Russische Realpolitik

Russische Realpolitik

Vladimir Putin schafft in der Ukraine neue Fakten. Europas Diplomatie wirkt hilflos. Soll der Westen die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen?

von Raoul Sylvester Kirschbichler

„Sanktionen und diplomatische Offensive“ – so lautet die EU-Doppelstrategie gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt. Doch können sich diese beiden Instrumente tatsächlich ergänzen? Wirtschaftssanktionen verkleinern den Spielraum für eine diplomatisch-friedliche Lösung. Putin hatte anfangs auch kein großes Interesse, Merkel & Hollande in Moskau zu empfangen, schließlich hat er im Osten der Ukraine bereits Fakten geschaffen, die er nicht mehr verändern wird, egal wie viele Minsker-Friedensgespräche auf der Tagesordnung stehen.

Europa hat der Realpolitik des Kremls rein gar nichts entgegenzusetzen. Selbst der Versuch, den Staus quo einzufrieren, eine Waffenstillstandslinie mit dem Frontverlauf vom 19. September (2014) im ersten Minsker Abkommen festzuschreiben, ist eindeutig gescheitert: Es gab nie eine Pufferzone, es kam nie zu einer echten Feuerpause. Genau genommen gibt es bis zum heutigen Tag kein Druckmittel, das die Konfliktparteien zum Einlenken bewegen könnte. Das alles ist bekannt und trotzdem müssen Merkel und Holland gemeinsam an der vagen Hoffnung festhalten, Putin zu einer kooperativeren Haltung überreden zu können. Sie sind beide der Friedenssicherung, mittlerweile eher der neuerlichen Friedensschaffung auf europäischem Boden verpflichtet.

Faktisch tobt ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Die Separatisten werden von Moskau unterstützt und folgen den Befehlen Putins. Gleichzeitig steht der Sieger bereits fest: Russland hat und wird das militärische Kräftemessen auch in den nächsten Wochen und Monaten für sich entscheiden. Solange russische Hilfskonvois zu den Rebellen vordringen können, ist die militärische Überlegenheit gesichert – das Kräfteverhältnis bleibt eindeutig.

Was sind die Vorstellungen der Siegermacht? Das ist die zentrale Frage, die bei einer neuerlichen Minsker Friedensrunde bereits geklärt werden könnte. Welche Gebiete im Osten der Ukraine werden künftig wie verwaltet? Doch Putin wird darauf so bald keine konkrete Antwort geben wollen. Denn je länger er den Konflikt am Köcheln hält, desto mehr wird er einmal für seine Beilegung einfordern können.

Parallel dazu ist und bleibt die Ukraine ein souveräner Staat, dem keine Brüsseler Friedensvorstellung aufgezwungen werden kann. Das würde nur neue Mythen schaffen, wenn fremde Mächte federführend auftreten und in Minsk ein neues Abkommen unterzeichnen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko muss die Lösung tragen und vor seinem Volk mitsamt den Minderheiten verantworten können.

Große Teile des Donezbeckens werden autonom werden. Weder wird die Ukraine in absehbarer Zeit der Europäischen Union, noch der NATO beitreten. Zu groß sind die Ängste Putins, dass sich westlich geprägte Bündnisse bis an die Grenzen Russlands ausdehnen, dass die politische Einflusssphäre Moskaus sich irgendwann nur noch auf die geographischen Grenzen des Landes beschränkt, weil die ehemaligen Sowjetrepubliken unter EU-Fremdherrschaft stehen. Das werden Putin und seine Separatisten zu verhindern wissen.

Putins Realpolitik des 21. Jahrhunderts orientiert sich an imperialistischen Vorstellungen, weniger an unterzeichneten Verträgen. Solange die Konsequenzen abschätzbar und erträglich bleiben, wird er das Völkerrecht erneut ad absurdum führen. Die Annexion der Krim war nicht nur friedlich, sondern hatte keine weitreichenden politischen Folgen. Der Einmarsch im Osten der Ukraine war, so gesehen, eine fast schon logische Konsequenz. Überflüssig zu erwähnen, dass Wirtschaftssanktionen Putin nicht stoppen werden. Seine genauen Ziele, kennt er vorweg selbst nicht, weil Putin seine politischen Möglichkeiten erst dann im Detail auslotet, wenn er bereits neue, unumkehrbare Verhältnisse geschaffen hat. Somit erübrigt sich auch jede Teilnahme an Friedensgesprächen bis er seine Forderungen klar formuliert hat. Zudem: Putin braucht keine Lösung des Ukraine-Krieges auf dem Verhandlungstisch, er lässt die Separatisten sprechen.

Für Europa ergeben sich aus dem Krieg im Osten der Ukraine sehr bittere Erkenntnisse: Recht und Wohlstand sind kein Garant für die europäische Friedensordnung. Die Diplomatie des Westens ist auf Normen und Prinzipien aufgebaut; auf der Überzeugung, dass ihre Einhaltung stärker ist als das groß-imperiale Wunschdenken des russischen Präsidenten. Der Friede in Europa, wird künftig verstärkt militärisch gesichert werden müssen.

Niemand soll und darf der Ukraine vorschreiben, wie sie ihre staatliche Souveränität zu verteidigen hat. Dass Waffenlieferungen nach Kiew den Konflikt weiter anheizen können, ist eine verständliche Befürchtung. Doch allzu viele Möglichkeiten gibt es nicht mehr, Putin die Grenzen seiner Politik nachhaltig vor Augen zu führen.