Keine Fortschritte auf der Baustelle Mietrecht

von Peter Kunz und Thomas Seeber

Wien – Österreich hat – darin sind sich alle Experten einig – ein schlechtes Miet- und Wohnrecht. Es ist ein Politikum, bei dem viele Köche den Brei verdorben haben – und das für alle Beteiligten.

Das vorhandene, stark zer­klüftete Mietrecht bringt große Rechtsunsicherheit mit sich. Sonst kann Österreich im internationalen Vergleich immer mit Rechtssicherheit punkten; aber gerade in einem so zentralen Rechtsgebiet, das alle Bürger be­trifft; gelingt das nicht. Vielmehr werden beim Thema Mietrecht politische Grabenkämpfe ausge­fochten, die letztlich allen Öster­reichern schaden.

Nicht nachvollziehbar ist etwa, weshalb die Anwendbarkeit (oder eben Nichtanwendbarkeit) von bestimmten Bestimmungen im Mietrecht vom Alter des betreffen­den Gebäudes abhängt; ebenso wenig, dass auf manche Gebäude alle Mieterschutzbestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG) an­wendbar sind, auf (wenige) ande­re hingegen keine. Im Anbetracht des evidenten Änderungsbedarfs ist es daher eine besondere Posse, dass in Mietrechtsarbeitsgruppen nicht selten (stundenlang) nur mehr darüber verhandelt wird, ob überhaupt weiterverhandelt wird.

Es ist bedauernswert, dass das Miet- und Wohnrecht im über­arbeiteten Arbeitsprogramm der Bundesregierung nicht vorkommt.
Österreich braucht gerade hier einen Plan B:

• Der Staat muss zuerst einen Beitrag leisten und die Rechts­geschäftsgebühren sofort abschaf fen, weil damit Rechtsunsicher heit gefördert wird. Es ist gerade­ zu grotesk, dass aufgrund des Umstandes, dass ein Vertrag schriftlich – und sohin sicherer – abge­schlossen wird, eine Steuerpflicht ausgelöst wird, weil dieser Vor­gang potenziell zu einer Entlas­tung der Gerichte führt und sohin eher belohnt als mit einer Steuer­pflicht bestraft werden müsste. Zudem wurde die Rechtsge­schäftsgebühr für Kreditverträge schon vor Jahren erfolgreich abge­schafft. Konkret müssen nicht nur Bestandverträge sofort gebühren­frei gestellt werden, sondern auch alle Vergleiche, die selbstver­ständlich schriftlich abgeschlos­sen werden. Es ist schlicht unver­ständlich, warum Rechtssicher­heit weiter bestraft werden soll.
• Objektiv fehlende Wohnungen werden nur gebaut werden, wenn den Wohnungseigentümern nicht stets mit neuen Formen der (teil­weisen) Enteignung gedroht wird. Aus dem Grund ist es nicht sinn­voll, potenziellen Bauherren da­mit Angst zu machen , dass (i) die Überwälzbarkeit von Betriebskos­ten oder (ii) die Möglichkeit, Be­standverträge zu befristen, einge­schränkt werden wird. Auch star­re Mietzinsobergrenzen sind hin­derlich, weil diese Investitionen verhindern. Zudem „funktionie­ren“ solche Maßnahmen auch in Deutschland, wo sie unlängst ein­geführt wurden, nicht bzw. nur schlecht.
• Wohnungseigentümer müssen, wenn das Bestreben tatsächlich ist, dass Wohnungen gebaut werden, eine angemessene Rendite aus den Mieten erzielen können.
• Das Miet- und Wohnrecht muss vom Sozialrecht entkoppelt wer­den. Wohnraum darf nicht enteignet werden; vielmehr muss der Staat bedürftige Bürger (durch Zuschüsse) unterstützen und ein wirtschaftliches Umfeld schaffen, das Arbeitsplätze entstehen lässt. Weder die Politik noch der Markt können alleine für ,,leist­bares Wohnen“ sorgen: Wenn aber Strafsteuern für Rechtssicherheit abgeschafft werden und ein berechenbares und faires Mietrecht geschaffen wird, werden sofort unzählige Wohnungen auf den Markt kommen; klarerweise müs­sen Härtefälle vom Sozialsystem abgefedert werden.