Budget 2012 auf dem Prüfstand des Budgetausschusses Expertenhearing zum Auftakt der Beratungen

Wien (PK) – Der Auftakt zu den Beratungen des Budgetausschusses über das Bundesfinanzgesetz 2012 erfolgte auch dieses Jahr mit einem
Expertenhearing. Barbara Kolm, Michael Jäger, Gerhard Lehner, Markus Marterbauer und Bruno Rossmann waren sich dabei zwar einig über die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung, vertraten aber durchaus unterschiedliche Einschätzungen, wie dieses Ziel zu erreichen sei.

Langfristige Budgetsanierung nur durch Ausgabenkürzungen möglich

Barbara Kolm appellierte mit Nachdruck an die Regierung, das Gebot des Sparens beizubehalten und die Konsolidierungsbemühungen noch
weiter zu verstärken. Steigende Steuereinnahmen werden 2012 nicht zu erwarten sein, vielmehr müsse man mit einem Konjunktureinbruch  rechnen, warnte sie und betonte, nur durch Ausgabenkürzungen könne das Budget langfristig saniert werden. Positiv bewertete sie das grundsätzliche Bekenntnis des Entwurfs zur Konsolidierung, die Impulse für Wachstum und Beschäftigung sowie die Verringerung der Schulden- und der Defizitquote und hielt auch die Budgetrahmen für einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Bei der Verwaltungsreform wäre aber noch viel mehr zu holen, von einer Schuldenbremse wiederum sei man noch weit entfernt, merkte sie kritisch an. Ohne echte Strukturreformen werde es jedenfalls nicht gelingen, den Staatshaushalt zu sanieren, mahnte sie und wies auf den Umstand hin, dass allein schon die Aufwendungen für die Pensionen und Zinsen 36% der Gesamtausgaben ausmachen, was sie zu der
Schlussfolgerung veranlasste, Österreich lebe auf Kosten der nächsten Generationen. Im gegenständlichen Entwurf vermisste Kolm überdies eine Berücksichtigung des Konjunkturzyklus, aber auch die Auswirkungen des EFSF.

.