Kostenwahrheit, Finanzausgleich und Steuerwettbewerb

Der Versuch, die verschlungenen Pfade des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern zu entwirren und Transparenz in die ungeliebten Transferzahlungen zu bringen, ist auf Grundlage der offiziell zugänglichen Zahlen, zum Scheitern verurteilt.

Auch anerkannte Kapazitäten, wie Prof. Christian Keuschnigg, der im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung im Friedrich A. v. Hayek Institut seine Erfahrungen mit der Dokumentation des Finanzausgleichs präsentierte, können nur Hochrechnungen und Schätzungen abgeben.

Das höchst intransparente System, in dem die Länder zuerst jene Abgaben, die sie selbst einheben an den Bund zahlen, um dann einen Ausgleich aus dem um die bundesweiten Abgaben erweiterten Steuertopf zu erhalten, spiegelt jedenfalls in keiner Weise tatsächliche Kosten wieder. Ganz im Gegenteil verleitet es zu Doppelgleisigkeiten wie beispielsweise im Fördersystem.

Grundsätzlich wird durch Ausgleichszahlungen ganz wörtlich ein Ausgleich geschaffen, zwischen jenen, die effizienter haushalten und jenen, deren Budget nicht ausreicht. Und das ganz ohne Troika oder aufgezwungene Strukturreformen.

Solidarität innerhalb des Bundes ist gewollt, aber warum muss das hinter einem intransparenten System versteckt werden? Warum dürfen nicht Gemeinden und Länder die Abgaben individuell gestalten und mit diesen Steuern auch tatsächlich steuern? Warum können regionale Ziele nicht in der Region erwirtschaftet werden?

Nach Studium der zugänglichen Zahlen muss vermutet werden, dass man sich schlicht weg nicht in die Karten sehen lassen will. Welche Art Geheimnis zu Tage kommen könnte bleibt Spekulation. Offensichtlich ist jedoch, dass auch die Länder wenig Interesse daran zeigen, eine wirkliche Reform des Finanzausgleichs voranzutreiben.

Der demokratiepolitisch große Bruder Österreichs betreibt seit jeher Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und die Schweizer scheinen das durchaus zu befürworten. Die regionale Finanzhoheit bringt neben ortsabhängiger Abgabenhöhe eine deutlich bessere Compliance der Steuerzahler. Mittels Steuerwettbewerb wird der Bürger in Entscheidungen miteinbezogen, er kann die regionalen Vorhaben unterstützen, oder sich nach einer Gegend umsehen, mit deren Zielen er sich besser identifizieren kann – soweit es seine Lebensumstände zulassen. Für Unternehmen (und damit für ihre Mitarbeiter) ist Steuerwettbewerb jedenfalls von Nutzen.
Transparenz und Kostenwahrheit unterstützen auch die Volksvertreter im verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln. Schweizerische Lokalpolitiker benötigen keine Wahlzuckerln, sondern lesbare Bilanzen um beim nächsten Urnengang bestehen zu können.

Prof. Keuschniggs Publikation gewährt jedenfalls wichtige Einblicke in den Finanzausgleich und wird hoffentlich auch von Politikern und Wählern gelesen!