„Ihren Staat können sich nur Reiche leisten“

06. September 2011 18:03

Zahlen Reiche genug Steuern? Ist die Krise oder sind die Sozialausgaben schuld an der hohen Verschuldung? Darüber streitet Attac-Aktivistin Karin Küblböck mit Barbara Kolm vom Hayek-Institut

Standard: Milliardäre in den USA, Frankreich und Deutschland rufen dazu auf, sie höher zu besteuern. Der prominenteste ist Investor Warren Buffett. Er meinte, er zahle weniger Steuern als seine Sekretärin. Was denken Sie über diese Aufrufe?

Kolm: Grundsätzlich muss zwischen den USA und Europa unterschieden werden. In Amerika hat eine besondere Form der Philanthropie Fuß gefasst: Viele wohlhabende Menschen nehmen Aufgaben wahr, die in Europa der Staat erfüllt. Wir rufen immer: „Die Reichen sollen mehr zahlen.“ Dabei sollte der Staat den Wohlhabenden die Möglichkeit geben, philanthropisch tätig zu werden, ihre Steuerlast reduzieren und ihnen die freie Wahl lassen, in das eine oder andere Projekt zu investieren.

Küblböck: Das sehe ich anders. Die Erkenntnis, dass die ungerechte Verteilung nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich ein Problem ist, beginnt sich durchzusetzen. In den vergangenen 30 Jahren ist die Vermögenskonzentration bei den Reichen gestiegen, während die Verteilung immer schlechter funktioniert. Das ist der Grund, warum derzeit in vielen Ländern junge Menschen auf die Straße gehen: Sie sehen keine Lebensperspektive. Da reicht es nicht aus, wenn einige sagen: „Okay, wir spenden etwas mehr und sind ein bisschen philanthropisch tätig.“

Kolm: Der Haushalt lässt sich nicht über Vermögenssteuern sanieren. Notwendig sind eine schlankere Verwaltung und Strukturreformen. Ich sehe das Problem woanders: Studien belegen, dass Österreich beim Faktor Produktivität im europäischen Vergleich weit hinten liegt. Der Faktor Kapital ist bei uns zu unrentabel. Man sollte sich daher von der Diskussion über mehr Gerechtigkeit verabschieden. Es sollte darum gehen, Österreich wettbewerbsfähiger zu machen. Das geht aber nicht durch höhere Steuern, sondern durch mehr Produktivität. Ein anderes Staatsbild wird notwendig: Man muss aus dem umverteilenden Staat einen ermöglichenden machen.

Küblböck: Ihren Staat, den Sie da beschreiben, können sich nur Reiche leisten. Zu glauben, die Unternehmen müssen nur genug Gewinne machen und diese dann reinvestieren, damit es allen besser geht, ist falsch. Dieser Zusammenhang stimmt nicht mehr: Bis zur Krise sind die Gewinne der Unternehmen enorm gestiegen, die Investitionsquote ist aber zurückgegangen. Die Gewinne sind nicht in die Realwirtschaft, sondern in die Finanzmärkte geflossen. Die Produktivität ist in Österreich sehr wohl gestiegen: Seit 1994 um 21 Prozent, die Reallöhne stagnieren seit Jahren.