Steuersystem in Österreich neu gestalten

Finanztransfer auf dem Prüfstand 

 Ist-Situation

Das österreichische System des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern steht schon seit Jahren im Zentrum der Kritik: Es sei intransparent, ineffizient und schlicht und ergreifend einfach viel zu teuer. Modern ist es schon gar nicht! Die Steuerspitzensätze sind horrend hoch.

Zeitgleich explodieren die Ausgaben:

Allein zwischen 2000 und 2012 sind die Transferzahlungen um ein Drittel gestiegen!

Wirtschaftlich starke Bundesländer wie Oberösterreich kommen gleich doppelt zum Handkuss: Ihre abgeführten Steuern an den Bund werden nicht einmal zu 50 Prozent refundiert. Das bedeutet einen enormen Nachteil in Zukunftsfragen wie Standortpolitik, Forschung und Entwicklung und letztlich eine Gefährdung von Arbeitsplätzen. Oberösterreich ist einer der größten Nettozahler und trägt maßgeblich zu den Finanzmitteln des Staates bei. Trotzdem können wichtige Zukunftsprojekte nicht umgesetzt werden, weil das Geld fehlt. Diese Ungerechtigkeit muss durch Neuverhandlungen des Finanzausgleichs zu Recht gerückt werden.

Mehr Föderalismus im Steuersystem

Das Thema Föderalismus ist in der politischen Diskussion immer wieder präsent. Kern der Debatten ist stets, in welchem Ausmaß die Aufgaben des Staates von den diversen Entscheidungsträgern wahrgenommen werden sollen. Das heißt, für welche Aufgaben Bund, Länder oder Gemeinden zuständig sein sollen.

Im Finanzbereich sind hervorragende Chancen für das Funktionieren föderaler Strukturen gegeben. Die Besorgung von Aufgaben und die Bereitstellung der dafür notwendigen finanziellen Mittel sollten grundsätzlich in derselben Hand liegen. Dadurch würde der Fokus geschärft, mit den vorhandenen Mitteln sorgsam und maßvoll umzugehen.

Notwendig ist daher eine Diskussion darüber, wie und in welchem Ausmaß den Bundesländern bzw. den Gemeinden eine Steuerhoheit eingeräumt werden kann. Eine eigene Abgabenautonomie hätte zweifelsfrei eine grundlegende Überarbeitung des festgefahrenen Finanzausgleichs zur Folge und würde die zahllosen Finanzströme zwischen den Gebietskörperschaften reduzieren. Zudem ergäbe sich eine Chance für eine umfassende Bereinigung vorhandener Doppelgleisigkeiten.