Freie Bürger – eine gefährdete Spezies?

Michael Schüller, Hayekianische Fundstücke, 1 (Juni) 1, 12. Juni 2014

In einem längeren Kommentar zu Internetsicherheit, Datenschnüffelei und Userverhalten drückt Autor Michael Liechtenstein seine Besorgnis über den drohenden Verlust der staatsbürgerlichen Freiheit aus. Die Menschen einerseits, die Staaten andererseits sägen am Ast erkämpfter Bürgerrechte. Ist ja seit 1782 eh schon viel Wasser die Donau, den Rhein, die Seine hinuntergeflossen. Es ist fast so, als verhielten sich Staat und Bürgerschaft kongenial nach dem Motto: halb zog die Staatsmacht ihn, halb sank er hin. Doch an Stelle blumiger Umschreibungen hier zitatweise klare Worte aus Liechtensteins Kommentar, die nachdenklich stimmen; die Hervorhebungen im Fettdruck stammen von mir:

„Weshalb aber streben immer mehr Staaten und demokratisch gewählte Regierungen danach, ihre Bürger zu kontrollieren und zu bespitzeln? Fast sieht es so aus, als ob Politik und Verwaltung davon ausgehen, dass ein Grossteil der Bevölkerung Verbrechen begehen oder zumindest der Vorschriftenflut und den Gleichschaltungsgelüsten von Parteien nicht hinreichend nachkommen könnte. Sicherlich gibt es berechtige Wünsche von Strafverfolgungsbehörden, jedoch dürfen sie nicht so weit gehen, dass grundsätzliche Freiheits- und Sicherheitsrechte von Bürgern verletzt werden.“

„Damit ein Staat und eine Demokratie nachhaltig und effizient funktionieren können, braucht es ein gegenseitiges Vertrauen zwischen Bevölkerung und Regierung sowie neue politische Ideen ausserhalb der bestehenden und ziemlich einheitlich gewordenen Parteien. Eine funktionierende Opposition ist notwendig. Eine echte und breit abgestützte Volksvertretung, die auch eine Meinungspluralität darstellt, würde das Vertrauen der Bevölkerung mit Sicherheit stärken. Daraus könnte sich auch ein verstärktes Vertrauen von Regierungen und Behörden zum Volk entwickeln. Jedoch scheint, dass Regierungen ihren Bürgern genauso wenig vertrauen wie die amerikanische Regierung der Bundeskanzlerin.“

 „Vertrauen und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Wie die Geschichte zeigt, versuchen politische Eliten und ihre Bürokratien seit jeher, Freiheitsrechte einzuschränken. Zudem können sich Staatsverständnisse ändern. Übergänge von populistisch gewordenen Demokratien zu einem mehr oder weniger totalitären Mehrheitssystem sah man in der Geschichte bereits häufiger.“

„Ein zusätzliches Problem, das nicht allein der politischen Elite angelastet werden kann, besteht im allgemeinen Trend, die persönliche Freiheit gegen eine Illusion von Sicherheit einzutauschen. Unter dem Motto Schutz vor Terroristen bzw. Strafverfolgung von Verbrechern räumen Bürger einem Staat Rechte ein, die langfristig ein hohes Missbrauchspotenzial mit sich bringen können. Ein weiteres Problem liegt darin, dass die meisten Daten, die Staaten über ihre Bürger sammeln, in elektronischen Datenbanken liegen. Nun weiss ein jeder, dass es für elektronische Daten keine vollständige Sicherheit gibt. Missbrauch ist möglich, entweder durch Behörden selbst oder durch unberechtigte Zugriffe.“

„Gegen den leichtfertigen Umgang des Einzelnen mit den sozialen Medien gibt es de facto keinen Schutz. Soziale Medien verleiten Nutzer dazu, Informationen rasch weiterzugeben, ohne über die weiteren Konsequenzen nachzudenken. Dadurch wird der Mensch immer gläserner und in seiner Privatsphäre verwundbar. Das Bewusstsein für diese Gefahr ist noch ungenügend geschärft. Die Risiken sind vergleichbar mit den gesundheitlichen Risiken durch Rauchen. Raucher werden auf Zigarettenpackungen auf mögliche Risiken hingewiesen, Nutzer beim Einstieg in die sozialen Medien nicht. Doch wahrscheinlich würden Hinweise auf die Risiken, die aus einer Informationspreisgabe resultieren können, genauso wenig beachtet wie die Warnungen auf Zigarettenpackungen.“

„Die modernen Kommunikationsmittel sind wichtig und nützlich. Sie helfen, Wirtschaftssysteme und Wohlstand zu verbessern und sind eine wichtige Plattform zur freien Meinungsäusserung. Jedoch kann ein unbedachter Umgang mit EDV- und Kommunikationsmitteln die Freiheit und die Privatsphäre der Bürger genauso gefährden wie der Überwachungsstaat. Denn das Wissen über die Verhältnisse des Einzelnen eröffnet Möglichkeiten zu Übergriffen und damit auch die Möglichkeit, die individuelle Freiheit durch weitere staatliche Kontrollen einzuschränken. Ein Circulus vitiosus, ein unaufhörlicher Teufelskreis.“

Links

Eine Frage des Misstrauens – Es ist erstaunlich, dass sich Europas Öffentlichkeit stärker an der Bespitzelung durch die USA stört als daran, von den eigenen Regierungen immer mehr kontrolliert zu werden. | Kommentar Michael von und zu Liechtenstein | Meinungen zum aktuellen Geschehen | Kommentare | Finanz und Wirtschaft, 28. Mai 2014

dazu ergänzend:

Französische Revolution – Wikipedia

Bürgerliche Revolution – Wikipedia

Bürgerrecht – Wikipedia

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