Wie viel kostet uns der Staat Österreich wirklich?

Wie viel kostet uns der Staat Österreich wirklich? Können wir einen „Preisnachlass“ erhalten?

Eine Anwendung von Hayeks Theorie des sozialen Wandels auf die Steuerhöhe und die Größe des Staatshaushaltes in Österreich

Von Roland Fritz
Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Friedrich August von Hayek Institut
roland.fritz@hayek-institut.at

„Man glaubt bei uns so wenig an den Einfluß des Intellektuellen, als der Bauer an die Gegenwart der Luft denkt, wenn der Wind nicht geht.“

Oben stehendes Zitat von Johann Heinrich Merck ist Friedrich August Hayeks zum Klassiker gewordenen Artikel „Die Intellektuellen und der Sozialismus“ vorangestellt und illustriert den Punkt, den wir hier machen möchten, aufs Genaueste. In einer modernen, arbeitsteiligen Gesellschaft kann die Rolle des Intellektuelles in gewisser Weise mit jenem der Luft verglichen werden – er mag zwar nicht so lebensnotwendig und unabkömmlich sein wie letztere, aber sein Einfluss umgibt und beeinflusst und permanent und notgedrungen, ganz egal ob wir uns dessen bewusst sind oder nicht. Es war Hayeks Überzeugung, dass politischer Wandel zwangsläufig auf einen intellektuellen, weltanschaulichen Wandel folgt – und nicht umgekehrt. In demokratischen Staaten übernehmen Politiker, die sich in der Regel in Parteien zusammenschließen, die Aufgabe die Interessen, Vorstellungen und Meinungen der Bevölkerung zu vertreten. Bis zu einem gewissen Grad können diese Parteien natürlich selbst jene Inhalte, welche sie sich zum Thema machen, doch selbst aussuchen – aber eben nur bis zu einem gewissen Grad. Um auf dem Markt für Wählerstimmen langfristig bestehen zu können, muss sich eine jede Partei und ein jeder Politiker an das gegenwärtige geistige Umfeld in der jeweiligen Gesellschaft anpassen – wenn das gesellschaftliche Klima gewisse Ideen überhaupt nicht unterstützt, dann kann kein sie vertretender Politiker in ein Amt gewählt werden, auch wenn er sich noch so sehr darum bemüht.

In diesem Sinn könnte man also behaupten, dass ein jeder Politiker ein klassisch Liberaler ist – das Problem ist nur, dass er gleichzeitig auch Sozialdemokrat, Konservativer und Kommunist ist. Die Aufgabe des Intellektuellen nach Hayek (die berühmten „second-hand traders in ideas“) besteht also darin, das gesellschaftliche Klima dahingehend zu verändern, dass sich Politiker mehrheitlich dem liberalen Credo anschließen müssen, um überhaupt wiedergewählt werden zu können. Aus dem folgerte Hayek, dass die vorwiegende Aufgabe für Liberale nicht darin bestehen sollte, selbst in den politischen Prozess einzusteigen, sondern sich viel eher zivilgesellschaftlich zu engagieren und zuerst einen intellektuellen – nicht einen politischen – Wandel herbeizuführen.

Das Hayek Institut bemüht sich jeden Tag, einen Beitrag zur Erreichung dieses Zieles zu leisten. In dem konkreten Projekt möchten wir, in Zusammenarbeit mit unserer Schwesterorganisation Austrian Economics Center und nach einer Idee des slowakischen Think-Tanks INESS, durch die Webseite www.staatskosten.at Informationen über die Verfassung der Österreichischen Staatsfinanzen, die Steuerbelastung und das Ausufern der von Seiten des Staats übernommen Aufgaben bereitzustellen. Damit gesellschaftlicher Wandel überhaupt stattfinden kann, müssen sich die betroffenen Akteure überhaupt erst dessen bewusst werden, dass Bedarf an einer Änderung des Status-Quo besteht. Die Website www.staatskosten.at erfüllt diese Aufgabe in Bezug auf die Größe des Österreichischen Staatsapparates und dem Ausmaß der Steuerbelastung hierzulande.

In monatelanger Arbeit wurden Daten erhoben und detaillierte Berechnungen zur Steuerbelastung in Österreich durchgeführt. Auf der Website werden genaue Informationen zu den Einnahmen und Ausgaben der Republik Österreich, und auch wie sich diese zusammensetzen, präsentiert. Hier findet sich eine klare Darstellung des jährlichen Defizits im Zeitverlauf seit 1995, welches sich in % des BIP, in % des Volkseinkommens, in Mrd. € sowie in € pro Einwohner oder Erwerbstätigem angezeigt werden kann. Gleiches gilt für die Staatsverschuldung der Republik Österreich, deren kontinuierlicher Anstieg seit 1995 nachverfolgt werden kann.

Selbstverständlich hat dieses hohe Ausmaß an staatlicher Aktivität auch ihren Preis, für den jemand aufkommen muss. Hier kommt unser persönlicher Kostenrechner ins Spiel, mit welchem sich ein jede/r österreichische/r Staatsbürger/in seine/ihre individuelle Steuer- und Abgabenbelastung errechnen lassen kann. Am Ende steht eine persönliche Rechnung, in welcher alle Abgaben, und wofür die geleistet werden müssen, sowie die Verwendungszwecke, denen sie im Endeffekt zugeführt werden, aufgelistet sind.

In einer anderen Kategorie haben Sie die Möglichkeit, sich Ihren optimalen Staat selbst zusammenzubasteln. Im „Staatsbaukasten“ können Sie sich hypothetisch in die Situation versetzten, Ihren „optimalen“ Staat definieren und seine Aufgaben festlegen zu können – die dafür notwendigen oder – viel wahrscheinlicher – dadurch frei werdenden finanziellen Kapazitäten bekommen Sie sofort angezeigt. Dadurch kann ein Gefühl entwickelt werden, welche Staatsaufgaben im Vergleich zu anderen relativ kostengünstig übernommen werden können und welche den Steuerzahler mehr Geld kosten. Auch wird das Prinzip von Trade-Offs verdeutlicht: jeden Euro dem ich einem Verwendungsbereich zuführe, kann ich nicht gleichzeitig für einen anderen Zweck verwenden. Dies kann dabei helfen zu verstehen, dass die Kosten einer beliebigen Staatsaufgabe nicht nur der Betrag in € ist, der dafür aufgewendet werden musste, sondern dass auch betrachtet werden muss, wie die Mittel anderwärtig – und somit vielleicht effizienter und nutzbringender – aufgewendet werden hätten können.

Unter der Kategorie „Steuergeldverschwendung“ wird kurz dargelegt, wie in den Bereichen Föderalismus, Arbeitsmarktpolitik, Bildung und Bankwesen in Österreich systematisch und in großem Stil enorme Geldmengen verschwendet werden. Natürlich könnte man hier noch eine Vielzahl an anderen Bereichen aufzählen, aber innerhalb der vier vorgestellten Kategorien sind vorhandene Missstände so offensichtlich und gute Lösungen dafür bereits auf dem Tisch, sodass eine Implementierung für Regierungen klassische „Quick wins“ – also Reformen die relativ einfach zu implementieren sind, aber doch große Auswirkungen haben und eine enorme Erleichterung für die öffentlichen Finanzen bewirken können – darstellen würden.

Dadurch, dass wir erstmals alle steuer- und abgabentechnisch relevanten Daten an einem Ort zusammenfassen und Besuchern unserer Seite die Möglichkeit geben, sich idealtypisch ein besseres (und günstigeres!) Staatskonzept auszudenken, fördern wie die Beschäftigung mit diesen komplexen – aber fundamental wichtigen – Themenbereichen und regen Österreicher und Österreicherinnen dazu an, über die Situation in der sie sich befinden, zu reflektieren. Trotz aller Bescheidenheit möchten wir die Erstellung und das Betreiben dennoch als einen kleinen Beitrag zur Erfüllung unserer Rolle als „second-hand traders in ideas“ interpretieren.

Wir hoffen, durch diesen kurzen Beitrag ihr Interesse geweckt zu haben und verweisen Sie für weitere Information sowie für Ihre individuelle Rechnung zur den von Ihnen getragenen Staatskosten auf www.staatskosten.at.