Wir müssen uns nach Corona neu erfinden

Das Coronavirus wird massive wirtschaftliche Konsequenzen haben. Der Internationale Währungsfonds (IWF) kalkuliert, dass Österreich 2020 einen Wirtschaftsrückgang von sieben Prozent erleiden wird. Das wird besonders diejenigen hart treffen, die es am wenigstens verdauen können: Kleinunternehmer, Gastronomiebesitzer, Arbeiter und Arbeitslose. Fest steht: Ein Plan ist dringend nötig, wie sich Österreich und Europa aus diesem wirtschaftlichen Dilemma herausarbeiten können.

Eben solch einen Plan haben wir beim Austrian Economics Center vorgelegt. Mancher hat hinter unseren Vorschlägen jedoch böse Pläne gesehen: Dass wir die Armen mit höheren Konsumsteuern weiter belasten wollen, um Großkonzernen durch Steuersenkungen aus der Krise zu helfen. Die SPÖ-Parteispitze schrieb, wir würden „die HeldInnen des Alltags zuerst beklatschen und nach der Krise zahlen lassen“ und dass unserer ein „brandgefährlichen Irrweg“ wäre. Eine zivilisierte, politikübergreifende Diskussion über den zukünftigen wirtschaftlichen Weg nach Corona ist immens wichtig. Wir sind erfreut, dass unsere Ideen debattiert werden.

Trotz alledem ist es erstaunlich, wie die Behauptung zustande kommt, mit unseren Vorschlägen würden wir die mit neuen Steuern bestrafen wollen, die am schwersten von Covid-19 betroffen sind. Gerade den Armen in unserer Gesellschaft muss nun geholfen werden. Das Kurzarbeitsmodell sollte ausgebaut werden, solange das Virus wütet.

Gezielte Hilfen für schwer getroffene Unternehmen sind nötig. Und die Einkommensteuer muss gesenkt werden, um den Menschen die Bewältigung der Krise zu erleichtern. Die Konsumsteuer dabei zu erhöhen wäre geradezu waghalsig – weshalb wir das auch nicht fordern, sondern eine „Ausdehnung“ der Konsumsteuerstruktur, welche das System vereinfacht und standardisiert (und es so vielleicht sogar ermöglicht, dass auch diese Steuer langfristig gesenkt werden könnte).

Österreich – ebenso wie ganz Europa – muss sich tatsächlich nach dieser Krise neu erfinden. Die Steuerreformpläne der Regierung waren vor der Krise vielversprechend. Doch wieso nicht noch weiter gehen, besonders, um der Mittelschicht sowie Start-Up Unternehmen und Kleinbetrieben mehr Luft zu lassen und Anreize zu setzen, dass die Wirtschaft dynamischer und innovativer wird? Wieso nicht durch eine Digitalisierungswelle in Behörden – so wie es das in Estland schon lange mit dem E-Government gibt – eine radikale Entbürokratisierung hervorrufen? Und wieso diese Krise – wo wir auf so dramatische Weise erfahren, wie wichtig die Freiheit ist – nicht auch als Argument für echten Freihandel und Freizügigkeit mit anderen Ländern nutzen? Die Europäische Kommission kalkuliert immerhin, ein weiterer Abbau von Barrieren innerhalb des Binnenmarktes würde das BIP Europas um bis zu 12 Prozent steigern.

Die Vision der Freiheit für jeden, gleich welches Standes, muss in einer Post-Corona-Welt auf der Tagesordnung stehen – nicht noch mehr Steuern, Regulierungen und Vorschriften.

Kai Weiß ist wissenschaftlicher Koordinator des Austrian Economics Center und Vorstandsmitglied des Friedrich A. v. Hayek Institut. Er ist Co-Autor des Berichts Europe After the Coronavirus: A Road Map to Economic Recovery.