Politik 4.0 – Quereinsteigen und Bewegung

Am Abend des 11. Oktober lud das Hayek Institut zu einer Diskussion unter dem Rubrum „Politik 4.0 – Quereinsteigen und Bewegung“. Barbara Kolm moderierte das Gespräch zwischen der Gesundheitsministerin a.D. Dr. Andrea Kdolsky und dem Autor und Journalisten Dr. Andreas Unterberger über Änderungen und Herausforderungen in der Österreichischen Politiklandschaft. In Bezug auf das aktuelle Geschehen wurde der Unterschied zwischen Partei und Bewegung besprochen, sowie die Sinnhaftigkeit eines Wechsels zwischen den beiden Strukturen diskutiert. Während Bewegung eine Befristung impliziert, erwarte man von einer Partei ideologische Beständigkeit. Zum überfallartigen top-down Wechsel in der ÖVP wurde aus Sicht der Mitglieder der Vergleich zu einem spontanen Wechsel von Golf- zu Tennis-Club gezogen, den wohl auch nicht alle Mitglieder befürworten würden.

Die Problematik des „Quereinsteigens“ in die Politik wurde unter dem Aspekt der Notwendigkeit politischer Erfahrung und allgemeiner Qualifikation behandelt. Mit wenigen Ausnahmen konnte man in den vergangenen Jahrzehnten ein Scheitern oder „Verbrennen“ der Quereinsteiger beobachten. Zurückgeführt wurde das auf mangelnde Kenntnis der politischen Abläufe und einer gewissen Naivität von Experten, die gewohnt sind, den Handlungsspielraum für sich beanspruchen zu können, der es erlaubt, Pläne genauso umzusetzen wie sie entworfen wurden.

Hitziger wurde die Debatte, als die Frage aufkam, inwiefern ein System der direkten Demokratie, etwa nach Schweizer Vorbild, in Österreich sinnvoll und umsetzbar sei. Ob im Hinblick auf das schlechte Abschneiden Österreichischer Schüler bei internationalen Tests und dem enormen Einfluss heimischer Boulevardmedien als gesellschaftliche Meinungsmacher sowie der allgemeinen Politikverdrossenheit, nicht eher – zumindest momentan – davon abgesehen werden sollte. Oder ob eine derartige Politikbeteiligung der Bürger zuvor einer Veränderung der Österreichischen Bildungs- und Medienlandschaft bedürfe; oder ob eine solche Veränderung eben erst durch die forcierte Beteiligung der Bürger am Politischen Diskurs, möglich sei. Über das Henne- und Ei-Problem konnte man sich auch in dieser Runde nicht einigen.

Fragen und Beiträge zum Bereich direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung dominierten auch die anschließende Publikumsdebatte. Angesprochen wurde auch, ob die repräsentative Demokratie, die in ihrer heutigen Form aus einer Zeit stammt, in der nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung tatsächlich die kulturelle Befähigung (Bildung und Informationszugang) hatte, um politische Verantwortung zu übernehmen, nicht überholt sei. Die Zweckmäßigkeit von Systemen wie Bürgerparlamenten und ähnlichen Konzepten wurde sehr kontrovers diskutiert und schließlich wurde auch in Frage gestellt, ob im heutigen politischen Alltag Mandatare im österreichischen Parlament ihre Aufgaben im Sinne der Verfassung erfüllen.

Fazit: Es war ein spannender Abend, der viele Fragen aufgeworfen hat, die in diesem Kreis sicher weiter debattiert werden.