Was die Europawahlen zeigen

von Kai Weiß

Die Europawahlen sind vorbei, die Stimmen sind gezählt (zumindest zum Großteil). Die Wahlen, die vom 23. bis 26. März stattgefunden haben, wurden über Monate, vielleicht sogar Jahre, als die alles entscheidende Abstimmung über die Zukunft der Europäischen Union aufgebauscht. Die Medien nannten es überdramatisch den „Kampf um Europa“ zwischen den Befürwortern eines föderalen und geeinten Europas, d.h. einer viel stärkeren und zentralisierten EU, und den Skeptikern solcher Integrationsversuche.

Was ist letztendlich geschehen? Werfen wir einen Blick auf fünf Punkte, die schon jetzt angebracht werden können:

1. Ein Kampf ohne Verlierer

Wie sich herausstellt, endete der „Kampf um Europa“ für den Moment mit einem Unentschieden. Sowohl Föderalisten als auch Euroskeptiker konnten im Gegensatz zu den klassischen Establishment-Parteien große Gewinne verzeichnen. Die ALDE-Fraktion, meist die leidenschaftlichsten Verteidiger der „immer engeren Union„, hat ihre Sitze von 67 auf 111 erhöht. Zum Teil ist dies auf Emmanuel Macron zurückzuführen, der gegen seine Erzfeindin Marine Le Pen zwar knapp mit einem Prozent Abstand verlor, aber trotzdem über 20 Mitglieder ins Parlament schicken wird.

Ebenso haben die Euroskeptiker, wenn wir diese als eine einzige, identische Gruppe definieren (wovon wir vielleicht generell absehen sollten), gut abgeschnitten. Wir haben bereits von Le Pen gehört, deren Rassemblement National in Frankreich den ersten Platz belegt. Ebenfalls auf den ersten Plätzen in ihren Ländern sind Matteo Salvinis Lega in Italien, Recht und Gerechtigkeit in Polen, Viktor Orbáns Fidesz in Ungarn und Nigel Farages Brexit Party in Großbritannien zu finden. Politico projiziert fast 235 Mitglieder (etwa ein Drittel der insgesamt 751) im neuen Parlament, die in irgendeiner Form euroskeptisch sind.

2. Der Klimawandel bleibt

Weitere klare Wahlsieger sind die Grünen. Der Klimawandel ist in den letzten Wochen und Monaten in der gesamten westlichen Welt dank Greta Thunberg und den Fridays for Future-Protesten sowie den Green New Deals ganz oben auf der Agenda gestanden.

Die Europawahlen zeigen, dass uns dieses Thema noch länger beschäftigen wird. In Deutschland erreichten die Grünen über 20 Prozent und in mehreren anderen europäischen Ländern im Norden und Westen schnitten sie ebenfalls besser ab als erwartet. Gleichzeitig sagen junge Europäer heute, dass der Klimawandel für sie das wichtigste Thema sei.

Sicherlich hat der Klimawandel in den letzten Jahrzehnten ab und zu seine Momente gehabt, nur um nach einer Weile wieder an Gewichtigkeit im politischen Diskurs zu verlieren. Doch angesichts der Schärfe, mit der die Jugend das Thema aktuell betrachtet, könnte uns das Thema noch viel länger begleiten. Und bisher sind es nur die Grünen-Parteien, die sich dem Thema wirklich annehmen.

3. Die Leute haben genug vom immer Gleichen …

Während Euroskeptiker, Föderalisten und Grüne alle von den Wahlen profitierten, waren die klaren Verlierer die etablierten Kräfte, nämlich die mitte-rechts ausgerichtete Europäische Volkspartei (EVP) und die mitte-linken Sozialisten und Demokraten (S&D). Diese beiden Gruppen dominierten jahrzehntelang die Brüsseler Szene und blieben gemeinsam stets mit Leichtigkeit an der Macht.

Das dürfte vorbei sein. Beide stolperten am Sonntag schwer, da sie genug Sitze verloren, um an der gemeinsamen Mehrheit zu scheitern. Das zeigt deutlich, dass die Europäer unzufrieden mit der Arbeit der Brüsseler Elite sind – natürlich aus verschiedenen Gründen: Die einen denken, dass sie die EU nicht genug verteidigen und die Integration nicht ausreichend vorangetrieben haben; die anderen denken, dass man in Brüssel ohnehin schon viel zu viel getan hat. Dies hat dazu geführt, dass die EVP und S&D Stimmen an beide Seiten der heutigen europäischen Kluft darüber, wohin sich die EU entwickeln soll, verloren haben.

4. … aber die Alternativen sind nicht viel besser

Es sei jedoch anzumerken, dass es nicht klar ist, ob die Alternativen wirklich besser sind. Die Föderalisten um ALDE mögen sich „liberal“ nennen, aber auf EU-Ebene sind sie alles andere als das. Eine stärkere Zentralisierung in Brüssel wäre wohl kaum sehr befreiend für Europäer.

Die Grünen mögen derweil denken, dass der Klimawandel alle Maßnahmen von Regierungen rechtfertigen kann, solange diese den Planeten retten – einschließlich der Inkaufnahme von Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Rezession. Und doch stellt sich die Frage, ob mehr Staat zwangsläufig zu mehr Umweltbewusstsein führt. Megastaaten des letzten Jahrhunderts zeigen das Gegenteil. Dass Unternehmer und Innovatoren sowie private Initiativen die Krise viel besser lösen könnten, wird überhaupt nicht in Betracht gezogen.

Zuletzt haben die Euroskeptiker, obwohl sie sich stark voneinander unterscheiden, immer noch die Tendenz, auch für mehr Macht für die wenigen in der Gesellschaft zu sein – die wenigen sind sie natürlich selbst. Fälle wie Ungarn, Polen und Italien – d.h. Länder, in denen diese Bewegungen an der Macht sind – zeigen ein oft schockierendes Missachten liberaler Institutionen und Prinzipien wie die Rechtsstaatlichkeit, die unabhängige Justiz, Pressefreiheit und grundlegende wirtschaftliche Rechte aller, nicht nur für Freunde der Regierung. Im Falle Italiens haben die lokalen Euroskeptiker zum Beispiel auch Reformvorschläge vorgelegt, welche alles andere als finanziell verantwortungsvoll sind.

5. Die Schlacht ist geschlagen – doch der Krieg hat erst begonnen

Wo stehen wir also? Schlussendlich waren diese Wahlen nur die erste Schlacht des größeren Krieges, der sich in den nächsten Monaten und Jahren ausspielen wird. Zunächst geht es darum, wer die wichtigsten Posten in der EU besetzt, vom Kommissionspräsidenten über den Parlamentspräsidenten, den Ratspräsidenten bis hin zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Es wird Veränderungen in den Fraktionen des Parlaments und damit auch mögliche Veränderungen im Machtgleichgewicht geben. Darüber hinaus waren die Wahlen das erste Zeichen, wie die kommenden Herausforderungen – von den EU-Finanzen, der Steuerpolitik, Migration, Verteidigung bis hin zu Brexit, ja, dem Klimawandel und, wer weiß, potenziellen neuen wirtschaftlichen Problemen – in den nächsten Jahren angegangen werden sollen.

Dass die Wahlergebnisse nicht eindeutig waren, sagt vielleicht mehr darüber aus, als wir zunächst denken mögen. Die Unentschlossenheit, die Fragmentierung, bei der der Status quo verliert und andere Kräfte mit völlig entgegengesetzten Vorstellungen gleichzeitig gewinnen, zeigt, dass Europa heute ein Kontinent der Polarisierung ist. Einen Ausweg zu finden und Menschen mit direkt entgegengesetzten Ansichten in einer höchst politisierten Gesellschaft zusammenzubringen, könnte schlussendlich die größte Herausforderung überhaupt sein.

Kai Weiß ist ein Vorstandsmitglied des Friedrich A. v. Hayek Institut und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Austrian Economics Center.

Der Artikel auf Englisch: Austrian Economics Center