Steuern rauf nach der Krise? Nein!

Eine Untersuchung des Ifo-Instituts zeigt einmal mehr: Steuererhöhungen sind als Antwort auf den Konsolidierungsbedarf nach der Krise keine gute Idee. Denn: Sie beeinträchtigen das Wirtschaftswachstum stärker als Ausgabenkürzungen. Besonders trifft das bei der Einkommensteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen zu. Der Effekt ist umso größer, wenn Erhöhungen dieser Steuern mit Erhöhungen bei Unternehmenssteuern einhergehen.

Die Untersuchung kommt auch zu dem Schluss, dass – wenn sich eine Konsolidierung über Steuern nicht vermeiden lässt – Verbrauchsteuern am wenigsten schädlich auf das Wirtschaftswachstum wirken. Die Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern schneiden hier besser ab. Nicht nur die Steuersätze spielen hier eine wichtige Rolle, auch eine Anpassung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen und damit Vergrößerung der Steuerbasis wirkt sich tendenziell weniger schädlich aus als Erhöhungen bei Einkommenssteuer oder Sozialversicherungsbeiträgen.

Insgesamt, so schreiben die Autoren, liefert eine fiskalische Konsolidierung über Steuererhöhungen schlechtere Ergebnisse als eine Konsolidierung über Ausgabensenkungen. Das Glück für Österreich: Es gibt mehr als genügend Hebel für solche Ausgabensenkungen. Einige davon sollen im Folgenden angesprochen werden.

Ein Thema, das in dem Zusammenhang schon seit langer Zeit immer wieder angesprochen wird, sind die Pensionen. Österreich hat weltweit eines der am wenigsten zukunftsfitten Pensionssysteme. Dass man lange Zeit dem Reformbedarf ausgewichen ist, beginnt sich nun zu rächen: Die Generation der “Babyboomer”, die sich bereits in die Pension verabschiedet hat oder das in den nächsten Jahren machen wird, belastet den Staatshaushalt schwer. Etwa ein Drittel der Steuereinnahmen geht in Form steuerlicher Zuschüsse in Pensionen, weil die Pensionsversicherungsbeiträge zur Deckung der Pensionsansprüche nicht ausreichen. Und in den kommenden Jahren wird dieser Anteil wahrscheinlich noch weiter ansteigen, weil das Verhältnis von Arbeitnehmern zu Pensionisten deutlich absinken wird.

Wie gegengesteuert werden kann, ist schon länger klar: Ein zeitnahes Anheben des gesetzlichen und tatsächlichen(!) Pensionsantrittsalters wäre angesichts der stark gestiegenen Lebenserwartung nicht nur gerechtfertigt, sondern angesichts leerer Staatskassen mittelfristig wahrscheinlich nicht zu vermeiden. Offenbar ist aber der finanzielle Druck auf die Politik noch nicht groß genug, um ein Umdenken und Einlenken auszulösen. Das ist insofern tragisch, als die notwendigen Reformen umso schmerzhafter werden sein müssen, je länger man zuwartet. Eine Reform, mit welcher man die Anpassungen der Sphäre der Politik entziehen und so bessere Voraussetzungen für ein zukunftsfittes Pensionssystem schaffen kann, ist eine Pensionsautomatik. Bei einer solchen würde das Pensionsantrittsalter proportional zur Entwicklung der Lebenserwartung angehoben. Das Einsparungspotential alleine in diesem Bereich ist enorm.

Allgemein gibt es nicht nur im Bereich des Pensionssystems, sondern im Bereich aller Sozialsysteme große Einsparpotentiale. Sozialsysteme sorgen immer für negative Arbeitsanreize. Diese negativen Arbeitsanreize so niedrig wie möglich zu halten ist die Voraussetzung eines auf Dauer finanzierbaren und funktionierenden Sozialsystems. Die Sozialsysteme müssten daher so umgestaltet werden, dass sie zwar auf der einen Hand einen ausreichenden Schutz für jene bieten, die unverschuldet in eine existenzbedrohende Situation gelangt sind. Auf der anderen Hand muss aber sichergestellt werden, dass diese Sozialsysteme nicht ausgenutzt werden können – auf welche Art und Weise auch immer. Eine gute Balance ist gefordert, dann könnte auch dieses große Einsparungspotential genutzt werden.

Ein zweites wichtiges Thema ist die Bildung. Dass eine gute Bildung sichergestellt sein sollte, ist klar. Doch zeigen Vergleiche mit anderen Ländern, dass gute Bildung nicht teuer sein muss. Teuer, das ist die Bildung in Österreich: Im primären und sekundären Bildungsbereich gibt Österreich im Schnitt 15.000 US-Dollar pro Schüler aus. Damit liegt man im absoluten Spitzenfeld unter den OECD-Ländern. Nur Island, Norwegen und die Schweiz haben ähnlich hohe Kosten. Was ja grundsätzlich kein Problem wäre, wenn diese Kosten auch zu besseren Bildungs-Ergebnissen im Vergleich mit anderen Ländern führen.

Das Problem ist jedoch, dass sie das nicht tun. Sogar eher im Gegenteil: Österreich schneidet beispielsweise beim PISA-Test mittelmäßig ab. Länder, deren Ausgaben teils nur ein Drittel der österreichischen Ausgaben betragen, liegen bei den Testergebnissen entweder auf ähnlichem Niveau (beispielsweise Russland) oder sogar deutlich vor Österreich (beispielsweise China oder in Europa Estland). Will man also sowohl einsparen als auch eine bessere Bildung bereitstellen, sollte man sich dringend ansehen, was diese Länder besser machen und das Bildungssystem entsprechend reformieren.

Ein dritter Bereich, in welchem im Rahmen einer ausgabenseitigen Konsolidierung stark eingespart werden könnte, ist der Bereich der Subventionen. Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Wirtschaft in eine bestimmte Richtung zu lenken: Das ist alleine Aufgabe der Konsumenten. Abgesehen von den finanziellen Kosten sind hier auch die administrativen Kosten solcher Subventionen zu berücksichtigen, die beispielsweise darin bestehen, dass auf der einen Ebene Formulare auszufüllen sind und auf anderen Ebenen Anträge zu evaluieren und Vergaben zu administrieren sind. Bei einem Einsparen von Subventionen würde also nicht nur mehr Kosten eingespart werden können, als für Subventionen überhaupt ausgegeben werden. Es würde sich die Wirtschaft auch dadurch, dass sie mit weniger Staatszuschüssen rechnen kann, wieder stärker an den Kundenbedürfnissen orientieren müssen, was die Wirtschaft dynamischer und effektiver macht. Einsparungen in diesem Bereich haben also wahrscheinlich mittelfristig noch größere positive Effekte, als die Einsparungen bei Subventionen rechnerisch ergeben.

Abschließend wäre hier noch der immer wiederkehrende Bereich der Verwaltungskosten zu nennen. “Verwaltungsreformen” gab es schon einige, die Kosten wurden jedoch nur selten signifikant abgesenkt. Der Grund dafür ist jedoch nicht, dass es hier kein Einsparungspotential gäbe – der Widerstand gegen solche Einsparungen ist jedoch sehr groß. Wie dieser Widerstand überwunden werden soll, ist nicht Thema dieses Artikels. Es ist allerdings anzumerken, dass die Regulierungskosten, welche im Wesentlichen Verwaltungskosten sind, für die Schweiz vor kurzem auf etwa 10% des BIPs jährlich geschätzt wurden. Nachdem Österreich – vor allem im Vergleich mit der Schweiz – nicht als Regulierungsoase bezeichnet werden kann, ist davon auszugehen, dass diese Kosten für Österreich noch deutlich höher liegen. Wenn man sich also dazu entscheidet, ambitioniert zu deregulieren, sind auch hier enorme Einsparungspotentiale zu realisieren.

Allgemein gilt: wenn man einzelne staatliche Strukturen mit ähnlichen Strukturen in anderen Ländern vergleicht, ist das Einsparpotential riesig. Damit sind viele Milliarden Euro gemeint. Jahr für Jahr. Politisch sind einige der hierfür notwendigen Reformen bestimmt nicht einfach – spätestens mittelfristig sind diese Reformen aber jedenfalls aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll und wünschenswert.

Link zur Studie