Ökonomische Budgetanalyse 2025/2026

Die österreichische Bundesregierung legte vor kurzem den Budgetentwurf für die Jahre 2025 und 2026 vor. Eine detaillierte ökonomische Analyse dieser Pläne zeigt erhebliche Bedenken hinsichtlich der Konsequenzen für individuelle Freiheit, marktwirtschaftliche Prozesse, Kapitalbildung und langfristigen Wohlstand. Die Notwendigkeit einer Konsolidierung der Staatsfinanzen ist unbestreitbar. Die vorgeschlagenen Maßnahmen und die zugrundeliegende Philosophie werfen jedoch grundlegende Fragen auf.

• Hohe Staatsausgaben und steigende Verschuldung: Die geplanten Staatsausgaben verharren auf einem exzessiv hohen Niveau. Die Ausgabenquote erreicht 2025 voraussichtlich 56,8% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und sinkt bis 2029 nur geringfügig auf 55,0%. Eine solche Quote, bei der mehr als die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung durch staatliche Kanäle gelenkt wird, ist schädlich für Prosperität und individuelle Freiheit. Die Staatsschuldenquote steigt weiter an und erreicht laut Prognose 86,2% des BIP im Jahr 2026. Dies stellt eine massive Belastung für zukünftige Generationen dar, birgt eine permanente Inflationsgefahr und verdrängt private Investitionen. Die Sanierungsbemühungen sind unzureichend und nicht nachhaltig.
• Belastende Einnahmenpolitik: Die Abgabenquote klettert auf 45,3% des BIP. Eine Vielzahl neuer oder erhöhter Steuern und Abgaben, wie die Bankenabgabe, der Energiekrisenbeitrag oder das teilweise Aussetzen der Inflationsanpassung bei der kalten Progression, zementieren diese hohe Last. Diese Maßnahmen sind oft willkürlich, leistungsfeindlich, behindern die Kapitalbildung und erhöhen die Komplexität des Steuersystems weiter. Eine Ausrichtung auf ein einfaches, transparentes und marktneutrales Steuersystem mit niedrigen Sätzen fehlt gänzlich.
• Fortgesetzter Interventionismus und Subventionen: Der Budgetentwurf ist durchzogen von staatlichen Eingriffen. Preisregulierungen wie die Mietpreisbremse und zahlreiche Förderungen und Subventionen für spezifische Sektoren oder Technologien verzerren den Wettbewerb, führen zu Fehlallokationen von Ressourcen und schaffen Abhängigkeiten. Sogenannte Offensivmaßnahmen für Standort, Arbeitsmarkt und Bildung stellen oft eine Anmaßung von Wissen seitens des Staates dar und behindern den unternehmerischen Entdeckungsprozess.
• Verfehlte Rolle des Staates und Erosion der Freiheit: Das Budget spiegelt ein Staatsverständnis wider, das weit über die legitimen Funktionen eines Minimalstaates hinausgeht. Zahlreiche Maßnahmen führen zu einer direkten oder indirekten Einschränkung der individuellen wirtschaftlichen Freiheit und erhöhen die Abhängigkeit der Bürger vom Staat. Das Subsidiaritätsprinzip, wonach übergeordnete Einheiten nur Aufgaben übernehmen, die untergeordnete nicht effektiv erfüllen können, wird systematisch verletzt.
• Grundlegendes Missverständnis von Wirtschaft und Wohlstand: Das vorherrschende Verständnis von Wohlstand und wirtschaftlicher Entwicklung ist stark nachfrageorientiert und vernachlässigt die zentrale Bedeutung von Sparen, Kapitalakkumulation und freiem Unternehmertum. Die Rhetorik der „gerechten Verteilung“ von Sanierungslasten lenkt davon ab, dass der Staat durch seine Ausgaben- und Interventionspolitik die Lasten primär selbst verursacht.

Die Analyse zeigt, dass der eingeschlagene budget- und wirtschaftspolitische Kurs die grundlegenden Probleme Österreichs nicht zu lösen vermag, sondern sie zu perpetuieren droht. Eine echte Sanierung der Staatsfinanzen und eine nachhaltige Stärkung der österreichischen Wirtschaft erfordern eine radikale Wende hin zu den Prinzipien der Freiheit, des Privateigentums und der Marktwirtschaft.

Dies beinhaltet:

• Einen sofortigen Stopp der Neuverschuldung und ein radikales Ausgabenkürzungsprogramm mit Fokus auf Kernfunktionen des Staates.
• Eine umfassende Steuer- und Abgabenreform zur radikalen Vereinfachung und Entlastung, idealerweise mit einer niedrigen Flat Tax.
• Konsequente Deregulierung, Privatisierung und eine Stärkung des subsidiären Föderalismus.
• Eine Reform des Pensionssystems, die Anreize zum längeren Arbeiten schafft.
• Eine geldpolitische Neuorientierung hin zu einem stabilen Geldwesen, frei von politischer Manipulation.
• Die unbedingte Stärkung der Eigentumsrechte und der Vertragsfreiheit.

Die Zukunft Österreichs hängt entscheidend davon ab, ob es gelingt, den Pfad staatlicher Bevormundung zu verlassen und den Weg der Freiheit und Eigenverantwortung zu beschreiten.

Die gesamte ökonomische Analyse des Budgets 2025/2026 finden Sie hier.