Statement beim Budgethearing

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Das ist das Transkript des Einleitungsstatements zum Budgethearing von Martin Gundinger.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!

Vorweg etwas zum Erfolg der Hilfsprogramme, da es nach der Budgetrede ein großes Thema war. Unter den 27 EU-Ländern liegen beim Wachstum über die Jahre 2020 bis 2022 folgende Länder hinter Österreich: Griechenland, Portugal, Spanien und Italien. Ende der Liste.

Nun zum Budget: An diesem möchte ich zunächst drei Punkte kritisieren.

Erstens: Das Budget basiert auf fragwürdigen Einschätzungen und ist geprägt von unerfüllt bleibenden Versprechen. Es ist ein Budget, bei dem auf einen wolkenlosen Konjunkturhimmel gesetzt wird. Die Annahmen lauten: Inflation und Zinssätze verbleiben auf sehr niedrigem Niveau, das Wirtschaftswachstum fällt gleichzeitig sehr kräftig aus. Die Steuereinnahmen erhöhen sich im Vergleich zum Vorpandemiejahr 2019 bis 2025 um über 20%, die Staatsausgaben sogar um 22%. Damit liegen die Steigerungsraten deutlich höher als die prognostizierte Inflationsrate in diesem Zeitraum – und zwar sowohl bei Steuereinnahmen als auch bei Staatsausgaben. Eine Entlastung kann ich hier nicht erkennen.

Die Annahme, das schrittweise Auslaufen der Hilfsmaßnahmen würde zu keinen gröberen wirtschaftlichen Verwerfungen führen, halte ich für unbegründet. Denn die Geldflut hat nicht zu einer Lösung von Problemen geführt, sondern zu einem Rückstau – und dieser droht sich nach dem Ende der Hilfsmaßnahmen in geballter Form zu entladen. Dieses Risiko wurde bei der Ausgabenplanung ebensowenig ausreichend berücksichtigt wie die Risiken bei Inflation und Zinssätzen. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass jene Indikatoren und Prognosen, mit welchen der Optimismus begründet wird, teilweise bereits auf eine konjunkturelle Eintrübung hindeuten.

Zweitens: Thema CO2-Steuer. Ich möchte vorwegschicken, dass ich den Klimawandel für ein zu wichtiges Thema halte, um es der Politik zu überlassen. Wenn man Kostenwahrheit bei CO2-Emissionen herstellen will, ist die Kenntnis der wahren Kosten von CO2-Emissionen Voraussetzung dafür. In diesem Zusammenhang werden oft die “social costs of carbon” verwendet. Die Höhe dieser hängt stark von den zugrunde liegenden Annahmen ab, besonders von der Zeitpräferenzrate und der Risikoaversion. Abhängig von diesen Annahmen können die Kosten von CO2-Emissionen sehr niedrig oder sogar negativ werden. Aus diesem Grund kann es für die Funktion einer Wirtschaft kontraproduktiv sein, über die CO2-Besteuerung einen festen Preis festzulegen. Daher stellt sich die Frage: Ist man bereit, beispielsweise auf geänderte Zeitpräferenzraten und Risikoaversion mit einer geänderten Höhe der CO2-Steuer zu reagieren? Meine Vermutung ist nämlich, dass man die CO2-Steuer schrittweise einem unbestimmten Wert nahe unendlich annähern will.

Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass der Klimabonus in der derzeitigen Form den Verlust durch die CO2-Steuer bei jenen Gruppen überkompensiert, welche die höchste CO2-Intensität im Konsum aufweisen. Ein solcher Klimabonus steigert daher die CO2-Emissionen. Ob in der Gesamtschau CO2-Steuer und Klimabonus die CO2-Emissionen sinken oder steigen, bleibt abzuwarten. Eine Steigerung ist aber angesichts einer niedrigen Nachfrageelastizität bei den betroffenen Gütern nicht unwahrscheinlich.

Drittens: Dieses Budget setzt weiterhin auf eine Abhängigkeit der Bürger von Gefälligkeiten der Politik sowie auf eine Ausdehnung des politischen Einflusses. Die kalte Progression wird nicht abgeschafft. Politische Konsum- und Investitionsentscheidungen treten verstärkt an die Stelle privater Konsum- und Investitionsentscheidungen. Steuerliche Entlastungen fallen einer zunehmenden Lenkung über Förderungen zum Opfer.

Für das nachhaltige Funktionieren einer bedürfnisgerechten Wirtschaft braucht es hier ein fundamentales Umdenken. Wenn die Bürger nicht konsumieren oder investieren wollen, so ist davon auszugehen, dass sie das aus guten Gründen nicht machen. Schreitet die Politik ein und konsumiert oder investiert auf Kosten der Bürger dort, wo sie es für richtig hält, kommt das einer wirtschaftlichen Entmündigung gleich. Die Politik richtet den Bürgern auf diesem Weg aus, dass sie in der Lage ist, die besseren wirtschaftlichen Entscheidungen zu treffen. Ein solcher Glaube hat keine wirtschaftstheoretische Grundlage. Ähnlich verhält es sich bei Förderungen: Will man mittels solcher die Entscheidungen der Bürger in eine gewisse Richtung lenken, gibt man vor, besser zu wissen als diese selbst, wofür sie sich zu entscheiden haben. Den Bürgern wird das Ausfüllen zahlreicher Formulare samt zahlloser Behördengänge abverlangt, um einen Teil der von ihnen geleisteten Steuern zurückzuerhalten. Die benötigte Zeit hierfür steht dann nicht mehr für sinnvolle oder produktive Tätigkeiten zur Verfügung. Die Kosten der Förderungen müssen genauso wie die Kosten der Administration der Förderungen diejenigen, die durch sie gelenkt werden sollen, tragen. Ein Ende dieser wirtschaftlichen Bevormundung und bürokratischen Belastung wäre wahrscheinlich der größte Beitrag zu einer wirtschaftlichen Erholung, den die Politik in der jetzigen Situation leisten könnte.

Obwohl das Budget als “Ansage Richtung Zukunft” bezeichnet wurde, wird das Budget den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht. Es handelt sich um ein Budget der Mehrbelastungen sowie der politischen Willkür und Bevormundung, das auf einem sehr wackeligen Prognosefundament steht.