Ein Rückschlag bei den Polnischen Pensionen – eine neue Tragödie der angeblichen Gemeingüter

Von Remberto Latorre-Artus

Am 3. Februar setzten polnische Amtsträger erstmals ein kürzlich verabschiedetes Gesetz um und konfiszierten rund 153 Milliarden Złoty (37 Milliarden Euro) aus privaten Pensionskassen.
Dieser raffinierte Schachzug, der heutzutage kaum etwas Besonderes ist, wird Polens Schuldenquote, gemessen am Bruttoinlandsprodukt des Landes, um 8% reduzieren und somit die Illusion von finanzieller Stabilität schaffen. Das Gesetz zielt darauf ab, das heutige Budget auf Kosten der Steuerzahler von Morgen zu sanieren und ist mittlerweile weltweit eine gängige Praxis. Traurigerweise ist dieses Vorgehen besonders in Europa zur täglichen Kost geworden, und dies stellt eine enorme Gefahr dar.

Gemäß der neuesten offiziellen Daten erreicht Polen die Grenze der 55%-igen gesetzlichen Grenze von einem Verhältnis der Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt. Dies stellt die unten stehende Grafik dar:

Quelle: Finanzministerium der Republik Polen http://www.mf.gov.pl/documents/766655/1185164/zsfp_2013_09_en.pdf

Kürzlich wurde der offene Pensionsfonds – das größte an der Warschauer Börse notierte Unternehmen – dazu gezwungen über 51,5% ihrer gesammelten Vermögenswerte an den staatlichen Sozialversicherungsanbieter ZUS abzutreten, größtenteils in der Form von Staatsanleihen und Schatzbriefen. Sobald der Umsatz komplettiert ist werden diese Anleihen durch bloße Zahlungsversprechungen ersetzt werden – ein perfektes Beispiel von äußerst kreativer Buchhaltung.

Dieser magische Tausch von Anleihen für weniger sichere zukünftige Zahlungsversprechungen wird einen negativen Effekt auf die heutige finanzielle Situation und eine zweifelhafte – aber sehr gefährliche – Auswirkung sowohl auf die steuerliche Belastung von zukünftigen Regierungen als auch auf Steuererhöhungen für angehende Generationen haben. Zukünftige Administrationen werden es leichter haben die Versprechen ihrer Vorgänger zu brechen und Steuerzahler, die nicht gewillt sein werden die Konsequenzen zu tragen, werden höchstwahrscheinlich mit ihren Füßen abstimmen und in freiere Regionen abwandern oder aber nur Teile ihres Einkommens angeben.

Einstweilen werden die 153 Milliarden Złoty an privat akkumulierten Ersparnissen die Staatsverschuldung von 56% auf 48% des Bruttoinlandsproduktes reduzieren – natürlich nur unter der Voraussetzung, dass das frisch konfiszierte Geld nicht für andere politische Zwecke eingesetzt wird.

In Wahrheit hat diese einmalige Schuldenreduktion nichts mit finanzpolitischer Effizienz, wenig mit sozialer Sicherheit und sehr viel mit der politischen Tagesordnung zu tun. Zuallererst sollte eine effiziente Schuldenreduktion endogen zu Stande kommen, das heißt ohne angesammelte Anleihen, die an den Kapitalmärkten gehandelt wurden, einzulösen. Zweitens sollten langfristiger sozialer Zusammenhalt und Stabilität durch solides nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Entwicklung erreicht werden – also genau durch jene Funktion, welche die konfiszierten Gelder durch die Finanzierung neuer Projekte und Infrastruktur erfüllt hatten. Nichtgedeckte Versprechungen können den sozialen Zusammenhalt vielleicht kurzfristig vergrößern, aber langfristig betrachtet werden alle nichtgedeckten Pensionssysteme insolvent werden und Pensionisten müssen letzten Endes den Preis dafür bezahlen. Und schlussendlich muss auch gesagt werden, dass die politischen Anreize diese
„neuen“ Geldmittel für stimmenmaximierende Ausgaben zu verwenden wohl fast unwiderstehlich sein werden.

Aber all das bisher Gesagte lässt ein fundamentaleres moralisches Problem außen vor: die Plünderung von echten Ersparnissen im Austausch gegen ungedeckte Versprechen wird zukünftigen Generationen großen Schaden bereiten. Anders ausgedrückt: Ein Versprechen, das auf nicht fundierten Verbindlichkeiten beruht, ist noch lange keine Garantie dass Steuerzahler all das Geld erhalten werden, dass ihnen eigentlich zusteht. Wenn Regierungen in Zahlungsrückstand kommen könnten sie durchaus die gängigen Auszahlungsmodi verändern und die Einkommen von derzeitigen Pensionisten dramatisch reduzieren.

Generell kann gesagt werden, dass die Konfiskation und Verstaatlichung von privaten Ersparnissen sich sehr zerstörerisch auswirken und große politische Unsicherheit erzeugen wird. Unternehmer können in der Regel nicht leicht getäuscht werden und überlegen sich sehr genau, unter welchen Umständen sie investieren wollen. Die Konfiskationen haben den Respekt für Privatbesitz Schachmatt gesetzt, das generelle Vertrauen in die Wirtschaft geschwächt und behindern den
wichtigsten Faktor für gesellschaftlichen Fortschritt: unternehmerische Initiative. Auch schwächen sie die Chancen für erfolgreiche Entwicklung weil Unternehmer einfach nicht mehr in der Lage sind zu beurteilen, wie die polnische Regierung zukünftig die Spielregeln verändern wird. Noch viel
schlimmer ist aber, dass sich auch der durchschnittliche Pole nicht mehr sicher sein kann, ob seine
Regierung Privatbesitz nun beschützt oder plündert.

Aber wenn die Budgetkonsolidierung durch die Konfiskation des Pensionsfonds die Ratingagenturen nicht maßgeblich beunruhigt hat, so muss doch davon ausgegangen werden, dass dieses Vorgehen doch einige potentielle Investoren und Unternehmer abgeschreckt hat. Man darf nicht vergessen, dass diese Geldmittel die großartige Performance und das Wachstum der Warschauer Börse innerhalb des letzten Jahrzehnts angetrieben haben. Was aber noch viel wichtiger ist, ist dass diese eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung aller Teile der Gesellschaft gespielt haben. Dies betraf vor allem Kleinunternehmer und Start-Ups, die ohne diese Mittel gar nicht existieren würden. Heute ist dieses äußerst wichtige Kapital bereits nicht mehr verfügbar.

Wie schon erwähnt wurde sind die Polen mit diesem Problem natürlich keineswegs allein. Dies soll als Beweis gelten, dass die die Stabilität von Pensionsplänen nicht gewährleistet werden kann wenn die herrschende Klasse nicht durch eine explizite und starke Verfassung daran gehindert wird, sich das – politisch natürlich sehr attraktive – private Kapital anzueignen.

Leider legt die Public-Choice- Theorie nahe, dass, ganz egal wie sehr sich Bürger dagegen stellen mögen, Anreize für Politiker immer so gelagert sein werden, dass die Konfiskation von Geldmitteln dieser Art lohnend erscheint. Eine wachsende Fülle an Daten aus europäischen Staaten scheint dies zu bestätigen und erschwert natürlich das Treffen von vernünftigen Entscheidungen enorm. Die kurzfristigen Gewinne, die Politiker aus dem Plündern von privaten Pensionsfonds ziehen können und der Fakt, dass sie nichts von den langfristig anfallenden Externalitäten dieses Handelns tragen

müssen, stellt eine moderne „Tragödie der Allmende“ dar. Nur bezeichnet diese moderne Form der Tragödie Politiker, welche einfach so die privaten Ersparnisse ihrer Bürger, die eigentlich nicht als Allmende gesehen werden können, stehlen.

Am beunruhigenden ist jedoch, dass Brüssel für diesen legalen Raubzug blind zu sein scheint – hauptsächlich wird seitens der EU mehr Steuerharmonisierung und „Solidarität“ gegen den Steuerzahler erzwungen. Die Frage ist also nicht, wer das nächste Opfer dieser sozialistischen Infektion sein wird, sondern wie wir es schaffen werden die zukünftigen Konfiskationen abzuwehren.
Dieser Artikel wird im Zuge des Syndikations- Projektes des AtlasOne- Networks wiederveröffentlicht..