Klimarat: Umweltschutz ohne Selbstverantwortung

Am 4. Juli hat der Klimarat seine als Empfehlungen betitelten Forderungen zur Bewältigung der Klimakrise präsentiert. Vom Nationalrat – in Reaktion auf das mit 400.000 Unterschriften unterstützte Klimavolksbegehren – eingesetzt, trafen sich die 86 zufällig ausgewählten Personen (Voraussetzung:  Hauptwohnsitz in Österreich seit zumindest 5 Jahren in Österreich) an sechs Wochenenden, um von Experten beraten Maßnahmen vorzuschlagen. Was die rund 100 Empfehlungen zu Forderungen macht, ist die darin durchgängige Übertragung der Verantwortung an den Staat. Die Mitglieder des Klimarates scheinen große Skepsis gegenüber Eigenverantwortung und marktwirtschaftlichem Potential zu hegen. Umweltschutz: ja, individuelle Freiheit und Verantwortung: nein.

Natürlich, Umweltschutz ist wichtig und insofern muss man dem Klimarat zustimmen, dass hier Handlungsbedarf besteht – und das auf allen Ebenen, vom Einzelnen bis zur globalen Ebene. Abgesehen von ein paar Randgruppen steht das ohnehin für die gesamte österreichische sowie europäische Bevölkerung außer Frage.

Die viel wichtigere Frage zu diesem Zeitpunkt ist, welche ist die beste Methode, um die Umwelt zu schützen. Wir wissen, globale Erwärmung existiert und wir haben in den letzten Jahrzehnten, gar Jahrhunderten, nicht genug Acht auf die Natur gegeben. Ja, wir müssen handeln. Doch wie genau? Üblicherweise läuft die Antwort dabei praktisch immer auf „mehr Zentralisierung“ hinaus. Nur der Staat kann es richten und so brauchen wir natürlich einen „Green New Deal“, der praktisch alle Aspekte des Lebens politisch macht und unter den Prüfstand der Regierenden setzt.

Der Klimarat stellt keine Ausnahme dar. Schon bei den allgemeinen „Prinzipien des politischen Handels“, die er fordert, heißt es ganz ausdrücklich: „Klimaschutz darf keine individuelle Entscheidung sein.“ Das heißt, von der ersten Seite an sprechen die Empfehlungen dem Einzelnen jegliche Eigenverantwortung ab. Der weitere Forderungskatalog sieht nicht viel anders aus: mehr Steuern, mehr staatliche Arbeitsmarktunterstützung, mehr Subventionen für „Green Investments“, Konsumverbote, Werbeverbote für „klimaschädliche“ Produkte, Preiskontrollen, Zölle, Produktregulierungen, gesetzliche Vorgaben für Portionsgrößen und für Einkäufe von „klimafreundlichen“ Produkten, Verbot von Mengenrabatten, verpflichtende Installation von Photovoltaik … Die Liste könnte (viel, viel) weiter gehen. In jedem einzelnen Bereich, der betrachtet wird, ist die Devise immer dieselbe: durch staatliche Vorgaben das Denken und Leben der – man muss annehmen – zurückgebliebenen Normalbürger umstellen. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, sind doch die Klimaratsmitglieder allesamt selbst Normalbürger, angeblich repräsentativ für alle Personengruppen des Landes (nur komisch, dass trotz der angeblichen Vielfalt so gut wie alle Maßnahmen einstimmig in die Empfehlungen aufgenommen wurden).

Dabei könnte ja gerade die private Initiative, die freiwillige Kooperation auf der lokalen, dezentralen Ebene und die Innovationskraft der Unternehmer in der Marktwirtschaft die Lösung für viele Umweltprobleme sein. Wieso immer Richtung Staat blicken, wenn doch historisch betrachtet gerade Regierungen die größten Umweltverschmutzer sind? Der Klimarat fordert beispielsweise ganz korrekt, dass Subventionen auf klimaschädliche Energieressourcen abgeschafft werden sollten. Genau diese Forderung zeigt doch, dass die Effektivität staatlicher Eingriffe bedenklich ist. Noch heute werden fossile Brennstoffe in jeder Minute mit bis zu 10 Millionen Dollar subventionieren, von Regierungen, die sich alle als „umweltfreundlich“ titulieren.

Die Marktwirtschaft und die Initiative von Privatpersonen ist derweil im Umweltbereich, so wie auch in anderen Bereichen, dem Zentralismus deutlich überlegen. Dem Klimarat scheint dies nicht bewusst zu sein: Aber Wirtschaftswachstum durch die innovativen Elemente, die in der Marktwirtschaft existieren, ist kein Feind der Umwelt, sondern geht mit ihr ein her. Das Grundprinzip der Marktwirtschaft und des freien Unternehmertums ist immer unter Einsatz weniger Mittel (Ressourcen) mehr oder Besseres zu erreichen (produzieren). Nachhaltigkeit ist also bereits grundlegender Bestandteil des Modells der freien Marktwirtschaft. Zudem gibt der freie Markt Freiraum für jene, die Ideen haben, um die Welt grüner und sauberer zu machen (und daraus auch zurecht einen Profit erzielen wollen). Wenn der Staat ihnen die Freiheit dazu bietet, werden sie die Chance haben, viele der Probleme der globalen Erwärmung zu lösen. Und so ist es auch nicht überraschend, dass die Statistiken zeigen, dass je freier eine Wirtschaft ist, desto klima- und umweltfreundlicher ist sie auch.

Die Umwelt braucht schleunigst eine Entfesselung der menschlichen Kreativität. Genau wie unsere Wirtschaft, in der so viele unter Inflation und den Konsequenzen von zu viel staatlichem Interventionismus leiden, kann geholfen werden in dem man Individuen und lokalen Gemeinschaften die Freiheit lässt, die Welt zu verbessern und in dem der Staat seine Grenzen erkennt. Sicher, nicht alle Ideen des Klimarates sind schlecht oder abzulehnen. Doch allen, die sich zurecht um die Zukunft unseres Planeten sorgen, sei gesagt: Es klappt nicht mit immer mehr Bevormundung und Strafen, sondern mit der dynamischen Kraft der Marktwirtschaft, der individuellen Freiheit und der Eigenverantwortung.

Statt 100 Empfehlungen hier zwei: Information und Entscheidungsfreiheit. Mehr dazu unter https://www.greenmarketrevolution.eco/