Österreich braucht eine Steuerreform, keine „Steuergerechtigkeit“

von Scott A. Hodge

Am 17. Mai unterstützt die Europäische Kommission ein Seminar in Wien zum Thema „Steuergerechtigkeit“, um einen Dialog in Bezug auf die Probleme von Missbrauch und Vermeidung, die Kommissare dahingehend sehen, anzuregen. Dies ist das zweite Seminar in einer Reihe von fünf Veranstaltungen der Kommission zum Thema „Steuergerechtigkeit“. Die erste Veranstaltung fand letzten Monat in Lettland statt und die verbleibenden sind im Verlauf des Sommers in Frankreich, Irland und Italien geplant.

Zeitpunkt und Zweck der Veranstaltung scheinen mit dem Auftrag an Kanzler Sebastian Kurz seitens der österreichischen Bürger, den Steuercode zu reformieren und den Haushalt zu optimieren, in Widerspruch zu stehen. Die „Steuergerechtigkeits“-Agenda der Kommission zieht höhere Steuern für Unternehmen und erfolgreiche Privatpersonen nach sich, was nicht zuletzt dazu beiträgt Investitionen zu verhindern und zu geringerem Wirtschaftswachstum führt. Dies steht im klaren Gegensatz zu der Mission von Kurz, der vor kurzem erklärte, „Das Ziel ist ein schlanker Staat, sodass wir die Steuerlast der Erwerbstätigen mindern können.“

Österreichs bester Schutz gegen Steuerhinterziehung ist die Gestaltung eines Steuersystems, welches das Land weltweit konkurrenzfähig werden lässt, während man Unternehmen dazu bewegt, mehr in die heimische Wirtschaft zu investieren und bessere Arbeitsplätze zu schaffen.

Falls man nur eine Zahl des österreichischen Steuerklimas kennen sollte, so ist es 40,6 Prozent. Laut einer neuen Studie durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist 40,6 Prozent die Höhe der Steuern, die das Land durch österreichische Unternehmen erhält. Dieser Wert schließt sowohl die Körperschaftsteuer als auch Lohnsteuern für Mitarbeiter und Steuern auf Sachanlagen und Anschaffungen ein. Damit ist es die fünfthöchste Abgabepflicht für Unternehmen in den OECD-Ländern und die zweithöchste unter Nachbarländern von Österreich. Allein tschechische Unternehmen haben höhere Steuerverpflichtungen.

Beruhend auf diesen Erkenntnissen sollte Österreich drei Bereiche der Abgabenordnung richten, um wettbewerbsfähiger zu werden und innerstaatliche Anstellung und Investitionen zu fördern. Der erste Schritt besteht darin, den Körperschaftsteuersatz zu reduzieren. Österreichs Körperschaftssteuersatz ist mit 25% geringfügig über dem OECD Durchschnitt von 24%; er ist jedoch hoch auf regionaler Ebene. Weiterhin hat die USA gerade ihre Körperschaftsteuer von 35 auf 21 Prozent gesenkt, was eine neue Wettbewerbsnorm für andere Länder setzt.

Die wirtschaftswissenschaftliche Forschung zeigt, dass geringere Körperschaftsteuerraten zu höheren Löhnen für Arbeiter führen können. Deutsche Ökonomen haben zum Beispiel Veränderungen in kommunalen Unternehmenssteuern untersucht und festgestellt, dass mindestens 40 Prozent der Ersparnisse, die durch geringere Unternehmenssteuern anfallen, Arbeitern durch höhere Gehälter zugute kommen. Andere Studien haben sogar noch höhere Lohn- und Gehaltszuschläge festgestellt.

Als nächstes täte Österreich gut daran, sein Abschreibungsverfahren, mit anderen Worten die Möglichkeit von Firmen, die Kosten bezüglich Kapitalanlagen von den Steuern abzusetzen, zu verbessern. Wenn die Steuerkosten für Anlagen niedriger sind, so investieren Unternehmen mehr in den Betrieb und Betriebsmittel, was erhöhtes wirtschaftliches Wachstum zur Folge hat. Ökonomen verstehen zudem schon seit langem, dass Arbeitnehmer mit besseren Arbeits- und Betriebsmitteln produktiver sind und daher höhere Löhne erhalten. Erhöhte Kapitalanlagen werden österreichischen Arbeitsnehmern zugutekommen.

Das österreichische Abschreibungsverfahren ist weitaus weniger großzügig als das der Nachbarländer, wie zum Beispiel der Slowakischen Republik, der Schweiz und der Tschechischen Republik. Die Anpassung an die Art und Weise wie diese Länder Kapitalanlagen betrachten wäre ein guter Anfang, doch die neueste Steuerreform, die nun in den Vereinigten Staaten erlassen wurde, ermöglicht Firmen die 100-prozentige Abschreibung der Kosten für Maschinen und Anlagegütern. Österreich sollte sich zum Ziel machen, der Politik der US-Regierung zu entsprechen.

Estland und nun auch Lettland gehen noch weiter. Sie besteuern Unternehmensgewinne nur, wenn diese Gewinne an Anteilseigner als Dividenden ausgeschüttet werden. Infolge werden Firmen nicht aufgrund der Gewinnrücklagen besteuert, die sie in den wachsenden Betrieb investieren. Dieser Grundsatz vermindert die Steuerkosten von Kapitalanlagen auf null, was den Betrieben einen starken Anreiz dazu gibt, in Betriebsmittel und Produktionsstätten zu investieren. Falls Österreich dieser Strategie folgen würde, so wäre es unmittelbar eines der wettbewerbsfähigsten Länder innerhalb der OECD-Staatengemeinschaft.

Schließlich muss Österreich die Steuerkosten für die Einstellung und Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern senken. Diese Kosten schließen Einkommens- und Sozialversicherungssteuern, die durch Arbeitgeber bezahlt werden, ein. Ökonomen nennen dies den die Arbeit belastenden „Steuerkeil“ und Österreich hat die sechsthöchsten Gesamtlohnnebenkosten unter den OECD-Ländern. Tatsächlich sind die Sozialabgaben, die von österreichischen Arbeitgebern bezahlt werden, 64 Prozent höher als der OECD-Durchschnitt.

Wirtschaftswissenschaftler sind sich einig darin, dass höhere Sozialversicherungs- und Lohnsteuern eine geringere Entlohnung für Arbeitnehmer bedeutet. Eine Konjunkturerhebung der OECD hat festgestellt, dass Gehälter öfter stärker gekürzt werden als der Steuerbetrag vermuten lässt. Studien haben zum Beispiel herausgefunden, dass eine Erhöhung der Steuerlast um 1 Prozent die Gehälter um 1,1 bis 3,4 Prozent senkt. Das Verringern dieser Steuern könnte zu höheren Löhnen in Österreich führen und etwa die Arbeitgeber dazu ermutigen, mehr Arbeiter einzustellen.

Die reisende Informationsveranstaltung zur „Steuergerechtigkeit“ der Europäischen Kommission findet sich in Wien ein und vermittelt eine Botschaft, die der Richtung, welche die Kurz-Regierung für das Land einschlagen möchte, zuwiderläuft. Während die Kommission sich energisch höhere Steuern und Umverteilung auf die Agenda geschrieben hat, hängt der Weg zum Wohlstand für Österreich von Steuerreformen und einem schlanken Staat ab. Österreich wäre gut beraten, die Kommission zu ignorieren und seinem eigenen ökonomischen Kurs zu folgen.

Scott A. Hodge ist Präsident der Tax Foundation, einer unabhängigen Steuerforschungsinstitution in Washington, D.C.