Russlands zukünftige Entwicklung

von Simon Kiwek

McDonalds heißt jetzt DonMak, Starbucks Starducks. Ausgerechnet die abtrünnigen ukrainischen Gebiete könnten zum Vorbild für Russlands zukünftige Entwicklung werden: Anstatt durch den verlorenen Wohlstand zum Aufstand, wird die russische Bevölkerung durch die Sanktionen nur noch weiter in die Arme von Putins Regime getrieben

Als am 24. Februar Russland die Ukraine in einer groß angelegten Invasion überfiel, schien dies vielen Leuten ein Tabubruch. Dabei brodelte seit 2014 längst ein Krieg mit einer mehrere hunderte Kilometer langen Front mitten im Land. Neben der Krim hatten sich die Oblaste Lugansk und Donezk mit russischer Unterstützung abgespalten und riefen eigenständige Staatsidentitäten aus. Damit reihten sich die etwa 4,4 Millionen Einwohner ein, in die bereits bestehenden Defacto-Staaten Transnistrien in Moldawien, sowie Südossetien und Abchasien in Georgien oder Berg-Karabach in Armenien, die jedoch von niemand außer Russland anerkannt werden. Dies bedeutet, dass die Millionenstadt Donezk heute auf der russischen Seite der Front steht und seit Jahren regelmäßig von ukrainischer Artillerie beschossen wird. Die Bevölkerung wird mit Lebensmitteln durch die russische Armee versorgt. Andere Güter, wie Zigaretten, kommen aus Armenien. Doch mit der Entkoppelung von der Weltwirtschaft im Zuge der Sanktionen durch die westlichen Industriestaaten steht Russland nun ein ähnliches Schicksal wie diesen Pseudostaaten bevor.

Die meisten dieser Gebiete sind von den internationalen Märkten abgeschottet und mit Sanktionen belegt. Darum sind sie auf die Integration mit Russland und dessen Verflechtungen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion aus ehemaligen Sowjetrepubliken angewiesen. Anders Transnistrien, das als Defacto-Staat bereits 1992 aus einem Bürgerkrieg hervorgegangen war, den Separatisten nur aufgrund russischer Truppen für sich entscheiden konnten. Das Territorium teilen sich rumänischsprachige Moldawier, ethnische Russen und Ukrainer zu annähernd gleichen Teilen. Das von kaum jemandem anerkannte Land ist dabei sowohl in seiner militärischen als auch wirtschaftlichen Sicherheit auf Russland angewiesen. Seit 2009 wird das kleine Land faktisch kostenlos mit Gas aus Russland beliefert. Dank dieser günstigen Energie und billigen Arbeitskräften kann Transnistrien die drei Säulen seiner Industrie Moldova Steel Works, Moldavskays GRES Power Plant und Rybnits Cement Plant aufrechterhalten und vor allem in die Abnehmerländer Moldawien, Ukraine, Rumänien und Russland exportieren. Dazu bestreitet die transnistrische Regierung in Tiraspol 70 Prozent ihrer Staatseinnahmen aus russischen Krediten und Finanzhilfen. Auch die anderen Staaten dieser Runde finanzieren sich zu weiten Teilen aus den Gas- und Öleinnahmen Russlands: Südossetien bis zu 98 und Abchasien zu 98 Prozent.

Dennoch sind es weder Moskaus „Friedenstruppen“ noch die Staatsfinanzierung aus den Verkaufserlösen allein, die diese staatsähnlichen Gebilde stabil halten. Ganz im Gegensatz zu den Nationbuilding-Projekten des Westens, wie dieser in Irak oder zuletzt Afghanistan schmerzhaft erfahren musste. Doch selbst ein kleines Land wie der Kosovo und massiver Aufbauhilfe, wie die der EU-Mission EULEX, konnte die grassierende Korruption und die mafiaähnlichen Konstruktionen nicht durchbrechen und die Einkommensmöglichkeiten aus Menschen- und Drogenhandel auf beiden Seiten des Ibar, der albanischen wie auch der serbischen, sind für zahlreiche junge Kosovaren im Vergleich zu den wenigen anderen Einkommensmöglichkeiten noch zu attraktiv.

Ganz im Gegenteil warf der derzeitige Präsident Albin Kurti des Kosovos der westlichen Präsenz an internationalen Institutionen und den fast 3.600 NGOs im Land vor, die Entwicklung zu ersticken. Ironischerweise ist es genau dieser Laissez-faire-Stil Putins, der in den russischen Defacto-Staaten zu einer Art Demokratisierung führt. Durch die äußere Gefahr auseinanderzudriften, bilden sich komplexe Systeme des Interessenausgleichs zwischen einzelnen Gruppen heraus und es stellen sich Gleichgewichte aus Checks und Balances ein. Die Regierenden sind gezwungen, die Opposition in ihre Entscheidungen mit einzubeziehen. Andernfalls laufen sie Gefahr, dass diese sich externen Kräften zuwenden, die die Souveränität des Defactostaates in Frage stellt. Beispielsweise muss die Regierung in Tiraspol ihre rumänischsprachige Minderheit zufriedenstellen, da diese in ihrer Kosten-Nutzenabwägung ansonsten doch eine Wiedervereinigung mit dem Mutterland Moldawien anstreben würde. Dies führte zu der Konstellation, dass der in der Russischen Sowjetrepublik geborene Präsident Krasnoselsky den in der Ukrainischen Sowjetrepublik geborenen Aleksandr Rozenberg zum Premierminister ernannte. Ohnehin verlaufen die Interessenlinien dort eher entlang ökonomischer Linien: so gewann der Präsident selbst als Kandidat des transnistrischen Sheriff-Konglomerates des in der Moldawischen SSR geborenen Viktor Guschan, welcher die Fernsehsender, Tankstellen und Supermärkte des Landes betreibt gegenüber seinem Kontrahenten aus Rybnitsa, dem Zementfabrik-Standort.

Als sich nach der Abspaltung der Oblaste Donezk und Lugansk von ihrem Mutterland Ukraine und der Ausrufung der jeweiligen Volksrepubliken zahlreiche internationale Konzerne von dort zurückzogen, sprangen ebenso lokale Geschäftsleute ein. Aus McDonalds wurde DonMak – oder Makdak, wie ihn die Einheimischen umgangssprachlich nennen, aus Starbucks wurde Starducks und Kentucky verwandelte sich über Nacht in Crimean Fried Chicken. Die unverkennbaren Logos blieben dabei rudimentär erhalten und kaum jemand attestiert den neuen Unternehmen besonderen Einfallsreichtum. Einheimische bemängeln die Preise und die Qualität, so soll es aus der Küche stinken. Noch viel weniger ist bekannt, wer die neuen Eigentümer sind und woher sie ihr Startkapital hätten.

Mehr Kreativität zeigten die Industriellen jedoch in Donezk und Transnistrien, wenn es darum ging, ihre Waren zu verschiffen, so die amerikanische Juristin Gabriella Gricius im Kyiv-Mohyla Law & Politics Journal 2019. Während Transnistrien seine Waren über die Republik Moldawien verschifft, musste die Volksrepublik Donezk und ehemalige Industrieregion des Landes mehr Pragmatismus aufbringen. Doch konnten sie durch die Anerkennung durch Russland und diverse bürokratische Tricks sogar nun sowohl die ehemaligen Sowjetrepubliken als auch die GUS-Staaten beliefern. Zwar war die Wirtschaft von Donezk um zwei Drittel eingebrochen. Dies war dennoch attraktiv genug, dass nach der Vertreibung der russischen Statthalter und Hardliner des Kremls Igor Strelkov und Alexander Borodai aus den lokalen Regierungsgeschäften, unter dem gebürtigen Donezker Oleksandr Zakharchenko zahlreiche Enteignungen und Verstaatlichungen von privaten Firmen stattfanden.

Die herrschende politische Klasse übernahm die Kontrolle über den Schmuggel und illegalen Metallhandel. Landwirtschaftliches Gerät im Wert von 11 Millionen Euro und 100 Busse wurden enteignet. Zwar folgten schließlich durchaus Rivalitäten zwischen konkurrierenden Netzwerken, die 2017 zu einem tödlichen Bombenanschlag auf Staatschef Zakharchenko führten. Am Ende waren es Interventionen aus dem Kreml, die Korruption und Misswirtschaft eindämmten, doch wurden keine weiteren russischen Statthalter mehr eingesetzt. Fraglos spielt es dem Kreml in die Hände, dass er an seine staatlichen Gebilde keine Anforderungen an die Armutsbekämpfung, Ernährungssicherheit, Rechtsstaatlichkeit oder Chancengleichheit stellt, sondern die lokale Korruption so akzeptiert, wie sie ist.

Von H&M über Ikea, Lego und Nike bis hin zu den Bierproduzenten Heineken und Carlsberg schlossen zahlreiche beliebte westliche Ketten ihre Pforten in Russland. Doch ließen diese in weiten Teilen ihr Equipment, Produktionskapazitäten und Outlets zurück. Diese bis zu 400 Unternehmen umfassende Liste des Yale-Professors Jeffrey Sonnenfeld wird inzwischen scherzhaft als Shoppingliste für russische Oligarchen bezeichnet. Auch McDonalds eröffnete unter dem neuen Markennamen Vkusno-i-tochka („Lecker und nur das!“) erneut seine Pforten. Der russische Geschäftsmann Alexander Govor, der eigentlich sein Vermögen mit Minen und Ölprodukten gemacht hat, kaufte die 850 Filialen für einen nicht offengelegten Preis. Die Heimwerkermarke Obi ließ etwa 27 ihrer Baumärkte „ohne Kaufpreiszahlung“ an einen nicht näher genannten Investor übertragen. Der russische Staat übernahm die Anteile Renaults am Autohersteller Avtovaz für einen symbolischen Rubel. Auf diese Art werden wohl auch in Russland zahlreiche dem Kreml nahestehenden Oligarchen für ihre Verluste durch Sanktionen kompensiert.

Wie in Europa sind auch in Russland die Konsumentenpreise stark gestiegen, insbesondere ist dies auf die Erhöhung von Möbeln und Haushaltsgeräten zurückzuführen (ob IKEAs Schließungen damit zu tun haben?). Die hohen Nahrungsmittelpreise werden russische Investoren anziehen, die die Lücke mittelfristig füllen werden, die westliche Produzenten hinterließen. Insgesamt sind die Preise stabil auf hohem Niveau, Energie bleibt günstig – anders als in Europa, wo diese die Inflation in ungeahnte Höhen treibt. Der Zentralbank ist es dank den hohen Energiepreisen sogar gelungen den Rubelkurs zu stabilisieren, dieser führt zwar auch dazu, dass Importe beispielsweise aus China teurer werden, aber umso attraktiver ist es für die Russen nun in der Heimat zu konsumieren und somit auch zu investieren. Größere Probleme macht es dem Land, langlebige Konsumgüter zu produzieren, bei denen man auf westliches Knowhow, Ersatzteile und Technologie angewiesen ist. Wenn grundlegende Teile wie Halbleiter fehlen, die heute in jeder Waschmaschine verbaut sind, so helfen auch gelockerte Sicherheitsbestimmungen, wie bei ABS-Systemen und das weltberühmte Improvisationstalent der Menschen aus den ehemals kommunistischen Ländern nicht mehr weiter.

Eine ganz besondere Herausforderung für Moskau ist die Abwanderung der gut ausgebildeten Jungen in Länder wie die Türkei, Armenien oder Georgien, die die nötigen Fähigkeiten mitbringen, um diese technischen Probleme zu lösen (Abbildung 2). Auch dies passierte zuvor in Donezk, vor 2014 dank seiner Schwerindustrie immerhin eine der wohlhabendsten der Ukraine. Zahlreiche junge Programmierer, Ingenieure und Forscher kehrten danach ihrer Heimat den Rücken, um ihr Glück in Kiew zu finden, während Donezk in Armut verfiel. Im moldawischen Transnistrien ging man in die Hauptstadt Chişinău. Doch war das Leben in Kiew um ein Vielfaches teurer als in Donezk, weshalb viele von ihnen gezwungen waren nach Hause zurückzukehren, als ihnen das Geld ausging. Durch den anhaltenden Fachkräftemangel in ganz Europa mag dies heute für Russland jedoch keine Option sein, darauf zu warten.

Angespornt von diesen anfänglichen Erfolgen der Sanktionen, die Russland in einer von niemandem zuvor gesehenen Härte trafen, wurde der öffentliche Druck auf westliche Produzenten von Babywindeln, Nahrung und sogar Medikamenten größer, sich aus dem Land zurückzuziehen. In der Hoffnung die russische Bevölkerung würde ihren hart erarbeiteten Wohlstand nicht aufgeben wollen und lieber das Regime im Kreml stürzen. Doch würden deren Produktionsanlagen vom russischen Staat konfisziert und die Produktion lebensnotwendiger Güter sogar noch weiter von der Gnade Putins und seiner Clique abhängen. Gerade für die arbeitenden Menschen, denen die Emigration nicht offen steht, würde dies bedeuten, dass ihr Konsum, selbst lebensnotwendiger Güter, noch mehr von Wladimir Putin abhängt. Für die breite Masse ist es sicherer in einer der 850 Vkusni-i-tochka-Filialen des Oligarchen Govor zu arbeiten, die 60.000 Russen Arbeit und Einkommen sichern, als sich einer Revolution mit ungewissem Ausgang anzuschließen. Selbst wenn das Leben teurer und unbequemer wird.

Der Arabische Frühling, auf den schließlich ein noch viel autoritärer Gegenschlag durch die Elite folgte, um das herrschende Chaos zu beenden, sollte vielen Revolutionsromantikern Lektion genug sein. Somit sorgt ausgerechnet diese Bedrohung von außen dafür, dass sich das Regime in Russland innerhalb der Bevölkerung wird stabilisieren können. Zahlreiche Unternehmer werden sich die Nischen sichern, die westliche Unternehmen hinterlassen, und haben ebenso wenig ein Interesse sich der Konkurrenz hochproduktiver, mit viel Kapital ausgestatteter westlicher Firmen auszusetzen. Dafür wird jedoch der Schmuggel (und auch dieser wird Unternehmer kreieren, die kein Interesse am Ende der Sanktionen haben) florieren, um jene Bedürfnisse zu befriedigen, die die heimische Wirtschaft nicht decken kann, wie das Beispiel Iran zeigt: der illegale Handel von (strengstens verbotenem) Alkohol, Drogen und technischen Geräten floriert. Teilweise werden diese mit Eseln unter Lebensgefahr über den gebirgigen kurdischen Norden geschmuggelt.So kostet eine Flasche Whiskey in Teheran etwa 70-80 €, der Markt für illegale iPhones im Iran wird auf ein Milliarde Dollar geschätzt.

Es wäre naiv zu glauben, dass sich eine solche Industrie entlang der tausenden Kilometer langen Grenzen Russlands mit China, Zentralasien und dem Südkaukasus nicht entwickeln wird. Diese wird jedem, der sich die hohen Transportkosten leisten kann, auch Zugang zu westlichen Gütern bieten. Bereits heute reisen Russen regelmäßig in die Türkei und Armenien, wo sie Kreditkartenkonten eröffnen, um weiterhin Zugang zu Finanzdienstleistungen des Westens zu haben. Genauso wenig wie die arbeitende wird somit diese wohlhabende bürgerliche Klasse den Aufstand gegen das Regime proben, da sie viel zu sehr damit beschäftigt ist, sich um den Erhalt des eigenen Wohlstands zu kümmern.

Putin stützt seine Macht ohnehin auf eine andere demographische Gruppe: die ältere Generation, denen der Schock des Zusammenbruchs der Sowjetunion und damit der völlige Verlust jeglicher staatlichen Strukturen tief in den Knochen sitzt: der Staat erklärte sich für zahlungsunfähig gegenüber seinen Bürgern und die zahlreichen staatlichen Betriebe stellten die Zahlung von Pensionen und Gehältern ein, Krankenversicherung war plötzlich nicht mehr vorhanden. Diese Menschen erlebten, wie die Mafia mit Kalaschnikows die Straßen der Städte regierte und man Kartoffeln in den Fensterläden anpflanzte, um nicht zu hungern. Viele dieser Menschen können sich zahlreiche dieser modernen Güter auch ohne Sanktionen nicht leisten, stattdessen entrosten sie seit Jahrzehnten ihre alten Ladas, kümmern sich um ihre Datschen, in denen sie Obst und Gemüse für Notfälle wie diesen anbauen und renovieren liebevoll ihre Apartments, die sie nach dem Fall der Sowjetunion günstig erstanden haben.

Dabei vertrauen sie darauf, dass Wladimir Putin weiterhin die Ordnung aufrechterhält, wie sie sie kennen. Diese Ordnung finanziert der Kreml wiederum aus Rohstofferlösen, mit denen die Renten und öffentlichen Leistungen gesichert werden – wenngleich auch nur auf niedrigem Niveau. Doch ist es eine Erkenntnis der Wirtschaftswissenschaften, dass Menschen niedrige Auszahlungen in Kauf nehmen, wenn diese jedoch regelmäßig kommen. Zusammen mit einer ohnehin heiß laufenden Weltwirtschaft sorgen die Sanktionen sogar dafür, dass die hohen Öl- und Gaspreise noch mehr Geld in Putins Kassen spülen. Rentner aus Lugansk und Donezk konnten bis zum Einmarsch am 24. Februar Renten sowohl in Russland als auch auf der ukrainischen Seite der Frontlinie erhalten. Diese Art der Korruption stellte sogar ein zusätzliches stabilisierendes Element in den abgespaltenen Republiken Lugansk und Donezk dar.

Junge Leute der sowjetischen Nachfolgeländer ätzen gerne: „Für die Alten ist es immer nur Stabilität, Stabilität, Stabilität“. Doch sieht man sich die Bevölkerungspyramide Russlands an, so sind sie mit ihren Ansichten eine Minderheit. Nicht Sanktionen auf Handelsgüter werden Putin zu Fall bringen. Ganz im Gegenteil, werden diese die Bevölkerung weiter in seine Arme treiben. Nur der Wegfall der Einnahmen aus Erdgas und Öl, welche die Pensionen sichern, könnte am Sessel der Machthaber im Kreml sägen. Bereits 2018 war man gezwungen, Pensionsreformen zu entschärfen, da im ganzen Land Proteste losbrachen und bei den zeitgleich stattfindenden Regionalwahlen Putins Partei „Einiges Russland“ die stärksten Verluste seit zehn Jahren hinnehmen musste. Die Erlöse aus fossilen Energien sind die Achillesferse Putins, denn sie finanzieren seine Hauptklientel bei Wahlen: ältere Leute, oft in den ärmeren ländlichen Regionen Russlands, die abhängig sind von Pensionszahlungen, wie Putin dies bereits in den ukrainischen Separatistengebieten Lugansk und Donezk tut, deren Wirtschaft seit 2014 praktisch implodiert ist.

Nach seiner Lehre zum Speditionskaufmann und zehnjähriger Logistikerfahrung und einer anschließenden Weltreise durch Osteuropa, den Nahen Osten und Afrika studierte Simon Kiwek Volkswirtschaft mit den Schwerpunkten Entwicklungs- und Ressourcenökonomik. Während des Studiums arbeitete er als Wirtschaftsjournalist und verfasste unter anderem Analysen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika und Russland. Derzeit ist er in der Budget- und Controlling-Abteilung des Gesundheitsministeriums.