Wer soll das bezahlen? Systemerhalter vor dem Kollaps

17.10.2011

Auf neun Prozent der Einkommenssteuerpflichtigen entfallen 50 Prozent des gesamten Einkommens und Lohnsteueraufkommens. 43 Prozent der Einkommens oder Lohnsteuerpflichtigen, das sind rund 2.550.000 Menschen, zahlen überhaupt keine Einkommenssteuer. 350.000 Personen zahlen den Spitzensteuersatz von 50 Prozent. Und diese 350.000 Personen, also rund 10 Prozent der heimischen Erwerbstätigen, schultern über 60 Prozent der gesamten österreichischen Einkommenssteuerleistung. Vermögenssteuer hin oder her, noch höhere Besteuerung der Leistungsträger oder besser eine flattax? Die gute alte Steuerprogression und die zunehmende Rechtsunsicherheit im Lande wird uns wohl noch einige Zeit begleiten und mit ihr auch jene verschrecken, die gutes Geld in unsere lebenswerte Alpenrepublik bringen könnten. Die siedeln sich nämlich lieber in Ländern an, wo sie auch willkommen sind.

„Noch anschaulicher für Steuer- und Abgabenleister ist die Berechnung des ,Tax-Freedom-Days’ in Österreich, der heuer auf den 213. Tag im Jahr gefallen ist, also auf den 1. August 2011“, weiß Barbara Kolm, Generalsekretärin des Hayek Instituts. „Das heißt, der Durchschnittsösterreicher zahlt 213 Tage ins Staatsäckel ein, bevor er endlich in seine eigene Tasche wirtschaften darf. Das sind gewöhnlich weniger als 150 Tage im Jahr, die Herrn und Frau Österreicher bleiben, den Lohn ihrer Arbeit selbst zu lukrieren.“

Der Steuerplafond scheint erreicht, und eine höhere Steuer für Leistungsträger bedeute, „das Schlachten der Kuh, die ich melken will“, ist sich Finanzministerin Maria Fekter bewußt. Hat der Sozialstaat somit ausgedient? „Mehr als ein Drittel der Ausgaben, exakt 33,3 Mrd. Euro im Jahr 2010 und ebensoviel im heurigen Jahr mit steigender Tendenz, was im Jahr 2015 36,9 Mrd. Euro ausmachen soll, entfallen auf die Bereiche Arbeit, Soziales und Gesundheit. Das sind Summen, die wir uns in dieser derzeitigen Form nicht leisten können“, warnt Barbara Kolm. „Wir müssen restrukturieren und das ist genau der Punkt, den man den Politikern in ganz Europa vorwerfen muss, dass sie solche Maßnahmen nicht rechtzeitig getroffen haben. Das heißt: in Zeiten, wo die Konjunktur stark war, wo wir hohes Wachstum hatten, wurde weder gespart, noch wurden die Haushalte saniert.“

„Zinsen fressen Einnahmen auf“

Sorgen macht Kolm auch der Blick auf unsere jährliche Zinsbelastung. „Im Jahr 2011 haben wir 8,3 Mrd. Euro ausschließlich für Zinsen budgetiert. Im Jahr 2015 werden es schon 9,8 Mrd. sein. Das bedeutet jedoch umgekehrt, dass wir für Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt nur 8,8 Mrd. budgetiert und für Recht und Sicherheit 7,9 haben. Das macht weniger aus als wir an Zinsausgaben zahlen. Hier besteht eine enorme Schieflage, denn um die Verschuldung zu reduzieren, müssen wir bei den Ausgaben drastisch sparen und die Einnahmen anders strukturieren. Was jedoch nicht mit Steuererhöhungen zu bewerkstelligen sein wird, sondern ganz radikal auch durch Steuersenkungen, um Incentives zu setzen.“

„Vermögenssteuer trifft Einkommen“

„Eine Vermögensbesteuerung ist eine verdeckte Erhöhung der Einkommenssteuer“, stößt auch Professor Schuch ins gleiche Horn. „Die Steuerzahler in Österreich wer- den im internationalen Vergleich kräftig aus- genommen auch wenn die Schweden mit einer noch höheren Steuerquote von derzeit 45 Prozent belastet sind. Beim Vergleich der gesamten Bilanz, ist nämlich ersichtlich, dass Österreich noch jede Menge Schulden auf- gehäuft hat, Schweden jedoch nicht. Die haben offensichtlich, das Geld, das sie ihren Bürgern weggenommen haben, sinnvoll investiert, Schulden zurückgezahlt und da durch die Basis geschaffen, sich in Zukunft erlauben zu können, weniger Steuern einzuheben. Das ist gerechtfertigt und ein verständlicher Geschäftsfall. Aber beides: Steuern erhöhen und keine Schulden abbauen bzw. gut investieren, damit Erträge herein- kommen, da meine ich, dass der Generaldirektor eine Firma namens Österreich AG von seinem Aktionär gefeuert worden wäre. Die Aktionäre der Österreich AG lassen sich das jedoch bisher gefallen.“
Ohne eine grundlegende Umgestaltung des Steuersystems werden wir zu wenige Leistungsträger anziehen, die ihrer Abgabenpflicht auch nachkommen. Der Versuch, mit einer Vermögenssteuer einen Keil zwischen einzelne Bevölkerungsschichten hineinzutreiben und zu instrumentalisieren, um mit Klassenkampf Kleingeld zu machen, ist ein politischer und verfolgt wohl den Zweck, von den eigentlichen Aufgaben, die in der Republik zu erledigen wären, abzulenken.

„Staat dort, wo nötig“

Massive Einsparungen im Sozialbereich werden nicht zu vermeiden sein. „Wir müssen uns davor aber nicht fürchten“, beruhigt Barbara Kolm, „denn wenn der „Apparat“, also die Staatsaufgaben effizient gestaltet werden, bleibt noch genügend über. So könnten genau diejenigen, die Sozialleistungen brauchen, sie auch bekommen. Niemand der marktwirtschaftlich denkt, will jemanden, der sich selbst nicht helfen kann, etwas wegnehmen. In dieser Hinsicht hat der Staat durchaus die soziale Verantwortung, die früher von Familien bzw. Großfamilien abgedeckt wurde. Der Kostgeher war eine alltägliche Selbstverständlichkeit und Bürgerspitäler, Bürgerstiftungen zeugen heute noch von der Eigenverantwortlichkeit der Bürgerschaft. Diese Möglichkeiten sind heute ungenutzt und könnten durchaus wieder belebt werden nur dort, wo niemand hilft, muss der Staat einspringen, das wäre durchaus auch seine Aufgabe. Voraussetzung dafür ist aber ein attraktives Steuersystem und die richtigen Anreize, damit diese Aufgaben auch übernommen werden. Dafür gäbe es genügend Mittel.“

„Diese Dogmatik: hier Staat und dort Privat – und das gegeneinander ausspielen zu wollen, ist absurd“, betont Josef Schuch, „denn beide bedingen einander. Die Wirtschaft braucht die Staatsordnung, weil sonst das Faustrecht herrscht oder Krieg mit der Devastierung von Städten oder ganzen Land- strichen, auch die Börsenkurse auf Talfahrt befördert sowie Volksvermögen in den Bankrott getrieben werden. Also in Summe ginge es dann allen schlecht. Wenn es keine Ordnungsmacht gibt, dann gibt es noch weniger Gerechtigkeit“, so der Steuerberater und Wirtschaftsprofessor. Und: wo keine Wertsteigerung, dort keine Investition.

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