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Steuersenkungen in Österreich: Eine Utopie?

Steuersenkungen in Oesterreich Eine Utopie

Österreich sollte sich von anderen europäischen Ländern inspirieren lassen, um Einsparpotenziale zu finden und eine Steuerreform umzusetzen.

Steuersenkungen? Unfinanzierbar! Dieser Einwand folgt in Österreich auf jeden Vorschlag zu Steuersenkungen mit ähnlicher Wahrscheinlichkeit wie das Amen aufs Gebet. Doch ein Blick auf die Budgetpolitik anderer europäischer Länder offenbart überraschende Einsparpotenziale, und zwar meist ohne die Notwendigkeit schmerzhafter Abstriche bei den Leistungen. Österreich kann von seinen europäischen Nachbarn eine Menge lernen, wenn es darum geht, gute Leistungen zu einem möglichst niedrigen Preis anzubieten. Diese Lehren sollte man auch dringend umsetzen, wenn man den Anspruch hat, mit dem Steuergeld der Österreicher sorgsam umzugehen. Ganz nebenbei würde man sich so auch einen finanziellen Spielraum für Steuersenkungen schaffen.

Österreichs Ausgaben im Europäischen Vergleich

Österreich liegt im europäischen Vergleich im absoluten Spitzenfeld bei den Staatsausgaben. Diese liegen um über 8.500 Euro pro Person (auf Grundlage der zuletzt verfügbaren Daten von 2021) höher als im Durchschnitt der Europäischen Union. Nun könnte eingewendet werden, dass unter anderem die Personalkosten höher sind als in anderen EU-Ländern, was automatisch die staatlichen Ausgaben nach oben treibt. Das ist zwar richtig, aber: Erstens sind die Personalkosten unter anderem deshalb so hoch, weil sie durch staatliche Abgaben nach oben getrieben werden. Zweitens gilt dieser Einwand primär für die personalintensiven Bereiche – Österreich liegt aber in fast allen Bereichen im Spitzenfeld bei den Ausgaben. Die österreichische Politik ist also sehr großzügig, wenn es um das Ausgeben des Geldes der Steuerzahler geht. Was ausgegeben werden soll, muss auch eingenommen werden – was eine hohe Abgabenbelastung mit sich bringt. Eine Senkung der Ausgaben ist daher eine Voraussetzung für eine Senkung der Abgaben. Wichtig sollte dabei sein, dass die Qualität der staatlich bereitgestellten Leistungen für die Bürger nach Möglichkeit nicht sinkt.

Einsparpotenziale: Lernen von Europas Sparsamsten

Um den Einwand der unterschiedlichen Personalkosten und schlechterer Qualität der Leistungen weitgehend zu entkräften, werden die Ausgaben in Österreich jenen anderer nordwesteuropäischer Länder gegenübergestellt. Dabei werden die COFOG-Kategorien (Classification of the Functions of Government) der UNO herangezogen, nach welchen die staatlichen Ausgaben in verschiedene Bereiche unterteilt werden. Würde Österreich seine Ausgaben in jedem der Bereiche auf das Niveau der sparsamsten nordwesteuropäischen Länder reduzieren, so wären Einsparungen von knapp 7.300 Euro pro Person pro Jahr möglich. Je nach Bereich müsste man sich hier an Irland, Finnland, Niederlande, Dänemark und Frankreich(!) orientieren. Das Einsparungspotenzial entspricht auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet einer Summe von über 65 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Gesamteinnahmen aus Körperschaft- und Einkommensteuer lagen 2021 bei unter 50 Milliarden Euro und sind fürs Jahr 2023 mit knapp über 55 Milliarden Euro prognostiziert. Würde man den Blick auf die baltischen Länder erweitern, wäre das Einsparungspotenzial nochmals deutlich höher.

Kritische Betrachtung und Umsetzbarkeit

Es ist wichtig zu betonen, dass nicht alle Praktiken der genannten Länder nachahmenswert sind. Diese Betrachtung soll vielmehr aufzeigen, von welchen Strategien Österreich lernen könnte. Außerdem muss darauf hingewiesen werden, dass auch bei optimistischen Annahmen nicht die gesamte Summe kurzfristig eingespart werden könnte, weil viele Reformen einige Zeit brauchen, bis sie zu Einsparungen führen. Auch der Einwand einer unterschiedlichen Bevölkerungsstruktur und einer Interdependenz der Ausgabenbereiche muss beachtet werden – es muss also beachtet werden, dass es sich bei den 65 Milliarden Euro um die Obergrenze der möglichen Einsparungen handelt. Die tatsächlichen Einsparungen würden etwas niedriger liegen, und sie würden nicht alle bereits kurzfristig zur Verfügung stehen. Aber: Selbst unter der pessimistischen Annahme, dass das kurzfristige Einsparungspotenzial nur bei einem Zehntel der oben angegebenen Summe läge, wären das 6,5 Milliarden Euro. Genug, um auch kurzfristig eine signifikante Senkung der Einkommensteuer gegenfinanzieren zu können, ist das allemal. Und weitere Senkungen könnten mittelfristig folgen.

Die Hauptfragen, die regelmäßig gestellt werden müssen: Stehen die Leistungen in Österreich im angemessenen Verhältnis zu den Kosten? Warum gelingt es anderen Ländern, vergleichbare oder bessere Leistungen zu geringeren Kosten anzubieten? Diese Fragen sollten ernst genommen werden, insbesondere von jenen, denen ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld wichtig ist.

Ein Weg zur “größten Steuerreform aller Zeiten”

Der politische Unwille, diese Einsparpotenziale zu heben, ist aufgrund des Verlustes politischen Einflusses groß. Das bedeutet jedoch nicht, dass keine Einsparpotenziale vorhanden sind. Und ja, man kann auch signifikant einsparen, ohne die Leistungen zu verschlechtern. Man müsste es nur wollen. Würde man die Lehren aus anderen Ländern ernst nehmen und diese in Österreich umsetzen, wäre eine Steuerreform in Reichweite, die den Titel der “größten Steuerreform aller Zeiten” tatsächlich verdient hätte.

Author

  • Martin Gundinger ist seit 2020 als Senior Research Fellow (seit 2016 als Research Fellow) am Hayek Institut und am Austrian Economics Center tätig. Neben seiner Tätigkeit als Wirtschaftswissenschaftler hat er viele Interessengebiete, die von der Informatik bis zur Medizin reichen. Er begeistert sich für Spitzentechnologie und glaubt fest an die Kraft des menschlichen Erfindungsreichtums und der individuellen Freiheit.

Die Meinungen, die hier auf hayek-institut.at veröffentlicht wurden, entsprechen nicht notwendigerweise jenen des Hayek Instituts.

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