Executive Summary

Österreich zu einem attraktiveren Wirtschaftsstandort zu machen ist ein Schwerpunkt der neuen Regierung, die seit 2017 im Amt ist. Im Gegensatz zu ihren Vorgängern – welche zwar Ideen zur Steuerreform hatten, jedoch nur wenige umgesetzt haben – ist die derzeitige österreichische Regierung in bester Position zur Durchführung einer umfassenden Steuerreform. Dank eines im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten soliden und überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstums ist jetzt ein guter Zeitpunkt dafür, diese Pläne auch durchzuführen.

Im International Tax Competitiveness Index (ITCI) von 2018, in dem die Steuersysteme der 35 OECD- Länder verglichen werden, befindet sich Österreich insgesamt auf dem zehnten Platz, obgleich man bei den Unternehmenssteuern nur auf dem 15. und bei der individuellen Einkommenssteuer auf dem 21. Platz rangiert. Die von der Regierung erhobenen Abgaben beliefen sich im Jahr 2017 auf 41,8 Prozent des BIP und beruhten hauptsächlich auf mit der Arbeit verbundenen Abgaben wie beispielsweise der Einkommensteuer und Sozialabgaben.

Das Einkommenssteuersystem weist dabei deutliche Mängel auf. Das System ist stark progressiv angelegt und weist einen Höchststeuersatz von 55 Prozent auf. Die gesamte Abgabenbelastung auf Arbeit – häufig auch als Abgabenkeil bezeichnet – ist die fünfthöchste in der OECD. Für alleinstehende Arbeitnehmer beträgt die Steuerbelastung 47,4 Prozent gegenüber 35,9 Prozent im OECD-Durchschnitt. Dies bedeutet, dass der durchschnittliche österreichische Arbeiternehmer nur die Hälfte seines Einkommens mit nach Hause nimmt. Ein Großteil der Abgabenlast setzt sich dabei aus Sozialversicherungsbeiträgen zur Finanzierung des Pensionssystems und der Sozialversicherungsprogramme zusammen.

Österreich erhebt auf seine Unternehmen einen höheren Steuersatz als alle anderen seiner Nachbarstaaten mit Ausnahme von Deutschland und Italien. Zwar ist die 25-prozentige Körperschaftssteuer in Österreich zurzeit bedeutend geringer, als sie es mit 34 Prozent vor der Reform im Jahre 2005 war, dennoch liegt sie weit über dem weltweiten Durchschnitt. Darüber hinaus gestattet das österreichische Steuersystem auch nicht den Abzug der vollen Kosten des Anlagevermögens von den Umsätzen des Unternehmens. Dadurch werden indirekt Steuern sowohl auf Unternehmensgewinne als teilweise auch auf die Betriebskosten erhoben. Während Unternehmen Betriebsverluste zum Ausgleich künftiger Gewinne auf unbestimmte Zeit vortragen können, ist ein Verlustrücktrag in die Vergangenheit zur Verrechnung steuerlicher Verpflichtungen hingegen nicht möglich. Ferner gilt für Unternehmen eine einkommensunabhängige Mindeststeuer, die kleinere Unternehmen von der Erreichung wirtschaftlichen Erfolgs abhalten kann. Trotz alledem beträgt der Anteil an Unternehmenssteuern an den gesamten österreichischen Abgaben nur 5,9 Prozent.

Natürlich gibt es auch Gründe, warum das österreichische Steuersystem international als relativ wachstumsfreundlich angesehen wird. Das Land erhebt keine schädlichen Vermögens- oder Erbschaftssteuern und die Grundsteuern sind effizient sowie weniger wettbewerbsverzerrend als die in anderen Industrieländern. Darüber hinaus besitzen österreichische Verbrauchsteuern – einschließlich der Umsatzsteuer – eine einfache, umfassende und gut durchdachte Struktur.