Am Mittwoch, 2. Oktober, hielt Andreas Unterberger im Hayek Institut einen Vortrag zu den Ergebnissen der Nationalratswahl 2019. Andreas Unterberger, ehemaliger Chefredakteur der “Presse” und der “Wiener Zeitung”, heute Vorstandsmitglied des Hayek Instituts und politischer Blogger unter www.andreas-unterberger.at  präsentierte seine Analysen.   

Ende der Tradition

Unterberger wies dabei darauf hin, dass der Großteil der österreichischen Wähler Wechselwähler sind. Der Anteil der Stammwähler ist deutlich gesunken. Wähler sind mobil geworden: mehr als ein Drittel der Wähler hat 2019 eine andere Partei gewählt als vor zwei Jahren. Parteitraditionen sind Vergangenheit; sie spielen nur noch bei wenigen Wählern eine Rolle.

Die traditionsreichen Parteien ÖVP und SPÖ können noch auf Stammwähler zurückgreifen, während die jüngeren Parteien wie FPÖ, NEOS, und GRÜNE größeren Schwankungen unterliegen. Im Fall der SPÖ zeigt sich aber, dass die Stammwähler längst nicht mehr ausreichen, um einen Absturz zu verhindern.

Neue Parteien werden gegründet, neue Ideologien entstehen, die an Einfluss gewinnen, weil sie den aktuellen Mainstream reflektieren. Dazu zählen Themen wie die Flüchtlingspolitik Österreichs und der EU, Asyl, Sicherheit, Klimawandel und Fiskalpolitik, aber auch gesellschaftspolitischer Änderungen wie die Form der Ehe.

Wählergründe für oder gegen die Parteien

Bei dieser Wahl hat sich gezeigt, dass die Person des Sebastian Kurz eine Strahlkraft über die üblichen Parteigrenzen hinweg hat. Für sehr viele ÖVP-Wähler war er ausschlaggebendes Wahlmotiv. Er hat eigentlich die Koalition gesprengt und es trotzdem geschafft, sich als Opfer des Misstrauensvotums zu stilisieren.

Am anderen Ende der Scala findet sich Pamela Rendi-Wagner. Ihre Person war kaum entscheidend für SPÖ-Wähler; sie ist kein Zugpferd. Besonders ungeschickt waren ihre persönlichen Angriffe auf Sebastian Kurz. Andreas Unterberger hatte ursprünglich damit gerechnet, dass Peter Kaiser als SPÖ-Spitzenkandidat in die Wahl gehen würde – aber ein Wechsel war durch die überraschend gekommenen Neuwahlen nicht mehr möglich.

Das Ibiza-Video hat die FPÖ-Wähler weniger abgeschreckt, aber vor allem die Spesenaffäre um H.C. Strache kurz vor der Wahl hat viele bewogen, zu Hause zu bleiben oder eine andere Partei zu wählen. FPÖ-Wähler verachten ja immer besonders stark das Establishment und die Privilegien der Machtelite. Die Privilegien des Ehepaars Strache treffen daher die Zielgruppe ins Herz, die ohnehin eine sehr mobile Protestwählerschaft ist.

Die Grünen profitierten von der Fridays for Future Bewegung, von Greta Thunberg und den Prophezeiungen von Katastrophen, die von den Medien panikartig aufgegriffen worden sind.

Koalitionsvarianten

Kurz hat drei Möglichkeiten eine Koalition zu bilden: SPÖ, FPÖ, Grüne. Für jede Möglichkeiten sprechen einige Gründe, aber ebenso gibt es Dinge, die dagegen sprechen.

Für die Grünen spricht eindeutig die veröffentlichte Meinung. Diese Koalition wäre neu und Kurz würde auch in der EU Anerkennung dafür ernten. Gegen die Grünen spricht, dass die ÖVP-Wähler diese Koalition nicht wollen. Es gibt auch eine Reihe inhaltlicher Diskrepanzen: Klimapolitik, Migration, Islamisierung, Wirtschaftspolitik, etc. Wenn Kurz mit den Grünen koaliert, könnte er bei den nächsten Wahlen viele Stimmen verlieren.

Kurz hat sich für eine Mitte-rechts-Politik ausgesprochen. Doch derzeit will die FPÖ in die Opposition gehen und sich dort stabilisieren. Eine Koalition von ÖVP und den Grünen wäre eine Chance auf Regeneration für die FPÖ. Sie hat kaum qualifiziertes Personal für Führungspositionen, weil sie nicht auf gewachsene Strukturen zurückgreifen kann, wie z.B. den öffentlichen Dienst oder Kammern.

Kurz hat schon eine rot-schwarze Regierung gesprengt. Eine Zusammenarbeit von Rendi-Wagner und Kurz ist höchst unwahrscheinlich. Diese Koalitionsvariante funktioniert wenn überhaupt, dann nur mit einem anderen Parteichef. Deshalb wird in der SPÖ fieberhaft versucht, den Wiener Stadtrat Peter Hanke vom rechten Flügel in Stellung zu bringen.

Es gibt keine Konstellation, in der die NEOS relevant sind, obwohl sie gerne mitregieren wollen.

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Auf Youtube finden Sie den gesamten Vortrag.