Privatbesitz vs. Hausbesetzung: die Risiken der spanischen Gesetzgebung

Die aktuelle spanische Verfassung aus dem Jahr 1978, erkennt das Recht auf Eigentum in Artikel 33.1 an: „Das Recht auf Privateigentum und Erbschaft wird anerkannt“, und auch die Unverletzlichkeit des Heims wird in Artikel 18.2 anerkannt: „Das Heim ist unverletzlich. Es darf ohne Zustimmung des Eigentümers oder ohne richterlichen Beschluss weder betreten noch in Augenschein genommen werden, es sei denn, es liegt ein schweres Verbrechen vor.“ Diese verfassungsrechtlichen Erklärungen sind in Wirklichkeit wirkungslos.

Die katalanische Regionalregierung verabschiedete am 3. März das Gesetz 1/2022, das als „Gesetz gegen Hausbesetzungen oder Zwangsräumungen“ bekannt ist und ursprünglich dazu dienen sollte, den Mangel an Wohnraum für die bedürftigste Bevölkerung zu beheben. Die separatistischen Linksparteien PSC (Partit dels Socialistes de Catalunya – Sozialistische Partei Kataloniens), CUP (Candidatura d’Unitat Popular – Kandidatur für die Volkseinheit) und ERC (Esquerra Republicana de Catalunya –  Republikanische Linke Kataloniens) unterstützten jedoch die Verabschiedung dieses Gesetzes, das in Wirklichkeit die Besetzung jeder Privatwohnung erlaubt, auch wenn sie von ihren rechtmäßigen Eigentümern bewohnt wird.

Dieser Aufruf zur Hausbesetzung hat sich in ganz Spanien verbreitet und ist zu einem ernsten Problem geworden, weil es schwierig ist, Eindringlinge sofort los zu werden. Nicht einmal die Polizei kann die „Hausbesetzer“ vertreiben. Nach Angaben des Innenministeriums, die von der Zeitung Libertad Digital angefragt wurden, hat die illegale Besetzung von Häusern in Spanien seit der Bildung der kommunistisch- sozialistischen Regierung der Sozialistischen Partei und Unidas-Podemos (Vereint können wir“) um 41 % zugenommen[1]. Aus den Daten geht hervor, dass im Jahr 2021 17.274 Verstöße gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf Privateigentum begangen wurden. Darüber hinaus ermöglicht das verabschiedete Gesetz die Zwangsenteignung von Liegenschaften, die zwei Jahre lang ungenutzt blieben. Die Hausbesetzer genießen Straffreiheit und die Eigentümer sind schutzlos.

Die Wohnungsnot und Obdachlosigkeit ist in Spanien aufgrund der Inkompetenz der nationalen Regierung und der Mehrheit der autonomen Regionen ernst. Die Regierung will die Gesetze des Markts, die in der spanischen Verfassung in Artikel 38 festgelegt  ist, nicht anerkennen und fördert auch nicht den Bau von Sozialwohnungen für die Bedürftigsten. Sie wendet eine Politik an, die in anderen Ländern bereits aufgegeben wurde. Um Preise zu beeinflussen, ist es notwendig, das Angebot an öffentlichem und privatem Wohnraum zu erhöhen, und nicht die Privatinitiative zu hemmen – das hat katastrophale Folgen.

Rechte Regierungen haben sich bei der Verteidigung der Rechte auf Eigentum nicht von denen der Linken unterschieden und es vorgezogen, eine Politik der Kontinuität zu verfolgen. Mariano Rajoy von der Volkspartei, Mitte-Rechts, regierte in Spanien von 2011 bis 2018 und bekämpfte die Verletzung des Privateigentums durch die „Hausbesetzer“ nicht. Die „Occupy“-Bewegung wurde nicht von den sozialistischen Regierungen ins Leben gerufen, sie ist aus der Migrationsbewegung hervorgegangen. In den 1980er Jahren wurde die Besetzung von Grundstücken durch Hausbesetzer und extremistische Gruppen, meist Kommunisten oder Anarchisten, im Vereinigten Königreich populär. Andere Fälle von Hausbesetzungen gab es in den Niederlanden und in Deutschland, aber nicht in der gleichen Größenordnung wie in Spanien.

Das spanische Strafgesetzbuch, verabschiedet im Grundgesetz 10/1995 vom 23[2]. November, wurde 1997 zum ersten Mal gegen die illegale Besetzung von Häusern angewandt und stellte somit den ersten Versuch dar, das Recht auf Eigentum zu schützen. Der alte Straftatbestand der Nötigung des rechtmäßigen Eigentümers des Hauses durch die Hausbesetzer wurde durch den Straftatbestand der Usurpation ersetzt, und die Hausbesetzer konnten geräumt und zu Haftstrafen verurteilt werden[3]. Die Dauer der Gerichtsverfahren führte jedoch zu einer Zunahme der illegalen Besetzungen durch Hausbesetzer, die sich der Straffreiheit ihrer Handlungen bewusst waren. Seitdem wurde kein Gesetzentwurf mehr verabschiedet.

Die von der Volkspartei regierte Gemeinde Madrid hat eine Initiative zur Unterstützung von Hausbesitzern, die Opfer einer illegalen Besetzung ihrer Häuser sind, gestartet. Es handelt sich um eine rechtliche Express-Maßnahme zur Räumung von illegal besetzten Häusern, um illegale Besetzung von Privateigentum zu bekämpfen. In der Region Madrid gibt es derzeit etwa 4 300 illegal besetzte Häuser[4]. Das Problem lässt sich jedoch nicht allein mit rechtlichen Maßnahmen lösen, sondern muss auch durch wirtschaftliche Entscheidungen bekämpft werden, da nur das reibungslose Funktionieren des Marktes das Wohnungsdefizit beheben kann. Die Erhöhung des Wohnungsangebots durch Privatinitiative kann den Preis von Wohnraum senken.

Ludwig von Mises schrieb in Omnipotent Government: „Seit jeher haben Regierungen versucht, in die Funktionsweise des Marktmechanismus einzugreifen. Ihre Bemühungen haben nie die angestrebten Ziele erreicht. Früher schrieb man diese Misserfolge der Unwirksamkeit der angewandten Maßnahmen und der Nachlässigkeit bei ihrer Durchsetzung zu… Die klassischen Ökonomen haben gezeigt, dass jede Konstellation des Marktes eine entsprechende Preisstruktur hat. Preise, Löhne und Zinssätze sind das Ergebnis des Zusammenspiels von Angebot und Nachfrage. Auf dem Markt wirken Kräfte, die dazu neigen, diesen – natürlichen – Zustand wiederherzustellen, wenn er gestört wird“[1].

[1] Beatriz García. “La okupación se dispara un 41% en España desde la llegada de Sánchez al Gobierno”, Libertad Digital 21/5/2022.

[2] State Oficial Magazine. BOE nº 281 of 24/11/1995, https://www.boe.es/eli/es/lo/1995.

[3] Begoña Aguirre: “…the first time squatters are tried under the current Criminal Code (in force since May 1996), which considers the use of empty buildings as a crime of usurpation of housing and punishes it with sentences of three to 18 months, when before it only deserved a civil sanction. The prosecutor asks for four months in prison for two young people who in October 1996 squatted in a building on calle de la Pasa nº 6”. Article published in the newspaper „El País“, Madrid 4 December 1997.

[4] See the complete text in in: https://www.comunidad.madrid/noticias/2022/07/12/comunidad-madrid-activa-servicio-112-ocupacion-atencion-inmediata-ciudadano

[5] Ludwig von Mises. Omnipotent Government, Etatism, Liberty Fund, Indianapolis 1974, p. 69.