Donald Tusk, der Hayekianer?

von Kai Weiß und Mikołaj Pisarski

Am Anfang des Monats übernahm Österreich die sechsmonatige Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union. Zur Würdigung widmete Donald Tusk, der Präsident des verwirrend ähnlich benannten Europäischen Rats, überraschend einen Teil seiner einführenden Kommentare zwei der bekanntesten klassisch liberalen Denkern des Landes:

Als ein treuer Leser Ihrer großen Landsmänner wie Karl Popper und Friedrich August von Hayek will ich Sie vor all denen warnen, die Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Leben auf Kosten der Freiheit suchen. Zu oft in der Geschichte Europas hat der Weg zur Sicherheit im Weg zur Knechtschaft gemündet.

Doch wie viel Vertrauen können wir in das anscheinend zuverlässige Lesens Tusks dieser zwei großen marktwirtschaftlichen Denkern legen? Bevor er 2014 Präsident des Europäischen Rats wurde, war Tusk Premierminister von Polen und wurde der dienstälteste auf seinem Posten seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Seine Karriere in der polnischen Politik wird weitgehend als ein Erfolg angesehen. Sein größter politischer Triumph, nämlich der erste polnische Premier zu werden, der wiedergewählt wird, kam als Mitglied der Platforma Obywatelska (PO), eine Partei, die er 2001 mitgründete.

Der Einfluss Hayeks und sogar Ludwig von Mises’ – ein weiterer prominenter österreichischer Ökonom – auf PO war von Beginn an zumindest in der Rhetorik der Partei erkennbar. Jaroslaw Gowin, Tusk’s ehemaliger Justizminister und derzeitiger Vizeminister, meinte, dass sowohl er als auch Tusk mit den Arbeiten der beiden aufgewachsen sind. Tusk nannte 2009 sogar spezifisch Hayeks und Mises’ Konjunkturzyklustheorie in einem Interview:

Das Problem mit dem Keynesianismus und Monetarismus ist, dass sie sich in der Theorie gut anhören, aber in der Praxis nicht sonderlich gut funktionieren. Wenn ich mich mit irgendjemanden identifizieren müsste, wäre es im Moment Friedrich von Hayek, der, als er über Konjunkturzyklen sprach, den Fakt herausgestellt hat, dass ein künstlicher Boom, erzeugt durch die Expansion von Krediten durch Banken, sich am Ende gegen sich selbst wenden wird. In der heutigen Philosophie von amerikanischen Finanzinstituten gibt es zu viele Fußabdrücke der Keynesianischen Tradition, wie zum Beispiel Intervention, um lediglich temporäre Resultate zu erreichen.

Leider wurde dieser deutliche Einfluss kaum in politische Handlungen umgesetzt. Während PO für die Parlamentswahlen 2007 auf einem deutlichen freimarktwirtschaftlichen Programm um Wähler warben und niedrigere Steuern, eine Kürzung von Arbeitsstellen im öffentlichen Sektor und die Privatisierung von Firmen im staatlichen Besitz versprachen, brachen sie schlussendlich mit all diesen Versprechungen.

Alleine zwischen 2008 und 2012 stellte PO fast 20.000 neue Beamten ein – ein Anstieg von mehr als zehn Prozent. Tusks Regierung war auch für einen steilen Anstieg bei den öffentlichen Schulden Polens verantwortlich – diese stiegen von 2007 bis 2013 von 530 Milliarden zloty auf 935 Milliarden an.

Tusk hat wohl auch Hayeks bekannte Bemerkung in Der Weg zur Knechtschaft zum privaten Eigentum überlesen, welches laut Hayek „die wichtigste Garantie der Freiheit, nicht nur für die, die Eigentum besitzen, sondern auch kaum weniger für diejenigen, die keins haben,“ ist.

Denn seine Regierung entschied sich dazu, das Finanzproblem das Staates zu lösen, indem man 51 Milliarden zloty des privaten Pensionsfonds beschlagnahmte und damit effektiv die Ersparnisse von Millionen von Polen enteignete. Dafür wurden sie auch heftig vom Architekten jenes Pensionssystems, Leszek Balcerowicz, kritisiert: „Die Pensionsersparnisse zu ergreifen, um die öffentlichen Finanzen aufzubessern, ist eine Medizin, die schlimmer ist als die Krankheit.“

Des Weiteren, obwohl man unter dem Slogan des „preiswerten Staates“ um Wählerstimmen warb, entschloss sich PO, sogar Steuern zu erhöhen, um staatliche Programme zu finanzieren. 2010 wurde die Mehrwertsteuer um ein Prozent angehoben und später die Pensionsbeiträge von 4,5 auf 6,5 Prozent erhöht. Tusks Regierung erhöhte ebenso Verbrauchssteuern auf Tabak und Alkohol. Am Ende seiner Amtszeit als Premierminister war die Transformation von Donald Tusk von einem asymptomatisch klassisch Liberalen hin zu einem vollwertigen Sozialdemokraten komplett, mit dem symbolischen Überschreiten der Grenze, als er sich in einem Interview dafür entschuldigte jemals vorgehabt zu haben, Steuern zu kürzen.

Tusks Zeit als Präsident des Europäischen Rats ist im Vergleich zu seiner miserablen Handhabung in Polen schon fast solide – nicht als wäre die Messlatte sonderlich hoch gelegen.

Aber auch nicht als wäre der Rat unter Tusks Führung zu einer freibeuterischen, freimarktwirtschaftlichen Institution geworden. Während des letzten Ratstreffens zum Beispiel einigten sich die Regierungschefs darauf, Vergeltungsmaßnahmen gegen Donald Trumps Zölle zu nehmen. Während es ein Gelöbnis auf den Freihandel gab war es das auch schon wieder: im selben Atemzug wurden in den Entschlüssen des Rats „Handelsverteidigungsmechanismen“ und die „Untersuchung von ausländischen Direktinvestitionen“ erwähnt – ein Kampf gegen Protektionismus mit eigenem Protektionismus also.

Beim Freihandel folgt Tusk dem normalen Prozedere aus Brüssel: so oft als möglich Lippenbekenntnis dazu abgeben, aber dem selten tatsächlich folgen. Ein neuerer Tweet von Tusk ist ein klassisches Beispiel dafür:

Präsident Trump sagt: ‚Handelskriege sind gut und einfach zu gewinnen’. Aber die Wahrheit ist, dass Handelskriege schlecht und einfach zu verlieren sind. Das Ziel der EU ist es, den Welthandel aufrecht zu erhalten und wenn nötig, Europäer mit ähnlichen Maßnahmen zu beschützen.

Es ist wirklich schade, dass unser begeisterter Hayek-Leser wohl dessen Passage aus Individualismus und wirtschaftliche Ordnung vergessen hat: „Jede Philosophie des Merkantilismus ist eine Philosophie einer Waffe, die einem weiteren Amerikaner in den Bauch gedrückt wird. Jede merkantilistische Idee ist das Verteidigen einer Waffe-in-den-Bauch-drücken-Ökonomie.“

Beim Brexit ist Tusk von Beginn an eine der kämpferischsten Stimmen Brüssels gewesen. 2016 sagte er, dass „die einzige Alternative zu einem harten Brexit gar kein Brexit ist“ und zeigte damit aufs Neue die Einstellung der EU gegenüber demokratischen Entscheidungen, welche der EU ganz einfach missfallen.

Er beharrte auch darauf, dass der Brexit keinen Steuer- oder Regulierungswettbewerb zwischen der EU und Großbritannien auslösen könne und dass die Briten den Regeln Brüssels folgen müssten. Oder um Tusks etwas freundlichere Worte zu verwenden, meinte er, jeglicher Vertrag zwischen Großbritannien und der EU müsse „faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen, wenn es um Konkurrenz und staatliche Beihilfen geht, und muss einen Schutz gegen unfaire Wettbewerbsvorteile wie unter anderem fiskalisches, soziales und Umweltdumping beinhalten“.

Davon abgesehen liegt er sich ständig mit seinen Nachfolgern in der polnischen Regierung in den Haaren. Egal was man von den Entwicklungen unter der Recht und Gerechtigkeit Partei (PiS) halten mag, sollte man die Frage anbringen, ob es Brüssel sein sollte, welche die innerpolitische Landschaft Polens diktiert – besonders, wenn die Person, welche diktiert, Donald Tusk ist, der mit seinen eigenen illiberalen Reformen und seines plötzlichen Ausscheidens aus der polnischen Politik, PiS den Weg geebnet hat, an die Macht zu kommen.

Wie Bill Wirtz schreibt „brauchen polnische Probleme polnische Lösungen, keine europäischen Sanktionen“ – etwas, was die Mächtigsten in Brüssel, inklusive Tusk, noch nicht realisiert haben.

Alles in allem ist das Hayekianische Vermächtnis von Donald Tusk fadenscheinig. Während er Lippenbekenntnisse zu den Ideen jenes großen Mannes abgibt hat er nur selten irgendetwas implementiert, was dem Nobelpreisträger gefallen würde. Dies ist besonders wahr, wenn man auf seine Zeit als polnischer Premierminister blickt, wo seine Politik eher der von Hayeks innersten Rivalen, John Maynard Keynes, reflektiert hat.

Aber sogar auf der europäischen Ebene – auch wenn bei Weitem nicht so schlimm wie die Ultraföderalisten wie Juncker – sind seine Behauptungen, ein Befürworter von Frieden, Freiheit und des freien Marktes zu sein, höchst fragwürdig.

Es ist immer schön zu sehen, wenn führende Politiker Europas Hayek oder andere klassisch liberale Denker zitieren. Es wäre aber unklug daraus zu schließen, dass sie es wirklich ernst meinen und die Ideen in die Praxis umsetzen werden.

Mikołaj Pisarski ist der Präsident des Mises Institute of Economic Education (Instytut Misesa) und ist ehemaliger Präsident der KoLiber Association. Er war in der Entwicklung des „Ökonomische Lehren für die Jugend“-Programm involviert, welches jährlich tausende polnische Studenten erreicht.

Kai Weiß ist Vorstandsmitglied beim Hayek Institut und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Austrian Economics Center.

Die Originalversion auf Englisch finden Sie hier: CapX