Geistiges Eigentum muss für zukünftige Pandemien geschützt werden

In den letzten zwei Jahren wurden die Rechte am geistigen Eigentum wiederholt von Regierungen in aller Welt verletzt. Als die COVID-19-Impfstoffe auf den Markt kamen, traten sofort Probleme mit der Verfügbarkeit für Millionen, wenn nicht gar Milliarden von Menschen auf, die sich gerne impfen lassen wollten, dies aber nicht konnten, weil nicht genügend Impfstoff zur Verfügung standen. Dies veranlasste Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum zu der populistischen Forderung, die Rechte am geistigen Eigentum (IP) der Impfstoffe einfach abzuschaffen oder zumindest zu pausieren.

Diese kollektivistische Politik hätte den Impfstoffherstellern nicht nur ungerechterweise die Gewinne vorenthalten, die sie sich mit herausragender Arbeit redlich verdient hatten, sondern auch die Innovatoren davon abgehalten, sich in einer möglichen zukünftigen großen Gesundheitskrise jemals wieder um Lösungen zu kümmern. Es wäre außerdem ein seltsames Fazit der Pandemie gewesen, wenn man bedenkt, dass das System des geistigen Eigentums die Entwicklung mehrerer neuer, sicherer und wirksamer Impfstoffe in Rekordzeit und die Herstellung von Milliarden von Dosen ermöglicht hat, wodurch Hunderte von Millionen Menschenleben gerettet wurden.

Daher ist es entscheidend, dass die Rechte am geistigen Eigentums als Grundlage für Märkte und Innovationen weiterhin geschützt werden, um bereits jetzt auf künftige Pandemien und den weiteren Bedarf an Impfstoffen und Therapeutika in der Zukunft vorbereitet zu sein. Dies wird in der Joint Declaration on the Importance of Intellectual Property Rights in Advancing Equitable Access to Vaccines and Therapeutics for Pandemic Preparedness gefordert, die das Geneva Network verfasst wurde und der sich das Friedrich A. v. Hayek Institut und das Austrian Economics Center anschließen.

Die Abschaffung oder Schwächung der geistigen Eigentumsrechte für Pandemieimpfstoffe und -therapeutika wäre höchst kontraproduktiv. Es würde den Anreiz untergraben, in Forschung und Entwicklung (F&E) für neue Technologien und Behandlungen zu investieren. Gerade im Fall von Pandemien erfordert die Herstellung von Impfstoffen ein schnelles Wachstum, das von zuverlässigen Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums abhängt, die Kooperationen und Partnerschaften zwischen dem privaten Sektor, Forschern, Hochschulen, Regierungen und anderen Organisationen erleichtern, um Behandlungen und Therapeutika weltweit bereitzustellen (wie etwa, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, zwischen Pfizer und BioNTech). Diese internationalen Produktionskooperationen und -partnerschaften, die sich als unverzichtbar für die Rettung von Millionen von Menschenleben in der aktuellen Pandemie erwiesen haben, würden zerstört, und durch die Schwächung der Rechte am geistigen Eigentum würde die Welt in Abhängigkeit von unerprobten und unsicheren Forschungsmodellen geraten. Dass dies kaum ein erfolgversprechendes Unterfangen wäre, zeigt auch ein Blick auf die COVID-Impfstoffe, deren Entwicklung als IP-frei geplant war: Während die wichtigsten Impfstoffe alle mit gesicherten IP-Rechten verbunden waren, sind diejenigen Projekte, die versuchten, ohne geistiges Eigentum auszukommen, weitgehend gescheitert.

Anstatt die Rechte auf geistiges Eigentum im Falle einer Pandemie einzuschränken, ist es sinnvoller, wenn sich die Regierungen auf konkrete Maßnahmen konzentrieren, um den gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen und Therapeutika zu beschleunigen, insbesondere auf die Harmonisierung der Regulierungen und den Abbau von Handelsschranken. Was die Harmonisierung der regulatorischen Anforderungen angeht, so gibt es derzeit mindestens 51 Wege zu verschiedenen Arten von beschleunigten Impfstoffzulassungen. Wenn jedes Land seine eigene Prüfung eines Impfstoffs durchführt, muss der Hersteller 190 verschiedene Regulierungsverfahren durchlaufen. Durch die Harmonisierung der Regulierungssysteme könnte die Zulassung schneller erfolgen und der Zugang leichter möglich sein. Zweitens haben Handelsbeschränkungen zu großen Verzögerungen beim Vertrieb von Impfstoffen geführt. So führten beispielsweise die von Indien im April 2021 verhängten Ausfuhrbeschränkungen dazu, dass die COVAX – Lieferung bis Juni 2021 rund 190 Millionen Dosen hinter dem Zeitplan zurücklag. Durch die Ausweitung des freien Handels könnten die Produktion und Verteilung von Impfstoffen in Zeiten einer möglichen künftigen Pandemie beschleunigt werden.

Der Schutz und die Stärkung des Forschungs- & Entwicklungs-Umfelds, einschließlich des robusten Schutzes von Rechten auf geistiges Eigentum, sollte im Mittelpunkt der künftigen Pandemieplanung stehen, um die Entwicklung mehrerer Impfstoff- und Therapieoptionen sowie deren umfassende und schnelle Verfügbarkeit zu gewährleisten.