteste der Brasilianer bei Eröffnungsfeier
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 06.08.16 16:01 Uhr

Zur Eröffnung der Olympischen Spiele haben tausende Brasilianer gegen den Ausverkauf ihres Landes und seine korrupte Führung protestiert. Am Rande der Spiele kam es zu mehreren Gewalt-Ausbrüchen.

Der brasilianische Interimspräsident hatte gerade die Olympischen Spiele in Rio de Jeneiro für eröffnet erklärt, als ihm die ganze Wut seiner Landsleute entgegenschlug. „Nach diesem wunderbaren Spektakel erkläre ich die Olympischen Spiele von Rio für eröffnet“, sagte Temer. Doch schon am Ende seines Satzes hallte ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert durch das Stadion. Temers zweiter Satz, den er noch hastig ins Mikrofon sprach, ging bereits im Lärm unter. Dann wandte er sich ab, das Feuerwerk ließ das Maracanã-Stadion erstrahlen und übertönte den Protest.

Am Rande der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro kommt es weiter zu schwerer Gewalt und Kriminalität: Die Polizei erschoss am Freitag nach eigenen Angaben beim Maracanã-Stadion, dem Ort der Eröffnungsfeier, einen Straßendieb. Der Mann habe Menschen am Stadion bestohlen und sei von einem Polizisten erschossen worden.

Wenige Stunde zuvor wurde eine Frau von drei bewaffneten Straßenräubern angegriffen. Als die 51-Jährige zu fliehen versuchte, sei ihr in den Kopf geschossen worden. Der Vorfall ereignete sich an einem der Zugänge zum bei Touristen beliebten Olympic Boulevard, eine für die Spiele verschönerte Hafenanlage.

Die Sicherheitslage in der Stadt ist auch während der Olympischen Spiele weiter angespannt. Die hohe Kriminalitätsrate in Rio ist eine der größten Sorgen der Olympia-Organisatoren. 88.000 Sicherheitskräfte sind derzeit in der Metropole im Einsatz und damit mehr als doppelt so viele wie bei den Spielen in London 2012.

Soldaten brachten unterdessen am Ziel der Herren-Radrennstrecke an der Copacabana ein „Objekt“ zur Explosion. Wie ein Funktionär sagte, hätten Sicherheitskräfte eine „Art Tasche“ entdeckt, die verdächtig gewesen sei. Die kontrollierte Explosion sei aus Sicherheitsgründen erfolgt. Die Radfahrer waren zu dem Zeitpunkt noch rund hundert Kilometer vom Ziel entfernt.

Für knapp 15 Sekunden wurde die Weltöffentlichkeit in der Nacht zum Samstag Zeuge der tiefen Zerrissenheit Brasiliens – so lange dauerte nur die Ansprache des umstrittenen Interimspräsidenten. Das Land steckt mitten in einer schweren Politik- und Wirtschaftskrise. Gegen Präsidentin Dilma Rousseff läuft ein Amtsenthebungsverfahren. Sie und ihre Anhänger sehen dies als „Putsch“ ihres vorherigen Vizes Temer.

Der Unmut der Brasilianer war auf den Straßen von Rio während der Eröffnung der Olympischen Spiele allgegenwärtig. Tausende Demonstranten hatten schon vor der Zeremonie gegen Temer und das Milliardenspektakel in ihrem krisengeplagten Land protestiert. […]

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AUSTRALIEN

 

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AFRIKA

 

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ORIENT – FERNOST– ASIEN

CHINA

31. KW 20160803 Forbes: The Western Europe-Western China Highway Is Coming Alive In Kazakhstan
Forbes, Wade Shepard, August 3, 2016

I travel to emerging markets around Asia and report on what I find.
I’m the author of Ghost Cities of China. I’m currently traveling the New Silk Road doing research for a new book. Follow by RSS.

The Western Europe-Western China (WE-WC) Highway, which will stretch 8,445 kilometers from the Yellow Sea coast of China to the Baltic Sea at St. Petersburg when fully completed, is showing signs of coming alive in Kazakhstan. The highway is being finished and commissioned in stages and companies are starting to invest along it, planning to open up businesses where previously there was little other than farm land and empty space.

Last week, JSC KazMunaiGas announced that it had purchased ten plots of land along the WE-WC Highway for the construction of large service stations that will include space for partner companies to jump in and set up hotels, restaurants, and campsites. […]

31. KW 20160804 Sputnik: China’s New Silk Road Accelerates Sino-Russian Rapprochement
August 4, 2016

The China-led ‚One Belt, One Road‘ initiative has become an important part of Sino-Russian relations. The two nations seek to integrate the New Silk Road with the Eurasian Economic Union project to overcome the economic difficulties they have faced. […]

=> Bild

31. KW 20160801 DWN: China weitet Einfluss im Osten Russlands aus
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 01.08.16 21:16 Uhr

Bauern aus China bewirtschaften große Agrarflächen in Ost-Russland. Ihr wirtschaftlicher Einfluss steigt. Während Kritiker eine „schleichende chinesische Invasion“ befürchten, betonen Wissenschaftler den Wirtschaftsaufschwung im Osten.

31. KW 20160803 Russland und China kündigen Marine-Manöver im Südchinesischen Meer an
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 03.08.16 00:16 Uhr

Russland und China werden ein gemeinsames Marinemanöver im Südchinesisches Meer durchführen. Australien hat angekündigt, das Manöver von seinem Nachrichtendienst ausspähen zu lassen.

31. KW 20160806 DWN: China: Fintech-Industrie erreicht gefährliches Ausmaß
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 06.08.16 23:25 Uhr

Chinas Finanzsystem hat mehrere, wuchernde Ebenen. Neben den immensen Staatsschulden haben sich in den vergangenen zehn Jahren auch die privaten und die Unternehmensschulden dank der Schattenbanken im Land immens gesteigert.

Dort, wo bei den regulären Banken keine Kredite mehr aufgenommen werden konnten, holte man sich Geld von illegalen Anbietern. Das Problem: Die Verschuldung wächst und das führt dazu, dass nicht nur das legale Finanzsystem aufgrund zu hoher Verbindlichkeiten gefährdet ist, sondern auch die Schattenbanken wanken.

In den vergangenen zwei Jahren hat sich nun ein drittes Finanzsystem im Land etabliert, das die Situation letztlich noch verschärfen wird: die Fintechs. Gemessen an der Marktgröße und den Nutzern ist China der derzeit größte Fintechmarkt der Welt. Ende 2015 umfasste der internetbasierte Finanzsektor eine Größe von 12 Billionen Renminmi bzw. 1,8 Billionen Dollar.

Der Boom der Branche liegt unter anderem an den geringen gesetzlichen Regelungen der chinesischen Zentralbank. Außerdem ist die Zahl der Nutzer von internetbasierten Bezahlsystemen riesig und verspricht ein entsprechend großes Potential. 30 Prozent der chinesischen Bevölkerung nutzt diese Dienste. Der Hunger nach neuen Wegen der Finanzierung treibt die Nachfrage nach Start-ups, Apps, neuen Fintechs an. Im internetbasiertem Bezahlmarkt Chinas tummeln sich entsprechend klassische Bankinstitute, Technologiekonzerne und Neulinge, die weder Erfahrungen als Kreditinstitut noch als Internetunternehmen haben, so McKinsey in einer aktuellen Studie. Dazu gehören Immobilienunternehmen wie die Wanda Group oder auch Handelsunternehmen wie Gome.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass sich jedoch in den kommenden sechs Jahren die Situation am internetbasierten Finanzsektor stark ändern wird. Es wird mit einer Konsolidierung gerechnet. Je nachdem, wie diese Konsolidierung abläuft, ist mit erheblichen Umbrüchen im chinesischen Finanzmarkt zu rechnen. Doch diese Entwicklung ist nicht die einzige, die beunruhigende Signale aus China sende.

Und neben den Fintechs scheinen auch Schattenbanken wieder eine zunehmend bedeutendere Rolle auf dem chinesischen Finanzmarkt einzunehmen. Nach Angaben der amerikanischen Ratingagentur Moody’s ist das von ihnen verwaltete Vermögen im Jahr 2015 um etwa 30 Prozent gestiegen.

 

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ORIENT – NAHER UND MITTLERER OSTEN – ZENTRALASIEN

SAUDI-ARABIEN

31. KW 20160801 DWN: Saudi-Arabien muss Banken mit Notfall-Krediten stützen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 01.08.16 21:17 Uhr

Die saudische Zentralbank hat den Banken des Landes günstige Kredite im Umfang von rund 4 Milliarden Dollar eingeräumt. Offenbar geraten die Geldinstitute aufgrund der niedrigen Ölpreise unter immer größeren Druck. Die gestiegenen Interbanken-Zinsen deuten auf eine akute Schieflage hin.

 

NAHOSTKONFLIKT – ISRAEL – PALÄSTINA

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IRAKKRISE – ISIS – SYRIEN

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Thema: Kampf gegen IS « DiePresse.com

 

TÜRKEI

  • Kommentar

31. KW 20160806 DWN: Nahost: Russlands neue Allianzen lassen den Westen alt aussehen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten, Ronald Barazon;  6. August 2016

Russlands Präsident Putin hat mit dem Iran, der Türkei und Israel drei Schlüsselnationen in ein Zweck-Bündnis eingebunden. Sein strategisches Kalkül: Mit diesen Partnern soll ein Übergreifen des islamistischen Chaos auf Russland verhindert werden.

Die erstaunliche Harmonie zwischen dem schiitischen Iran und der sunnitischen Türkei hat einen nachvollziehbaren Grund: Für beide ist der Islamische Staat eine Bedrohung, die beseitigt werden muss, wobei die russische Luftwaffe besonders aktiv im Einsatz ist. Dass auch die NATO und die USA den IS bombardieren, wird als Unterstützung gerne angenommen, doch ändert dieser Umstand nichts an den Beschimpfungen des Westens und der aktuellen Orientierung nach Moskau.

Ob das Dreieck Moskau-Teheran-Ankara nach einem Sieg über den IS bestehen kann, bleibt abzuwarten. Auch stellt sich die Frage, wie die USA und die NATO auf die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten reagieren werden. Vorerst fügt sich auch die Innen- und Außenpolitik der Türkei nach dem Putsch vom 15. Juli in die neue Ordnung im Nahen Osten ein.

Putin schätzt offenkundig seine weltpolitische Präsenz. Reizvoll ist für den russischen Präsidenten auch die Möglichkeit, dass die Türkei im Zuge der aktuellen Ablehnung des Westens die Mitgliedschaft bei der NATO beenden könnte. Schließlich wird die NATO nicht müde, Russland wegen der „Annexion der Krim“ zu kritisieren.

Putin agiert als heimlicher Kalif  im Nahen Osten und nutzt auch das derzeit gespannte Verhältnis zwischen Israel und den USA, um Russland als besseren Partner Israels zu präsentieren.

Die Türkei muss auf ihre Expansionspläne verzichten und sich neu orientieren

Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO und bildet somit seit über sechzig Jahren einen Vorposten des Westens in der Region. Diese Position wurde auch durch die Bemühungen des Landes um den Beitritt zu EU unterstrichen. In der jüngsten Vergangenheit kam es allerdings zu Spannungen, weil sich die Türkei unter Präsident Erdogan nicht mehr als laizistische Demokratie, sondern als islamische Republik versteht und zudem eine dominierende Rolle im islamischen Raum spielen will. Längere Zeit schien allerdings das diplomatische Kunststück zu gelingen, gleichzeitig als Partner des Westens, als islamische Macht und als Freund Russlands akzeptiert zu sein.

Derzeit steht die Annäherung an Moskau im Vordergrund. Nachdem im November 2015 die türkische Armee ein russisches Flugzeug abgeschossen hatte, herrschte zwischen Moskau und Ankara Eiszeit. Nun hat sich Erdogan entschuldigt, zwei vermeintlich Schuldige an dem Abschuss bestraft und US-amerikanische Drahtzieher beschuldigt. Die russisch-türkische Freundschaft funktioniert wieder, man spricht von Zusammenarbeit, die am 8. August bei einem Treffen Erdogan-Putin vertieft werden soll.

Diese Neuorientierung erfolgt nicht zufällig. Moskau ist seit längerem ein ausgewiesener Partner des Iran und pflegt mit der schiitischen Macht politische, militärische und wirtschaftliche Kooperationen. Der Iran ist der entscheidende Konkurrent der Türkei um die Vorherrschaft in der Region und hat eine bessere Ausgangsposition: Die Regierung im Irak ist schiitisch dominiert, Syriens Präsident Assad ist ein Partner des Iran, die im Libanon starke Hisbollah anerkennt den geistlichen Führer des Iran, Khamenei, auch als ihren Führer.

Bis vor kurzem hat die Türkei den Islamischen Staat in der Erwartung unterstützt, dass diese ebenfalls sunnitische Organisation türkischen Expansionsbestrebungen im Irak nützlich sein werde. Seit einigen Monaten ist aber der IS auf Konfrontationskurs gegangen und verübt auch in der Türkei Terroranschläge.

Außerdem half die Türkei den in Syrien als Dschihadisten gegen die Regierungstruppen kämpfenden Söldnern in der Hoffnung, dass Präsident Assad fallen würde und die Türkei ihre Position in dem südlichen Nachbarland ausbauen könnte. Mit russischer Unterstützung gelingt es aber der syrischen Regierung, die Aufständischen zurückzudrängen. Nun hat die Türkei ihre Hilfe eingestellt und die syrischen Regierungstruppen sind dabei, die besetzte Stadt Aleppo zurück zu erobern.

Die Aussicht, nach Süden in den Irak und nach Syrien vorzudringen, ist für die Türkei derzeit versperrt. Vorerst muss also Präsident Erdogan vom Traum der Wiedererrichtung des osmanischen Reichs Abschied nehmen und die starke Position des Iran akzeptieren.

Die Notwendigkeit, nach dem Putsch von Mitte Juli die Herrschaft über das Land abzusichern, bietet jetzt die Gelegenheit, durch die Entmachtung der Opposition und der Militärs das Konzept einer islamischen Republik unter der Dominanz eines allmächtigen Präsidenten zu realisieren.  Auf diese Weise entspricht die Türkei den Vorstellungen, die auch die Basis des iranischen Staates bilden.

Die Ergebnisse ließen nicht lange auf sich warten: Bereits am 18. Juli telefonierte Irans Präsident Hassan Rohani mit Erdogan, gratulierte ihm zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung und teilte den Inhalt des Gesprächs über Twitter mit. Der geistliche Führer Irans, Ali Khamenei, kann sich offenbar von der traditionellen Ablehnung der sunnitischen Türkei nicht ganz verabschieden, rang sich aber am 1. August zu einem Tweet durch, in dem er der Türkei nicht den Islam, aber  „islamic approaches“ attestierte und man daher das Land gegen die USA verteidigen solle.

Die türkische Regierung kann nicht sicher sein, dass die bisher getroffenen Maßnahmen ausreichen, um einen weiteren Putsch oder ein Erstarken oppositioneller Kräfte zu verhindern. Eine Expansion nach Süden in den Irak oder nach Syrien ist in absehbarer Zeit nicht möglich. Das Verhältnis zur EU hat sich trotz des Abkommens über die Aufnahme von Flüchtlingen deutlich verschlechtert, weil die Türkei nicht bereit ist die Menschenrechtskonvention umzusetzen. Wie sich nach der Neuorientierung in Richtung Moskau das Verhältnis zur NATO entwickeln wird, ist unklar. Innerhalb kürzester Zeit hat sich die Position der Türkei auf der weltpolitischen Bühne deutlich verschlechtert. Somit ist die Perspektive als islamischer Staat unter islamischen Staaten eine Rolle zu spielen, im Moment für die Türkei die nächstliegende Option.

Das Interesse Moskaus an einer Neuordnung im Nahen Osten

Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ergibt sich eine erfreuliche Perspektive.

– Mit einem Sieg über die Söldnertruppen im Syrien kann er sich als verlässlicher Partner in Krisensituationen präsentieren.

– Mit einem Sieg über den IS zeigt er die weltpolitische Rolle Russlands, wobei er in dieser Frage sogar auf die Kooperation der russischen und der US-amerikanischen Luftwaffe verweisen kann, während in Europa durch die Auseinandersetzung über die Krim die Zusammenarbeit mit dem Westen nicht funktioniert.

– Der muslimischen Welt signalisiert Putin, dass er die Interessen des schiitischen Iran und der sunnitischen Türkei vertritt.

– In Russland profiliert sich Putin als Freund der friedlichen Muslime und schöpft aus dieser Position die Rechtfertigung, mit aller Härte gegen islamische Extremisten im Süden Russlands und insbesondere in Tschetschenien vorzugehen.

Schon in der Sowjetunion bedeutete die Haltung vieler Muslime eine Bedrohung für die Einheit des Landes. Bereits 1978 machte die französische Journalistin und Historikerin Hélène Carrère in ihrem Buch „L’empire éclaté“ (auf deutsch „Risse im roten Imperium“) auf das Problem aufmerksam.

Heute gilt die Formulierung von Premierminister Dimitri Medwedjew vom Februar 2016: „Russland ist nicht nur ein christliches, sondern auch ein islamisches Land und wir leben mit unseren islamischen Brüdern in Frieden. Diese Koexistenz ist normal und ruhig.“

In das Bild passt die Errichtung der größten europäischen Moschee in Moskau, die mit einer prominenten Goldkuppel demonstrativ den christlichen Kirchen Konkurrenz macht. Die Eröffnung erfolgte im September 2015 durch Putin in Anwesenheit von Erdogan und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Die Anlage bietet 10.000 Gläubigen gleichzeitig die Gelegenheit zum Gebet und wurde von islamischen Geldgebern finanziert.

Israels erstaunliche neue Freunde : Die Türkei und Russland

Die Neuordnung im Nahen Osten betrifft in erster Linie die Türkei und den Iran als Mächte, die die Region dominieren wollen, sowie die Krisen-Länder Irak, Syrien und Libanon  und den Islamischen Staat, der Teile Syriens und des Iraks erobert hat. Israel ist nicht primär betroffen. Dennoch hat sich in den vergangenen Monaten auch die israelische Situation geändert.

Der türkische Präsident Erdogan hat nicht nur die Spannungen mit Moskau beseitigt, sondern auch die Versöhnung mit Israel vorgenommen.

Die ursprünglich engen Beziehungen zwischen der Türkei und Israel gerieten unter Druck, als die Türkei sich als islamische Republik zu profilieren begann und die anti-israelische Rhetorik übernahm. Vollends zum Krach kam es im Mai 2010. Ein türkisches Schiff versuchte die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Bei den Kämpfen wurden zehn türkische Aktivisten getötet. Israel zahlt nun den Hinterbliebenen eine Entschädigung von 20 Millionen Dollar. Die beiden Länder vereinbarten eine Normalisierung der Beziehungen.

Dieser Schritt scheint nicht in das Bild der neuen Harmonie zwischen der Türkei und dem Iran zu passen, da Khamenei keinen Tag vergehen lässt ohne die Vernichtung Israels zu fordern. Die Lösung findet sich in den Details der Vereinbarung zwischen der Türkei und Israel: Die Türkei ist zwar nicht berechtigt, Waffen an die Hamas im Gazastreifen zu liefern, aber Hilfsgüter. Zudem soll die Türkei ein Kraftwerk und eine Meerwasserentsalzungsanlage bauen.

Erneut kommt die von Präsident Rohani angewendete Strategie zur Beruhigung der fundamentalistischen Führung des Iran zum Einsatz: Man schließt Vereinbarungen mit dem Westen, die als Vorteil für die islamischen Interessen und letztlich als Nachteil für den „Satan“ dargestellt werden können.

Dieses Muster wurde auch bei der Beendigung der Sanktionen gegen den Iran angewendet. Man eroberte die Zustimmung zur Nutzung der Kernkraft für die Stromgewinnung, versprach keine Atombomben zu bauen und erhielt die Zusicherung umfangreicher Investitionen. Sofort nach der Unterzeichnung durch Rohani verurteilte Khamenei die Vereinbarung, beschimpfte die USA erneut als Satan und kritisierte Iraner, die mit dem Westen verhandeln. Rohani schien in Ungnade zu sein. Rohani ist immer noch Präsident, lobte zuletzt am Dienstag das Atom-Abkommen, während gleichzeitig Khomeini auf Twitter die USA beschimpfte.

Nicht nur die Türkei pflegt derzeit freundschaftliche Beziehungen mit Israel. In den vergangenen Monaten kam es zu einer Annäherung zwischen Russland und Israel. Moskau nützt die Spannungen zwischen US-Präsident Barack Obama und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu um sich als besserer Partner zu präsentieren und auch in diesem Bereich die Position des Westens zu schwächen. Netanjahu war nun bereits mehrmals in Moskau um die Details einer engeren Kooperation zu besprechen.

Netanjahus Begeisterung für Moskau ist schwer nachvollziehbar. Der Streit mit Obama entstand, weil das Atom-Abkommen mit dem Iran, die Beendigung der Sanktionen und die Aussicht auf Investitionen gleichbedeutend mit der Stärkung jenes muslimischen Landes ist, das mit besonderem Eifer die Vernichtung Israels verlangt. Als der geistliche Führer des Iran prompt nach dem Abschluss des Abkommens den Westen heftig beschimpfte und die USA wieder einmal als „Satan“ bezeichnete, stieg man in Washington auf die Bremse und behindert nun zum Ärger des Iran die in Aussicht gestellten wirtschaftlichen Kooperationen.

Demgegenüber agiert Russland offen als Freund und Partner des Iran, sodass eine Achse Moskau-Jerusalem kaum im Interesse Israels sein kann.

Allerdings präsentiert sich Putin als Moderator einer Neuordnung im Nahen Osten, bei der die Existenz Israels nicht in Frage gestellt werde. Mehr noch, Israel hat starke russische Wurzeln, die neuerdings in Moskau betont werden: Fast alle Gründungspersönlichkeiten Israels waren Emigranten, die Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts vor dem mörderischen Antisemitismus im russischen Kaiserreich geflohen sind. Im späten 20. Jahrhundert kamen in den siebziger Jahren noch aus der Sowjetunion und in den neunziger Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hunderttausende jüdische Russen nach Israel. Wenn auch viele noch russisch sprechen und gelegentlich eine gewisse Nostalgie für die frühere Heimat empfinden, so dominieren doch die Erinnerung an die brutalen Verfolgungen und das Bekenntnis zu Israel.

Putin wird also nicht leicht Israel als gleichsam russisches Land reklamieren können, hat aber in Aussicht gestellt, dass Pensionsansprüche, die Emigranten noch in Russland haben, erfüllt werden.
Der Westen braucht dringend ein außenpolitisches Konzept

Die innerhalb kürzester Zeit geänderten Verhältnisse im Nahen Osten zeigen die Schwäche der westlichen Außen- und Verteidigungspolitik.

In Europa hält man an den ohnehin wirkungslosen Wirtschaftssanktionen gegen Russland fest, während Moskau nicht an die Aufgabe der Krim denkt, sondern die Halbinsel kürzlich sogar noch stärker in den russischen Staatsverband eingegliedert hat. Die NATO wiederholt wirkungslose Proteste gegen die Annexion der Krim.

Im Nahen Osten ist der Westen im Begriff die Türkei als Vorposten zu verlieren, hat den Verbündeten Israel verärgert und muss sich vom Iran als Satan beschimpfen lassen, obwohl der Atom-Vertrag eine neue Ära einleiten sollte.

Der dritte Partner des Westens in der Region, Saudi-Arabien, ist ein erklärter Gegner des Iran und untersagt sogar den iranischen Muslimen den traditionellen Hadsch nach Mekka. In Riad wird jede Begünstigung des Iran und somit auch das Atom-Abkommen strikt abgelehnt. Zudem ist die autoritäre Monarchie, in der ständig Hinrichtungen stattfinden, wohl kaum der ideale Partner für Länder, die die Menschenrechte als unverzichtbare Basis ihrer Existenz betrachten.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

[Mehr Informationen zum Autor hier.]
  • Meldungen

31. KW 20160803 DWN: Türkei und Russland vertiefen wirtschaftliche Zusammenarbeit
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 3. August 2016

Russland und die Türkei arbeiten gemeinsam an einem besseren Verhältnis. Daher haben sich die beiden Außenminister am Freitag getroffen. Die Beziehung der beiden Länder ist seit dem Abschuss eines russischen Kampf-Jets angespannt.

31. KW 20160806 DWN: Türkei will Syrien-Konflikt mit Russland lösen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 06.08.16 23:27 Uhr

Der Sprecher des türkischen Staatschefs Erdogan sagt, dass die Türkei von nun an mit Russland zusammenarbeiten wird, um den Syrien-Konflikt zu lösen. In diesem Zusammenhang sei das Treffen zwischen Erdogan und Putin am 9. August wichtig.

Der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Tass gesagt, dass Kreml-Chef Wladimir Putin eine klare Haltung gegen den Putschversuch in der Türkei eingenommen habe.

Dafür sei ihm das türkische Volk und die Türkei dankbar. Kalin wörtlich: „Mit der Neutralisierung des Putschversuchs hat die türkische politische Führung an Kraft und Legitimität dazu gewonnen. Die Beziehungen mit Russland werden in diesem Zusammenhang normalisiert und gestärkt werden (…). Der Putschversuch vom 15. Juli erhielt Unterstützung von gewissen Kräften, die beunruhigt darüber sind, dass die Türkei den Wunsch hegt, eine Außenpolitik zu verfolgen, die ihren eigenen Interessen und ihrem Status als Regionalmacht entspricht.“

Die Türkei wolle den Syrien-Konflikt gemeinsam mit Russland lösen. Es soll eine türkisch-russische Arbeitsgruppe gegründet werden, um einen Ausweg aus der zu finden. Deshalb sei das Treffen zwischen Erdogan und Putin am 9. August in St. Petersburg sehr wichtig.

31. KW 20160803 DWN: Erdogan beschuldigt Westen der Mitwirkung am Putsch
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 03.08.16 12:22 Uhr

Nach türkischen Medienberichten soll die NATO-Geheimarmee Gladio der strukturelle Urheber des Putschversuchs vom 15. Juli sein. Erdogan und die türkische Regierung seien entschlossen, diese Parallelstruktur vollständig zu zerschlagen.

31. KW 20160804 Türkei: Jagd auf Gülen-Anhänger
Oe1: Morgenjournal; 04.08.2016

In der Türkei sind mittlerweile mehr als 60.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen worden. Etwa 10.000 Personen sind in Haft. Das Vorgehen gegen angebliche Putschisten und Anhänger des religiösen Gülen-Netzwerks belastet das Verhältnis zwischen der Türkei und dem Westen immer mehr.

Während EU und USA die Erosion des türkischen Rechtsstaates anprangern, verteidigt die türkische Regierung ihr Vorgehen als notwendige Gegenwehr gegen Verschwörer, die Präsident und Regierung stürzen und ein Militärregime im Land installieren wollten. Der türkische Geheimdienst hatte das Gülen-Netzwerk zwar in den vergangenen drei Jahren verstärkt im Visier, Hinweise auf einen bevorstehenden Coup hatte man aber versäumt.

Was aus türkischen Geheimdienstkreisen dieser Tage an die Medien sickert. Das steht einem Hollywood-Thriller um nichts nach. Von komplexen Nachrichten-APPs, über die Gülen-Anhänger ihre Anordnungen bekommen haben sollen ist da die Rede. Von geheimen Chatrooms, in denen der türkische Geheimdienst mittlerweile hunderttausende Nachrichten entschlüsselt hat. Von einer Spezialeinheit, die Wörter und Gesten des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen nach verstecken Nachrichten an seine Anhänger analysiert hat.

Trotzdem: MIT, der türkische Geheimdienst, hat angeblich keine Hinweise auf einen bevorstehenden Coup aus alldem ableiten können. Wohl aber wurden Listen mit zehntausendenden Namen erstellt, darunter 600 hochrangige Militärs, die man als Akteure des Gülen-Netzwerks identifiziert hatte. Dass diese Gruppe nur wenige Wochen später aus dem Militär entfernt werden hätte sollen könnte den Putsch ausgelöst haben. Fakten, Indizien, Verschwörungstheorien. Sie verschwimmen in der aufgeheizten öffentlichen Debatte.

Fest steht: in der Nacht des 15. Juli hat ein brutaler Putschversuch stattgefunden. Soldaten haben auf Zivilisten geschossen. In Ankara haben Putschisten aus der Luft das Geheimdienstgebäude angegriffen sowie das Parlament und die Umgebung des Präsidentenpalasts bombardiert. In Marmaris dringt ein Spezialkommando ins Urlaubshotel von Präsident Erdogan ein. Der war vorgewarnt und nicht mehr vor Ort. Junge Rekruten dachten, alles sei nur eine Übung. Hunderte von ihnen wurden mittlerweile freigelassen.

Der Rest beruht derzeit auf Indizien und Vernehmungsprotokollen. Festgenommen mutmaßliche Putschisten geben darin an: sie hätten klare Anweisungen direkt von führenden Mitgliedern ihre Sekte erhalten. Mustafa Hos, Gazeport: Der derzeit wichtigste Beleg für die Verstrickung der Gülen-Sekte in den Putsch sind die eigenartigen Befehlshierarchien, die in vielen Zeugenaussagen zur Putschnacht bestätigt wurden. Einfache Unteroffiziere geben hochrangigen Offizieren Befehle. Das gibt es nur in der Welt der Sekten und ist beim Militär sonst weder üblich noch möglich. Das Kommando hatten die verdienten Brüder der Sekte, die eigentliche Militärhierarchie war zweitrangig. Das ist ein klarer Beweis wer das gesteuert hat.“

Der Journalist Mustafa Hos warnt seit Jahren vor den Gefahren der Gülen-Bewegung. Und er ist auch eines ihr Opfer. Als Nachrichtenchef eines der größten TV-Networks der Türkei wird er abgesetzt. Weil er Berichte über Machenschaften der Gülen-Leute im Justizapparat nicht abdreht, sondern zulässt. Bis heute erhält er Drohungen. Hos: „Warum übernimmt eine Sekte die Kontrolle beim Nachrichtendienst der Polizei? Warum greift sie nach der Macht beim Militär oder beim Geheimdienst? Überall gab es Alarmzeichen. Wir reden nicht nur von einer religiösen Sekte. Sondern von einer Organisation, die versucht die Kontrolle in allen Institutionen des türkischen Staates zu übernehmen.“

Macht und Einfluss waren stets auch Ziel des Predigers Gülen. Fakt ist: der jetzige Todfeind des Präsidenten war viele lang dessen Partner. Beim gemeinsamen Marsch durch die türkischen Institutionen. Mit dem Ziel: das säkulare Fundament durch ein islamisches zu ersetzen.

Die von Erdogan ausgerufene Verhaftungswelle, die Massensuspendierung, die Jagd auf Gülenisten nach dem Putsch ist damit auch Ausdruck eines Machtkampfs zwischen islamischen Brüdern, sagt der mutige Journalist. Illusionen macht er sich keine. Hos: „Diese Kampagne wirft alle in einen Topf und verkommt zunehmend zu einer Hexenjagd.“ Die Verunsicherung wächst. Damit bei vielen auch das Gefühl, dass man sich derzeit nicht wirklich sicher fühlen kann.

31. KW 20160805 DWN: Türkei: Einführung der Todesstrafe offenbar vom Tisch
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 05.08.16 00:33 Uhr

In der Türkei steht die Wiedereinführung der Todesstrafe weder auf der Agenda der Regierung noch auf der Agenda des Parlaments. Das sagte eine außenpolitische Sprecherin der Regierungspartei AKP am Donnerstag in Brüssel.

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EUROPA

 

KRIMKONFLIKT –  UKRAINEKRISE

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Offizielle und offiziöse Mitteilungen
The Russian Government   President of Ukraine   Government of Ukraine    Parliament of Ukraine
Medien
[Ab Anfang 2015 leitet RIA Novosti um auf =>]    SPUTNIK (deutsch)
TASS (englisch)    Interfax (englisch)   Russia Today (englisch)    Russland.RU (deutsch)
Staatlicher ukrainischer Radiosender (deutsch)   UKRINFORM (Deutsch)   Interfax-Ukraine (englisch)   UNIAN (englisch)
Den – The Day (englisch)   KyivPost (englisch)
Ukraine-Nachrichten (deutsche Website)
Dossiers
Ukraine-Konflikt (Spiegel)   Ukraine (Spiegel)  Russland (Spiegel)
SUCHE NACH: „Ukraine“ – AD HOC NEWS – Erweiterte Nachrichten Suche „Ukraine“
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RUSSLAND

31. KW 20160801 THE COLLAPSE OF RUSSIAN REAL ESTATE INVESTMENT — CAN CHILDREN AND CHINESE TOURISTS SAVE THE MALL?
August 1, 2016; John Helmer, Moscow, DANCING WITH BEARS

Coming soon to a Moscow office building, shopping mall, or warehouse near you, nothing and noone at all.
According to a new report on Russian real estate market conditions through March 31 by the Moscow office of Cushman & Wakefield, the current vacancy rate for Class-A offices is almost 29%; for two-year old shopping centres, 30%; for shopping centres in planning or construction, 40%; and for warehouses, 10%. Every fifth square-metre of existing office space is now vacant – a first in Russian office-building history – and this isn’t expected to change, Cushman & Wakefield are forecasting, for another two to three years.

Everywhere rents are falling, and for the first time ever, landlords desperate for money will accept lease agreements in roubles. New construction is dropping like a stone – so far this year, zero Class-A offices, zero upmarket malls, and almost zero warehouses. The main construction companies are increasingly overdue at the bank – one dollar in five of the loans which real estate developers have borrowed to construct their projects is overdue for repayment. New investment in real estate is thus improbable — unlikely to recover to $4 billion per annum, the level of 2010, for another two years. “No bad news is the best news,” Cushman & Wakefield conclude […]

 

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United Kingdom – Großbritannien

BREXIT

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Thema: Großbritannien « Der Standard.at
Europäische Union (Spiegel)

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  • Meldungen

31. KW 20160806 DWN: Investoren warnen vor Monopol bei Europas Börsen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 06.08.16 01:08 Uhr

Eine Vereinigung europäischer Anleger hat den geplanten Zusammenschluss von Deutscher Börse und London Stock Exchange kritisiert. Daraus entstehe ein Monopolist, der andere Betreiber verdränge und Preise diktieren könne. Die Frage, wo das neue Unternehmen seinen Sitz haben soll, ist derzeit heftig umstritten.

Eine europäische Privatanleger-Lobby hat in einem Schreiben an die EU-Wettbewerbsaufsicht den geplanten Zusammenschluss der Deutschen Börse und der London Stock Exchange (LSE) kritisiert. Es sei zu befürchten, dass der fusionierte Börsenbetreiber quasi eine Monopol-Stellung erlange und so Kosten und Gebühren diktieren könnte, heißt es in dem Schreiben der European Investors Association an Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Auch könnte die Bedeutung kleinerer Börsenbetreiber wie der Euronext schrumpfen, was Nachteile für Anleger und börsennotierte Unternehmen mit sich bringe. Die Gruppe forderte in dem auf den 4. August datierten Schreiben aber nicht explizit, dass Vestager das 25 Milliarden Euro schwere Vorhaben stoppt.

Die Fusion soll spätestens im Sommer 2017 unter Dach und Fach sein. Der Chef der London Stock Exchange (LSE), Xavier Rolet, sagte am Donnerstag, mit dem Abschluss des 25 Milliarden Euro schweren Zusammenschlusses der beiden Branchengrößen in Europa sei im ersten Halbjahr 2017 zu rechnen. Vom Votum Großbritanniens, die EU zu verlassen, will sich Rolet nicht aufhalten lassen. Die Zustimmung der Aktionäre beider Firmen wertet die LSE als „guten Fortschritt“. Doch die größte Hürde stehe noch bevor: Nun werde daran gearbeitet, die Genehmigung der Wettbewerbsbehörden zu bekommen.

Sie hängt angesichts des Brexit unter anderem an der Frage, wo die fusionierte Börse ihren Hauptsitz haben wird. „Ich weiß es einfach nicht“, räumte Rolet ein. Wie auch immer die Entscheidung ausfallen werde: Die Aktionäre sollen noch einmal darüber abstimmen dürfen. Aus Sicht deutscher Politiker und der Finanzaufsicht BaFin ist eine Fusion schwer vorstellbar, wenn die Mega-Börse anschließend wie geplant aus London gesteuert wird. Die Deutsche Börse spricht deshalb Insidern zufolge mit der LSE über einen Firmensitz in der EU oder über die Schaffung eines Doppel-Sitzes für die Holding.

Erwartet wird auch, dass die EU darauf pocht, dass Euro-Geschäfte nach einem Austritt Großbritanniens in der Euro-Zone abgewickelt werden. Bisher findet das Clearing überwiegend in London statt. Rolet sagte, er sehe keine unmittelbare Gefahr, dass die Abwicklung aus London abgezogen werden könnte.

Die Börsen in Frankfurt und London wollen mit dem Deal ihre Position in der Branche stärken, in der vor allem Größe zählt. Sie wollen so den größeren Rivalen aus den USA und Asien Paroli bieten. Der US-Konkurrent ICE, zu dem auch die New Yorker Börse gehört, hatte monatelang offen mit einer Gegenofferte für die LSE geliebäugelt. Am 4. Mai machte er einen Rückzieher. Nach dem Brexit-Votum ist die ICE froh, sich nicht auf ein Bietergefecht mit der Deutschen Börse eingelassen zu haben. Man habe sich auch deshalb gegen eine Offerte entschieden, weil das Management erwartet habe, dass die Briten für einen EU-Austritt stimmten und damit viel Unsicherheit entstehen werde, sagte ICE-Chef Jeffrey Sprecher am Mittwoch. „Und ich kann ihnen sagen, dass wir glücklich sind, diese Entscheidung getroffen zu haben.“ Im Mai hatte er die Absage noch mit dem Unwillen des LSE-Managements begründet, mit der ICE zu verhandeln.

Die LSE-Gruppe, zu der auch die Börse in Mailand gehört, erzielte im ersten Halbjahr auch ohne einen Partner deutliche Zuwächse. Der Umsatz kletterte um neun Prozent auf 722 Millionen Pfund (862 Millionen Euro). Der um Sonderfaktoren bereinigte operative Gewinn stieg ebenfalls um neun Prozent auf 333,3 Millionen Pfund (398 Millionen Euro). Bei den Einnahmen wurden die Analystenerwartungen übertroffen, beim Ergebnis lagen sie im Rahmen der Schätzungen.

31. KW 20160803 DWN: Britische Forscher warnen vor erster Rezession seit 2009
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 03.08.16 23:00 Uhr

Die britische Wirtschaft zeigt Anzeichen einer deutlichen Abschwächung. Die Einkaufsmanager von Dienstleistungs-Unternehmen rechnen mit sinkenden Aufträgen und der Bausektor schrumpft. Das Risiko einer Rezession im nächsten Jahr wird von Beobachtern inzwischen mit 50 Prozent angegeben.

Die britische Wirtschaft befindet sich in Turbulenzen. Die Großbank Lloyds forciert ihren Sparkurs, berichtet Reuters. Sie will weitere 3000 Jobs streichen sowie 200 Filialen schließen, wie das führende Privatkundeninstitut Großbritanniens am Donnerstag mitteilte. Das Management der Bank sprach von einer großen Unsicherheit nach dem Referendum.
Das entsprechende Barometer des Instituts YouGov fiel im Juli auf den tiefsten Stand seit drei Jahren. „Die Öffentlichkeit ist immer noch mit dem Verarbeiten des EU-Referendums beschäftigt, aber das Verbrauchervertrauen ist einen Monat nach der Abstimmung eindeutig auf Talfahrt gegangen“, erklärten die Forscher. Die Briten sorgten sich vor allem um den Wert ihrer Eigenheime. Dies könne sich stark auf den Immobiliensektor und die Konjunktur des Landes mit dem führenden Finanzstandort London auswirken.

Manche Ökonomen gehen sogar davon aus, dass Großbritannien auf eine Rezession zusteuert. Experten erwarten daher, dass die Notenbank zur Stützung der Wirtschaft nächste Woche zu einem geldpolitischen Feuerwehreinsatz ausrücken wird.  […]

31. KW 20160806 DWN: Großbritannien: Zahl unbefristeter Anstellungen bricht im Juli ein
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 06.08.16 23:26 Uhr

Die Zahl unbefristeter Arbeitsanstellungen ist in Großbritannien im Juli offenbar stark eingebrochen. Der Arbeitsmarkt befinde sich im freien Fall, sagte ein Beobachter. Insbesondere der Austritt aus der EU habe sich negativ auf die Personalplanung der Firmen ausgewirkt.

Das Brexit-Votum zeigt Wirkung auf dem britischen Arbeitsmarkt: Die Zahl der unbefristeten Einstellungen ist im Juli so stark zurückgegangen wie zuletzt 2009, als Großbritannien wegen der Finanzkrise in der Rezession steckte. Das zeigen Daten des Personalvermittlerverbands REC und der Beratungsfirma IHS Markit, die am Freitag veröffentlicht wurden. „Der Arbeitsmarkt in Großbritannien war im Juli im freien Fall“, erklärte REC-Chef Kevin Green.

„Ohne Zweifel“ sei der wichtigste Grund für die Entwicklung das Votum der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union, erklärte Green. Zwar sei der Personalbedarf weiter hoch und die Zahl der offenen Stellen steige, doch seien die Unternehmen offenbar „sehr zögerlich“, neue Arbeitsverträge abzuschließen, heißt es in der Untersuchung. Demnach ist die Metropole London besonders stark betroffen.

Eine Steigerung verzeichneten REC und IHS Markit im Juli bei Teilzeitanstellungen. Das Plus sei allerdings „das schwächste seit zehn Monaten“.

REC-Chef Green warnte aber vor voreiligen Schlüssen. „Die Wahrheit ist, dass wir nicht wissen, wie sich das Referendum langfristig auf den britischen Arbeitsmarkt auswirkt“, mahnte er. Wenn sich etwa die politische Lage stabilisiere oder die Zentralbank weitere sinnvolle Maßnahmen einleite, könne sich das auf dem Arbeitsmarkt schnell zeigen.

Die Bank of England hatte am Donnerstag den Leitzins auf das historische Tief von 0,25 Prozent gesenkt und gleichzeitig ein milliardenschweres Anreizprogramm aufgelegt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Sie sieht derzeit 250.000 Arbeitsplätze in Großbritannien gefährdet und rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent Ende Mai auf 5,5 Prozent im Jahr 2018.

31. KW 20160803 DWN: Großbritannien wirft EU Versagen in Flüchtlings-Krise vor
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 03.08.16 23:04 Uhr

Eine Untersuchung des britischen Unterhauses stellt der EU ein vernichtendes Zeugnis bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise aus. Die EU sei offenbar weder auf das Ausmaß der Migration vorbereitet gewesen, noch habe sie die massiven Sicherheitsrisiken in den Griff bekommen.

Der Innenausschuss des britischen Unterhauses hat der Flüchtlingspolitik der EU ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. In einem am Mittwoch vorgelegten parteiübergreifenden Untersuchungsbericht stufte der Ausschuss die Anstrengungen der EU zur Bewältigung der Lage als „beklagenswert“ ein, berichtet AFP. Der Bericht fasst die Ergebnisse einer rund einjährigen parlamentarischen Untersuchung zusammen.

Auf die „kolossale Flüchtlingskrise“ sei die EU nicht vorbereitet gewesen, sagte der Ausschussvorsitzende Keith Vaz von der oppositionellen Labour-Partei. „Der EU und ihren Mitgliedern war es nicht gelungen, das Ausmaß der Migrationsströme richtig einzuschätzen, und sie hatten weder die Strukturen noch den Mechanismus, damit fertig zu werden“, heißt es in dem Ausschussbericht. „In der Folge war die EU zu langsam, um auf abgestimmte Weise zu reagieren.“

Besorgt zeigte sich der Innenausschuss über die Zahl der unregistrierten Flüchtlinge im Schengenraum der EU. Dieser Umstand „verschärft bereits bestehende Sicherheitsrisiken“, warnen die Autoren. Positiv bewerten sie den Pakt zwischen der EU und der Türkei zur Rücksendung von Flüchtlingen. Der Pakt sei eine „bedeutsame Reaktion“ auf die Krise, er sei allerdings „viel zu spät“ gekommen.

Der Ausschuss kritisierte zudem, dass der Inselstaat Großbritannien keine vollkommene Kontrolle über den Schutz seiner Küsten habe. Die Zahl der Küstenschutzboote sei „Besorgnis erregend niedrig“, heißt es in dem Bericht.

Die Sorge vor zunehmender und unkontrollierter Zuwanderung war Demoskopen zufolge einer der wichtigsten Gründe, weswegen eine Mehrheit beim Brexit-Referendum für einen Austritt Großbritanniens aus der EU votierte.

31. KW 20160805 Der Standard: Brexit: Sorge vor der Vertreibung aus dem spanischen Paradies. Reportage
Reiner Wandler aus Jávea; 5. August 2016, 06:00

Eine halbe Million Briten leben in Spanien. Ob sie auch künftig noch etwas davon haben, ist offen.

 

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Schweiz

  • Kommentare – Analysen

31. KW 20160805 FuW: Die Substanz muss stimmen
Finanz und Wirtschaft, Adrian Blum; 5. August 2016

«Es geht darum, das Gleich­gewicht zwischen Ausschüttung und Substanz zu finden.»

Die Ausschüttung der Dividende darf nicht zu Lasten der Substanz gehen. Wer sich am Cashflow orientiert statt am ausgewiesenen Gewinn, reduziert das Risiko von Fehlentwicklungen.

Die Suche nach Rendite reibt auf. Die Zinsen sind niedrig und bleiben niedrig, wohl noch für Jahre. Obligationen werfen nichts ab, und mit Liquidität verliert der Anleger unter Einrechnung von Gebühren ebenfalls Geld. Kein Wunder, gewinnt die Dividende in den Anlageentscheidungen stetig an Bedeutung. Denn die Dividendenrenditen können sich durchaus sehen lassen. Die im Swiss Performance Index (SPI (SXGE 8898.06)) enthaltenen Aktien rentieren derzeit im Schnitt 3,4%.

Ungeachtet vieler Bremsfaktoren wie Wachstumsschwäche in China und Frankenschock im vergangenen Jahr oder aktuell die Brexit- oder US-Wahlrisiken steigen in der Schweiz die Ausschüttungen. Unternehmen versuchen, ihre Aktionäre bei Laune zu halten. Wer sich rühmen kann, die Dividende je Aktie langfristig gesteigert oder zumindest nicht reduziert zu haben, kommt gut an. Doch das allein darf nicht das Argument sein.

Es geht vielmehr darum, das Gleichgewicht zwischen Ausschüttung und Substanz zu finden. In der Regel orientiert sich das Management in dieser Frage am Gewinn. Doch diese Grösse hat wegen Bewertungsfragen, nicht cashwirksamer Buchungen und vieler Bereinigungen in der Regel wenig mit der Realität zu tun. Näher am realen Geschehen und Geschäftsgang ist der freie Cashflow – der Geldbetrag, der am Ende des Jahres tatsächlich frei zur Verfügung steht.

Die Dividende am freien Cashflow statt am Gewinn auszurichten kostenpflichtiger Link, ist erst im Kommen. In der Schweiz gehen diesen eleganten Weg beispielsweise bereits Givaudan (GIVN 2013) und Sunrise (SRCG 63.1). Ihnen sollten mehr Verwaltungsräte folgen. Die Gefahr, dass die Ausschüttung unerkannt an der Substanz des Unternehmens zehrt, ist mit dieser Politik zwar nicht gebannt, aber doch verringert.

31. KW 20160805 Momentum: Wenn trotz Deflation vieles teurer wird 

Seit fünf Jahren fällt in der Schweiz das Preisniveau. Weshalb sich das nicht unbedingt so anfühlt.

Seit fünf Jahren herrscht in der Schweiz Deflation. Insgesamt werden also alle Waren und Dienstleistungen Jahr für Jahr ein bisschen billiger. Das zumindest sagt uns der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK, vgl. Grafik unten, dick in blauer Farbe abgebildet). Der LIK misst die Preisentwicklung eines Warenkorbs eines durchschnittlichen Schweizer Haushalts.

Graphik: Teuerung nach Hauptgruppen des Schweizer Warenkorbs seit ca. 1983

Seit Anfang der Achtzigerjahre ist das allgemeine Preisniveau in der Schweiz etwas mehr als 50% gestiegen. Den stärksten Teuerungsschub erlebte die Schweiz zu Beginn der Neunzigerjahre. Seither bewegt sich die jährliche Inflationsrate um 2% und darunter.

Doch das sind Durchschnittswerte, und diese decken sich nicht unbedingt mit der Wahrnehmung, besonders was die Entwicklung der vergangenen fünf Jahre anbelangt. Was ist mit den steigenden Mieten, den teureren SBB-Tickets und dem Kaffee, der je nach Lage auch mal 5 Franken oder mehr kostet? Wo bitte schön herrscht denn diese Deflation?

Um das Paradox zwischen wahrgenommener Inflation und statistischer Deflation zu klären, reicht ein Blick auf die Untergruppen des LIK. Die dünnen Linien in der Grafik bilden die Preisentwicklung dieser Hauptgruppen seit 1983 ab. Sie zeigen deutlich: Gewisse Güter und Dienstleistungen sind um ein Vielfaches teurer geworden, andere dagegen massiv billiger, wie zum Beispiel die Nachrichtenübermittlung, wo das Ende des Staatsmonopols in der Telefonie die Preise zu Fall gebracht hat.

Teurere Privatschulen und höhere Studiengebühren

Schon fast Verhältnisse wie im inflationsgeplagten Argentinien bestehen im Bildungswesen. Die Preise in der LIK-Untergruppe «Unterricht» haben sich seit 1983 mehr als verdreifacht. Darin enthalten sind die Kosten für Privatschulen und Weiterbildungskurse sowie die Studiengebühren. Diese sind hierzulande im Vergleich zur angelsächsischen Region zwar immer noch sehr niedrig, sind aber in den letzten Jahren markant erhöht worden.

An der Uni Basel etwa bezahlten die Studenten in den Neunzigerjahren noch 150 Fr. pro Semester, heute sind es 850, was einer Teuerung von über 500% entspricht. Die Universität St. Gallen hat 2014 die Jahresgebühr für Schweizer Master-Studenten um 400 Fr. auf 2852 erhöht.  Der Ausgabeposten «Unterricht» hat zum Glück nur ein Gewicht von weniger als 1% im Warenkorb, weshalb er wenig Einfluss auf die Gesamtteuerung hat.

Am zweithöchsten war die Inflation im Bereich Restaurants und Hotellerie. Dort sind die Preise im Mittel seit 1983 220% gestiegen. Im Unterschied zum Gesamtindex sind die Preise für Restaurantbesuche und Hotelübernachtungen auch in den vergangenen sechs Jahren munter weiter gestiegen.

Auch der grösste Ausgabeposten, Wohnen und Energie, verzeichnete eine überdurchschnittliche Preissteigerung. Heiz- und Stromkosten sind dabei weniger stark ins Gewicht gefallen als die höheren Mieten. Diese haben sich seit 1983 verdoppelt. Auch in den letzten zehn Jahren sind sie landesweit 15% gestiegen. Treiber hinter dieser Entwicklung sind das Bevölkerungswachstum und der höhere Wohnflächenbedarf.

Kaum Teuerung bei Gütern des täglichen Bedarfs

Unter dem Gesamtindex lag die Inflation in den Bereichen Verkehr, Nahrungsmittel, Bekleidung, Hausrat sowie Freizeit & Kultur.

Besonders die geringe Teuerung im Bereich «Verkehr» überrascht, sind doch die Bus- und Bahn-Billete nicht billiger geworden. Tatsächlich sind die Preise für den ÖV in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, seit 1983 um insgesamt 213%. Der Grund für den Rückgang der allgemeinen Preise für Mobilität seit 2009 sind die kollabierenden Preise für Personenwagen – ein positiver Nebeneffekt des starken Frankens. Auch die Benzinpreise sind in den vergangen zehn Jahren mehr als 10% gefallen. Autofahrer können sich also am wenigsten über Inflation beklagen.

Preiszerfall bei elektronischen Geräten

Seltsam mutet auch die geringe Teuerung im Bereich «Freizeit und Kultur» an, sind doch vor allem Kino- und Konzerttickets in den letzten Jahren deutlich teurer geworden. Dieser Eindruck täuscht nicht. Geht man in der LIK-Statistik eine Stufe tiefer, zeigt sich, dass sich die Preise für sogenannte Freizeit- und Kulturleistungen seit den Achtzigerjahren wie die Mieten mehr als verdoppelt haben (vgl. untere Grafik).

Graphik: Teuerung nach Untergruppen des Schweizer Warenkorbes seit ca. 1983

In die Gruppe «Freizeit und Kultur» fallen auch elektronische Geräte wie TV, Radio und Computer, die zum Konsum von Sport und Kultur eingesetzt werden. Der dortige Preiszerfall hat die Teuerung des ganzen Bereichs nach unten gezogen.

Die Grafik mit der höheren Granularität illustriert, dass in keinem anderen Bereich die Deflation extremer war. Ein Fernsehgerät kostet heutzutage noch ein Bruchteil von dem, was dafür in den Achtzigerjahren verlangt worden war.

Am höchsten war die Preissteigerung dagegen bei Zigaretten, wo die Tabaksteuer unterdessen die Hälfte des Kaufpreises ausmacht. Ebenfalls viel mehr als früher bezahlt man für Zeitungen und Zeitschriften. Im Vergleich zu den Achtzigerjahren gibt es also kaum etwas teureres, als in einem Café bei einer Zigarette eine mitgebrachte Tageszeitung zu studieren.

Teure Dienstleistungen

Ein entscheidender Faktor für die grosse Varianz bei der Preisentwicklung ist die Globalisierung, insbesondere die Möglichkeit, die Produktion in Niedriglohnländer zu verlagern. So sind die Autopreise kaum gestiegen, da ein Grossteil der Produktion nach Asien und Osteuropa verlagert wurde, während die Kosten für Reparatur und Unterhalt in die Höhe geschossen sind. Dank Ikea können sich die Schweizer billiger die Wohnung einrichten als früher, wenn aber der Schreiner kommen muss, hört der Spass auf.

Reparaturarbeiten lassen sich nicht so einfach outsourcen und die Preise dafür steigen mit den Löhnen und Mieten hierzulande. Das Gleiche gilt für den gesamten Dienstleistungssektor. Der Kaffee im Supermarkt ist zwar billiger geworden, in der Tasse Kaffee im Restaurants stecken allerdings vor allem die Kosten für Personal und Lokalmiete.

Preise für Medikamente fallen

Interessantes fördert auch die Analyse der Gesundheitskosten zutage. Während die Medikamentenpreise in den letzten zwanzig Jahren gefallen sind, sind vor allem die Preise für ambulante und stationäre medizinische Behandlungen gestiegen.

Die obligatorischen Krankenkassenprämien werden nicht erfasst, weil Versicherungsprämien laut dem BfS zu genannten Transferzahlungen gehören, die in Form der Versicherungsleistung im Falle einer Erkrankung wieder an die Haushalte zurückfliessen. Zudem messe der LIK die reine Preisentwicklung anhand einer fixen Mengeneinheit eines bestimmten Gutes, was bei den Prämien nicht möglich ist. Denn vermehrte Arztbesuche und Spitalaufenthalte führen auch bei konstanten Preisen zu höheren Gesundheitskosten und demzufolge zu höheren Krankenversicherungsprämien.

  • Meldungen

31. KW 20160805 DWN: Schweizer erwarten Verschlechterung ihrer finanziellen Situation
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 05.08.16 00:32 Uhr

Die Schweizer erwarten, dass sich ihre finanzielle Situation in Zukunft verschlechtern wird. Auch bezüglich der wirtschaftlichen Gesamtsituation sind sie skeptisch, wie aus einer Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft hervorgeht.

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Europäische Union

  • Kommentar

[Dieser hier etwas gekürzt wiedergebene Kommentar des vielfach ausgebildeten Theologen Alexander Görlach (39) und Herausgebers des Debattenmagazins The European (Erstinformation dazu bei Wikipedia) macht nachdenklich, reizt da und dort zum Widerspruch. Zum Widerspruch gereizt fühlte sich auch mancher Leser dieses in der Die Zeit veröffentlichten Essays; das zeigen die gut 800 Postings dort wenigstens zum Teil. Weiter unten ein zweiter, ganz anderer und doch in einem ähnlicher Gastkommentar von Bernd Liske (60) in den Deutschen Wirtschafts-Nachrichten, der Deutschlands Sehnsucht nach dem Status quo,  die Denkfaulheit und geistige Immobilität seiner PolitikerInnen und BürgerInnen, geißelt.]

31. KW 20160805 Die Zeit: Zukunft der EU: Europa braucht bessere Bürger
Die Zeit: Gastbeitrag von Alexander Görlach; 5. August 2016, 14:28 Uhr, 803 Kommentare

Apathische, konsumgeile Wähler, die Rechtspopulisten hinterherlaufen. Das ist das wahre Demokratiedefizit der EU.

[…] Unter dem Gesichtspunkt der Vorläufigkeit ist Europa ein politisches Gebilde, seine öffentliche Verwaltung. Ein System, das wie alle Systeme auf den Erhalt seiner selbst gerichtet ist. Innovation ist der Feind, Beharrlichkeit siegt. Eine Verwaltung lebt von ihren eingespielten Abläufen, von Zuständigkeiten.

Europa als Utopie hingegen formuliert die Ideen, sorgt für Innovation und hält Schritt mit den Veränderungen, die die Zukunft bringen wird. Dabei hat es nichts anderes im Sinn als das Wohl der im Gemeinwesen Zusammengefassten.

Der Traum und der Bruch

Die Vision eines vereinten Europas ist nicht neu: Jahrhunderte bevor das Europa, das wir heute kennen, auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges und der Schoa aufgebaut wurde, hat Erasmus von Rotterdam diesen Traum  schon einmal geträumt. Die Völker der Alten Welt sollten vereint und verbunden werden im Geist eines christlichen Humanismus. […] die neue Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg war so erfolgreich, weil sie das Heute und das Morgen – Projekt und Utopie – in hervorragender Weise miteinander verband.

Was heißt das konkret? Die Aussage, dass Völker, die eine gemeinsame Währung haben, nie wieder Krieg gegeneinander führen würden, ist so simpel wie wahr – auf der Projekt-, aber auch auf der übergeordneten Ebene. Deswegen war der Primat des Politischen in der Europäischen Union immer richtig und essenziell. Deswegen war der Euro richtig, auch wenn an seine konkrete Einführung noch viele in der Zukunft liegende Fragen, Utopien geknüpft waren. Das summum bonum war der Erhalt einer umfassenden Friedensordnung. Dieser Zweck hat alle Mittel geheiligt.

Künftige Historikergenerationen werden sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, wann die Verschränkung der beiden Weisen aufgebrochen wurde. Deutlich wird diese Entkoppelung der beiden Sphären vor allem in der Rhetorik, mit der die Europäische Union diskreditiert wird.

Gehässige Begrifflichkeiten

Wer „Begriffe besetzt“ […], der ist darauf aus, einen Diskurs zu gewinnen. Wenn der Begriff Projekt im Zusammenhang mit Europa benutzt wird, dann wird er von den EU-Gegnern zu einem Schimpfwort umfunktioniert.

Die Vorläufigkeit dieses Worts wird betont, das Ganze, das es mit dem Übergeordneten bildet, herabgesetzt und diskreditiert. Dabei sind die Vorläufigkeit, die Funktionalität, die Unaufgeregtheit einer öffentlichen Verwaltung genau das, was die Konfliktbeschleuniger Nation und Religion im Zaun gehalten hat. Überspitzt formuliert: Die Norm der Bananenkrümmung bringt den Frieden und schafft ihn nicht ab. Die Friedensordnung ist der Souverän Europas und nicht der Nationalstaat.

Aber die Populisten fürchten diesen Souverän. Ihnen ist die Union zu fade, da ist zu wenig Wumms dahinter: Deswegen wird die Gefahr des äußeren Feindes, des Islam, heraufbeschworen und die einzelne Nation und das Christentum als Bollwerke gegen ihn inszeniert. Da ist eine vermittelnde Kraft, eine säkulare und nüchterne Verwaltung nicht hilfreich.

Die verlorene Jugend

Die Jugend verstünde die europäische Erzählung nicht mehr, weil sie keinen Krieg erlebt habe, heißt es. Viel wahrscheinlicher ist, dass dieses Argument von denen ins Feld geführt wird, die an der überzeitlichen Gültigkeit des Narrativs rütteln wollen: denjenigen, die ihre knallharten Interessen durchsetzen wollen. Das trifft für alle neuen, rechten, populistischen Strömungen und Parteien zu. Jeder Erfolg hat viele Neider. Europa ist ein Erfolg, deshalb hat es Feinde, sowohl im Kreml als auch innerhalb seiner Grenzen. […]

Welche Elite hat versagt?

Die Eliten seien schuld am Versagen Europas, heißt es. Beide Teile dieser Behauptung sind falsch. Es gibt dieses Versagen Europas nicht! Die Union hat den Friedensnobelpreis nicht als Fleißsternchen für eine effiziente Verwaltung bekommen. Sondern dafür, dass sie eine dauerhafte, für die Ewigkeit gedachte Ordnung auf einem Kontinent angelegt, bewahrt und in die Zukunft geführt hat.

Alles, was die EU tut, muss die Friedensordnung schützen und bewahren. Deshalb war die Aufnahme der osteuropäischen Nachbarn so wichtig, deswegen ist die Aufnahme der Balkanländer wichtig. Deswegen war der Gedanke auch sehr richtig, Russland so gut und weit wie möglich an die Institutionen Europas und des Westens heranzuführen.

Das Demokratiedefizit der EU wiederum ist der Tatsache geschuldet, dass alle Länder, ungeachtet ihrer Größe und Bevölkerungszahl, gleichberechtigt sind und ebenso agieren. Entschieden wird nahezu alles im Rat, in dem die demokratisch gewählten Regierungschefinnen und -chefs sitzen. Das ist absolut richtig, wenn man die Utopie Europas im Blick behält. Dieser gleiche Rang aller Mitglieder beendet die Proporze nach Ethnie und Konfession, also der beiden Tatbestände, die die verheerenden Kriege der Vergangenheit zu verantworten haben: Nationalismus und religiöser Fanatismus.

Die aktuell tiefste Krise der europäischen Demokratie scheint daher bei ihren Bürgern zu liegen. Viele Menschen sind aus Angst vor Zuwanderung und Furcht vor dem Islam blind für Argumente geworden. Die Frage drängt sich auf, ob sich die Demokratie nicht selbst suspendiert für die Zeit, in der das Wahlvolk nicht in der Lage ist, klar zu denken. Die Bewohner des Kontinents sind Bürger und nicht Konsumenten. Sie sind aufgerufen teilzuhaben, ihre Bürgerpflicht wahrzunehmen und ihre Bürgerrechte in Anspruch zu nehmen. Die Mentalität ist aber eher so, dass man sich sagen lässt, was gut für einen sei. Das ist der einzige Grund, warum die Farages, Johnsons, Le Pens, Storchs und Wilders so erfolgreich sind: Weil die Bürgerinnen und Bürger das von ihnen Behauptete nicht überprüfen – und sich anlügen lassen.

Europäer ohne EU

Nun heißt es, man könne auch ohne die Union Europäer sein und in Europa agieren; gemeint ist das vor allem wirtschaftlich. Das Gegenteil ist wahr. Europa gibt es erst mit der Europäischen Union. Denn vermeintlich verbindende Elemente aller europäischen Völker, das Christentum und die antike Philosophie, den Humanismus und die Aufklärung – um nur einige zu nennen –, gab es schon über Jahrhunderte auf dem europäischen Kontinent. Es hat die christlichen Geschwisternationen aber nie davon abgehalten, abscheuliche Kriege gegeneinander zu führen.

Was schließen wir daraus? Die beiden Linien der Europäischen Union, das Hier und Jetzt und das Übergeordnete, müssen wieder zusammen gedacht werden, sonst fliegt Europa auseinander. Dies ist vor allem eine Herausforderung für das politische Personal, es ist eine Frage der verwendeten Sprache und der Kontexte, in denen gesprochen wird.

Apathische Bürger sind das Problem

Was passiert, wenn der Zusammenhang zwischen Sprechen und Handeln nicht existiert, wurde in der Flüchtlingskrise überdeutlich. Die EU als Wertegemeinschaft, die EU der Menschenrechte, die EU der Solidarität – das galt für viele Mitgliedsstaaten auf einmal nicht mehr. Die nächste Wahl war für viele Politiker wichtiger als die Grundlagen, das summum bonum. Es kommt eben erst das Fressen und dann die Moral, erst die Wiederwahl und dann die Inhalte.

Die Populisten wiederum diskreditieren Wissen und Expertisen. Sie treiben die parlamentarische, liberale Demokratie und ihre Akteure vor sich her. Sie erklären das Hier und Jetzt zu ihrem Utopia. In der Brexit-Diskussion in Großbritannien beriefen sich die Rechtspopulisten auf den Commonwealth als Alternative zur EU. Was für eine ahistorische, demagogische Volte: der Commonwealth ist ein Konstrukt aus der Vergangenheit, seit einem halben Jahrhundert ohne Wirkmacht. Aber er wurde als mächtiges Gegenbild gegen die EU aufgebaut und verkauft.

Das Wahlvolk lässt sich genau von diesen kurzfristigen Errungenschaften des Tages ködern. Das ist trauriger Teil der Wahrheit. Die Europäische Union hat kein Elitenproblem, sondern ein Problem mit ihrer vor allem in Westeuropa durchsedierten, konsumgeilen und apathischen Bevölkerung. Mit dieser Geisteshaltung korrespondieren traurige Gestalten wie Geert Wilders oder Marine Le Pen.

Europa braucht eine neue Elite, in der Politik, der Wirtschaft, der Kultur, den Medien, die bereit ist, dem Volk nicht nach dem Maul zu reden. Sondern ihm glaubhaft Gegenwart und Zukunft in einem stimmigen Gesamtbild zu vermitteln, zu verkörpern und zu vertreten. Die Populisten sind hierbei nicht die Partner des Volkes. Sie wollen Zerstörung und die Umwertung unserer Werte, Chaos, Anarchie und, damit es auch jeder versteht, den viel zitierten „Untergang des Abendlandes„.

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Alexander Görlach, geboren 1976, ist Theologe, Linguist, Herausgeber und Chefredakteur des Debattenmagazins The European.

31. KW 20160803 Social Europe: A Brief History Of (In)Equality
J Bradford DeLong , August 3, 2016,

The Berkeley economist Barry Eichengreen recently gave a talk in Lisbon about inequality that demonstrated one of the virtues of being a scholar of economic history. Eichengreen, like me, glories in the complexities of every situation, avoiding oversimplification in the pursuit of conceptual clarity. This disposition stays the impulse to try to explain more about the world than we can possibly know with one simple model.

For his part, with respect to inequality, Eichengreen has identified six first-order processes at work over the past 250 years.

The first is the widening of Britain’s income distribution between 1750 and 1850, as the gains from the British Industrial Revolution went to the urban and rural middle class, but not to the urban and rural poor.

Second, between 1750 and 1975, income distribution also widened globally, as some parts of the world realized gains from industrial and post-industrial technologies, while others did not. For example, in 1800, American purchasing power parity was twice that of China; by 1975 it was 30 times that of China.

The third process is what is known as the First Age of Globalization, between 1850 and 1914, when living standards and labor productivity levels converged in the global north. During this time, 50 million people left an overcrowded agricultural Europe for resource-rich new settlements. They brought their institutions, technologies, and capital with them, and the wage differential between Europe and these new economies shrank from roughly 100% to 25%.

This mostly coincided with the Gilded Age between 1870 and 1914, when domestic inequality rose in the global north as entrepreneurship, industrialization, and financial manipulation channeled new gains mostly to the wealthiest families.

Gilded Age inequality was significantly reversed during the period of social democracy in the global north, between 1930 and 1980, when higher taxes on the wealthy helped pay for new government benefits and programs. But the subsequent and last stage brings us to the current moment, when economic policy choices have again resulted in a widening of the distribution of gains in the global north, ushering in a new Gilded Age.

Eichengreen’s six processes affecting inequality are a good starting point. But I would go further and add six more.

First, there is the stubborn persistence of absolute poverty in some places, despite the extraordinary overall reduction since 1980. As the UCLA scholar Ananya Roy points out, people in absolute poverty are deprived of both the opportunities and the means to change their status. They lack what the philosopher Isaiah Berlin called “positive liberty” – empowerment for self-actualization – as well as “negative liberty,” or freedom from obstacles in one’s path of action.

Seen in this light, inequality is an uneven distribution not only of wealth, but also of liberty.

Second is the abolition of slavery in many parts of the world during the nineteenth century, followed by, third, the global loosening over time of other caste constraints – race, ethnicity, gender – which deprived even some people with wealth of the opportunities to use it.

The fourth process consists of two recent high-growth generations in China and one high-growth generation in India, which has been a significant factor underlying global wealth convergence since 1975.

Fifth is the dynamic of compound interest, which through favorable political arrangements allows the wealthy to profit from the economy without actually creating any new wealth. As the French economist Thomas Piketty has observed, this process may have played some role in our past, and will surely play an even bigger role in our future.

At this point, it should be clear why I began by noting the complexity of economic history. This complexity implies that any adjustments to our political economy should be based on sound social science and directed by elected leaders who are genuinely acting in the interest of the people.

Emphasizing complexity brings me to a final factor affecting inequality – perhaps the most important of all: populist mobilizations. Democracies are prone to populist uprisings, especially when inequality is on the rise. But the track record of such uprisings should give us pause.

In France, populist mobilizations installed an emperor – Napoleon III, who led a coup in 1851 – and overthrew democratically elected governments during the Second Republic. In the United States, they underpinned discrimination against immigrants and sustained the Jim Crow era of legal racial segregation.

In Central Europe, populist mobilizations have driven imperial conquests under the banner of proletarian internationalism. In the Soviet Union, they helped Vladimir Lenin consolidate power, with disastrous consequences that were surpassed only by the horrors of Nazism, which also came to power on a populist wave.

Constructive populist responses to inequality are fewer, but they should certainly be mentioned. In some cases, populism has helped in extending the franchise; enacting a progressive income tax and social insurance; building physical and human capital; opening economies; prioritizing full employment; and encouraging migration.

History teaches us that these latter responses to inequality have made the world a better place. Unfortunately – and at the risk of oversimplification – we usually fail to heed history’s lessons.

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J. Bradford DeLong is a former US Assistant Secretary of the Treasury, is Professor of Economics at the University of California at Berkeley and a Research Associate at the National Bureau for Economic Research.

[Mehr Informationen zum Autor siehe hier und hier. Informationen zu Barry Eichengreen, der vor der Einführung des EURO als Gemeinschaftswährung seinerseits gewarnt hatte,  finden sich hier und hier.]

siehe auch
America’s second gilded age – Project Syndicate
Harvard-Artikel
Trumpism: a new era in world politics – Project Syndicate
Constructive populism against nationalism – Project Syndicate

  • Meldungen

31. KW 20160805 DWN: EU verhängt Strafzölle gegen Firmen aus Russland und China
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 05.08.16 00:33 Uhr

Die EU verhängt Strafzölle für Stahlerzeugnisse aus China und Russland. Damit will sie die europäische Stahlindustrie schützen. Diese fordert seit Monaten ein hartes Vorgehen gegen die günstigen Importe aus China.

31. KW 20160803 DWN: Europarat zeigt Verständnis für Vorgehen der Türkei nach Putschversuch
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 03.08.16 23:03 Uhr

Der Generalsekretär des Europarats hat Verständnis für das Vorgehen der Türkei nach dem gescheiterten Putsch gezeigt. Es sei notwendig, gegen das Netzwerk vorzugehen, welches die staatlichen Einrichtungen unterwandert habe. Allerdings müssten dabei die Menschenrechte geachtet werden.

ITALIEN

31. KW 20160806 DWN: Italien: Banco Popolare meldet 380 Millionen Euro Verlust
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 06.08.16 23:26 Uhr

Die italienische Krisenbank hat im ersten Halbjahr signifikante Verluste eingefahren – und das trotz der vergleichsweise moderaten EZB-Vorschriften.

Graphik: Der Kurs der Banco Popolare ist stark gefallen. (Grafik: ariva.de)

Die italienische Banco Popolare ist nach eigenen Angaben in die Verlustzone gerutscht. Im ersten Halbjahr sei ein Fehlbetrag von 380 Millionen Euro aufgelaufen, der komplett auf die Forderung der Europäischen Zentralbank nach höheren Abdeckungen für faule Kredite zurückzuführen sei, teilte das Institut am Freitagabend mit. Auf kurze Sicht sei auch weiter mit Ergebnisbelastungen zu rechnen, da die Bank entsprechende Abdeckungen weiter anheben wolle.

Der Verweis auf die EZB ist etwas eigenartig, weil die EZB für die Banken viel geringere Eigenkapital-Vorschriften erstellt hat als dies von internationalen Experten wie etwa Anat Admati und Martin Hellwig verlangt wird.

Das Institut steht vor der Fusion mit dem Rivalen Banca Popolare di Milano. Die Regierung in Rom hat die Geldhäuser zu kostensparenden Zusammenschlüssen gedrängt. Die derzeitige Nummer vier der Branche würde nach der Fusion zum drittgrößten Institut des Landes aufsteigen.

 

 

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Deutschland

  • Kommentar

31. KW 20160806 DWN: Deutschlands fatale Sehnsucht nach dem Status Quo
Gastkommentar von Bernd Liske, Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 06.08.16 01:11 Uhr

[Den sehr langen Kommentar des in Chemnitz (ehemals DDR) gebürtigen Informatikers, Unternehmers (Liske Informationssysteme) und ehemaligen Mitgliedes des Bitcom Branchenverbandes Bernd Liske habe ich zu kürzen, kleine offensichtliche, aber sinnstörende Fehler auszubessern versucht. Kürzungen gelingen nicht ohne verstümmelnde, den gedanklichen Gang verbiegende Einbußen. Hier soll nur sozusagen eingeladen werden, sich mit der Gedankenwelt des Schreibers auseinanderzusetzen. Nicht mit allen Aussagen muss man einverstanden sein. Sich anregen lassen und sich geistig bewegen, so wie es der Autor rät,  dies sollte man schon – angesichts der in der Tat spürbaren großen gesellschaftlichen Veränderungen bisher und wohl erst recht in naher Zukunft. Bei der Wiedergabe hier geht es mir nicht darum, den tatsächlich oder vermeintlich goldrichtigen Gedanken des Autors nachzuspüren – über diese ließe sich ganz sicherlich streiten -, sondern darum, die Betroffenheit und Aufgewühltheit des Schreibers vor Augen zu führen:]

Deutschland verschläft die wichtigsten Entwicklungen bei Technologie und Innovation. Eine nostalgische Sehnsucht, dass alles so bleiben möge, wie es ist. Die größten Bremser für Veränderungen sitzen in den politischen Gremien. Sie fürchten, dass sie mit Veränderungen ihre Privilegien verlieren könnten.

Deutschland bewegt sich. Diese ursprünglich mal von der BARMER GEK entwickelte und nach eigener Aussage mit bisher ca. 34 Millionen Teilnehmern größte Gesundheitsinitiative Deutschlands bringt die Themen Gesundheit, Bewegung und gesündere Ernährung unters Volk. […]

Ganz anders schaut es offensichtlich mit der geistigen Beweglichkeit aus. Wie die körperliche Beweglichkeit ist auch sie daran gebunden, dass man sie trainiert. Doch wer vermeidet, sich auseinanderzusetzen, wird nicht lernen, sich auseinanderzusetzen zu können. […]

Wohin es führt, wenn man die Fähigkeit zur Auseinandersetzung nicht trainiert, kann man besonders an der deutschen Politik beobachten. Sie ist das Spiegelbild für die Verfasstheit einer Gesellschaft, die sich zunehmend nicht in der Lage zeigt, den Anforderungen der Zeit Rechnung zu tragen. Deren Beweglichkeit erstarrt und jedes Bemühen, ihr den Weg dahin zu ebnen, wird zunehmend als störend betrachtet und blockiert.

Deutschland hat begonnen, ein Panoptikum des deutschen Kleingeistes im 21. Jahrhundert zu bauen. Dessen erste Bauabschnitte sind schon zu besichtigen und es steht zu befürchten, dass bei dem erreichten Baufortschritt schnell weitere Abschnitte folgen werden. In der ersten Abteilung „Banken“ trifft man zunächst auf die Finanzkrise ab 2007.

Da erinnerten sich die Amerikaner, dass es ihnen schon mal gelang, mit Tinnef Substanzwerte zu erlangen. Mit Glasperlen eroberten sie große Teile des amerikanischen Kontinents. Jetzt gelang es Ihnen, in gleicher Weise mit einem goldenen Rating- Siegel verpackte Immobilienkreditpakete den europäischen Banken […] zu verkaufen […] Als denen bewusst wurde, was ihnen da angedreht worden war, drängten sie nach dem Schneeballsystem, das derart funktioniert, dass man immer jemanden finden muss, der dümmer ist, als man selbst […] Das Nachdenken darüber wäre auch eine intellektuell viel zu herausfordernde Problemstellung gegenüber der relativ einfach zu treffenden Entscheidung gewesen, dafür den Steuerzahler haftbar zu machen. Und so wurde aus der Finanzkrise eine Staatsschuldenkrise und in den Endlagern von Bilanzen der europäischen Länder gären die übernommenen Verantwortungen, Büchsen der Pandora gleich, in irgendwelchen Ecken vor sich hin. Die Politik hofft, dass die Drumherum geschaffenen Formationen erst auf spätere Generationen ausstrahlen[…] Insbesondere aber wurden die Banken noch mehr als zuvor zu gesellschaftliche Freihandelszonen mit eigenen Rechten und sie gingen nach einer kurzen Zeit der Demut noch mehr Risiken ein.

Griechenland ist in den letzten Jahren als Beispiel dafür herausgewachsen, wie ein Europa unter zunehmend deutscher Führung sich der Schwächen Anderer bedient, um eigene Verantwortungen unter den Teppich zu bekommen und schließlich auch noch Nutzen aus diesen Schwächen zieht. […]

Doch selbst die Bankenrettungsmaßnahmen und das, was als Rettung Griechenlands verkauft wird, reichen nicht aus, um die Banken zu stabilisieren und dort ein weniger exzessives Handeln sicherzustellen. Ganz im Gegenteil. Was mit den Anleihekäufen für Griechenland begann, wurde von der EZB zu einem Konzept ungebremster Aufkäufe in ganz anderen Dimensionen weiterentwickelt, dass auf der Seite der Banken die Hemmungen noch weiter fallen ließ und auf der Seite der Steuerzahler zu noch mehr Belastungen führt. Und mit Mario Draghi hat die EZB einen Mann an Ihrer Spitze, der weiß, wie man innovative Bankprodukte hervorzaubert.

Die Politik schaut bei all dem zu. Sie durchschaut gar nicht mehr die Konsequenzen ihres Handelns und ist so damit beschäftigt, ein Feuer nach dem anderen zu löschen, dass sie gar nicht merkt oder mit verschleiert, wie sich im Untergrund ein riesengroßer Schwelbrand ausbreitet, der nur darauf wartet, dass er seinen Weg an die Oberfläche findet. Was aber passiert, wenn die Staaten sich immer weiter verschulden, die Banken weiter ungehemmt Monopoly spielen und die Unternehmen nicht mehr die Wettbewerbsfähigkeit entwickeln, die es Staaten ermöglicht, weiter diese Umverteilungen vorzunehmen? Das System bricht zusammen. Oder wird künstlich am Leben gehalten.

Dieser Aufgabe widmet sich die EZB.  […] Geld, das wieder nicht primär den Unternehmen zugutekommt, sondern die Sucht kranker Finanzmärkte nach immer neuen Geldspritzen befriedigt. Der durchaus als angenehm empfundene Effekt, damit zurückliegende Verantwortungen zinslos in die Zukunft schieben zu können, weicht langsam der Erkenntnis, dass die Verantwortungen nicht nur nicht einfach verschwinden, sondern noch größer werden und zeitnah woanders auftauchen. Und zwar beim Wähler, dessen Zinsen auf erspartes mit den Lebenssteigerungskosten nicht mehr mithalten können, dessen Rentenaussichten immer düsterer werden, weil die Anlagen dafür auch nicht mehr abwerfen, was ursprünglich mal kalkuliert wurde und der in einigen Monaten bei der Bundestagswahl seit Urteil spricht. […]

Doch wenden wir uns der nächsten Abteilung zu: Globale Entwicklungen.

Die USA betreiben in den letzten Jahren einigen Aufwand, der, wenn er es nicht zum Ziel hat, so doch die Entwicklung Europas zunehmend begrenzt. Das ist insofern verwunderlich, als ihr doch mit Europa eigentlich der natürlichste Verbündete im globalen Wettbewerb zur Verfügung steht. Dessen übergroßer Teil der Bevölkerung ursprünglich eine natürliche Bindung an die USA verspürte. Man erinnere sich nur an die erste Rede von Barack Obama am Brandenburger Tor. Diese Beziehung hat sehr gelitten. Die Destabilisierung Europas schwächt die transatlantische Partnerschaft und verschärft die Sicherheitslagen auf der Welt. Die Verantwortung dafür liegt bei den USA, aber auch bei der nicht souverän agierenden europäischen und nicht zuletzt deutschen Politik.

Am deutlichsten wurde das sicher in der NSA-Affäre. Sie offenbarte in schwer zu überbietender Weise, wie wenig deutsche Mentalität sich fähig zeigt, souverän deutsche Interessen zu verteidigen. […]

In dieses Bild passt, dass zukünftig 13.500 Soldaten bei der Bundeswehr für die Sicherheit im Cyberaum sorgen sollen. Sie sollen die Bewegung der Bundeswehr fördern, die des Gegners hemmen und Beiträge zur Erhöhung der Überlebensfähigkeit leisten. Sie sind die Pioniere der Bundeswehr im Cyberraum. Nicht mehr und nicht weniger, denn der Cyberraum kennt keine Grenzen, die es zu verteidigen gibt. Das eigene (Bundeswehr-) Netz kann man zwar ebenso wie Einsätze verteidigen, man kann Angriffsoperation durchführen- aber kann man Deutschland insgesamt nicht vor einem massierten Angriff auf die Breite seiner Infrastrukturen schützen. Noch dazu, wenn die politische Führung nicht bereit ist, souverän hinsichtlich wahrgenommenen Handeln gegen Deutschland zu agieren. […]

Wie sehr deutsche Politik bereit ist, deutsche Interessen ohne Sinn und Verstand äußerem Druck zu opfern, zeigt sich auch an der Ukraine-Krise. Welcher Sinn steckt dahinter, sich im geopolitischen Schachspiel als Bauer wieder gen Osten in Stellung bringen zu lassen, dadurch gegenüber 38 Milliarden EUR im Jahr 2013 im Vorjahr 17 Milliarden EUR weniger zu exportieren und durch die Stationierungsstrategien der NATO in den nächsten Jahren vielleicht auch noch als Kanonenfutter herhalten zu müssen? […]

Die Flüchtlingskrise offenbart ebenfalls deutsche Tugenden: Ignorieren so lange es geht, dann kleinreden, dann je nach Rolle Handlungskompetenz vortäuschen oder jegliches Handeln abwatchen, gutgemeinte Ratschläge ignorieren und auf jeden Fall alles vermeiden, was dazu führen kann, sich grundsätzlichen Fragen zuwenden zu müssen. Z. Bsp. dem Züngeln der USA im Nahen Osten, zu dem auch die Destabilisierung Syriens gehört. Statt die Stabilisierung des Nahen Ostens in den Problemlösungsprozess einzubeziehen und, indem man Gutes tut, der deutschen Wirtschaft tendenziell neue Märkte zu schaffen, frönt man altkolonialen Hoffnungen, den eigenen Interessen genehme Staathalter installieren zu können. Wohin das führt, sieht man am Irak, an Libyen und der Erstarkung des IS.

Doch nicht zuletzt legt die Flüchtlingskrise frei, dass Europa keine Werte- sondern eine Zweckgemeinschaft ist und selbst die Werte seines wichtigsten Trägers, Deutschland, vor dem Hintergrund der Größe des Problems ihre Werthaltigkeit zunehmend verlieren. Die Spaltung der Gesellschaft vertieft sich. Doch statt sich ihrer grundsätzlich anzunehmen, meint man das Volk mit Blick auf den aufziehenden Bundestagswahlkampf erneut mit den angeblichen Wohltaten des dem nach der Wahl folgenden Paradieses ruhigstellen zu können. […]

TTIP ist kein neuer Marshallplan der USA für Europa. Auf Seiten der USA ist es das weit über Standardisierungsthemen hinausgehende Bemühen, die wirtschaftlichen wie auch die politischen Rahmenbedingungen für eine amerikanische Dominanz und dabei insbesondere für die besonderes in den USA beheimateten multinationalen Konzerne zu verbessern. Das ist vollkommen legitim. Wenn dann aber in geheimen Verhandlungen auf der europäischen Seite Verhandlungspartner gegenübersitzen, die unzureichend souverän die Breite nationaler und europäischer Interessen vertreten, entstehen Ungleichgewichte, aus denen heraus es nur eine Frage der Zeit ist, wann sie zu einem Problem für die transatlantische Partnerschaft werden, da diese Partner nur begrenzt in der Lage sind, das Volk an diese Partnerschaft zu binden. Welcher verantwortliche Politiker auf der Regierungsseite hat es geschafft, öffentlich ausführlich neben den Chancen die Risiken von TTIP zu diskutieren, um daraus beim Volk Vertrauen für seine Entscheidungen zu gewinnen?

In der Folge entwickelt sich ein Mobilisierungspotential zu Lasten der bisherigen Stabilität, denn der Bürger spürt, dass er durch seine Politiker unzureichend vertreten wird.  […]

Widerspruch ist bemerkenswerterweise besonders dort nicht Teil der eigenen Leistung, wo man annehmen kann, dass die intellektuellen Fähigkeiten gegeben sind, Alternatives zu denken. Doch der Blick auf den eigenen Nutzen ist so dominant, dass Vorgegebenes als alternativlos akzeptiert wird.

Kontroversen entfalten sich primär im Konflikt mit anderen Gruppen und innerhalb der Gruppe allenfalls in Revierkämpfen zur Durchsetzung individueller Ziele. Statt Hinterfragung bedingungslose Gefolgschaft. Mit dem Finger auf Andere zeigen, der dann fehlt, wenn man sich sinnvollerweise mit sich selbst auseinandersetzen sollte. Selbstkritik ist nicht Bestandteil deutscher Mentalität. Ein solcher Umgang miteinander ist ein Paradies für das große Heer substanzloser Mitläufer und die Vielzahl der Berater, die oftmals nichts anderes besitzen als die Fähigkeiten, Substanzielles zu diskreditieren und Substanzloses durch etwas im Vergleich dazu Bedeutenderes zumindest etwas einzufärben und damit den Anschein von Substanziellem zu geben.

Das zeigt sich halt nicht zuletzt in den Parteien. Die Politiker von heute sind nicht zu vergleichen mit den Senatoren des alten Rom. Sie erwachsen selten aus zurückliegend erbrachten intellektuellen, wirtschaftlichen oder gar militärischen Leistungen, die sie dafür prädestinieren, Verantwortung für die Nation zu übernehmen. Ihre Laufbahn vollzieht sich in Parallelwelten von Strukturen mit ganz eigenen Leistungsanforderungen. So kommt es dann, dass sie ihr Geld mit Gaukeleien vor den Kulissen der Parteiprogramme verdienen, die potemkinschen Dörfern gleich dem Volk die Hoffnung auf ein Leben geben, dass sich im Realen aber immer weiter von ihren Träumen entfernt. […]

Aber insbesondere begehrt das Volk auf, wenn das Brot knapp wird. Der Bürger von heute kennt zwar nicht den Hunger vergangener Zeiten. Aber er spürt schon, wenn sein Wohlstand gefährdet wird. Das gilt gerade auch für die Sehnsucht vieler Menschen nach dem Alter, dass ihm als ein Garten Eden ohne die immer härteren Mühlen der Arbeit erscheint. Wenn dann berichtet wird, dass dem Garten das Wasser fehlt und die angelegten Kulturen vertrocknen, fängt auch er an, sich in seiner Wirklichkeit umzusehen.

Doch während Deutschland sich den Aufführungen der Politiker hingibt und zunehmend in seiner Substanz zerbröselt, entfalten sich anderswo wirtschaftliche und (neuzeitliche) militärische Kräfte. Die Einen erobern eine Branche nach der Anderen. Die Anderen haben den Ring und erobern die Matrix. Doch dessen Kräfte zehren zunehmend an ihrer Substanz. In der Wahrnehmung dieser Schwäche kommt es zu zunehmend unkontrolliertem Handeln und einem Dominanzstreben, das eine Gefahr für alles ist, was bisher geschaffen wurde.

Ist man wirklich nicht in der Lage, intellektuell zu erfassen, dass die menschlichen Möglichkeiten eine vollkommen neue Qualität ihrer Entwicklung erreicht haben? Mit der Nutzbarmachung der Atomkraft hat sich der Mensch schon ein Werkzeug geschaffen, mit dem sich die Menschheit komplett auslöschen kann. Mit der Informations- und Kommunikationstechnik schafft sich der Mensch Gründe und die Voraussetzungen, nicht mehr benötigt zu werden. Die Erde kann bald ohne ihn, wie auch immer, gestaltet werden. Der Mensch ist dann nicht mehr das höchste Wesen, wenn man als solches sieht, was selbstbestimmt in der Lage ist, zu tun. Darauf ist man nicht vorbereitet.

All die oben genannten Probleme sind Ausdruck einer Entwicklung, bei der technologischer Fortschritt Gesellschaften in ihrer Existenz bedroht, da nicht parallel adäquate gesellschaftliche Entwicklungen forciert werden. […] Die Bereitschaft, sich zu ändern, gehört nicht zu den Qualitäten des Zeitgeistes. Als Kleingeist verwaltet er lieber, was er gewohnt ist und ihm wenig mentalen Aufwand verursacht. Er hadert mit jedem Freigeist, der meint, ihm die Notwendigkeit für neuartige Handlungsmuster empfehlen zu müssen. Wenn ihm dann vermittelt wird, er solle entsprechend seiner wirtschaftlichen Stärke mehr Verantwortung übernehmen, so fällt es ihm sehr viel leichter, den Einflüsterungen nach Übernahme von mehr militärische Verantwortung zu folgen, als sich der so schwer fassbaren Materie zuzuwenden, einen kulturellen Wandel einzuleiten und dadurch einen eigenständigen Weg zur Bewältigung der absehbaren gesellschaftlichen Herausforderungen zu finden. Ohne eben diesen wird es aber nicht gehen.

Fragt man nach der Moral dieses Beitrages, dem, was er bemüht ist zu leisten, so will er sicher zunächst einmal verhindern, dass ihm solche wie „Deutschland- mir graut vor dir“ und „Deutschland seine Tragik“ folgen. Der Weg dahin ist schon geebnet und es gilt zunächst, Hürden zu setzen, um dieser Richtung Einhalt zu setzen. Denn die Zukunft wird zeigen, dass das zweite Jahrzehnt dieses Jahrtausends von erheblicher Bedeutung für die deutsche und europäische Entwicklung war. Die Frage ist nur, ob die Zukunft verspielt oder gesichert wird. Insofern: Deutschland, beweg dich.

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Bernd Liske ist Inhaber von Liske Informationsmanagementsysteme. Seine Bemühungen sind darauf gerichtet, die Leistungsfähigkeit von Individuen und die Wirksamkeit von Strukturen zu stärken. Im BITKOM war er seit dessen Gründung bis Mai 2015 Mitglied des Hauptvorstandes. Im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen bei der Bewältigung der NSA-Affäre wurde er aus dem BITKOM ausgeschlossen, wogegen er gegenwärtig gerichtlich vorgeht.

  • Meldungen

31. KW 20160806 DWN: Niedrigzins: Firmen müssen mehr Geld für Pensionen zurückhalten
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 06.08.16 23:26 Uhr

Eigentlich sollen die niedrigen Zinsen die Banken dazu ermutigen, mehr Kredite an Unternehmen zu vergeben. Doch tatsächlich schaden sie den Unternehmen eher, als das sie ihnen nützen. Unternehmen müssen jetzt insgesamt deutlich mehr Geld für ihre Pensionszusagen zurücklegen als früher.

Graphik: Entwicklung der Pensionsrückstellungen je Mitarbeiter. (Grafik: IW)

Grund dafür sind die ursprünglich gemachten Pensionsversprechen. Denn weil die Firmen weniger Zinsen für ihr Geld erhalten, müssen sie selbst mehr zurückstellen, um ihren Verpflichtungen später nachkommen zu können. So stieg die Zahl der Rückstellungen zwischen 2008 und 2014 von 22.000 auf 37.000 Euro pro Kopf, wie eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigt. Der Rückgang des Zinssatzes um einen Prozentpunkt führt dabei zu einer Erhöhung der Pensionsrückstellungen um 14 bis 17 Prozent!

Darüber hinaus sind die Unternehmen jedoch doppelt gestraft. Denn der Fiskus hat keine Angleichung der Steuern aufgrund der eben geschilderten Mehrbelastung durchgeführt. „Das Steuerrecht geht weiterhin von deutlich höheren Zinsen auf die Geldanlagen aus. Im Ergebnis müssen die Firmen deshalb Steuern auf fiktive Gewinne zahlen“, so das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Letztlich erhalten die Unternehmen zwar nach einer gewissen Zeit das Geld zurück, doch die zwischenzeitliche Mehrbelastung ist Tobias Hentze vom IW zufolge brandgefährlich.

„Den Unternehmen fehlt es an Liquidität, weil sie zu viel Geld ans Finanzamt abführen müssen“, so Hentze. „Also schieben sie Investitionen auf oder verzichten ganz auf sie.“ Letztlich gefährde das aber Arbeitsplätze und im schlimmsten Fall können Firmen zahlungsunfähig werden, während der Staat ein zinsloses Darlehen von ihnen bekomme. Insgesamt ergibt sich aus der Besteuerung der fiktiven Gewinne eine Mehrbelastung der Unternehmen zwischen 20 bis 25 Milliarden Euro.

Denn der sinkende HGB-Rechnungszins (Handelsgesetzbuch) und die somit steigenden Pensionsrückstellungen belasten dem IW zufolge die Unternehmen über verschiedene Wirkungskanäle: „Aufgrund der geringeren Eigenkapitalquote – verstärkt durch eine höhere Kreditaufnahme – kann es zu einer Verschlechterung der Finanzierungskonditionen kommen. Eine schlechtere Bonitätseinstufung führt zu höheren Risikoaufschlägen und damit zu höheren Fremdkapitalzinsen (Jeske, 2009, 1410). Zudem rückt der gesunkene operative Gewinn die Ertragslage des Unternehmens in ein schlechteres Licht.“  […]

Je nach Branche fallen die hohen Rückstellungen aber unterschiedlich schwer aus. Im Energiesektor und im Bereich der technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Dienstleistungen sind die Rückstellungen sehr hoch. In der Industrie liegen diese mit rund 25.000 Euro pro Kopf im Mittelfeld. Am geringsten fallen sie im Verkehr aus.

31. KW 20160806 DWN: Spezifische Förderung für Gründerinnen notwendig
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 06.08.16 23:25 Uhr

Die Demografie und die Schnellebigkeit der Arbeitswelt bringen immer häufiger die Berufstätigkeit der Frau ins Gespräch. Doch Frauen sind beim Gründen eines eigenen Unternehmens noch sehr zaghaft. Leider, denn es könnte in Deutschland 60.000 mehr Start-ups geben.

Der Anteil der Gründerinnen von Start-ups in Deutschland wächst. Doch mit nur 13 Prozent aller deutschen Start-ups, die von Frauen geleitet werden, herrscht noch ein erhebllicher Nachholbedarf. Um Frauen zum Gründen zu bewegen, müsste jedoch die wirtschaftliche Förderung überdacht werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Universität Hohenheim. Allein im Tech-Bereich könnten die Gründungen von Frauen durch eine spezifische Förderung verdoppelt werden. Von den 3.000 Tech-Start-ups die in Berlin im vergangenen Jahr gegründet wurden, waren nur neun Prozent von Frauen ins Leben gerufen worden. […]

„Männer werden durch politische Maßnahmen zum Gründen angeregt, Frauen weniger“, sagt Elisabeth Berger, die Co-Autorin der Studie. Die vermeintlich neutrale Förderung richte sich demnach eher an Männer. Wenn Frauen gezielt angesprochen würden, verliefe das oft im Rahmen überreizter Klischees, sagt Berger […]

Der Deutsche Start-up-Monitor 2015 zeigte nicht nur, dass der Anteil der Gründerinnen noch sehr gering ist. Er machte auch deutlich, dass Frauen im Schnitt 2,3 Jahre später gründen als Männer. Eine frauenspezifische Förderung könnte aber dazu führen, dass Frauen sich früher trauen, zu gründen, und, dass allgemein mehr Frauen gründen. Die Forscher sprechen in diesem Zusammenhang von 60.000 zusätzlichen Unternehmen allein in Deutschland.

Unter einer spezifischen Frauenförderung stellen sich die Wissenschaftler neben bestimmten Förderprogrammen auch die frühe Förderung von Mädchen in den so genannten MINT-Fächern vor. Aber auch die positive Hervorhebung bzw. das Erscheinen von erfolgreichen Gründerinnen sei notwendig. „Um mehr Gründerinnen im Tech-Bereich zu fördern, muss die Gründungsförderung aber über Gleichstellung hinausgehen und spezifischer auf Frauen ausgerichtet sein.“

31. KW 20160806 DWN: Aufträge der deutschen Industrie sinken im Juni überraschend
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 06.08.16 01:09 Uhr

Die deutsche Wirtschaft bekommt den Abschwung in der Weltwirtschaft zu spüren. Im Juni sammelten die Unternehmen überraschend weniger Aufträge ein. Die Wirtschaftsleistung werde im zweiten Quartal wahrscheinlich stagnieren, prognostizieren Beobachter.

Eine schwache Nachfrage aus der Euro-Zone bremst überraschend das Neugeschäft der deutschen Industrie. Die Betriebe sammelten im Juni 0,4 Prozent weniger Bestellungen ein als im Vormonat, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mitteilte. Ökonomen hatten mit einem Anstieg von 0,6 Prozent gerechnet, nach plus 0,1 Prozent im Mai. […]

Die Unsicherheit wegen des Brexit-Referendums ist derzeit eines der zentralen Themen in der Wirtschaft – nicht nur in Deutschland. So sank in Großbritannien die Zahl der neu ausgeschriebenen unbefristeten Stellen so stark wie zuletzt während der Rezession 2009, wie aus einer Studie des Berufsverbands für Personalvermittlung (REC) hervorgeht.[…]

Bisher hat die deutsche Wirtschaft eher gelassen auf die Anti-EU-Abstimmung reagiert. Allerdings schwächelte im Juni die Auslands-Nachfrage der Industrie. Hier gab es insgesamt ein Minus von 1,2 Prozent, die Aufträge aus dem Euro-Raum brachen um 8,5 Prozent weg. […]

Ausschlaggebend für das Geschäft der Industrie sind oft Großaufträge, von denen es diesmal ungewöhnlich wenig gab. Klammert man diese Bestellungen aus, zogen die Betriebe sogar 0,9 Prozent mehr Bestellungen an Land. „Das ist gar nicht so schlecht“, sagte Kipar. Fachleute gehen davon aus, dass die Wirtschaft im Frühjahr an Fahrt verloren hat. „Alles spricht dafür, dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im zweiten Quartal nach dem starken Jahresbeginn kaum zugenommen hat“, sagte Commerzbank-Analyst Ralph Solveen. Die Daten für April bis Juni liegen nächste Woche vor. Zu Jahresanfang gab es dank Rückenwind vom Bau noch ein Plus von 0,7 Prozent.

31. KW 20160806 DWN: Flüchtlinge erhalten leichter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 06.08.16 01:04 Uhr

Die Bundesregierung erleichtert Flüchtlingen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Die sogenannte Vorrangprüfung wird für drei Jahre ausgesetzt. Diese besagt, dass vor der Vergabe an Flüchtlinge erst geprüft wird, ob geeignete deutsche Bewerber für eine Arbeitsstelle in Frage kommen.

Flüchtlinge erhalten ab sofort erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. […]

Flüchtlinge, über deren Antrag auf humanitären Schutz noch nicht entschieden wurde, haben nach drei Monaten Aufenthalt grundsätzlich Zugang zum Arbeitsmarkt. Bislang wurde jedoch geprüft, ob inländische Arbeitnehmer für eine Beschäftigung zur Verfügung stehen, die dann Vorrang hatten. Diese Vorgabe entfällt nun.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erklärte, bereits in der Vergangenheit seien viele Hürden zur Integration in den Arbeitsmarkt abgebaut worden. […]

31. KW 20160806 DWN: Umfrage: Merkel verliert deutlich an Zuspruch
Deutsche Wirtschafts Nachrichten; 06.08.16 01:10 Uhr

In der CDU steigt die Nervosität, weil Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik zunehmend den Rückhalt in der Bevölkerung verliert. Die Kanzlerin müsse ihren durch das Türkei-Abkommen ausgedrückten Sinneswandel besser kommunizieren, fordern Abgeordnete. Offenbar befürchtet die Partei deutliche Einbußen bei den kommenden Wahlen.

Angesichts der sinkenden Umfragewerte für Bundeskanzlerin Angela Merkel streitet die CDU über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann kritisierte am Freitag, dass Merkel an ihrer Aussage „Wir schaffen das“ festhält. Er finde die Rhetorik der CDU-Vorsitzenden „nicht besonders glücklich“, sagte Wellmann dem RBB-Sender Radio Eins.

Merkel habe ihren Kurs bereits überdacht, fügte er hinzu. Wellmann verwies auf die beschlossenen Asylpakete, auf die sinkende Zahl neu ankommender Flüchtlinge und den Stellenaufbau bei der Polizei. „Also wir tun ja was und ich finde, auch die Rhetorik könnte diesen Leistungen mehr angepasst sein“, sagte Wellmann.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte: „Immer mehr Menschen machen sich Sorgen, ob wir angesichts der großen Zuwanderung tatsächlich das schaffen können, was wir schaffen müssten.“ […]

Dagegen verteidigte der CDU-Abgeordnete im EU-Parlament, Elmar Brok, die Kanzlerin. Sie habe „mit ihrer Politik einen dramatischen Rückgang der Flüchtlingszahlen erreicht und muss den Kurs deshalb beibehalten“. […]

Der am Donnerstag veröffentlichte ARD-„Deutschlandtrend“ ergab, dass Merkel deutlich an Zuspruch in der Bevölkerung verloren hat, während CSU-Chef Horst Seehofer kräftig zulegen konnte.

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Österreich

  • Analysen

31. KW 20160804 Die Wei[s]se Wirtschaft: Konzept einer Mietrechtsreform
Peter Brandner; 4. August 2016

Die Weis[s]e Wirtschaft hat ein Konzept für eine Reform des österreichischen Mietrechts entwickelt.
Im Folgenden eine Zusamenfassung der wesentlichen Punkte, die gesamte Studie wird im September 2016 veröffentlicht werden.

Ausgangslage / Problemanalyse

Im OECD-Vergleich stark regulierter Mietwohnmarkt
Neben ABGB mietrechtliches Sonderregime MRG →
Hohe Zersplitterung des Mietrechts →
Sachwidrige Differenzierungen und Wertungswidersprüche
Komplexe Preisbildungsregime – Mietzinsbeschränkungen
Geringe Rechtssicherheit – unzumutbar für Rechtsanwender

→ Grundlegende Reform des Mietrechts als konsistentes Gesamtkonzept erforderlich
→ Bereitstellung eines Mietenspiegel auf Basis wissenschaftlicher Methodik

Eckpunkte für eine Neukodifizierung

*   Mietrechtliche Regelungen, die bei sämtlichen Wohnungsmietverträgen anwendbar sein sollen, sind einer Regelung im ABGB zuzuführen. Damit Vermeidung unsachlicher Differenzierungen und deren Anknüpfungspunkte
*    Herausnahme des unternehmerischen/gewerblichen „Nichtwohn“-Bereichs aus zwingenden Preis- und Kündigungsschutzbestimmungen
*  Keine Ausdehnung gesetzlicher Mietzinsbegrenzungen auf weitere Marktsegmente als bereits im geltenden Recht vorgesehen
*   Investitionsanreiz durch Neuschaffung von Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Richtwertmietzinssystem bei Neuschaffung und Schaffung höherwertigen Wohnraums
*    Verfeinerte Anknüpfungspunkte im Falle gesetzlicher Mietzinsbegrenzungen: nicht gesamtes Gebäude definiert das anzuwendende Mietzinsregime, sondern einzelne Wohnung
*   Richtwertmietsystem für Marktsegmente, für das es anwendbar ist/bleibt, vereinfachen und an Marktgegebenheiten heranführen
*   Bei Anwendung gesetzliche Mietzinsbegrenzungen Neuregelung der zulässigen Betriebskosten: Nur jene Kosten gelten als Betriebskosten, die mit der verkehrsüblichen Bewirtschaftung im Einklang stehen
*  Grundsätzlich umfassende Erhaltungspflicht des Vermieters
*  Regelfall ist der unbefristete (kündigungsgeschützte) Mietvertrag, dh. ökonomischer Negativanreiz im Befristungsfall (degressiv-variabler Befristungsabschlag). Umgekehrt erleichterte Kündigungsmöglichkeiten (insb. bei Eigenbedarf) und erleichterte Mietzinsanpassungen an Marktentwicklungen
*  Beseitigung gesetzlicher Weitergabe- und Eintrittsrechte auch volljähriger Nachkommen von Mietern mit einer Miete unter Marktniveau

Reform des Mietrechts: Ausgangslage

=> Graphik 1: Regulierung des privaten Mietwohnungsmarktes in OECD-Ländern – Quelle: Caldera Sánches, A./ Johannsen, Å., 2011 / Die Weise Wirtschaft

Mietzinsentwicklung bei Neuvermietungen

Richtwertmieten unterscheiden sich kaum von „frei“ vereinbarten Mieten (unter Berücksichtigung statistischer Schwankungsbreiten)
Ausnahme: Gemeinde und Genossenschaftswohnungen günstiger als Privatwohnungen

→ Weder aus ökonomischer, noch aus juristischer Sicht ist ein Nutzen des Richtwertsystem (dh. komplexe Zu- und Abschläge) erkennbar => Graphik 2: Mietpreise für neuvermietete Wohnungen in Österreich – Quelle: WiFo / Die Weisse Wirtschaft

Mietpreissysteme

1. Gesetzlicher Richtwert plus Zu-/Abschlagssystem

*   Richtwert entspricht Konzept der „Kostenmiete“: reflektiert „Vergangenheit“
*   Zu-/Abschlagssystem setzt objektiv messbare und für alle Marktteilnehmer gleich “bewertete“ Kriterien voraus
→ Statisches & staatliches Konzept: nimmt keine Rücksicht auf unterschiedliche und sich ändernde Präferenzen bzw. sich ändernde Wohnlageverhältnisse
→ Preisregulierungen sind ineffizientes/teures Instrument, um Verteilungsziele zu erreichen

2. Marktbasierte Preise plus „wissenschaftlicher“ Mietenspiegel

*   Konzept der „Marktmiete“→ Miete als Preis, der Knappheiten / Nutzen signalisiert: reflektiert „Zukunft“
*   Keine komplexen / widersprüchlichen, staatlich vorgegebenen Bewertungssysteme
*   Dynamisches Konzept: sich ändernde Präferenzen bzw. Wohnlageverhältnisse spiegeln sich in Mietpreisen wider
*   Bei sozial „unerwünschter“ Mietpreisentwicklung:
–  Klare Trennung zwischen Marktergebnis und Sozialpolitik
–  Maßnahmen zur Erhöhung des Wohnungsangebots

Mietzinsregulierung

*   Unterscheidung Verteilungs- und Effizienzziele
*   Marktversagen vs. Regulierungsversagen
*   Ausweichreaktionen mit unerwünschten Verteilungskonsequenzen, insb. Rationierung (Angebot) und Mieterselektion
*   Aufgrund internationaler Erfahrungen (wissenschaftliche Literatur) sind negative Wirkungen gut dokumentiert (aktuell: Mietpreisbremse in Deutschland)
*    D.h. insbesondere die sozialen Ziele werden verfehlt

Das Weis[s]e Konzept für eine Mietrechtsreform

*   Ist als konsistentes Gesamtkonzept konzipiert
*   Nutzt verstärkt marktwirtschaftliche Elemente
*   Meidet Systemwidrigkeiten, ohne dabei berechtigte Interessen von Mietern und Vermietern zu vernachlässigen
*   Entspricht dem im Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2013-2018 formulierten Ziel „größtmöglicher
*   Vereinheitlichung, besserer Verständlichkeit für die Rechtsanwender, transparenter gesetzlicher Ausgestaltung und Leistbarkeit der Mieten“

Unabhängig davon sollte der Öffentlichkeit ein qualifizierter, dh. nach transparenter wissenschaftlicher Methodik flächendeckend erstellter Mietenspiegel zur Verfügung gestellt werden.

Weitere, über das Mietrecht hinausgehende Aspekte in der Studie >> Reformnotwendigkeiten auf dem österreichischen Wohnungsmarkt

Graphiken
Graphik 1: Regulierung des privaten Mietwohnungsmarktes in OECD-Ländern – Quelle: Caldera Sánches, A./ Johannsen, Å., 2011 / Die Weise Wirtschaft
Graphik 2: Mietpreise für neuvermietete Wohnungen in Österreich – Quelle: WiFo / Die Weisse Wirtschaft

[Mehr Info zum Autor Mag. Peter Brandner hier]

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31. KW 20160802 Der Weis[s]e Blog: Günstige KMU Finanzierung ausgeträumt: Ohne Nachrangdarlehen keine Bürgerbeteiligung?
Der Weis[s]e Blog, Rainer Kaspar; 2. August 2016

Das aktuelle Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz zum Energieanbieter Karma Werte GmbH (die Karma Werte) erklärt nicht nur zahlreiche Klauseln des von der Karma Werte mit Kleinanlegern abgeschlossenen Darlehensvertrags für unzulässig, sondern insbesondere auch die bisher gängige Finanzierung mittels Nachrangdarlehen. […]

Im Gegensatz zu regulären Darlehen haben Nachrangdarlehen den Vorteil, dass sie auch von Gesellschaften ausgegeben werden können, die nicht über eine Bankenkonzession verfügen. Nachrangdarlehen bieten zudem meist höhere Zinsen als konventionelle Anlageprodukte. Der Nachteil: Geht das Unternehmen in Konkurs oder steht ein Konkurs bevor, dann werden zuerst die anderen Gläubiger – in der Regel Banken und Lieferanten – bedient. Bleibt danach nichts übrig, ist die Einlage weg.

So sieht das LG Graz in der Nachrangigkeit der Forderungen der Darlehensgeber, also der Anleger, eine eklatante Schlechterstellung der Verbraucher, die auch nicht durch höhere Zinsen für das höhere Risiko ausgeglichen werden können. […]

Vom Präzedenzfall zur Lawine?

Zwar bezieht sich das Urteil auf den Einzelfall der Karma Werte, doch ist bei Rechtskraft mit größeren Wellen zu rechnen, da sich Nachrangdarlehen bei Bürgerbeteiligungen (als auch bei Crowdfinanzierungen) zum bevorzugten Finanzierungsinstrument entwickelt haben. Unternehmen mit ausstehenden Finanzierungen über Nachrangdarlehen werden sich überlegen müssen, wie sie im Fall der Rechtskraft des Urteils weiter vorgehen wollen. Zur Möglichkeit stehen dann etwa die (außerordentliche) Kündigung des Produkts oder eine gemeinschaftliche Änderung der Vertragsbedingungen.

Aber auch mittelbare Auswirkungen für die finanzierten Unternehmen sind zu bedenken: Da Nachrangdarlehen ja meist nur einen Teil der Gesamtfinanzierung darstellen und parallel finanzierende Banken ihre Finanzierungszusage typischerweise auf Basis der Nachrangigkeit aller anderen Fremdkapitalgläubiger geben, ist auch hier mit Problemen zu rechnen.  […]

Bedenken des Gerichts korrekt?

Am Markt sind die Meinungen zum Urteil gespalten. Einerseits wetzen Anlegeranwälte die Messer und fallen in die Argumentation des Gerichts ein, dass die Vereinbarung der Nachrangigkeit gegenüber Verbrauchern nicht angemessen und stark benachteiligend ist. Auf der anderen Seite herrscht Fassungslosigkeit bei den betroffenen Unternehmen und Kapitalmarktexperten […]

Tatsächlich ist die Argumentation des Gerichts nicht vollends schlüssig.

Zwar erkennt das Gericht richtigerweise, dass ein Nachrangdarlehen ein erhöhtes Risiko für den Anleger darstellt, bei dem man nicht notwendigerweise voll am Unternehmenserfolg mitpartizipiert, vergisst aber zu erwähnen, dass Darlehen im Gegensatz zu Produkten mit voller Teilnahme am Unternehmenserfolg typischerweise einen Mindestzinssatz vorsehen, den man unabhängig vom Unternehmenserfolg bezahlt bekommt. Unter diesem Aspekt scheint die Deckelung des Zinssatzes gerecht und eben doch angemessen.

Auch rechtlich begibt sich das Gericht auf dünnes Eis, wenn es die Nachrangigkeit als in AGBs gröblich benachteiligend und daher unzulässig qualifiziert. […]

Und rechtspolitisch beißt sich die Katze ohnehin in den Schwanz: Zwingt die Finanzmarktaufsicht (FMA) auf Basis des bestehenden Bankenmonopols für das Einlagengeschäft entsprechend interessierte Emittenten und Anleger in das Nachrangdarlehen, welches als Finanzierungsinstrument bei Bürgerbeteiligungen ja auch explizit durch das AltFG vorgesehen ist, wurde dieses nun durch das LG Graz als unzulässig eingestuft.

Hohe Rendite mit gerichtlicher Abfederung des eingegangenen Risikos?

Für die folgenden Instanzen gilt es, die eingenommene Beschützerrolle des Gerichts kritisch zu hinterfragen, die Anlegern pauschal jegliche Vernunft abspricht und den Emittenten die schwarze Karte zuschiebt. Klar ist, dass es in der heutigen Wirtschaftswelt ohne das Eingehen von Risiko keine zufriedenstellende Rendite auf Kapital gibt – das Herauspicken der Rosinen aber, also die Gewährung einer hohen Rendite mit gerichtlicher Abfederung des eingegangenen Risikos, stellt aber eine unverantwortliche Schlechterstellung des Unternehmens dar und konterkariert die Bemühungen Österreichs, wieder etwas Schwung und Wachstum in den Markt zu bringen.

Dr. Rainer Kaspar ist Partner bei PHH Prochaska Havranek Rechtsanwälte GmbH in Wien und Experte für Start ups und Crowdinvesting.[Mehr Info zum Autor hier]

  • Meldungen

31. KW 20160804 Der Standard: Bank Austria: Abspaltung bleibt bis zuletzt ein Spaltpilz
Renate Graber; 4. August 2016, 07:00

Der Transfer des Ostgeschäfts der Bank Austria spießt sich nun wieder an der Kapitalzufuhr aus Italien.

31. KW 20160804 Die Presse: Bank Austria ohne Osteuropageschäft schon im Minus
Die Presse, 4. August 2016

Bank Austria bis Juni mit mehr Gewinn
Die UniCredit-Tochter machte im ersten Halbjahr vor Steuern mehr Gewinn. „Solo“ gäbe es jedoch schon einen Verlust.

Bank Austria hat Halbjahreszahlen vorgelegt. Dabei ist der Vorsteuergewinn gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 um 3,1 Prozent auf 832 Millionen Euro gestiegen. Unter Vorwegnahme der Osteuropa-Banken-Abspaltung wäre es Ende Juni allerdings ein Vorsteuerverlust von 36 Millionen Euro gewesen, wie aus den Unterlagen der Bank zur heutigen Halbjahrespressekonferenz hervorgeht. Der Nettogewinn bis Juni lag bei 626 Millionen Euro, um 27,7 Prozent höher als im Jahr davor. Zöge man auch hier das Osteuropageschäft ab, das direkt zur UniCredit wandert, würde bereits ein Verlust bilanziert.

Der Bank Austria-Vorstand zweifelt nicht an Ost-Abspaltung bis Jahresende. Die Osteuropageschäfts-Abspaltung werde bis Jahresende vollzogen, erklärte dieser. „Die komplexe Transaktion ist voll im Gang. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass sie bis Ende des Jahres abgeschlossen wird.“

Die Osttöchter brachten es im Halbjahr zusammen auf ein Betriebsergebnis von 1,3 Milliarden Euro, ein Zuwachs von zwölf Prozent. Für das kommende Jahr hat sich vor allem wegen des britischen EU-Austrittsvotums der Ausblick für Zentral/Osteuropa mittlerweile abgeschwächt. Die schwächeren Wachstumsprognosen sollten jedoch die finanzielle Stabilität nicht gefährden, so die Bank Austria.

Pensionsübertragung belastet Bilanz[…]

 

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HISTORISCHER KALENDER

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[Historischer Kalender (Der Standard) – 7. August] [Historischer Kalender (Der Standard) – 6. August] [Historischer Kalender (Der Standard) – 5. August] [Historischer Kalender (Der Standard) – 4. August] [Historischer Kalender (Der Standard) – 3. August] [Historischer Kalender (Der Standard) – 2. August] [Historischer Kalender (Der Standard) – 1. August]

 

 

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ERLÄUTERUNGEN


Individuelles Handeln greift stets in Wirtschaft und Gesellschaft ein, die ihrerseits auf den je Einzelnen rückwirken. Börsen bilden einen Hotspot dieses sozioekonomischen Wechselgeschehens. Das spiegelt dieser Blogbeitrag wider. Er folgt dabei dem handlungsanstoßenden Newsflow, der westwärts – von Amerika über Australo-Asien, Afrika, Mittel- und Nahost sowie Zentralasien und Osteuropa bis ins „alte“ Westeuropa – strömt. Das ermöglicht rasch eine aktuelle Situationsanalyse und Zeit-Diagnose.

„Börsen ~ Umfeld“ dient somit zur schnellen persönlichen Orientierung über wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorgänge, die zurzeit von der Allgemeinheit diskutiert oder einer öffentlichen Debatte zugeführt werden. Neben Lokalereignissen, die nicht selten Empörungscharakter aufweisen, stehen politisch-gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorgänge oft dann im lodernden Brennpunkt öffentlichen Interesses, wenn die Interessen Einzelner oder von Gruppen im (vermeintlichen) Widerstreit zum Allgemeininteresse, dem Gemeinwohl, stehen. „Börsen ~ Umfeld“ möchte dem Leser jene Informationen an die Hand gegeben, die ihm eine eigene Situationsanalyse und Zeit-Diagnose erlauben.

Das Universum an schriftlichen Dokumenten, Veröffentlichungen, Medien, journalistischen Darstellungen – Meldung, Nachricht, Bericht, Kommentar (Analyse, Glosse), Interview – ist für den Einzelnen von jeher unüberschaubar und häufig auch unzugänglich gewesen. Eine Auswahl daraus war und ist immer auch subjektiv. Was den Leser oder die Leserin anbetrifft, war und ist eine solche Auswahl – früher weit mehr als heute – auch geographisch-lokal und an Geldmittel gebunden, nicht zuletzt auch abhängig von der Lese- und vor allem Rezeptionsfähigkeit der Leserschaft; dabei spielen heute digitale Zugangsmöglichkeiten eine immer herausragendere Rolle. Die Zeit allerdings – da brauchen wir uns heute selbstmitleidstriefend nichts vormachen! – war zu jeder Zeit ein knappes Gut. Und Lesezeit, Zeit zur abwägenden Auswahl, war erst recht immer abhängig von den Geldmitteln, die dem Leser zur Verfügung standen.

„Börsen ~ Umfeld“ erstellen kostet Zeit. Wenn sich auch die Zukunft mit Geld gewissermaßen kaufen lässt, die Gegenwartszeit lässt sich mit allem Geld der Welt nicht dehnen: es muss die Endredaktion der ausgewählten Artikel und damit die Reduktion ihrer Anzahl leider unterbleiben – aus Zeitgründen.

Die Auswahl der Artikel für diesen Blogbeitrag orientiert sich an der Güte und Verlässlichkeit der Medien und ihrer Beiträge, ferner an deren Internationalität einerseits und ihrer Bedeutung für eine österreichische Leserschaft andererseits. So stehen also Agenturmeldungen neben Zeitungsmeldungen der Mainstream- und Leitmedien, Analysen und Kommentare von wissenschaftlichen und Forschungs-Instituten neben solchen, welche – z.B. im Zuge eines partizipativen Journalismus – in Medien und Blogs veröffentlicht wurden. Zu diesen treten bisweilen Artikel aus Alternativ- oder Staatsmedien, um das Bild abzurunden. Hier wie dort gibt es u.U. einen bedenkenswerten Nahebezug zu Propaganda, Weltverschwörungstheorien und ‚public diplomacy‚.

Ausgesprochen wissenschaftliche Artikel, die sich an eine scientific community wenden, werden hier in der Regel nicht dargeboten. Der Blogbeitrag ‚Börsen ~ Umfeld‘ wendet sich in erster Linie an die breite Öffentlichkeit, nicht so sehr an die kleine Teilöffentlichkeit der WissenschaftlerInnen.

Alles in allem geht es um das Umfeld und damit die sowohl   staatliche  wie  nicht-staatliche,  zivilgesellschaftlich organisierte Öffentlichkeit, in der sich das Börsengeschehen als sozioökonomischer Hotspot abspielt. Dies erklärt auch, warum neben Artikeln, mit deren Inhalt sich der Blogschreiber durchaus identifizieren kann, sehr wohl auch solche stehen, die mit dessen Meinung kollidieren. Einzelne Artikel werden durch Fettdruck oder farbig herausgehoben; damit soll nicht unbedingt Zustimmung zu diesen Beiträgen noch deren Ablehnung signalisiert werden, sondern vielmehr deren Bedeutung im dargebotenen Insgesamt der Meldungen, Kommentare und Analysen markiert und so die Leseauswahl erleichtert werden.

Der Blogbeitrag ‚Börsen ~ Umfeld‘ wird zumeist werktäglich erstellt, der Schreiber pausiert aber immer wieder einmal. Solche Pausen kommen in der Regel um Wochenenden, um Feiertage sowie im Sommer zu liegen. Die Pausen können mehrere Tage und bis zu mehrere Wochen andauern. Pausen werden in der Regel angekündigt.

Der Blogbeitrag ‚Börsen ~ Umfeld Rück- und Ausblick‘ wird zumeist wöchentlich – für eine abgelaufene Kalenderwoche (KW) – erstellt, der Schreiber pausiert aber immer wieder einmal. Die Pausen können mehrere Tage und bis zu mehrere Wochen andauern. Pausen werden in der Regel angekündigt.

Ihr Dr. Michael Schüller

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Autor

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