Der Staat, die unaufgeforderte Nanny Europas

von Juan D. Estevez

Eine der Aufgaben des Staates, so sagt man, ist es, die Bürger im eigenen Land zu beschützen. Doch wie weit soll die Regierung gehen, um uns zu beschützen bevor ihre Überregulierungen zu Absurditäten führen? Es ist fragwürdig, ob es zum Beispiel wirklich unserer Gesundheit, die Happy Hour in Bars zu verbieten. Leider ist dies aber die Tendenz: Staaten überall in Europa sind immer bestimmter darin, jeden kleinsten Aspekt unseres Lebens zu regulieren. Sie werden sogar so weit gehen, das kostenlose Nachfüllen von zuckerhaltigen Getränken zu verbieten, um uns vor uns selbst zu schützen.

Seit 2016 analysiert der Brüsseler EPICENTER, angeführt von Christopher Snowdon vom Institute of Economic Affairs und mit Partnern überall in Europa verteilt – die Gesetzeslage in der Europäischen Union und listet die Mitgliedsländer danach, wo man am freiesten das essen, trinken und rauchen kann, was man will. Der sogenannte Nanny State Index analysiert verschiedenen Regulierungen und Verbote der Europäischen Länder und besteht aus drei gewichteten Kategorien: Lebensmittel und Getränke, Alkohol und Nikotin. Diese Kategorien werden dann wiederum in verschiedenen Unterkategorien geteilt, die verschiedene Faktoren wie Werbeverbote, gezielten Besteuerungen und Verkaufsbeschränkungen analysiert. Mit einer jeden solchen Beschränkung, die ein Land aufweist, erhöht sich die Punktzahl eines Landes und macht es damit weniger frei.

Im Ranking für das Jahr 2019, welches am 30. April veröffentlicht wurde, weist Finnland wieder die höchste Punktzahl auf, was bedeutet, dass die finnische Regierung ist, die am öftesten in Europa versucht, die „Nanny“ der Bürger zu sein. Auch in den „Top drei“ sind Litauen und Estland. Das bestplatzierte Land zum Essen, Trinken und Rauchen im Index ist Deutschland. Nachdem die Tschechische Republik – ein Land das früher eine sehr liberale Politik betrieben hat – ein umfassendes Rauchverbot eingeführt hat, ist Deutschland nun das Land mit den wenigsten paternalistischen Regelungen in der EU. Deutschland erzielt dieses Ergebnis dank einer lockeren Politik in die Kategorie Lebensmittel und Getränke, in dem keine strengen Verbote oder Regulierungen gegeben sind (außer eine freiwillige Vereinbarung der Industrie auf die Reduktion des Zuckerinhalts in verschiedenen Lebensmitteln bis 2025).

Eine der wenigen Länder, welches in den letzten Jahren Widerstand gegen paternalistische Regulierungen gezeigt hat, ist Österreich. Zusammen mit der Slowakei liegt Österreich auf Platz 26 und ist damit zwei Plätze besser gestellt als noch vor zwei Jahren. Diese Verbesserung ist zum Teil auf das Verhindern des geplanten Rauchverbots zurückzuführen. Des Weiteren ist die Besteuerung von Tabakprodukten eine der niedrigsten in Europa.

Jedoch spiegelt sich die gute Platzierung in der Kategorie Nikotin nicht auf andere Kategorien wieder. Österreich, auf Platz 13 in der Kategorie Alkohol, gehört zu den europäischen Länder mit den höchsten Hürden um alkoholische Getränken zu bewerben und mit Verkaufsverboten nach vorgegebenen Uhrzeiten. In der Kategorie Lebensmittel und Getränke ist Österreich auf einem passablen, aber trotzdem verbesserungswürdigen 17. Platz. In Österreich besteht weiterhin das Potenzial zur Verbesserung in den kommenden Jahren.

Eine paternalistische Politik hat direkte Auswirkungen auf das Leben der Verbraucher: Sie erhöht die Lebenshaltungskosten und schadet vor allem die unteren Schichten der Gesellschaft. Es ist nicht möglich einen wesentlichen Zusammenhang zwischen paternalistischen Regulierungen und eine Verbesserung der Lebenserwartung zu finden, stattdessen können wir einen klaren Zusammenhang zwischen Überregulierungen und einem Wachstum des Schwarzmarktes und der Bürokratie beobachten.

Der Index zeigt, dass es keine klare Korrelation zwischen Regulierungen und einer höhere Lebenserwartung gibt. Spanien, Luxemburg und Italien sind die Länder mit der höchsten Lebenserwartung in der EU, jedoch sind diese Länder im Index gut platziert dafür, wenige Regulierungen in den gemessenen Bereichen zu haben. Aber wenn Überregulierungen und direkte Eingriffe in das Leben der Konsumenten keine Lösung für einen besseren Lebensqualität anbieten, was kann eine Verbesserung ermöglichen? Der Nanny State Index geht dieser Frage nach und findet einen starken statistischen Zusammenhang zwischen Wohlstand und Lebenserwartung der jeweiligen Länder.

Staaten sollten sich daher bemühen, ihren Bürgern mehr wirtschaftliche Freiheit zu gewähren, um größeren Wohlstand zu generieren, statt sie wie Kinder zu behandeln.

Laden Sie den Nanny State Index hier herunter!

Juan D. Estevez ist ein Praktikant beim Austrian Economics Center und studiert Politikwissenschaften und Betriebswirtschaft an der Goethe Universität in Frankfurt.