Österreich liegt in Sachen Freiheit hinter vielen Konkurrenten

Österreich rangiert in Sachen Freiheit auf Platz 16 von 162 Ländern. So besagt es der neue Human Freedom Index, der letzte Woche vom US-amerikanischen Cato Institute veröffentlicht wurde. Der Index, der alljährlich von Tanja Porčnik und Ian Vásquez zusammengetragen wird, vergleicht die Länder der Welt in insgesamt 79 Bereichen, von der Rechtsstaatlichkeit zur Meinungs- zur Religions- hin zur wirtschaftlichen Freiheit. Österreich liegt dabei im Vergleich zum Vorjahr um vier Plätze tiefer, aber geplante Reformen lassen für den nächsten Human Freedom Index bessere Ergebnisse erwarten.

Angeführt wird der Index erneut von Neuseeland, knapp gefolgt von der Schweiz. Hong Kong, insgesamt dritter, hat den Bestwert in der wirtschaftlichen Freiheit, eine der beiden Hauptkategorien. In der persönlichen Freiheit, der zweiten Hauptkategorie, führen die Niederlande, die allgemein auf Platz sechs zu finden sind. Wie jedes Jahr zeigt die Studie, dass je freier ein Land, desto mehr Wohlstand ist zu verzeichnen. Das jährliche Prokopf-Einkommen der freiesten Regionen der Welt beträgt mittlerweile fast 40.000 Dollar, während es bei denen mit geringster Freiheit immer noch um 10.000 liegt.

Auch deshalb ist es erschreckend, dass laut Porčnik und Vásquez die Freiheit dieses Jahr auf globaler Ebene zurückgegangen ist –ein Trend, der schon seit mehreren Jahren zu beobachten ist. Besonders in den Bereichen der Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und der Personenfreizügigkeit wurden große Rückschritte verzeichnet.

Wie schneidet Österreich in den einzelnen Kategorien ab? In der persönlichen Freiheit kann man einen guten achten Platz verzeichnen. In der Kategorie  Rechtsstaatlichkeit ist, trotz Verbesserungsmöglichkeiten, Österreich stark, und auch in den Bereichen Meinungs- und Pressefreiheit, Sicherheit, der Personenfreizügigkeit und in gesellschaftlichen und demokratischen Fragen kann man gute Werte verzeichnen (in letzteren beiden sogar perfekte zehn von zehn möglichen Punkten).

Derweil liegt Österreich in der Kategorie wirtschaftliche Freiheit im Vergleich zu direkten Konkurrenten in Europa weit zurück und hält den enttäuschenden 27. Platz. Auch wenn Eigentumsrechte größtenteils gut geschützt werden und der Außenhandel solide ist, werden keine guten Ergebnisse in den Bereichen Regulierungen und der Verwaltung des Regierungsapparats verzeichnet. Die staatliche Bürokratie und das gewaltige Umverteilungssystem sorgen immer noch für enorme Ausgaben – auf Kosten des Steuersystems. Das führt bei den Steuern zu einer Beurteilung von lediglich 3,5.

Natürlich ist der 16. Platz im Allgemeinen ein solides Ergebnis. Doch der diesjährige Human Freedom Index zeigt, dass die ersten Reformen der Bundesregierung und die für 2019 und 2020  weiter zu erwartenden Reformen für Österreich, besonders für die Wirtschaft, dringend nötig sind, um zur Weltspitze aufzuschließen.

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