Zypern: Der Vormarsch der Russen

Zyperns Wirtschaft hat die Talsohle durchquert. Nach der Zwangsenteignung der Sparer erobern die Russen die Chefetage der größten zypriotischen Bank.

von Raoul Sylvester Kirschbichler

Der amerikanische IT Spezialist Bradley Edward Manning wurde, nach einem Teilgeständnis, am 21. August 2013 zu 35 Jahren Haft verurteilt. Der ehemalige US-Soldat hat – darin war sich das Gericht einig – Videos und Dokumente kopiert und der Website WikiLeaks zugespielt. Es handelt sich um eine Sammlung von 251.287 internen Berichten und Lagebeurteilungen der US-Botschaften in aller Welt an das amerikanische Außenministerium, die aus der Zeit von Dezember 1966 bis Februar 2010 stammen: 15.652 wurden als geheim und 101.748 Berichte als vertraulich eingestuft.

Darunter befindet sich auch eine Einschätzung des ehemaligen zypriotischen Präsidenten Dimitris Christofias, der 20 Jahre lang Generalsekretär der einst marxistisch-leninistischen und heute eurokommunistischen Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (AKEL) war. Die amerikanische Botschaft bezeichnete Christofias in ihrer Einschätzung als „Iran-freundlich“ und „NATO-skeptisch“. Damit war das politische Schicksal des zypriotischen Staatspräsidenten besiegelt.

Er galt nicht nur als mitverantwortlich für die Munitionsexplosion auf der Marinebasis Evangelos Florakis, ein halbes Jahr nach dem Ende seiner Präsidentschaft (Februar 2013) kommt eine unabhängige Expertenkommission zu dem Schluss, dass Zyperns Ex-Präsident „hauptverantwortlich war für Zyperns Finanzkrise“. Er habe eine „rücksichtslose“ Wirtschaftspolitik verfolgt, Warnungen zu Ausgaben ignoriert und die Probleme noch verschlimmert, weil er Gespräche über ein internationales Rettungspaket verzögert habe, lautete das Fazit des Gremiums aus drei Personen. Christofias hatte die Untersuchung bereits im Vorfeld als „illegal“ bezeichnet, der Abschlussbericht sei voll mit „Unwahrheiten und Schlampereien“. Damit sollten die wahren Schuldigen, nämlich die Banken, reingewaschen werden, war er überzeugt.

Zyperns Staatskassen waren leer, nachdem der kommunistische Inselpräsident Dimitris Christofias großzügig Sozialleistungen verteilt hatte. Als der Bankenkollaps drohte, lockten die Institute mit hohen Zinsen. Sogar Australier transferierten ihr Geld nach Zypern. Wer die neuen Anleger genau waren, dafür interessierten sich die Banken nicht im geringsten. Um die hohen Zinsen auch tatsächlich zahlen zu können, mussten sie in riskante Papiere investiert: Griechische Staatsanleihen hielten aber nur am Papier, was die zypriotischen Banken ihren Kunden versprachen. Denn mit dem Schuldenschnitt in Griechenland zerplatzte die letzte Hoffnung der zypriotischen Banken.

Zyperns Banken blieben geschlossen, Lufthansa flog tonnenweise Banknoten ein, damit die Menschen zumindest beim Bankomat ihre maximal 100 Euro pro Tag abheben konnten. Um zu verhindern, dass vermögende Ausländer aber auch Zyprer in weiterer Folge ihr Geld aus den Banken abziehen, verhängte die Regierung strenge Kapitalverkehrskontrollen.

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Die Munitionsexplosion auf der Marinebasis Evangelos Florakis:

Zudem: Sparer mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro mussten eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen, wer weniger Geld auf seinem Konto hatte, der musste immer noch 6,75 Prozent von seinem Ersparten abgeben. Der jeweilige Geldbetrag war für den Sparer verloren, er wurde über das Wochenende einkassiert.

Wenn der Staat die Privatkonten seiner Bürger anzapfen muss, dann macht er das einfach. Und der Staat selbst legitimiert sein eigenes Handeln bzw. muss es legitimieren. Ansonsten gibt es kein EU-Hilfspaket, das Zypern vor dem Staatsbankrott rettet. Die führenden EU-Länder stellten Zypern vor die Alternative, entweder der Einlagenenteignung zuzustimmen oder aus dem Euro auszusteigen. Das offenbarte uns die Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals – es war gleichzeitig die Stunde null.

Die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und Internationale Währungsfonds (IWF) hatten die rote Linie eindeutig überschritten. Seither müssen selbst die systemgläubigsten Bürger Europas erkennen, dass Brüssel nicht davor zurückschreckt, die Finanz- und Schuldenkrise mithilfe unserer Privatkonten in den Griff zu bekommen. Brüssel enteignet, wenn Brüssel enteignen möchte.

Noch schlimmer ist, dass sich Brüssel in seiner Vorgangsweise vermutlich bestätigt fühlt, weil die Banken heute als gerettet gelten und, weil sich die zypriotische Wirtschaft wieder langsam aufrappelt. Die meisten Kapitalkontrollen wurden aufgehoben, mit staatlicher Genehmigung dürfen zypriotische Unternehmen auch wieder Geld ins Ausland überweisen, um ihre Importe bezahlen zu können. Befürchtete der Internationale Währungsfonds für 2013 einen Wirtschaftsrückgang um rund 9 Prozent, so waren es letztendlich „nur“ 5,5 Prozent, für 2014 wird ein neuerlicher Einbruch von 4,6 Prozent erwartet, doch im kommenden Jahr soll möchte sich Zypern aus dem Würgegriff der Rezession befreit haben.

Erst vor wenigen Tagen gelang Zypern sogar die Rückkehr auf den Finanzmarkt. Eine fünfjährige Staatsanleihe mit einer Rendite von 4,85 Prozent hatte dem zypriotischen Finanzminister Charis Georgiadis 750 Millionen Euro eingebracht. Dabei war die Nachfrage der Anleger mit zwei Mrd. Euro mehr als doppelt so hoch, wie die Thomson-Reuters-Tochter IFR unter Berufung auf die Banken berichtete, die den Deal begleiten. Zu den Konsortialbanken gehören die Deutsche Bank, Goldman Sachs, HSBC, UBS und VTB Capital.

Die „Bank of Cyprus“ ist die größte und wichtigste Bank des Landes. Sechs ihrer insgesamt 16 Vorstandsmitgliedern kommen mittlerweile aus Russland. Zwar bleibt der Zyprer Christis Hassapis Vorstandsvorsitzender, doch sein Stellvertreter ist ein gewisser Herr Wladimir Strzhalkovskiy, ein sehr guter Freund des russischen Präsidenten. Vladimir Putin hatte Strzhalkovskiy die Führung des weltweit führenden Nickel- und Palladiumproduzenten MMC Norilski Nikel übergeben.Im letzten Dezember wurde dem Putin-Vertrauten mit einer Abfindung von 75 Millionen Euro für seine hervorragende Arbeit gedankt.

Nun soll Wladimir Strzhalkovskiy gemeinsam mit den anderen 5 russischen Vorstandmitgliedern die Interessen der russischen Aktionäre vertreten in der „Bank of Cyprus“ vertreten. Laut Schätzungen der Ratingagentur Moody’s beträgt das russische Vermögen in Zyperns Banken insgesamt rund 9 Milliarden Euro. Ursprünglich wollten Russlands Oligarchen der russischen Steuer und der russischen Korruption entgehen, bis sie im Zuge der Bankenkrise die schmerzliche Erfahrung machen, dass ihr Eigentum auch in Zypern nicht sicher ist. Sie haben viel Geld verloren, doch im Gegenzug besitzen sie heute große Teile der zypriotischen Banken.

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