Patente ermöglichen neue Medikamente für Patienten – Patentschutz ist kein Widerspruch zu Freiem Markt.

von Austrian Economics Center & Hayek Institut

Falls die Richtlinie des UN High-Level Panel on Access to Medicines umgesetzt wird, ist zu befürchten, dass Forschung und Entwicklung neuer Medikamente deutlich zurückgeht.
Natürlich ist das nicht das Ziel des UN Panels, das sich laut einer Presseerklärung der Verbesserung des Zugangs zu Medikamenten verschrieben hat. Gleichzeitig sollen Investitionen in neue Behandlungsmethoden gefördert werden, um Millionen von Leben zu retten.

Mitglieder des UN Panel betonen, dass „obwohl Fortschritte in vielen Bereichen zu beobachten sind, sind immer noch millionen Menschen medizinisch unterversorgt.“ Beispielsweise starben 2014 1,2 Millionen Menschen an AIDS und mehr als 400 Millionen Menschen leiden an Hepatitis B oder C.

Die Erklärung des UN Panels für das Missverhältnis von medizinischer Versorgung und medizinischem Bedarf beschränkt sich darauf, Patente als Ursache für Zugangsbarrieren zu Medikamenten auszumachen. Laut Homepage des Panels ist die Zielsetzung, Vorschläge zu begutachten und zu beurteilen, die geeignet sind, das Missverhältnis zwischen dem berechtigten Interesse von Investoren, dem Grundsatz der Menschenrechte, Handelsrecht und Weltgesundheit im Zusammenhang mit Gesundheitstechnologie durch politische Maßnahmen zu beheben.¹

Wörtlich wird von “policy incoherence”, also einem „Mangel an politischem Zusammenhang“ zwischen wirtschaftlicher Entwicklung durch Anreiz und Forschung und Entwicklung von lebensrettenden Medikamenten und dem Zugang zu diesen gesprochen. Das wirkt insbesondere dann fragwürdig, wenn man bedenkt, dass Entwicklungsländer üblicherweise andere Zugangshürden zu bewältigen haben, als das Patentrecht. Viele Länder verfügen nicht über die notwendige Infrastruktur, um Medikamente zu lagern. Insbesondere in ländlichen Gegenden kann der Bevölkerung keine ausreichende medizinische Versorgung bereit gestellt werden.

Auch der Mangel an medizinisch ausgebildetem Personal muss berücksichtigt werden: beispielsweise zählt man in armen Ländern nur ein Fünfzehntel der Ärzte pro Einwohner im Vergleich zu reichen Ländern.² In vielen Entwicklungsländern ist die Infrastruktur ungenügend. Einer Umfrage der Organisation Ärzte ohne Grenzen zufolge, meldete jede dritte medizinische Einrichtung in Südafrika einen Mangel an HIV und Tuberkulosetherapeutika. Obwohl die Medikamente in ausreichender Menge importiert wurden, erreichten sie „wegen lokaler Logistik- und Managementprobleme“ nicht die Patienten.³

Die Entwicklung eines neue Medikaments dauert oft länger als ein Jahrzehnt. Bei hilfreichen Arzneimitteln muss das Investitionsrisiko und die langjährige Bindung von Resourcen lohnend sein, sodass Forschung für Geldgeber attraktiv bleibt. Patente, die für begrenzte Zeit exklusive Produktions- und Handelsrechte festlegen, sind also Teil der Lösung. Erst wenn die Patentrechte auslaufen, darf das Medikament von anderen Herstellern als Generikum produziert werden.

Patente hindern Generikahersteller nicht daran, auf Basis eigener Forschung eigene Originalprodukte herzustellen. Gesetze, die Patentschutz klar und umfangreich gewährleisten, helfen also Leben zu retten, indem sie die Möglichkeit, die Anstrengungen der Entwickler zu lohnen, bewahren.⁴
Konkurrenz zwischen den Herstellern führt zu Preissenkung und verbessertem Angebot. Bis vor einigen Jahren gab es keine Hepatitis C Behandlung. Heute gibt es verschiedene Hepatitis C Therapeutika unter denen Patient, Arzt und Kostenträger wählen können, sodass das jeweils am besten geeignete Produkt zur Anwendung kommt. Die Anzahl der Hepatitis C Patienten ist seither signifikant gesunken.

Damit Zugang zu Medikament gewährleistet werden kann, müssen die Medikamente zuallererst existieren. Patienten, Unternehmen und Politiker benötigen also anderes als das durch das UN Panel angestrebte Einschränken von Patentrechten. Sich darauf zu beschränken, zeugte tatsächlich von “policy incoherence”, also einem „Mangel an politischem Zusammenhang“.

1) http://dailycaller.com/2016/04/08/how-not-to-increase-access-to-medicines/
2)https://static1.squarespace.com/static/562094dee4b0d00c1a3ef761/t/56d53f4427d4bd7c5c011871/1456815940921/IFPMA+EFPIA+PhRM A+JPMA+Sub
mission+II+-+Overcoming+Health+Systems+Barriers+to+Access.pdf
3) http://www.bdlive.co.za/opinion/2016/05/03/patents-not-an-obstacle-to-drug-access
4) http://www.investors.com/politics/commentary/un-panels-misguided-attempts-at-health-reform/