Der Staat wächst weiter an

Das Coronavirus hat unser aller Leben in den letzten Monaten dominiert. Radikale Wege wurden von der Politik in Form von Lockdowns eingeschlagen, um die Pandemie einzudämmen. Doch sollten wir erkennen, dass auch wenn das Coronavirus eine Herausforderung für uns darstellen mag, man immer einen ganzheitlichen Blick auf das Weltgeschehen bewahren muss. So wie es in dieser Krise epidemiologische Faktoren gibt, die zu beachten sind, so gibt es auch wirtschaftliche, soziale, kulturelle, politische und andere gesundheitlichen Faktoren. Gerade auf diese anderen Faktoren, die so oft in der panischen Berichterstattung, in dem ständigen, manischen Verfolgen der aktuellen Infektionszahlen, vergessen werden, wollen wir in den kommenden Wochen in unserer Serie „Die Kosten der Coronavirus-Lockdowns“ einen Blick werfen.

Während der Coronavirus-Krise haben die Regierungen auf der ganzen Welt massiv Geld ausgegeben, um die Kosten zu decken, die durch die Schließung von Unternehmen entstanden sind. Die öffentlichen Ausgaben neigen generell dazu, während einer Krise zu steigen, aber während dieser wuchsen sie in astronomische Dimensionen. Einerseits ist das verständlich: Wenn Regierungen Unternehmen zur Schließung zwingen, so die Überlegung, sollten sie zumindest die Schäden decken, sonst gehen alle bankrott. Aber auf der anderen Seite wird dadurch die fiskalische Gesundheit der Länder, die ohnehin schon Probleme mit ihren aufgeblähten Haushalten hatten, noch stärker belastet – und natürlich können auch diese Konjunkturprogramme als Kosten der Abschottungspolitik angerechnet werden.

Wie die Europäische Kommission, Statista und das Handelsblatt berichten, sind die Staatsausgaben im Jahr 2020 dramatisch angestiegen. In Österreich erreichen die Staatsausgaben 58,3% des BIP, in Deutschland 54%, in Frankreich 64,3% und in Italien 58,8%. Das bedeutet, dass der österreichische Staat im Jahr 2020 10,1% mehr vom BIP ausgegeben hat als im Jahr 2019, in Deutschland sind die Staatsausgaben als Teil des BIP um 19,5% gestiegen, in Frankreich um 15,7% und die italienische Regierung hat sich sogar eine Steigerung von 21% geleistet.

Die Macht und der Umfang des Staates haben also ebenfalls dramatisch zugenommen. In der Krise verschwimmt die Grenze zwischen der Rolle des privaten und des öffentlichen Sektors weiter. Indem der öffentliche Sektor so viel Geld ausgibt, das wir nicht haben, verdrängt er den privaten Sektor – und schafft damit eine neue Wirtschaft, die mit einem freien Markt oder einem funktionierenden Preissystem wenig zu tun hat.

Weitere Einträge in der Kosten der Coronavirus-Lockdowns-Serie:

• Die Kosten der Coronavirus-Lockdowns: Einführungsartikel von Kai Weiß
• Das Ende des Mittelstandes?: 55% der europäischen Klein- und Mittelunternehmen fürchten den Bankrott bis September 2021 (McKinsley)
• Die kommende Hungerpandemie: 135 Millionen mehr Menschen stehen vor dem Hungertod (UN-Welternährungsprogramm)
• Die Wirtschaft bricht zusammen, die Zahl der Todesfälle steigt: 500.000 zusätzliche HIV Todesfälle, 385.000 zusätzliche Malaria Todesfälle, 1.400.000 zusätzliche Tuberkulose Todesfälle
• Kinder leiden nicht durch COvid-19… sondern durch Lockdowns: Anstieg der psychisch bedingten Besuche von Kindern in Notaufnahmen in den USA zwischen April und Oktober 2020 im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2019 (CDC)
• Rekord-Haushaltsdefizit in den U.S.A.: Die US-Regierung hat im Jahr 2020 3,1 Billionen Dollar mehr ausgegeben als eingenommen. Wer all dieses Geld jemals zurückzahlen soll, ist noch nicht geklärt.  (U.S. Department of the Treasury)
• Opiod-Krise verschärft sich: 17% Anstieg der Zahl der Todesfälle durch Drogenüberdosierung in den letzten 12 Monaten in den Vereinigten Staaten (CDC)
• Der Staat wächst weiter an: In Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien sind die Staatsausgaben im Jahr 2020 drastisch gestiegen. (Europäische Kommission, Statista, und Handelsblatt)