Medien brauchen keinen Staat

von Juan D. Estevez

Unter dem Titel The Austrian newspaper that can survive anything … except Sebastian Kurz? veröffentlichte das Wochenmagazin Politico vor kurzem einen Artikel über die Wiener Zeitung. Die Situation der republikeigenen Zeitung ist jedoch seit Februar bereits Diskussionsthema in Österreich – nun mit diesem Artikel gewinnt das Thema auch an internationale Aufmerksamkeit.

Nachdem die Türkis-Grüne Koalition bekannt gegeben hat, die Pflichtveröffentlichungen von Unternehmen im Amtsblatt abzuschaffen, droht das Ende der Wiener Zeitung (zumindest in ihrer gedruckten Form). Denn die Beiträge aus der Veröffentlichungsplicht machen über mehr als drei Viertel der Einnahmen der Zeitung aus – fallen diese Einnahmen weg, ist eine weitere Finanzierung kaum möglich. In der digitalen Ära stellt sich jedoch die Frage, ob es zeitgemäß ist, dass der Staat selbst eine Printzeitung finanziert und vollständig besitzt.

Viele Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens echauffieren sich über das mögliche Aus der Wiener Zeitung. Einige ziehen sogar Parallelen mit Ungarn und werfen Kanzler Kurz eine Orbánifizierung der politischen Landschaft vor. Obwohl die Öffentlichkeit überrascht reagierte, stand die Abschaffung der Pflichtveröffentlichungen bereits im Koalitionsvertrag, in Anlehnung an der neuen EU-Richtlinie 2019/1151. Die EU-Richtlinie sieht vor, dass Pflichtinserate künftig in digitaler Form eingepflegt werden dürfen – ein längst überfälliger Schritt.

Der Staat soll Unternehmen keine Hürden stellen, sondern vereinfachte Rahmenbedingungen setzen. Allein im Jahr 2018 kosteten die Pflichtveröffentlichungen den Unternehmen über 15 Millionen Euro. Als Pflichtveröffentlichungen zählen zum Beispiel Einladungen zu Hauptversammlungen und Jahresabschlüsse börsennotierter Unternehmen, also Veröffentlichungen, die nicht jeden interessiert. Mit der Abschaffung dieser, würden alle Information online veröffentlichet werden – zugänglich für jeden, der sie braucht. Es ist richtig, dass, die seit 1863 bestehende Pflichtveröffentlichung digitalisiert wird. Möchte Österreich nach der Pandemie wettbewerbsfähig bleiben, sollte der Staat die Unternehmen nicht mit vermeidbaren Kosten belasten. Dieser kleine Schritt weg von mehr Bürokratie und hin zu einer digitalen Verwaltung ist nötig, denn wenn es um digitale Wettbewerbsfähigkeit geht, belegt Österreich nur die 13. Platz auf EU-Ebene. Bei Unternehmensdigitalisierung sieht es nicht besonders besser, hier ist Österreich auf Platz 11 platziert.

Kanzler Kurz hat es richtig erkannt: In einer parlamentarischen Anfrage beantwortete er, dass der Betrieb und Finanzierung einer Tageszeitung nicht die Aufgabe der Republik sei. In westlichen Ländern ist es per se rar, dass einen Staat eine Printzeitung besitzt, deren Besetzung sogar nach Regierungswechsel geändert wird. Die Finanzierung der Wiener Zeitung durch das Pflichtveröffentlichungsmonopol war bereits vor 15 Jahren Thema gewesen, damals klagte Die Presse gegen die Wiener Zeitung GmbH und ihren Inhaber … die Republik Österreich. Die Presse klagte, dass die Finanzierung der Wiener Zeitung rechtswidrig sei, dafür stütze sie sich auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Damals entschied die OHG, dass die Finanzierung zulässig ist.

Es ist 2021 und es gibt immer weniger Argumente für ein Weiterbestehen der Wiener Zeitung. Viele beziehen sich auf ihre hohe Qualität aber mit einer Reichweite unter 1% ist es wiederum fraglich, ob die Finanzierung zu rechtfertigen ist.  Während andere Medien sich an den neuen Herausforderungen und Kundenverhalten anpassen, bleiben die Strukturen der Wiener Zeitung starr. Für viele ist die staatliche Finanzierung für die Qualität der Journalismus entscheidend, denn die Wiener Zeitung muss nicht in marktwirtschaftlicher Konkurrenz mit ihren Mitbewerbern stehen. Die Vorstellung, dass die Qualität einer Zeitung nachlässt, wenn diese in der privaten Marktwirtschaft ihren Profit erzielen muss, ist aber sogar ein Irrtum. Wettbewerb fördert Innovation und, vor allem, Vielfalt – das gilt auch für Zeitungen. In einem Land, in dem nur noch 14 Zeitungen existieren, ist die Lösung nicht mehr staatliche Zuschüsse und Finanzierungen, sondern mehr Wettbewerb. In Deutschland sind die Magazine Cicero und The Pioneer sowie in der Schweiz die Neue Zürcher Zeitung Beispiele, dass Qualitätsjournalismus auch in der digitalen Zeit entstehen kann.

Für Andere geht es jedoch weniger um die Finanzierung, sondern um den Erhalt der Marke – denn die Wiener Zeitung ist letztendlich die älteste Tageszeitung der Welt. Dennoch stellt sich die Frage, inwieweit es die Aufgabe des Staates ist, alte Traditionen am Leben zu erhalten? Beziehungsweise kann der Staat das überhaupt erreichen? Es sind die Individuen in der Gesellschaft, die unsere Institutionen und Traditionen entwickeln und weiterführen. Wenn diese Institutionen nicht von den Individuen selbst erhalten werden oder diese nicht ihrem Platz in der Gesellschaft gefunden haben, dann kann der Staat wenig machen, um diese durchzusetzen. In eine liberale Gesellschaft gehört dazu, bestehende Institutionen weiterzuentwickeln und anzupassen, solange dies aus der Gesellschaft heraus entsteht und nicht von oben herab.

Als es bekannt wurde, dass die Zeitung in ihrer jetzigen Form bald eingestellt wird, organisierten sich rasch mehrere Individuen, um Alternativen zu suchen: Menschen, die fest überzeugt sind, dass die Zeitung weiterbestehen soll; Menschen, die sich freiwillig organisieren, um etwas zu retten, das sie als wichtig empfinden. Mehrere Vorschläge stehen auf dem Tisch, von einer Zusammenarbeit mit der Cognion Forschungsverbund bis hin zu der Gründung einer Treuhandgesellschaft. Welcher Weg die Wiener Zeitung nehmen wird, bleibt zu sehen. Den Vertrag von Chefredakteur Walter Hämmerle, der ursprünglich bis Ende des Monates galt, wurde bis Ende 2022 verlängert.

Aber egal welches Vorgehen gewählt wird, muss dieses nachhaltig, effizient und vor allem wirtschaftlich sein. Es ist möglich, allein auf freiwillige Basis das Projekt Wiener Zeitung weiterzuführen – und das ganz ohne am Geldtropf der Steuerzahler zu hängen.

Juan D. Estevez ist Research Fellow des Austrian Economics Center und des Friedrich A. v. Hayek Institut. Er studiert Politikwissenschaften und Betriebswirtschaft an der Goethe Universität in Frankfurt.